In knapp vier Monaten wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Wir haben uns gefragt, welche Forderungen die Parteien zum Radverkehr erheben. Den Anfang macht die CDU.
In ihrem Wahlprogramm stellt sich die Berliner CDU als Partei der Autofahrer auf. Sie „steht deshalb zum Weiterbau der Stadtautobahn A100“ (Seite 56) und fordert eine „Verlängerung zur Frankfurter Allee“, allerdings erst nach einer Volksbefragung. Für die CDU gibt es zu wenig Autoparkplätze, sie möchte die vom Senat geplante Stellplatzobergrenzenverordnung nicht einführen (Seite 57). Tempo 30 auf Hauptstraßen ist für die CDU Autofahrerschikane, sie wird als Regierungspartei „unsinnige Tempo-30-Anordnungen an Hauptstraßen“ abschaffen (Seite 58).
Auf Seite 58 des Wahlprogramms beschäftigt sich die Berliner CDU mit dem Radverkehr. Unter der Überschrift „Radfahren in Berlin gefährlicher als in Polen“ wirft sie dem Senat eine verfehlte Radverkehrspolitik vor. Der Lösungsansatz der CDU: „Das Miteinander von Auto, Fahrrad und Fußgängern muss möglichst konfliktfrei organisiert werden, um die gegenseitige Akzeptanz und Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern. Hierbei streben wir eine räumliche Trennung von Fahrrad- und Kfz-Verkehr durch die Ausweisung von geeigneten „Velorouten“ innerhalb des Berliner Nebenstraßennetzes an. Die Umsetzung dieser Routen ist vom Senat zu koordinieren und kann nicht allein den Bezirken überlassen bleiben. Wo die baulichen Verhältnisse (z.B. Kopfsteinpflaster) oder verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B. Schrittgeschwindigkeit) dem Sinn einer solchen „Hauptstraße des Radverkehrs“ zuwiderlaufen, werden wir sie auf den Prüfstand stellen. Wir setzen uns für praxisnahe und situationsangepasste Regelungen ein. Die generelle Aufhebung von benutzungspflichtigen Gehwegradwegen lehnen wir ab. Wir werden fallbezogen prüfen, welche Radverkehrsanlage den Bedürfnissen eines sicheren und flüssigen Gesamtverkehrs jeweils am besten Rechnung trägt. Dem erheblichen Sanierungsbedarf in vielen Bereichen der Radverkehrsinfrastruktur werden wir schrittweise nachkommen. Vorrangig werden wir solche Radverkehrsanlagen sanieren, die besonders intensiv genutzt werden.“
Wichtig ist der CDU auch eine konsequente Förderung der Elektromobilität: „Um die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen zu befördern, soll der Senat noch 2011 eine Bestellung von 20.000 Elektroautos koordinieren, die 2013 bis 2014 an öffentliche und privatwirtschaftliche Abnehmer geliefert werden. Die private Nachfrage wollen wir zusätzlich durch ordnungspolitische Anreize unterstützen. Für Elektroautos wären in diesem Zusammenhang etwa die freie Benutzung der Busspur oder parkscheinfreies Parken denkbar. So könnten voraussichtlich weitere 10.000 Fahrzeuge auf die Straße kommen“ (Seite 19). Auch Ebikes sollen nach Ansicht der CDU vom Boom der E-Mobilität profitieren: „Wir sehen eine deutlich verstärkte Nutzung der Pedelecs – gerade durch ältere Mitbürger – voraus. Dies wird breitere Radverkehrsanlagen und neuartige Ladestationen speziell für E-Fahrräder nötig machen“.
