Wahlprogramm der CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September

In knapp vier Monaten wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Wir haben uns gefragt, welche Forderungen die Parteien zum Radverkehr erheben. Den Anfang macht die CDU.

In ihrem Wahlprogramm stellt sich die Berliner CDU als Partei der Autofahrer auf. Sie „steht deshalb zum Weiterbau der Stadtautobahn A100“ (Seite 56) und fordert eine „Verlängerung zur Frankfurter Allee“, allerdings erst nach einer Volksbefragung. Für die CDU gibt es zu wenig Autoparkplätze, sie möchte die vom Senat geplante Stellplatzobergrenzenverordnung nicht einführen (Seite 57). Tempo 30 auf Hauptstraßen ist für die CDU Autofahrerschikane, sie wird als Regierungspartei „unsinnige Tempo-30-Anordnungen an Hauptstraßen“ abschaffen (Seite 58).

Auf Seite 58 des Wahlprogramms beschäftigt sich die Berliner CDU mit dem Radverkehr. Unter der Überschrift „Radfahren in Berlin gefährlicher als in Polen“ wirft sie dem Senat eine verfehlte Radverkehrspolitik vor. Der Lösungsansatz der CDU: „Das Miteinander von Auto, Fahrrad und Fußgängern muss möglichst konfliktfrei organisiert werden, um die gegenseitige Akzeptanz und Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern. Hierbei streben wir eine räumliche Trennung von Fahrrad- und Kfz-Verkehr durch die Ausweisung von geeigneten „Velorouten“ innerhalb des Berliner Nebenstraßennetzes an. Die Umsetzung dieser Routen ist vom Senat zu koordinieren und kann nicht allein den Bezirken überlassen bleiben. Wo die baulichen Verhältnisse (z.B. Kopfsteinpflaster) oder verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B. Schrittgeschwindigkeit) dem Sinn einer solchen „Hauptstraße des Radverkehrs“ zuwiderlaufen, werden wir sie auf den Prüfstand stellen. Wir setzen uns für praxisnahe und situationsangepasste Regelungen ein. Die generelle Aufhebung von benutzungspflichtigen Gehwegradwegen lehnen wir ab. Wir werden fallbezogen prüfen, welche Radverkehrsanlage den Bedürfnissen eines sicheren und flüssigen Gesamtverkehrs jeweils am besten Rechnung trägt. Dem erheblichen Sanierungsbedarf in vielen Bereichen der Radverkehrsinfrastruktur werden wir schrittweise nachkommen. Vorrangig werden wir solche Radverkehrsanlagen sanieren, die besonders intensiv genutzt werden.“

Wichtig ist der CDU auch eine konsequente  Förderung der Elektromobilität: „Um die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen zu befördern, soll der Senat noch 2011 eine Bestellung von 20.000 Elektroautos koordinieren, die 2013 bis 2014 an öffentliche und privatwirtschaftliche Abnehmer geliefert werden. Die private Nachfrage wollen wir zusätzlich durch ordnungspolitische Anreize unterstützen. Für Elektroautos wären in diesem Zusammenhang etwa die freie Benutzung der Busspur oder parkscheinfreies Parken denkbar. So könnten voraussichtlich weitere 10.000 Fahrzeuge auf die Straße kommen“ (Seite 19). Auch Ebikes sollen nach Ansicht der CDU vom Boom der E-Mobilität profitieren: „Wir sehen eine deutlich verstärkte Nutzung der Pedelecs – gerade durch ältere Mitbürger – voraus. Dies wird breitere Radverkehrsanlagen und neuartige Ladestationen speziell für E-Fahrräder nötig machen“.

Programm der CDU-Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2011

24 Gedanken zu „Wahlprogramm der CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September

Kommentare-Feed
  1. Danke für die Info. Das passiert eben, wenn Leute, die selbst nicht Radfahren, Politik für Radfahrer machen wollen.

    Einerseits beklagt man, dass Radfahren in Berlin angeblich gefährlicher ist als in Polen (m.E. basiert das auf einem kürzlich veröffentlichten Zeitungsbericht, der die Anzahl der Verunfallten pro Einwohner verglich, dabei aber gravierende methodische Fehler machte), andererseits verweigert man sich konsequent dem Abbau der üblichen Gefährdungspunkte – nämlich „Radwege“ und der übertriebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

    Politiker sind keine Fachleute, keine Statistiker oder Naturwissenschaftler. Das ist auch nicht so schlimm. Schlimm ist, wenn man keine Fachleute befragt, sondern sich irgendwas gut klingendes aus den Fingern saugt.

  2. Zum Glück wird die CDU voraussichtlich eh nicht Regierungspartei werden.

  3. Au, das tat weh.* Verlangen sie doch alles, was sich gerade in der Stadt als gefährlich, unsinnig, lebensqualitätsmindernd und falsch herausgestellt hat. Alles fürs Auto, Radfahrer ja, aber bitte in den Nebenstraßen oder auf todsicheren Radwegen. Und Autobahn. Und um den Bingoschein noch voll zu machen, musste noch Elektromobilität rein. Ich geh mal eben kotzen.

    *aus irgendeinem Schwarzgeldkoffer lässt sich bestimmt eine neue Tischplatte finanzieren…

  4. Bemerkenswert ist auch, dass die CDU ein völlig rückständiges Verkehrskonzept gegen jeden Trend vorschlägt.
    Berlin hat nicht nur steigenden Radverkehrsanteil, sondern auch die geringste pro Kopf Autodichte deutscher Großstädte. Diesen beiden Fakten wird die CDU in keinster Weise gerecht.

    Naja, wie gesagt, die Partei wird mit Sicherheit nicht regieren ab September.

  5. Sehr witzig auch wie die Berliner CDU was vom kostenlosen Wlan redet, die Bundes-CDU aber massiv daran gearbeitet hat mit Störerhaftung etc. die Rechtliche Sache beim Freifunk unmöglich zu machen.

    Zu Verkehrspolitik muss ich nix weiter sagen, ihr Radspanner und die Kommentatoren haben das schon getan, es ist erbärmlich, lächerlich und falsch recherchiert. Allein das von Autofahrerschikane geredet wird bei Tempo 30 zeigt doch wes geistes Kind man bei der CDU ist.

    Und von der Polizeikennzeichnungspflicht von der die u.a. reden wüsst ich gern mal wo die in vivo schon Stattgefunden hat, auf den Demos die ich besucht habe war keiner besser oder gar eindeutig gekennzeichnet, aber nee das ist ja sooooo gefährlich wenn ich sagen Kann Polizist 3472A5/8 hat mir die Zähne ausm Maul geprügelt, dann lieber sagen einer aus Gruppe 1101 wars und das verläuft im Sand…in den Augen der CDU hats wahrscheinlich eh jeder Demonstrant verdient wenn er Prügel bekommt, immer diese Bürgerrechte, ärgerlich…

  6. Naja, wundert sich wohl keiner, oder?

  7. Die berliner CDU ist kaum mehr als die FDP in Bremen – eine bizarre Splitterpartei, bestehend aus Schießbudenfiguren.

    Warum dieser „Partei“ überhaupt so viel mediale Präsenz eingeräumt wird, entzieht sich meinem Verständnis. Die ihr rechtlich zustehenden Wahlwerbespots und gut ist.

  8. Was für eine Abstruse Partei mit einer Denkweise von Vorgestern. Kein Wunder, dass die sich gerade Bundesweit selbst zerlegen.

    In Berlin ist der Anteil an Autofahrern so gering wie in kaum einer anderen Stadt. Selbst Bundesweit betrachtet sind Autofahrer im Modalsplit nicht in der Mehrheit (vs Fuß, Rad & ÖPNV). Trotzdem basiert die gesamte öffentliche Infrastruktur in Deutschland darauf den Autoverkehr zu unterstützen und Fußgeher, Radfahrer sind lediglich lästige „Nebenprodukte“ der Verkehrsplanung, die am Rand gedrängt vielleicht auch mal mitspielen dürfen.

    Die Verkehrspolitische Denkweise der CDU (und auch der SPD) ist nicht Zeitgemäß und die Parteien werden dafür von der jungen Generation die Quittung bekommen. Denn die wollen Radfahren, Laufen und mit den Öffis fahren und nicht in ner stinkenden Blechdose im Stau schwitzen.

    Auto als Statussymbol hat ausgedient. Bewegungslegastheniker und Adipöse sitzen in der Dose. Und wer hat da schon Bock drauf?

  9. Deutlicher kann man wohl kaum zum Ausdruck bringen, dass einem Radfahrer am Allerwertesten vorbeigehen.

  10. Holger Müller schrieb „Deutlicher kann man wohl kaum zum Ausdruck bringen, dass einem Radfahrer am Allerwertesten vorbeigehen.“

    Wenns nur das wäre. Aber aus dem Wahlprogramm spricht deutlich purer, ungezügelter Hass auf Radfahrer – leider nicht einfach Gleichgültigkeit.

    Und diese Partei sprach gerade nach dem Bremer Untergang noch davon, an ihrer „Großstadtkompetenz“ arbeiten zu wollen. Zumindest die Berliner-Abteilung von denen, hat das wohl noch nicht mitbekommen. 😀

    Also echt. Sowas von verkackt haben die.

  11. Vielleicht sollte man den Verfassern von der CDU mal den Link zum diesem Blog-Eintrag schicken 😉

  12. Naja man kennt doch diese Diskussionen mit Leuten, die die Welt nur aus der Windschutzscheibenperspektive sehen. Die werden den Eintrag und die Diskussion gar nicht nachvollziehen können und uns großen Undank unterstellen, da sie ja mit ihren Kfz- und Brennstoffsteuern „unsere Radwege“ finanzieren.

    Rot-rot ist ja schon Jahre hinter der Lebensrealität hinterher .. wer wie die CDU noch gar keine Veränderung der Lebens- und Verkehrsgewohnheiten wahrgenommen hat, der will es auch nicht.

  13. Ich wundere mich ja doch über das krampfhafte Vorantreiben der Elektroautos durch die CDU. War ja auch bundespolitisch die letzten Wochen immer wieder in den Schlagzeilen. Hier sollen sogar blind Elektroautos gekauft werden und dann mit allen Mitteln in der Stadt verteilt werden. Das nimmt ja schon manische Züge an. Oder handelt es sich hier vielleicht um Gegenleistungen für Parteispenden?…

  14. […] Wahlprogramm der CDU im Blog der Radspannerei […]

  15. Verstehe meine Vorredner/innen nicht! Was die CDU vorträgt, ist überhaupt nicht von Vorgestern! Die bleiben realistisch! In einer Stadt, in der auf fast 70% der Straßen Tempo 30 gilt, bin ich natürlich gegen solche populisitischen Äußerungen wie die von Künast! Wir sind schon Radfahrerhochburg! Und müssen uns da nix von der Grünen sagen lassen… In dem CDU-Bezirksprogramm für Tempelhof-Schöneberg lese ich: „Fahrradverkehr ist ökologisch sinnvoll“ und „Das Fahrrad ist in der Innenstadt (…) eine echte Alternative zum Auto und zum öffentlichen Nahverkehr.“

    Was, liebe Radfahrerwelt, wollt Ihr mehr? Auch als Radfahrer kann man weiterhin (oder mittlerweile?) CDU wählen!

  16. Lieber „Radler93“, abgesehen davon, wofür die „C“DU sonst noch so steht, sollte folgender Satz (zitiert aus dem Beitrag ganz oben) zu denken geben:

    > Die generelle Aufhebung von benutzungspflichtigen Gehwegradwegen lehnen wir ab.

    Die „C“DU lehnt also geltendes Recht ab. Das Konzept des Radweges aber ist die in den autogeilen 50er bis 60er Jahren verhaftete ewiggestrige Betonkopfverkehrspolitik, mit Westtangente und dem heiligen Gral des Autos.

    Mehr muss ich über einen Verein nicht sagen, der im übrigen im wesentlichen verantwortlich ist für die ca. 60 Mrd. EUR Schulden, die Berlin als Folge des Bankenskandals hat.

    Wer immer noch glaubt, die „C“DU verstünde etwas von Wirtschaft, dem ist nicht mehr zu helfen.

  17. Liebe Blogger,

    das schöne an Vorurteilen ist ja, dass sie immer gegenseitig gepflegt werden und es sich recht behaglich darin einrichten lässt.

    Fangen wir mit dem Vorurteil an, dass man uns CDU-Politiker erst auf Blog-Diskussionen wie diese aufmerksam machen müsste – das ist mitnichten der Fall, wie der Verfasser beweist 😉

    Nehmen wir uns als nächstes die gern gepflegte Darstellung der CDU als Autofahrerpartei vor – unsere Mitgliedschaft entspricht auch in der Verkehrsmittelnutzung ziemlich genau dem Durchschnitt der Gesellschaft. Die Mehrheit nutzt vor allem den ÖPNV, der Rest verteilt sich auf andere Verkehrsträger. Das zeigt die bunte Vielfalt (und durchaus manche Schärfe) verkehrspolitischer Debatten bei uns immer wieder.

    Dass wir nicht in regelmäßigem Austausch mit den Radverkehrsfachleuten und Verbänden stehen, ist ein weiterer Irrtum aus der Reihe „Die CDU steckt seit Jahrzehnten in der Vorstellungswelt der Autogerechten Stadt fest.“

    Ganz im Gegenteil stehen wir beispielsweise für manche ADFC-Forderung einsam und allein gegen den rot-grünen Mainstream, zum Beispiel in der Frage des Verlaufs von Velorouten durch verkehrsberuhigte Zonen (sic!) wie in der Knobelsdorffstrasse.

    Zugegeben, unser Ansatz des stetigen Abwägens der Bedürfnisse des großstädtischen Verkehrs und seiner Verkehrsträger gegeneinander mag langweilig erscheinen – so ganz und gar nicht sexy. Aber notwendig ist er – und niemals konfliktfrei.

    Ach ja, E-Bike fahre ich übrigens schon länger ganz und gar ohne Parteispenden 🙂 Defizitäre Radverkehrspolitik erfährt also auch unsereins am eigenen Leibe.

    Zum guten Schluss zitiere ich mich ganz frech einmal selbst aus unserer Programmdiskuttion und damit die Position, die inzwischen bei uns Konsens ist.

    Allseits weiter frohes Diskutieren!

    Stefan

    „Das Fahrrad ist das sozialste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel auf Rädern, entsprechend ist es durch die Verkehrspolitik zu würdigen. Eine vernünftige Fahrradroutenplanung muss bezirksübergreifend gewährleisten, kurze und mittlere Entfernungen sicher und schnell mit dem Fahrrad zurücklegen zu können. Straßen, die stark von Kraftfahrzeugen genutzt werden, stellen oft eine besondere Gefahrenquelle für Radfahrer dar. Gleichzeitig bieten Sie leider häufig nicht den Raum für ideale Lösungen. Es muss deshalb für Radfahrer auch abseits bzw. parallel zu großen, viel befahrenen und deshalb gefährlichen Straßen ein dichtes Netz von Radverkehrsverbindungen geben, das sichtbar und nachvollziehbar ausgeschildert und markiert ist. So lassen sich der Verkehrsfluss und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Für größere Entfernungen muss die kombinierte Nutzung von Fahrrad und ÖPNV noch deutlich leichter und attraktiver werden.

    In der Umsetzung der Fahrradroutenplanung setze ich mich für situationsangepasste Regelungen ein und lehne die generelle Aufhebung von benutzungspflichtigen Gehwegradwegen ab. Es muss fallbezogen geprüft werden, ob beispielsweise ein Fahrradangebotsstreifen, ein benutzungspflichtiger Radweg oder auch die Einrichtung einer Fahrradstraße den Bedürfnissen eines sicheren und flüssigen Gesamtverkehrs am besten Rechnung trägt – vor allem im Interesse der schwächeren Verkehrsteilnehmer.

    Das Fahrrad ist mehr als ein Sportgerät. Um seine Akzeptanz als alltagstaugliches Verkehrsmittel und bequeme Alternative zum Auto zu steigern, strebe ich an an, Charlottenburg-Wilmersdorf zum Modellbezirk für die Nutzung von Elektrofahrrädern zu machen. In einer öffentlich-privaten Partnerschaft nach Stuttgarter Vorbild soll eine große Anzahl von Elektrofahrrädern den Bürgern im Bezirk mietweise zur Verfügung gestellt werden. Ein bezirkliches Netzwerk von Akku-Wechselautomaten oder Ladestationen muss die Nutzung von „E-Bikes“ zusätzlich attraktiver machen.“

  18. Solange sich die CDU nicht zu einer Vergrößerung des Raumes für den Radverkehr ZULASTEN des Autoverkehrs ausspricht, kann sie nicht ernsthaft als radfahrerfreundlich gelten oder für sich in Anspruch nehmen, eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu betreiben. Ein Verkehrsträger, der für 1/3 der Verkehrsteilnehmer 2/3 des verfügbaren Platzes in Berlin beansprucht und alle – incl. dieser Verkehrsteilnehmer selbst – mit schädlichen Folgen für Gesundheit und Umwelt belastet, ist nicht zukunftsfähig. Daran ändern auch Elektroautos nach derzeitigen Vorstellungen nichts. Sie werden nicht kleiner und langsamer gedacht sondern einfach nur als PKW heutiger Prägung mit einem anderen Antriebssystem. Das ändert an der Lebenswirklichkeit in der Stadt maximal die Schadstoffbelastung am Verbrauchsort, Parkplätze allenthalben wären auch dafür nötig. Bei E-Bikes sieht das allein schon wegen der transportierten Grundmasse besser aus. Aber auch hier zeigt sich (bei allen Parteien) dass wieder ganz groß in Richtung „Ladeinfrastruktur“ gedacht wird, ohne dass hierfür eine Notwendigkeit zu sehen wäre. Das wirkliche Problem der Bereitstelltung von sicheren Abstellanlagen am Start- und Zielort ist dabei überhaupt noch nicht erfasst (da dann sicherlich auch mit Lademöglichkeiten).

    Ich hätte kein Problem, ausgewiesene Velorouten stärker in den Blick zu nehmen. Letztlich sind wir als Radfahrer oft auch auf das übliche Straßennetz fixiert, haben möglicherweise selbst eine lange Gewohnheit in der Nutzung dieser „ausgetretenen“ Pfade und würden davon profitieren, jenseits der Stinkestraßen durch lauschige Nebenwege geradenwegs ans Ziel zu kommen. In der Masse wird das aber Wunsch bleiben, weil der Verkehrsraum mit seinen Wegen sich in vielen vielen Jahrzehnten so entwickelt hat. Radfahrer stehen immer zwischen den Fronten, sie wurden vom Autoverkehr an den Rand (Gehweg) gedrängt, werden dort von den Fußgängern nicht mehr toleriert seitdem sie schneller und häufiger unterwegs sind, wollen selbst dort auch nicht mehr bleiben sondern zurück in den Verkehrsraum, der ihnen ein schnelles Fortkommen ermöglicht und zwar auch wenn das ein langsameres Fortkommen der Autofahrer bedeutet. Dass sie das noch nicht in der Mehrzahl einfordern liegt schlicht an der Angst selbst helmbewährter Volloutfit-Vullsaspänschn-Radler und erst recht Älterer und Jugendlicher, dort dem mörderischen Autoverkehr ausgeliefert zu sein. Nicht die Radler gehören in die Nebenrouten, die Hauptrouten müssen so befahrbar sein, dass ein sicheres Fortkommen für alle möglich ist.

  19. @Radler93, viele Leute fahren Rad, empfinden die Stadt aber dennoch nicht für sie geschaffen. Ich gehöre dazu. Ich fahre nicht unbedingt Rad, weil es in der Stadt so schön funktioniert – dazu müsste politisch viel mehr verändert werden – sondern aus ganz anderen Gründen. Oft ist es schneller (manchmal in Kombination mit dem ÖPNV) und als Bürohengst ist es notwendig, Bewegung in den Alltag zu integrieren. Wortbekundungen a la „Radfahren ist ökologisch“ reichen im konkreten Alltag nicht, die CDU beschreibt eine nur oberflächlich radfahrerfreundliche Politik, die anhand der konkreten Beispiele tatsächlich an die 80er Jahre erinnert.

    Und @Stefan Evers, den ganzheitlichen Ansatz einer „Volkspartei“ auch im Straßenverkehr kann ich zwar nachvollziehen, die im Blogeintrag zitierten Resultate werden aber thematisch befasste „echte“ Radfahrer kaum überzeugen können. Mache Dir doch mal den Spaß, und schaue Dir die Unfallstatistik der Radfahrer an – downzuloaden auf der Webseite der Berliner Polizei. Die dort aufgelisteten Unfallschwerpunkte sind fast allesamt mit wunderbaren „Radwegen“ versehen, die die CDU benutzungspflichtig machen / lassen möchte – das soll vielleicht fahrradfreundlich wirken, ist aber nur eine Auto-Optimierung auf dem Rücken der Verkehrssicherheit der Radfahrer.

    Eine Partei, die den Status Quo beibehalten möchte, also den Modal Split nicht wirklich verändern mag – was ja einhergeht mit Flächenverschwendung und Unfallgefahren gerade für diejenigen, die die „Vorteile“ nicht nutzen, kommt für mich nicht in Frage. Ich bin kein Fan von Verboten, sondern einer von Anreizen. Eine für mich wählbare Partei muss Anreize schaffen, den Modal Split hin zum Gehen, Radeln und ÖPNV zu verschieben. Autofahren soll sie nicht verbieten, aber eben auch nicht mehr übermäßig privilegieren. Dass das der Fall ist, merken wir oft schon gar nicht mehr, weil wir manche Regelungen als gottgegeben hinnehmen. Konkrete Kritik und Verbesserungsmöglichkeiten finden sich hier immer wieder.

  20. Aus meiner Sicht ist die angedachte Entflechtung auch total unrealistisch. Ich bin jede Woche in Berlin so ca. 250 km mit Pendeln, Kind zur Schule, Termine etc. unterwegs und ich versuche, den Hauptrouten zu entkommen.
    Aber wo es eine gut durchgehende Strecke gibt, da sind auch viele Autos.
    Gleichzeitig gibt es ja die Bewegung, Straßen in Wohngebieten zu „befrieden“. Prominentes Beispiel für mich: Stargarder Straße im Prenzlauer Berg; nachdem die Vorfahrtsstraße aufgehoben wurde, muss man an jeder Ecke Vorfahrt beachten.
    Ich sehe es schon vor mir: die Veloroute geht durch eine verkehrsberuhigte Zone und man muss an jeder Ecke anhalten. Das mag für die Fahrt zum Kino o.k. sein, wenn man 20 km zur Arbeit fährt, ist das nur nervig.
    Jetzt mag es im Zentrum West durch das Straßenraster ja mehr Möglichkeiten geben, eine Veloroute zu planen, im Osten mit der streng zentrifugalen Ausrichtung der Strecken sehe ich da weniger Möglichkeiten.
    Letztendlich brauchen wir m.E. auch nicht mehr Regelungen, sondern weniger. Schon jetzt blicken ja die meisten Verkehrsteilnehmer nicht mehr durch.
    „War da vorne ein blaues Schild? Muss der Radler auf dem Radweg fahren?“
    „Angebotsstreifen und 1,5 m Abstand?, Radspur mit durchgezogener Linie, da kann man also fast ohne Abstand dran vorbeifahren?“
    Und wenn man die aktuellen Beispiele von Velorouten, Fahrradstraßen und Radverkehrseinrichtungen sieht, kann man bei einer Verstärkung des Trends leider nur davon ausgehen, dass die Radfahrer den Autofahrern aus dem Weg geräumt werden sollen. Wie soll man es sonst verstehen, wenn auf der Greifswalder stadteinwärts an mehreren Kreuzungen vor der Ampel 10-20 m Radweg eingerichtet werden (damit die Linksabbiegerspur noch auf die Straße paßt), man sich nach der Ampel aber sofort wieder auf einer Angebotsspur in den fließenden Verkehr einordnen muss, und sich immer ein Autofahrer findet, der die Kurve nicht kriegt und über diesen Streifen schneidet?
    Radfahrer sind so verschieden wie ihre Räder, aber in erster Linie handelt es sich um Fahrzeugführer. Die Interaktion zwischen Fahrzeugen auf der Straße wird sich auch durch Parallelwelten nicht vermeiden lassen, sondern sollte durch möglichst einfache Regelungen und auch gezielte Informationspolitik auf eine gesunde Basis gestellt werden.

  21. Süß Ulf, ich glaub die Wenigsten Autofahrer die durch „weghupen“ oder anderweitig auf vorhandene oder unvorhandene Radwege verweisen wissen a) dass es eingeschränkte Benutzungspfliicht gibt und b) das dies nur bei einem entsprechend blauem Schild der Fall ist.

    Von den Gültigen mindestabständen beim Überholen fang ich mal garnicht an, 30cm scheinen im Mittel für Autist okay zu sein…

    Wir brauchen nicht mehr oder weniger Regeln, wir brauchen nur ein Konsequentes durchsetzen eben dieser und bessere Bildung bei den Verkehrsteilnehmern. Mehr Verkehrskontrollen für alle Modi und bitte mehr Ampelblitzer.

  22. Im Tagesspiegel ist ja gerade eine Diskussion über Frau Hämmerlings Vorschlag, sich bei Radfahrern auf der Busspur eine busfreundlichere Lösung zu überlegen. Der Tenor dort geht in die Richtung, dass Radfahrer sich strengstens an Ampeln etc. zu halten haben, Überholabstände jedoch in ihrer Umsetzung für Autofahrer nicht zumutbar sind.

    Dennoch, wenn ich die Diskussion mit Onlinediskussionen aus anderen Städten vergleiche, ist Berlin tatsächlich schon etwas weiter. Klar wird es immer Hardcore-Historiker geben, die sich die Nur-Auto-Zeit zurückwünschen – die anderen Leute gibt es aber auch in zunehmender Form. Vor 10 Jahren diskutierte man auch noch, ob die Benutzungspflicht nicht dennoch immer bestehe – wegen Rechtsfahrgebot – und wollte mehrheitlich nicht wahrhaben, dass es auf der Fahrbahn überwiegend sicherer ist. Derartige Diskussionen habe ich schon länger nicht mehr gesehen, vielmehr beschränkt man sich darauf, dass Radfahrer auf den Radwegen den Verkehr weniger stören würden.

  23. Vielleicht könnten wir in diesem Forum mit der Aussicht auf eine Rot-Schwarze Regierung mal über die Zukunf des Radverkehrs in Zeiten eines CDU geführten Verkehtsministeriums sprechen. Stadtentwicklung bekommt ja eventuell die CDU.
    Bei mir ist die Enttäuschung über das Rot-Grüen scheitern grenzenlos. Was meint ihr, wie geht es weiter?
    Schön wäre vom Admin, ein neues Thema oben aufzumachen.

  24. Wahlprogramme und Realität klaffen ja meist weit auseinander, ich finde das Thema aber auch recht interessant. Ehrlich gesagt erwarte ich dunkle 5 Jahre für Radfahrer. Die bisherige Politik in Berlin fand ich – trotz Ecken und Kanten – nicht rundum schlecht.

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