Massive Widersprüche gegen die Benutzungspflicht

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im November 2010 die Hürden zur Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht höher angesetzt hat, als sie in der bisherigen Praxis angewendet wurden, überziehen Berliner Radfahrer die Verkehrslenkung Berlin (VLB) mit Widersprüchen. Und das neuerdings sehr oft mit Erfolg. So entfallen beispielsweise 20 Radwegschilder an der Schönhauser Allee. Dies schreibt der Tagesspiegel am 16.5.2011.

Auf eine eigenständige Überprüfung ihrer Anordnungen verzichten die Verkehrsbehörden weitgehend – nach wie vor ist der Bürger gefragt, auf die Einhaltung der Vorschriften zu pochen.

31 Gedanken zu „Massive Widersprüche gegen die Benutzungspflicht

Kommentare-Feed
  1. Gibt es irgendwo „Vorlagen“ für einen Widerspruch mit Verweis auf die entsprechenden Urteile/Paragraphen und bewährten Formulierungen?

  2. Die Kommentare beim Tagesspiegel sind doch immer wieder intressant.
    Bei Nachrichten über vom Auto überfahrenen Leuten gibt es in der Regel keine Kommentare, geht aber auch irgendwie um Radfahren, muss jeder erzählen das heute mindestens einen Radfahrer gesehen hat, der bei Rot die Strasse überquerte und auf den Bürgersteig fuhr. Ach nein, wirklich?

  3. Und die werden dann natürlich auch pauschal stellvertretend für alle Radfahrer genommen.

    Statistik sollte Pflichtfach an Schulen werden.

  4. Hip, Hip, Hurra!!

  5. Entweder ich werd alt oder hab zu viel zu tun – aber diese dümmlichen Stammtischkommentare beim Tagesspiegel kann ich zur Zeit nicht lesen.

  6. @BF

    Liest Du diesen Blog noch? Wenn ja, da ich heute keine Zeit mehr habe, schreibe ich Dir dafür dann in den nächsten Tagen wie, mit welchen Bezugnahmen und an wen in der VLB ich die im TS beschriebenen Schilder wegbeantragt habe.

    Finde ich super, dass Du aktiv werden willst. Bis bald.

  7. Ich mache auch mit, wenn ich ne Vorlage habe!

  8. Ich auch!

  9. Als Empfängeradresse für einen Antrag auf Entfernung eines Zeichen 237 (Radfahrer), 241 (getr. Fuß- u. Radweg) od. 240 (gem. Fuß- u. Radweg) und der Aufhebung der durch diese Zeichen verhängten Radwegbenutzungspflicht reicht formal diese:

    Verkehrslenkung Berlin
    Flughafengebäude Tempelhof
    Tempelhofer Damm 45, Bauteil 6
    12101 Berlin

    Die VLB leitet das Schreiben dann intern an die zuständigen Sachbearbeiter weiter.

    Gilt aber nur für Anordnungen im Straßenhauptnetz. Für die Nebenstraßen – sofern man da mal eine Radwegbenutzungspflicht finden sollte – sind die Straßenverkehrsbehörden der Bezirke zuständig.

  10. Ich bin derzeit Nicht-Berliner, weswegen die VLB nicht mein Adressat wäre; den würde ich aber finden. Mir geht es tatsächlich um den Widerspruchstext selbst. Da mir Paragraphen und Behördensprech normalerweise am Reifen vorbei gehen, kann ich nicht einschätzen, wie ein „guter“ Text mit Erfolgsaussicht aussehen könnte.

    @Fahrradinfoberlin: Ja, ich lese den Blog und die Kommentare hier. Danke schon mal für die Mühe.

  11. MUSTERSCHREIBEN ZUR ABORDNUNG VON BLAUSCHILDERN

    email an: Regina.Riemschneider@SenStadt.Berlin.de
    (Verkehrslenkung Berlin VLB)

    Absender mit Adresse
    Datum

    Antrag auf Überprüfung und Demontage folgender Radwegpflichtbenutzungsanordnungen

    Sehr geehrte Frau Riemschneider,

    bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens unter o.g. email. Vielen Dank.

    Bezug nehmend auf die Urteile des BVerwG 2010, des VG Berlin 2003 und der StVO §49 Absatz 9, beantrage ich die Demontage des PB-Schildes an folgenden Stellen:

    xStraße, Ecke yStraße, nördl/südl/östl/westl. Fahrtrichtung/ beidseitig.

    Begründung:

    Es gibt auf der Fahrbahn an dieser Stelle keine besonderen örtlichen Umstände, die für das Radfahren auf der Fahrbahn ein erheblich erhöhtes Gefahrenrisiko begründen.

    (OPTIONAL)
    Der Radweg an dieser Stelle hingegen entspricht nicht den Vorschriften der StVO:
    (z.B.): unter 150cm lichte Breite, nicht ebenmäßig/maroder baulicher Zustand, schlechte Sicht/hinter parkenden Autos o.ä. versteckt, ZickZackführung, Führung in Bushaltestelle/Baustelle o.ä., gemeinsame Nutzung mit Fußgängern (insbesondere bei unter 250cm lichter Breite), Radweg führt hinter Kreuzung in gefährliche Konfrontation mit PKW-Fließverkehr o.ä., Radweg führt den geradeaus fahrenden Radfahrer im Kreuzungsbereich rechts der Rechtsabbiegespur (nachweisliches, studienbelegtes (z.B. Bundesverkehrsministerium 1998) erhebliches Gefahrenpotential).

    (OPTIONAL)
    Beweis durch Fotos, Videos. (Kann man ja auch prima bei Youtube u.ä. veröffentlichen)

    Bitte beachten Sie, dass allein ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, keine rechtswirksame Begründung zur PB-Anordnung darstellt. Bei ablehnendem Bescheid, bitte ich, wie vom BVerwG zwingend gefordert, den Nachweis durch Belege (Unfallstatistik, etc.) zu erbringen. Subjektiv-individuelle Meinungen ohne Beleg sind als Begründung nicht ausreichend.

    Aufgrund der erhöhten aktuellen Gefährdungssituation bitte ich um Überprüfung und Abordnung der rechtswidrigen Schilder bis spätestens 8 Wochen nach Antragseingang.

    Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
    Name

    (Falls es auf der Fahrbahn tatsächlich einen BESONDEREN örtlichen Umstand gibt, der ein ERHEBLICH erhöhtes Gefahrenrisiko begründet, so muss der Radweg trotzdem der StVO entsprechen und zumutbar sein VG Dresden 2010. Ansonsten ist die PB-Anordnung auch i.d.Fällen rechtswidrig. )

    (Bei ablehnendem Bescheid könnt Ihr widersprechen. Falls Ihr im weiterem Verlauf juristische Hilfe braucht könnt Ihr Euch im konkreten Fall sicherlich an den sehr netten und hoch engagierten RA Andreas Volkmann Berlin wenden.)

    (Urteile:
    http://www.critical-mass-hamburg.de/Urteile.htm)

  12. POPO HOCH UND MITMACHEN !!!
    GEFÄHRLICHE BLAUSCHILDER JETZT ANZEIGEN.

    Seit Nov. 2010 konnte ich mit wie oben beschriebenen Anträgen ca. 25 Blauschilder abordnen lassen. Weite Bereiche der Schönhauser gehen in Kooperation mit anderen Antragsstellern auch auf mein Konto. Leider stellen die Straßenbahnschienen tatsächlich zumindest ein Argument für die VLB dar. Hier wird noch gestritten.

    WEITERSAGEN. BESSER HANDELN STATT NUR MECKERN.
    BLAUSCHILDER JETZT ANZEIGEN!!!

    Finde ich supi, dass so viele mitmachen wollen. Klasse!

  13. Im Bezirk Lichtenberg kann man recht unformal ein Onlineformular zur Meldung solcher „Radwege“ nutzen. Wenn es sich um Hauptstraßen handelt, wird direkt an die VLB weitergeleitet, die dann entweder per Post oder Mail mit einem in Verbindung tritt. In einem sehr eindeutigen Fall habe ich die Entfernung des Schildes 237 erreicht, ohne großartig Gründe aufführen zu müssen.

    http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/buergerservice/bauen/kontakt.php

  14. @Fahrradinfoberlin … die ganze Aktion hört sich nach wie vor sehr traurig an: Haben wir in dieser Stadt nicht einen Fahrradbeauftragten und eine angeblich fahrradfreundliche Landesregierung?

    Du solltest den Ahnungslosen zumindest noch ein paar aktuelle Informationen zu den Kosten von Bescheiden und Widersprüchen gegen die Radwegbenutzungspflicht mitteilen.

    Besser wäre es, wenn Du den Popo hochkriegen würdest, Dich nicht mehr verstecken müsstest und das ganze Elend endlich ein für alle Male politisch zu lösen helfen würdest. Genau so, wie wir es damals in der Stufe zur Umsetzung der StVO-Novelle 1997 geschafft haben.

  15. @Benno

    Lieber im Kleinen verändern, als im Großen nur planen. Und viele Tropfen höhlen tatsächlich den Stein. Jeder einzelne Kilometer freie, sichere und stressfreie Fahrt ist Gold wert. Jeder vermiedene Unfall ist die Sache wert.

    Der Bescheid kostet nichts, erst ab dem Widerspruch gegen den Bescheid kommen Kosten. Das teilt dann der VLB aber auch noch einmal rechtzeitig mit. Ich habe bisher nur in ca. 20% meiner Anträge überhaupt einen ablehnenden Bescheid bekommen. Kosten Null. Sonst immer erfolgreiches Einvernehmen. Kosten Null.

    Ich bin politisch vernetzt und mind. so aktiv dabei, wie in meiner Kommunikation mit den Behörden.

    Ich verstecke mich nicht. Und schon gar nicht auf der Straße.

    Wenn Du Angebote für politsche Beteiligung hast, super, dann werde bitte konkret. Danke.

  16. @Fahrradinfoberlin … Du bist ja ein schöner Geheimiskrämer!

    So mal unter uns: Ich fand es erst mal wichtig 75 Prozent der Radwegbenutzungspflicht in Berlin wegzukriegen und die mögliche Berufung des Landes Berlin gegen die ersten erfolgreichen Urteile zu verhindern. Was genau so erfolgt ist.

    Wenn Du so gut politisch vernetzt bist, dann gib doch einfach mal Butter bei die Fische: Wer mauert aus Deiner Sicht?

    Ehrlich gesagt habe ich auf die Widerspruchsnummer mit jeder einzelnen Straße keine richtige Lust, obwohl auch mich die Leidenschaft in der Sache wieder gepackt hat. Wohl auch weil mich immer wieder Fahrradfahrer über ihre Widersprüche informieren – und gerne mehr machen möchten.

    Leidige Tatsache ist jedoch, dass Berlin als so genannte Fahrradstadt dieses leidige Thema jetzt endlich mal professionell beenden sollte – und zwar nicht durch die üblichen Wadenbeißer, sondern schlicht durch die Erkenntnisse der Unfallkommission. Ein Radwegbenutzungspflicht braucht aus Sicht der Unfallursachen niemand in Berlin. Und übrigens auch nicht in Brandenburg, wo Fürstenwalde gerade wieder Radfahrer an weiteren Straßen auf die Gehwege zwingen möchte.

  17. > Berlin als so genannte Fahrradstadt

    Wer nennt das so? Irgendwelche Jung-Hipster aus Friedrichshain?

  18. benno schrieb „Haben wir in dieser Stadt nicht einen Fahrradbeauftragten[…]?“

    Das Frage ich mich – seit Du es nicht mehr bist – auch öfter mal.

    ob das Programm ist, dass sich auf dieser Seite ausgerechnet ein Z237 im Foto findet?

  19. Oh mann, und auf der Seite genauso: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/rad/de/kontakt.shtml

    …auch gleich noch als Zweirichtungsteil.

  20. Das Bild ist ja echt witzig – aktuelle deutsche Verkehrszeichen sehen anders aus.

  21. hehe… naja, regt Euch nicht zu sehr auf. Das sind Symbolfotos die für den Inhalt „Fahrrad“ stehen sollen, damit man auf den ersten Blick erkennt, worum es geht. Das mit dem Zweirichtungspfeil soll vermutlich noch sowas wie Bewegung implizieren. Möglich wäre auch z.B. ein weißes Zusatzschild „Radfahrer frei“, um was positives auszudrücken – aber ich schätze, das würde Euch auch nicht glücklicher machen, gelle? 😉

  22. „Möglich wäre auch z.B. ein weißes Zusatzschild “Radfahrer frei”, um was positives auszudrücken – aber ich schätze, das würde Euch auch nicht glücklicher machen, gelle?“

    Doch. Denn genau diese Schilderkombination ist die nach der derzeitigen StVO einzig denkbare einen Radweg zwar auszuschildern, dabei aber Radfahrer nicht gleichzeitig zur Benutzung zu verpflichten.

    Leider habe ich die Schilderkombination aber noch nie gesehen.

  23. „hehe… naja, regt Euch nicht zu sehr auf. Das sind Symbolfotos die für den Inhalt “Fahrrad” stehen sollen“

    Bei der Seite der Stadtentwicklung könnte man das in der Tat vielleicht noch als Unwissen oder Gedankenlosigkeit durchgehen lassen. Obwohl denen das Spannungsfeld „Benutzungspflicht“ ja eigentlich auch nicht ganz unbekannt sein dürfte. Aber bei Arvid Krenz? Der sollte doch wohl um die Problematik wissen, und darum, welche Vorstellung von Radverkehr man damit tatsächlich symbolisiert, wenn man das Zeichen als allgemeines Symbol für Radverkehrsbezug auswählt.

  24. … ja sorry, war damals mit der Fahrradstadt Berlin so eine Idee von mir – siehe http://www.benno-koch.de/auszeichnung_fahrradstadt_berlin2 – man muss sich ja Ziele setzen. Aus meiner Sicht wäre das Logo natürlich eine sympathischere Illustration für das Thema Radfahren in Berlin 🙂

  25. @benno
    Ach, Du bist Benno KOCH. Freut mich, Dich zumindest bolggig kennenzulernen.

    Dann weist Du doch, was mit unserem FahrradBA ist. Der ist Ansprechpartner für 1Mio Berliner Radfahrer, neben der Arbeit gegen Aufwandsentschädigung und muss für ein Bahnticket zum Fahhradkongress extra Anträge anfertigen, weil das im Budget nicht vorgesehen war.

    Wer mauert????
    Der 5.Stadtkommandant(ADAC) außerdem haben wir in den Köpfen der meisten Bürger, selbst der Radfahrer die Gehirnwäsche, die Straße sei für Autos da. Radfahrer seien Hindernisse und müssen da weg. Jeder Politiker, der sich engagiert, jeder Redakteur, jeder Behördenmitarbeiter erntet dafür Undank. Nach Jahrzehnten des Brainwash ist die Mauer in den Köpfen gut zementiert. Die Berliner Verkehrsschulen bringen den Kindern auch aktuell die Fahrweise von 1976 bei!!! Ich habe das persönlich im vergangenen Jahr bei 5 Schulen verschiedener Bezirke recherchiert und darauf dem Berliner Polpräs und Krautzberger mit Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung im Amt gedroht. Siehe die Sendung mit der Maus „Toter Winkel“. Da fährt der Radfahrer nicht in der Mitter der Fahrspur sondern am äußersten rechten Rand unter Mißachtung des gesetzlichen Seitenabstands zum Bordstein und provoziert das knappe Überholen der KFZ geradezu.

    Übrigens, vielen Dank für Deine Arbeit Benno!!!

    Und es freut mich, dass Du wieder Lust bekommst Einzelschilder zu widerrufen. Supi!!!!!! Dank Deiner und Eurer Arbeit ist garnicht mehr so viel übrig in Berlin, ein Schweizer Käse, nur noch gut hundert Kilometer. Komm, wir zerfetzen den Rest. Aktuelle flutscht es ganz gut, ohne viel Aufwand. Ich würde mich sehr freuen, wenn Du mitmachst.

  26. TIP (nach meiner persönlichen Erfahrung):
    immer die VLB direkt benutzen,

    die Senatsverwaltung STadtentw verschleppt Schreiben, beantwortet nicht, lässt Schreiben plötzlich auftauchen, lässt zahlreiche Schreiben verschwinden, türkt angebliche Aussagen und schämt sich nicht, vor dem Petitionsausschuss ein Anliegen dadurch ad acta zu legen, dass sie sich dafür entschuldigen, dass die angeblichen schriftlichen Beweise gar nicht existieren, dafür aber fernmündliche Aussagen getroffen wurden, die aber leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr darstellbar wären. (!!!!!)

    Also wenn jemand mauert, dann die Senatsverwaltung.

  27. Die ersten Zeichen 237 auf der Skalitzer Str. sind schon weg. Höhe Görli hab ich gar keins mehr entdeckt und Höhe Schlesisches hängt nur noch eins kurz vor der Krzg. Köpenicker Str. (FR. Oberbaumbrücke).

  28. > Die Berliner Verkehrsschulen bringen den Kindern auch
    > aktuell die Fahrweise von 1976 bei!!!

    O ja. Sehr fein: Beim Abbiegen die ganze Zeit den Arm waagerecht rausstrecken und einhändig um die Kurve fahren. Vorher schon mit ausgestrecktem Arm an der Ampel stehen und einhändig losfahren.

    Die Knalltüte, die sich den Blödsinn ausgedacht hat, der sollte man wehtun.

  29. Tja – wenn ein „echter“ Radfahrer den Schülern das Radeln beibringen würde, hätten viele Eltern sicher ein größeres Unbehagen.

    Dabei machen Regeln allein das Radfahren nicht sicher. Sondern auch bestimmte Verhaltensweisen.

  30. Jawoll, geht doch – nur nicht schnell. Die Hermannstraße ist zwischen Flughafen- und Karlsgartenstrasse nach drei Jahren Rechtstreit wieder zwanglos zu benutzen. Das Bezirksamt hat die beiden weissen Blechradler gestern entfernt. Das letzte Stück den Rollberg runter bis zum Hermann Platz dauert leider noch bis mindestens nächstes Jahr. Auf die Karstadt-Kreuzung kommt eine neue Ampelanlage…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.