Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen haben heute in einem gemeinsamen Antrag im Bundesrat gefordert, dass Abbiegeassistenzsysteme für Lastwagen über 7,5 Tonnen verpflichtend eingeführt werden. Darüber hinaus schlagen die Antragsteller vor, Investitionen in solche Assistenzsysteme durch Förderprogramme zu unterstützen. In dem Antrag wird verlangt, dass Abbiegeassistenten nicht abgeschaltet werden können oder sich bei kurzzeitiger Abschaltung automatisch wieder einschalten. Die Erfahrungen mit Notbremssystemen, die seit 2015 bereits bei allen neu zugelassenen Lastkraftwagen in der EU eingebaut aber nicht eingeschaltet sein müssen, zeigen, dass immer wieder schwere Unfälle passieren, die mit eingeschalteten Systemen hätten verhindert werden können.
Nach der Debatte, an der sich Woidke (Brandenburg), Günther (Berlin), Al-Wazir (Hessen) und Strobl (Baden-Württember) beteiligten, wurde der Antrag an die Ausschüsse überwiesen. Nach den Beratungen in den Ausschüssen kommt er wieder auf die Tagesordnung des Bundesrats.
Bundesrat: Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger