„die Sparpläne des Berliner Senats legen die Axt an den sozialen Zusammenhalt der Stadt und verabschieden sich sehenden Auges von der Klimaneutralität 2045. Ein Wind der sozialen Kälte weht vom Roten Rathaus her:

• das Sozialticket wird mehr als doppelt so teuer,
• der Einkauf von Elektrobussen für die BVG wird komplett gestrichen,
• 33 Prozent weniger Geld wird für Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben,
• 100 Millionen gibt es weniger für den ÖPNV, davon sind zwei wichtige Tramlinien betroffen,
• das 29 €-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wird eingestellt,
• für die Lärmminderung im Straßenverkehr ist kaum noch Geld eingeplant,
• die Förderung von bezahlbarem Wohnraum wird um knapp 200 Millionen Euro zusammengestrichen,
• viele Institutionen der freien Kunstszene müssen dichtmachen,
• den sozialen Einrichtungen der Familien- und Jugendhilfe werden über 100 Millionen Euro genommen.

Das gesamte Ausmaß der Kürzungen haben zivilgesellschaftliche Aktivist*innen auf dieser Website zusammengetragen. Insgesamt will der Senat drei Milliarden Euro aus dem Budget streichen. Gerade Menschen, die durch Armut, Diskriminierung oder gesundheitliche Einschränkungen ausgegrenzt werden, sind von den Kürzungen besonders schwer betroffen. Denn sie können den Wald nicht pflegen, den Wohnraum verdoppeln oder einfach das Taxi zur Arbeit nehmen.“ („Changing Cities ruft mit 100 Berliner Organisationen zum Protest auf“)

Demo Bündnis: unkuerzbar.de

Großdemo gegen Kürzungen – nd-aktuell.de

Wann: 15.12. um 13 Uhr am Lustgarten auf der Museumsinsel

Rollender Zubringer: vom Neuköllner Eduard Müller-Platz, startet ebenfalls um 13 Uhr!

Update – Treffpunkt Rollender Zubringer: Kranoldplatz (Neukölln)