„Lizenz zum Töten“

Nicolas Kayser-Bril betreibt Datenjournalismus. Er recherchiert öffentlich zugängliche Informationen, bereitet sie auf, analysiert und publiziert sie. In seinem jüngsten Blogbeitrag untersucht er die tödlichen Verkehrsunfälle von Fußgängern und Radfahrern in Berlin in den vergangenen zehn Jahren.

Kayser-Bril: „Seit 2008 in Berlin wurden ungefähr 190 Fußgängerinnen und 100 Fahrradfahrerinnen umgebracht. Die Totschläge wurden von Fahrern von Mercedes, Opels und Renault Trucks begangen. Ich wollte wissen, wer die 290 Täter waren.“

Bei 88 von insgesamt 290 Fällen konnte Kayser-Bril Informationen beschaffen. Seine Recherche ergab, dass 90 Prozent der Täter männlich sind. Abgesehen von einigen Ausnahmen wurde kein Täter verhaftet. Sehr viele Beschuldigte durften den Führerschein behalten. Und: es ist nicht ungewöhnlich, dass Richter den Opfern eine Mitschuld vorwerfen

Sein Resumee: „Eine kleine, fast nur männliche Gruppe von Autofahrern, unterstützt von der Polizei und der Justiz, besitzt das enorme Privileg, andere töten zu dürfen, ohne dabei erhebliche Folgen fürchten zu müssen. Ihren Opfer, meistens Fahrradfahrerinnen und Fußgängerinnen, wird oft die Schuld vorgeworfen wenn sie versuchen, am Leben zu bleiben. Solange diese Kultur der Straflosigkeit weitergeht werden Fahrradfahrerinnen und Fußgängerinnen weiter sterben, und Berlin wird die gefährlichste Großstadt Europas bleiben.“

Blog nkb: Lizenz zum Töten

Wie teuer ist ein Kfz-Parkplatz?

In Berlin sind zur Zeit etwas mehr als 1,2 Millionen Kraftfahrzeuge registriert. Ein Großteil dieser Fahrzeuge wird im öffentlichen Straßenland geparkt. Die große Masse dieser Autos kann in Berlin kostenlos geparkt werden. Lediglich in der westlichen und östlichen City sowie in Spandau wird Parkraumbewirtschaftung betrieben. Wer als Autobesitzer in einer der 44 Parkzonen gemeldet ist oder auch nur einen Zweitwohnsitz dort hat, hat Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis. Dieser Ausweis wird für zwei Jahre erteilt und kostet 20,40 €. Ein Kfz-Besitzer muss also am Tag 2,79 Cent zahlen für das Recht, vor der eigenen Haustür zu parken. Da diese Summe aber lediglich den Verwaltungsaufwand für Bewohnerparkausweise abdeckt, müssen die Bereitstellungskosten für Parkplätze von allen Berlinern gezahlt werden, egal, ob sie ein Auto besitzen oder nicht.

Was kostet es für die Gesellschaft, einen Parkplatrz zu schaffen? Da an Brandenburger Pendlerbahnhöfen in den vergangenen Jahren große Parkareale entstanden sind, um den Berufspendlern die Möglichkeit zu geben, vom Auto direkt in den Regionalzug nach Berlin zu steigen, kann man recht genau abschätzen, wieviel eine Kommune für einen neu erstellten Standplatz zahlen muss. Je nach Standort liegen diese Kosten zwischen 8.000,- und 10.000,- € je Stellplatz.

Die Agora Verkehrswende hat errechnet, dass die Bereitstellungskosten für einen bewirtschafteten Stellplatz am Straßenrand in Berlin sich auf circa 220,- € pro Jahr belaufen. In dieser Summe sind folgende Kostengruppen enthalten:

99,00 € für öffentliche Sicherheit und Ordnung (Überwachung und Ahndung von Regelverstößen),
59,40 € für allgemeine Verwaltung (Planung, Regulierung, Management von Parkraum),
61,40 € für die tatsächliche bauliche Herstellung, Entwässerung, Reinigung und Beleuchtung .

Wenn man die ersten beiden Kostengruppen weglässt, weil nur in einem geringen Teil Berlins Parkraumbewirtschaftung betrieben wird, bleiben also gut 60,- Euro pro Parkplatz, die die Berliner zu zahlen haben. Und wie viel Parkplätze braucht man für ein Auto? Verkehrsforscher gehen von etwa drei Parkplätzen aus, ein Parkplatz vor der Haustür, ein weiterer am Arbeitsplatz und ein dritter virtueller Parkplatz, der alle weiteren benötigten Parkplätze zusammenfasst, etwa wenn man einen Einkauf macht, ins Kino geht oder den Arzt besucht.

Selbst wenn man von der völlig unrealistischen Annahme ausgeht, dass ein Kfz nur einen Parkplatz benötigt, muss das Land Berlin für die bauliche Unterhaltung aller Parkplätze mehr als 70 Millionen Euro pro Jahr zahlen.

Agora Verkehrswende: Umparken – den öffentlichen Raum gerechter verteilen (pdf-Dokument)

18. Kreisfahrt des ADFC: Umbau statt Autostau

Der Aufruf des Fahrradclubs ADFC zur Kreisfahrt am kommenden Sonnabend steht noch nicht lange im Netz und ist dennoch bereits hoffnungslos veraltet. Es heißt dort wörtlich: „Acht Geisterräder für getötete Radfahrerinnen und Radfahrer mussten wir in diesem Jahr bereits aufstellen.“

Seit gestern Abend stehen insgesamt zehn Geisterfahrräder im Berliner Stadtgebiet, die auf getötete Fahrradfahrer in diesem Jahr hinweisen. Gestern wurde das zehnte Rad an der Kreuzung Moll- und Otto-Braun-Straße im Rahmen der Mahnwache aufgestellt.

Aus dem Aufruf zur Kreisfahrt: „Die rot-rot-grüne Koalition ist mit dem Ziel angetreten, die Verkehrswende voranzubringen. Doch zwei Jahre nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist in Berlin alles beim Alten: Immer mehr und größere Autos verstopfen die Stadt. Staus, Stress und Aggressivität auf der Straße nehmen zu. Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide werden überschritten. Radfahrende und Fußgänger werden benachteiligt und gefährdet.

Bei der 18. ADFC Kreisfahrt machen wir die Straßen Berlins zur Bühne für alle, die endlich sicher, zügig und stressfrei Rad fahren wollen. Gemeinsam wenden wir uns an die Zögerer und Bremser, die es auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung noch gibt: Wir haben nicht für Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz gekämpft, um jetzt 20 Jahre auf die Umsetzung zu warten. Die Verkehrswende muss gemeinsam angepackt werden – und sie ist so notwendig wie nie.“

Kreisfahrt des ADFC am Sonnabend, 22. September 2018 um 14.00 Uhr
Start: Potsdamer Platz (Nordwest-Seite)

ADFC: 18. Kreisfahrt

Heute 18:00 Uhr Mariannenplatz: CM #HambacherForst

Seit den Morgenstunden werden Baumhütten im Braunkohleabbaugebiet Hambacher Forst von der Polizei ausradiert. Begründung der @Polizei_NRW_AC: „Aufgrund der von den Aufsichtsbehörden festgestellten Brandschutzmängel sollen ab heute Baumhäuser geräumt & entfernt werden.“

Ende Gelände ruft deshalb für heute Donnerstag, den 13. September 2018 zu einer Critical Mass auf.

Treffpunkt:
18:00 Uhr Mariannenplatz
18:30 Uhr Abfahrt

Ob auf dem Fahrrad oder nicht, kommt heute Abend um sechs an den Mariannenplatz!

Ende Gelände bei Twitter
Ende Gelände Berlin bei Twitter

Ende Geländewagen!

In Bezug auf den Verkehrssektor gilt: Klimaschutz ist Handarbeit! Die Autoindustrie heizt mit ihren immer größeren und schwereren und übermotorisierteren Autos die Klimakrise an. Der Verkehrssektor ist mit einem knappen Fünftel an den deutschen Treibhausgasemissionen beteiligt. Und als einziger Sektor steigen die Emissionen weiter an.

In München hat mit BMW nicht nur einer der größten deutschen Autokonzerne seinen Sitz. Hier werden auch regelmäßig Rekordwerte bei den Stickoxidemissionen gemessen. Wie der Dieselskandal beweist, sind Autoindustrie und Politik in Deutschland nicht willens, die dringend notwendige Abkehr vom Verbrennungsmotor und vom motorisierten Individualverkehr einzuleiten. Das gilt auch für München. Obwohl die Stadt bereits im Jahr 2012 dazu verklagt wurde, etwas gegen die viel zu hohen Schadstoffemissionen aus dem Autoverkehr zu unternehmen, ist bisher nichts passiert.

Deshalb nehmen Aktivisten von „Ende Gelände!“ und besorgete Bürger den Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit selbst in die Hand. Am 8. September 2018 heißt es in München „Ende Geländewagen!“ In einer Aktion zivilen Ungehorsams soll ein symbolischer Ort blockiert werden.

Ende Geländewagen!
Ende Gelände München bei Twitter

Skurrile Fahrräder auf der CM

Schon immer wurden auf der Critical Mass Fahrräder der besonderen Art gefahren. Mit der schieren Größe der CMs nimmt auch die Zahl der Räder zu, die ein wenig anders sind. Auf der August-CM in Berlin konnte man ein Rücken-an-Rücken-Tandem in Aktion betrachten. Nach Aussage des Stokers ist das besonders kommunikativ, man hat schließlich den rückwärtigen Verkehr fest im Blick.

Sehr schön ist auch die Idee, die auf der Hamburger CM gezeigt wurde: eine mobile Seitan-Bräterei mit drei verschiedenen Marinaden. Frisch Gegrilltes direkt auf die Hand, lecker!