Wenn ich drei Wünsche an die Verkehrspolitik frei hätte, dann wäre einer davon, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Am krassesten ist die Ungleichbehandlung bei den Sanktionen zu finden. Menschen, die wegen Beförderungserschleichung erwischt werden, landen beim dritten Mal vor dem Richter. In der Justizvollzugsanstalt in Tegel sitzen viele nur deshalb ein, weil sie die Strafen wegen Schwarzfahren nicht bezahlen können. Demgegenüber wird die Erschleichung von Parkgebühren wie ein Kavaliersdelikt behandelt. Leute, die wegen dieses Vergehens zum dritten oder vierten Male erwischt werden, zahlen einfach nur weitere fünf Euro und gut ist.
„Die Piratenfraktion wird einen Antrag in das Parlament einbringen, der vorsieht, dass Berlin sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, den Straftatbestand der Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und diesen künftig nur noch zivilrechtlich zu behandeln.
Bisher ist es gängige Praxis der Verkehrsbetriebe, dass nach der dritten registrierten „Schwarzfahrt“ ein Strafantrag gestellt wird. Als letzte Konsequenz hieraus kann es zu einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe für den Beschuldigten kommen, wenn die verhängte Geldstrafe nicht beglichen wird.
In der Regel sind hiervon Menschen betroffen, die ohnehin in sehr prekären Verhältnissen leben. Eine Freiheitsstrafe reißt den Betroffenen aus seinem sozialen und unter Umständen auch beruflichen Kontext und zementiert so die ohnehin schon schwierigen Lebensumstände.
Schwarzfahrerprozesse kosten gleichzeitig viel Geld und binden polizeiliche und justizielle Ressourcen. Die ohnehin überfüllten Justizvollzugsanstalten werden dadurch über Gebühr strapaziert.“
Am 17.09.2012 veranstaltet die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Podiumsdikussion zum Thema „Kein Knast für Schwarzfahrer“.
Es diskutieren:
- Dr. Olaf Heischel, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Vollzugsbeirates Berlin,
- Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin,
- Dr. Thomas Hilpert, Rechtsanwalt, Verband Deutscher Verkehrsunternehmer e. V., und Dr. Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.
Moderation: Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion.
Datum: Montag, 17.09.2012
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Zeit: 19:00 Uhr
Dauer: ca. zwei Stunden