Monat: Januar 2013

Höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße von Radfahrern

In der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung wird berichtet, dass der Bußgeldkatalog für Radfahrer geändert wird. Die Strafen sollen um fünf bis 10 Euro angehoben werden, ein normaler Regelverstoß kostet dann 15 statt bisher 10 Euro. Schon am kommenden Freitag soll im Bundesrat über die neuen Bußgeldhöhen abgestimmt werden.

Im Einzelnen sollen folgende Regelverstöße mit höheren Strafgeldern bedacht werden:

  • Fahren auf dem Fußweg (je nach Situation): 10–20 Euro​ (bisher 5–20)
  • Nichtbenutzen der rechten Fahrbahn: 15–40 Euro​ (bisher 10–35)
  • Nichtbenutzen des Radwegs: 20–35 Euro​ (bisher 15–30)
  • Falsches Einbiegen in Einbahnstraße: 20–35 Euro​ (bisher 15–30)
  • Fahren in Fußgängerzone: 15–30 Euro​ (bisher 10–25)​
  • Fahren ohne Licht: 20 Euro​ (bisher 15)

Bild-Zeitung: Härtere Strafen für Rad-Rüpel

Modal Split in Millionenstädten

Die folgende Tabelle zeigt den Modal Split von zwanzig Städten weltweit mit mehr als eine Million Einwohnern geordnet nach dem Radverkehrsanteil. Die letzte Spalte gibt das Jahr der Datenerhebung an.

Stadt Fahrrad Fuß ÖPNV Auto Jahr
Peking 32% 21% 26% 21% 2011
Schanghai 20% 27% 33% 20% 2011
München 14% 28% 21% 37% 2008
Tokyo 14% 23% 51% 12% 2009
Berlin 13% 30% 26% 31% 2008
Delhi 12% 21% 48% 19% 2011
Hamburg 8% 8% 33% 51% 2004
Mumbai 6% 27% 52% 15% 2011
Portland 6% 6% 12% 70% 2009
Wien 6% 28% 39% 27% 2012
Taipei 4% 15% 33% 48% 2009
Paris 3% 61% 27% 9% 2010
San Francisco 3% 10% 32% 46% 2009
Seattle 3% 8% 20% 63% 2009
Bogota 2% 15% 64% 19% 2008
Boston 2% 14% 35% 45% 2009
Budapest 2% 22% 30% 46% 2004
London 2% 20% 41% 37% 2008
Philadelphia 2% 9% 25% 60% 2009

Quelle: Wikipedia: Modal share (englisch)

Deutscher Verkehrsgerichtstag will, dass härter gegen Radfahrer vorgegangen wird

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) ist eine jährlich stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen häufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden. Die Tagung, die seit 1963 stattfindet, befasst sich interdisziplinär mit allen Bereichen der Verkehrswissenschaft, wobei der Schwerpunkt bei der Rechtsprechung in Verkehrssachen liegt.

Präsident des Verkehrsgerichtstags ist Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm. Der sagte heute zur Eröffnung der 51. Konferenz in Goslar , die „offensichtliche behördliche Duldung lebensgefährlicher Verhaltensweisen“ vieler Radler sei ein Skandal. Nehm wörtlich: „Kaum ein Radler fährt mit vorgeschriebener Beleuchtung, kaum ein Radler kümmert sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln“. Laut der Zeitung Die Welt sagte Nehm, die Misere werde nicht dadurch gemildert, „dass uns die Lichtmuffel nach den Vorstellungen der Verkehrspolitik künftig unter dem Helm begegnen sollen“.

Die Welt zitierte dazu die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Danach sprachen sich 82 Prozent der Deutschen für mehr Polizeikontrollen und teurere Strafen für Rüpel-Radler aus. Der Umfrage zufolge fühlen sich 81 Prozent der Autofahrer bedroht, wenn Radfahrer ohne Licht fahren, rote Ampeln missachten und falsch in Einbahnstraßen einbiegen.

Die Welt: Verkehrsgerichtstag rüffelt Rüpel-Radler und neuen Punktekatalog

Wird Radfahren gefährlicher?

In der Ausgabe Nummer 1 2013 der ADFC-Mitgliederzeitschrift radzeit schreiben Bernd Zanke und Daniel Pepper darüber, ob das Radfahren angesichts von 15 tödlich verletzten Radfahrern in Berlin im letzten Jahr gefährlicher geworden ist. Aus dem Artikel zitieren wir mit Genehmigung der Autoren vier Absätze:

„Bilanz 2012: 15 Radfahrer starben im Berliner Straßenverkehr. Das sind vier Getötete mehr als im Jahre 2011. In den Monaten Januar bis Oktober 2012 wurden 613 Radfahrer schwer und 4546 leicht verletzt. Diese Entwicklung zeigt, dass der Radverkehr in Berlin noch sicherer werden muss!

Aktuell werden in Berlin täglich 1,5 Millionen Wege per Rad zurückgelegt, Tendenz steigend. So hat in den Jahren 2004 bis 2009 der hauptstädtische Radverkehr jährlich um etwa sechs Prozentpunkte zugenommen. Sollte dieser Trend anhalten, ist 2020 mit einer Verdoppelung gegenüber 2004 zu rechnen. Trotz steigendem Radverkehr gibt es in den vergangenen zehn Jahren insgesamt einen abnehmenden Trend bei den getöteten Radfahrern. Zugleich steigt die Zahl der im Straßenverkehr verletzten Radfahrern zwar an, folgt aber im Wesentlichen dem steigenden Verkehrsanteil.

Ursachen: Hauptverursacher von Radunfällen sind Kraftfahrer, die beim Abbiegen den Vorrang von Radafhrern missachten. 31 der 52 Radunfälle mit tödlichem Ausgang der Jahre 2008 bis 2012 (entspricht 60%) wurden durch Kraftfahrer verursacht, davon 16 durch rechtsabbiegende Lkw. Unfälle zwischen Lkw und Radfahrenden sind hier klar ein Schwerpunkt.

Betroffene: Die Betroffenen von Radunfällen mit Todesfolge sind überwiegend ältere Radfahrende, 50% der Getöteten sind älter als 55 Jahre, 33% sind älter als 65 Jahre. Bei den tödlichen Unfällen mit abbiegenden Kfz sind mit einem Anteil von 67% überwiegend Frauen betroffen. Insbesondere bei abbiegenden Lkw ist das der Fall: 12 der 16 in den Jahren 2008 bis 2012 von abbiegenden Lkw tödlichen verletzten Radfahrenden waren Frauen.

Verursacher: Die Anteile der Verursacher von Radunfällen mit Todesfolge unterscheiden sich ganz erheblich: In den Jahren 2008 bis 2012 wurden in Berlin 95% der Radunfälle mit Todesfolge, an denen Lkw beteiligt waren, von Lkw verursacht. Diese Verursacherquote beträgt bei Pkw gegenüber Radfahrenden noch 60%. Tödliche Radunfälle werden von Radfahrenden nur zu 36% verursacht einschließlich Allein- und Eigenunfälle.“

aus: Wird Radfahren gefährlicher?, in radzeit Nummer 1 2013, Seite 16 und 17

Mehr Infos gibt es am Mittwoch, 23.1.2013 um 19.30 Uhr in der ADFC-Geschäftsstelle in der Brunnenstraße 28 in 10119 Berlin-Mitte. Dort tagt die Verkehrs AG des ADFC Berlin. Das Thema Radunfälle und Rechtsabbiegeunfälle 2008 bis 2012 wird ausführlich behandelt.

Senat strebt neue Radverkehrsstrategie in Berlin an

Wenn man auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach dem Begriff „Radverkehrsstrategie“ sucht, dann wird man auf eine Seite geführt, die mit den Worten beginnt: „Unsere Ziele bis 2010.“ Das Weiterlesen kann man sich ersparen, das Ding ist hoffnungslos veraltet und die betreffende Internetseite wurde seit vielen Jahren nicht verändert. Immer mal wieder wurde im Haus der Stadtentwicklungssenators eine neue Radverkehrsstrategie angekündigt, aber dann tat sich doch nichts. Zuletzt hatte Burkhard Horn, Leiter der Abteilung „Grundsatzangelegenheiten der Verkehrspolitik und Verkehrsentwicklungsplanung“, eine solche auf dem Radverkehrssymposium der Niederländischen Botschaft im November 2012 für die „nächsten Wochen“ versprochen, aber danach war wieder Stille.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar stellte deshalb eine kleine Anfrage an den Senat. Er wollte wissen: „Wo und warum hakt es bei der neuen Radverkehrsstrategie?“  Die Antwort des Senats: „Die Senatsvorlage für die neue Radverkehrsstrategie wird derzeit abgestimmt.“ Immerhin legt sich die Verwaltung auf ein neues Datum fest. Auf die Frage von Gelbhaar, wann denn der Senat nun endlich zu Potte kommt, antwortet Christian Gaebler von der Senatsverwaltung: „Es wird ein Senatsbeschluss für Januar 2013 angestrebt.“

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 13. November 2012 und Antwort: Wo und warum hakt es bei der neuen Radverkehrsstrategie? (pdf-Dokument)

„Hart aber fair“ diskutiert über Radfahrer

Die gestrige Sendung „Hart aber fair“ befasste sich mit dem Thema „Blitzer, Steuern, City-Maut – freie Fahrt nur für reiche Bürger?“

Selbstverständlich durfte der Themenkomplex „böse Radfahrer“ da nicht fehlen und brachte so manch erstaunliches an den Tag. Moderator Frank Plasberg leitete das Thema (ab Minute 51) mit der Erkenntnis ein, dass sich manche Radfahrer aus ihrer „moralischen Überlegenheit“ heraus nicht an die Gesetze des Straßenverkehrs gebunden fühlen.

Heidi Hetzer (Auto Hetzer) gab an, richtig Angst vor den Radfahrern zu haben. Diese „erlauben sich alles und sind so frech“, als Beispiele nennt sie fehlendes Licht, dunkle Kleidung und die Aufhebung der Benutzungspflicht am Kaiserdamm. Wenig später gibt sie an, wegen ihres Punktestandes in Flensburg eine Nachschulung zu machen, um Punkte abzubauen und für spätere Vergehen „Luft nach oben“ zu haben. Stell Dir vor, ein Verkehrsrowdy schimpft über Radfahrer und keiner merkts …

Verkehrsminister Ramsauer arbeitet nach eigenen Angaben seit Jahren daran, dass Radfahren sicherer wird und „auch Radfahrer“ sich an die Regeln halten.  Leider sei die Entwicklung so, dass die Fahrradunfälle mit Verletzten und Toten in den Städten anwachsen, weshalb man daran arbeiten müsse, dass die „moralische Überlegenheit“ in den Griff bekommen wird. Herr Ramsauer macht also weiterhin alleine Radfahrer für Fahrradunfälle verantwortlich. Daher appelliert er an uns, dass eine Verkehrsregel eben auch für Radfahrer gilt.

Lustig wirds ab Minute 57. Herr Plasberg zeigt drei Verkehrszeichen, u.a. „Radfahrer kreuzen von rechts nach links“ – welches Frau Hetzer bisher noch nie gesehen hat. Kaum einer der diskutierenden Autofahrer kann alle Zeichen korrekt deuten, Ramsauer hält sich vornehm zurück und lässt erkennen, dass er ein Überholverbot für Lkw, Busse und Pkw mit Anhängern nicht verstanden hat.

Zu sehen in der Mediathek des WDR: http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

Schönhauser Allee ohne blaue Schilder

Im Jahre 2004 wurde die Schönhauser Allee „grundhaft erneuert“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Eine Neuaufteilung des Straßenraums erfolgte damals nicht, lediglich ein benutzungspflichtiger Radweg wurde auf den Bürgersteig gelegt. Glücklich wurden mit der Umgestaltung weder Radfahrer noch Fußgänger, nur die Kraftfahrzeugführer freuten sich, dass ihnen zwei Fahrstreifen pro Richtung zur Verfügung stehen. Das Bezirksparlament stellt in einem Beschluss fest: „Nach Aussage des Zentralen Verkehrsdienstes der Polizei und der Unfallkommission der Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist die Schönhauser Allee im Hinblick auf Radfahrer- und Fußgängerunfälle kein Unfallschwerpunkt. Eine Ausnahme stellt der Knoten mit der Bornholmer Straße dar.“ Dennoch erfordert das Befahren des Radwegs höchste Konzentration bei Radfahrern, um Straßenbahnhaltestellen, abgestellten Mülltonnen und Fußgängern auszuweichen.

Nun sind fast alle Verkehrszeichen 237 auf der Schönhauser Allee zwischen Danziger und Bornholmer abgebaut. Im oben erwähnten Beschluss heißt es: „Eine Entlastung der Radwege und Verbesserung der Situation für den Fahrradverkehr wird die in der Umsetzung befindliche verkehrsbehördliche Anordnung zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht mit sich bringen.“ Mittelfristig möchte der Bezirk auch die BVG-Haltestellen von der rechten Seite der Allee auf die Mittelpromenade verlegen. Das setzt aber voraus, dass die BVG dort Straßenbahnen mit Ausstiegen nach beiden Seiten einsetzt.

Bezirksamt Pankow: Schönhauser Allee umgestalten: Mehr Platz und Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr! Schlussbericht

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt EU-weite BI Tempo 30

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Europäische Bürgerinitiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert!“ unterstützen. Das Volksbegehren möchte Tempo 30 zur Standardgeschwindigkeit innerorts in allen Ländern der Europäischen Union machen. Bis zum 23. November 2013 müssen dafür eine Million Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Zur Zeit kann man das Begehren nur online unterstützen. Der Bezirk will deshalb Unterschriftenlisten in den Bürgerämtern auslegen.

Berliner Zeitung: Für Tempo 30 auf allen Straßen
Europa-BI Tempo 30

Aktion(ismu)splan 2013 des Berliner Senats und der Polizei

Ich hab nicht schlecht gestaunt, als ich heute folgende Einleitung des Artikels lesen durfte.

„Der Senat will im Jahr 2013 mit einem neuen Verkehrssicherheitsprogramm die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten verringern – denn das erste Sicherheitsprogramm ist gescheitert. „

Erstmal Chapeau für das Eingestehen des Versagens bisheriger Politik, das ist ja irgendwie aus der Mode gekommen.

Dann gleich nochmal ein kräftiges Halleluja, der Herr hat Hirn geschenkt! Die Problematik des Mischverkehrs berliner façon und der konstant zugeparkten Radspuren müssen irgendwie zum Senat durchgedrungen sein.
Ich danke an dieser Stelle allen Aktiven und den Verbänden, die für Gehör für unsere Anliegen gesorgt haben.

Doch es wird noch viel besser:

„Noch im ersten Halbjahr will der Senat das neue, bis 2020 gültige Programm verabschieden. Folgende Ziele werden dort formuliert: Die Verkehrserziehung in den Schulen soll deutlich erhöht werden. … Die Polizei soll die Überwachung der Infrastruktur der Radler und Fußgänger intensivieren. Dies wird erleichtert durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die im April in Kraft treten wird. Künftig soll die Polizei auf zugeparkten Radspuren einschreiten, weil dies künftig automatisch als Gefährdung gewertet wird.“

Sollte dies tatsächlich bedeuten, dass die Polizei sich nicht mehr mit dem oft gehörten „Dafürsinwanichzuständich“ rausreden kann, wenn man sie auf zweite Reihe- und Radspurparker aufmerksam macht? Zumal so ein Brief von der Staatsanwaltschaft sicher für etwas mehr Reue sorgen dürfte, als die „üblichen“ Zahlungsbescheide bei Ordnungswiedrigkeiten.

Vielleicht bekommt man die Mitmenschen doch noch irgendwie zur Rücksichtnahme erzogen.Doch hier möchte ich mit dem Jubeln etwas warten, die Polzei wird nicht durch gute Vorsätze allein die Mittel haben, öfter den Verkehr zu kontrollieren.

Und die Bescherung geht direkt weiter!

„Bei der Polizei gibt es den Plan, eine eigene Fahrradstaffel aufzustellen. Diese Beamten sollen ausschließlich mit dem Rad unterwegs sein. Als Vorbild wird Hamburg genannt. Ganz allgemein wird im neuen Sicherheitspaket formuliert, dass die Verkehrsmoral stark verbesserungsbedürftig ist, mit Kampagnen soll um mehr Rücksicht geworben werden.“

Ich habe keine Erfahrungen mit der Hamburger Fahrradstaffel, und ich wage zu bezweifeln, das die Polizei das Vorhaben vor 2014 in die Tat umsetzt.
Polizei auf dem Rad, das kann doch eigentlich nur gut sein.

Korrekte Schulung aller Kollegen vorausgesetzt, vielleicht wird so in Zukunft weniger auf die vermeintliche Benutzungspflicht und ach so große Sicherheit nicht benutzungpflichtiger Radwege hingewiesen. Ein wenig Sensibilisierung der Polizei für die Ängste und Sorgen der Radfahrer in unserer Stadt ist sicherlich hilfreicher und auch bei den Radfahrern beliebter als Licht&Reflektorkontrolle mit Sofortkasse.

Die Gefahr, dass die Polizeiaktion, die Ursprünglich für die vermehrte Sicherheit der Radfahrer gedacht war, im Endeffekt nur zur Kontrolle eben dieser genutzt wird, besteht natürlich, doch ich will hier zuversichtlich sein. Warten wir ab und meckern dann, wenn es die Radstaffel irgendwann mal gibt.

Mir bleibt allein die große Sorge, dass die guten Vorsätze des Senats und der Polizei so enden,wie die meisten guten Vorsätze, die zu Jahresbeginn gefasst werden.

Bis zum Sommer ist alles wieder beim Alten…

Artkel beim Tagesspiegel lesen : Verkehrsunfälle:Neues Sicherheitskonzept soll Fußgänger und Radler schützen

Dynamopflicht fällt weg – vielleicht

„Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt (Fahrbeleuchtung).“ So heißt es in § 67 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nun prüft das Bundesverkehrsministerium, ob die seit den 1970er-Jahren bestehende Dynamopflicht abgeschafft werden kann. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte der Saarbrücker Zeitung, dass derzeit eine Änderung der „lichttechnischen Vorschriften“ in der StVZO erarbeitet werde, die „mindestens das jetzige Sicherheitsniveau erhält aber den aktuellen Stand der Technik berücksichtigt“. Endgültig soll darüber im Frühjahr entschieden werden.

Saarbrücker Zeitung: Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe