Weil’s wichtig ist, noch kurzfristig ein Nachtrag und Demo Ankündigung zu der aktuellen heißen Debatte um den Stopp der Radverkehrsprojekte durch die Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU).
Changing Cities, Respect Cyclists und ADFC Pankow ruft am Samstag den 24.6.’23 zur #Nichtmituns-Demonstration auf!
Einzelne Menschen, heißen sie Schreiner oder sonstwie in Seidenbluse und Krawatte, die entweder von nichts eine Ahnung haben oder gefährlich ignorant und Auto-Lobbytreu sind, fühlen sich durch ihre politische Machtbefugnis sicher, einfach über unsere Köpfe hinwegentscheiden und wichtige klimapolitische Strukturen kaputt machen zu können? Nix da!
Es darf und kann nicht angehen, dass hier die Mobilitätswende einfach so gestoppt wird und die Notwendigkeit und das Bedürfnis der Menschen nach nachhaltigen, lebenswerten und zukunftsfähigen Städten, auch und gerade im sich deutlich befindlichen Klimawandel, den wir alle merken, ignoriert wird!
Zudem die Projekte ja schon angestoßen und Finanzierungen zugesagt wurden. Also was soll dieser Blödsinn?
Einen rückwärtsgewandten egoistischen Alleingang weniger Schreibtischtäter*innen, die alles frech ignorieren was zur Zeit Klima- und Verkehrspolitisch statt findet und sich für die Auotlobby stark machen, ist unzumutbar, nicht hinnehmbar und muss aufgehalten werden! Die Folgen ihrer Unkenntnis und gewissenlosen Ignoranz tragen Millionen von Menschen und müssen von uns und von zukünftigen Generationen ausgebadet und auch mit den Verkehrstoten bezahlt werden!
Kommt zur Demo am Samstag, 24.6.!
„Treffpunkt ist um 13 Uhr auf der Freifläche am Nordbahnhof/Invalidenstr. 1.
Von hier aus radeln wir auf Straßen, die nun dank der Verkehrssenatorin keine Radverkehrsinfrastruktur bekommen sollen. Zwischenkundgebungen gibt es an der Müllerstraße, der Ollenhauerstraße, Berliner Straße und Am Friedrichshain Ecke Greifswalder Straße/Otto-Braun-Straße. Die Abschlusskundgebung (ca. 16 Uhr) ist vor dem Roten Rathaus.„
Update 25.6.:
„Deutsche Umwelthilfe geht juristisch und mit Aktionen gegen Radwegestopp des neuen CDU-geführten Senats in Berlin vor“
„Petition für Abwahl oder Beurlaubung der Senatorin
Arnd Hellinger aus Karlshorst (langjähriger Protagonist der Berliner Behindertenbewegung) hat eine Petition ans Abgeordnetenhaus gerichtet. Er fordert darin, die Senatorin „zeitnah wieder von ihrer Funktion zu entbinden oder wenigstens zu beurlauben, bis sie ihre Blockadehaltung hinsichtlich der für Berlin so dringend notwendigen Verkehrswende endlich aufgibt und die bereits lange geplanten Vorhaben des ÖPNV sowie des Radverkehrs – etwa den Umbau der Siegfriedstraße in Lichtenberg – endlich vorbehaltlos genehmigt“.
Petition: „Stoppt Frau Dr. Manja Schreiner! – Für eine Verkehrswende in Berlin“
Noch mal zur Vergegenwärtigung, es gibt ein Europäisches-Klimagesetz!
„Damit bis 2030 wirklich ausreichende Anstrengungen zur Verringerung und Vermeidung von Emissionen unternommen werden, wird im Rahmen des Klimagesetzes für den Beitrag, der durch den Abbau von Emissionen zu diesem Ziel geleistet wird, ein Grenzwert von 225 Mio. t CO2-Äquivalent eingeführt.“
Statt Emissionnen werden allerdings Fahrrad-Infrastrukturen und Radwege abgebaut. Und somit die Rechte von schutzbedürftigen Gruppen, zu denen fahrradfahrende Menschen auf den Straßen gehören, indem der Autoverkehr Vorrang hat und dadurch immer wieder Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen zu Tode kommen.
Genau das wird gerade wieder vorrangetrieben. Damit verstößt die Senatorin und die Bundesregierung gegen das EU-Klimaschutzgesetz und auch gegen den Schutz von Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen.
Demos gehen weiter:
