Schöne Aktion heute morgen im Berufsverkehr vor dem Rathaus Neukölln. Um Punkt neun Uhr versammelten sich vielleicht fünfzig Fußgänger, Radfahrer und Cargobikepiloten zu einer Protestaktion für bessere Luft und gegen die Untätigkeit politisch Verantwortlicher. Direkt gegenüber der Luftmesssation an der Karl-Marx-Straße wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Berliner Luftwerte regelmäßig über den zulässigen Grenzen liegt. „Es ist erwiesen, dass Husten auch von Feinstaub und zu vielen Autoabgasen herrührt“, sagt Carolin Kruse, eine der Initiatorinnen der Aktion vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln.

 

Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln

Nach einer Studie des Umweltbundesamtes ist Feinstaub für etwa 47.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland verantwortlich. Als größte Emissionsquelle gilt der Straßenverkehr im Allgemeinen und Dieselfahrzeuge im Besonderen, die die Hälfte des innerörtlichen Feinstaubs produzieren. Die Europäische Union hat verbindliche Grenzwerte für Feinstaub festgelegt. Nach der  EU-Luftqualitätsrichtlinie 1999/30/EG darf die zulässige Höchstgrenze für Feinstaub (PM10) bei einem Tagesmittel von 50 µg/m³ nur an 35 Tagen überschritten werden. Im Jahresmittel darf die Belastung mit Feinstaub nicht 40 µg/m³ übersteigen.

In Berlin wird täglich an elf Stellen die Feinstaubbelastung gemessen. Eine dieser Messstationen steht in der Karl-Marx-Straße 76 in Neukölln. Im vergangenen Jahr 2015 gab es an der Karl-Marx-Station 48 Überschreitungen, im aktuellen Jahr 2016 sind bereits 5 Überschreitungen zu melden. Der Mittelwert der Feinstaubbelastung in den ersten zwanzig Tagen dieses Jahres liegt in der Karl-Marx-Straße bei 45,65 µg/m³ und damit mehr als zehn Prozent über dem zulässigen Jahresmittel.

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln will das nicht länger hinnehmen und fordert die politisch Verantwortlichen auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit zu ergreifen! Tempo 30, autofreie Tage, Fahrrad-Verkehrsförderung, Parkraumbewirtschaftung – die Instrumente sind da, aber die Senatsverwaltung, der Bezirk Neukölln, aber auch andere Bezirke kuschen lieber vor dem Auto. Jedes Jahr lassen sie die die EU-Feinstaubgrenzwerte und Stickstoffdioxidgrenzwerte aufs neue zu überschreiten, zum Teil um mehr als das doppelte.

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln und andere Verbände werden deshalb am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 ein Zeichen für saubere Luft und nachhaltige Mobilität in der Stadt setzen. Die Aktion startet um 9.00 Uhr und ist spätestens um 10.00 Uhr zu Ende! Der Treffpunkt ist vor dem Rathaus Neukölln.

Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln: Husten, wir haben ein Problem!

Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) hat in der Kastanienallee im Bezirk Pankow eine weitere Niederlage erlitten. Nach einer Verbreiterung der Fahrbahn und einem Umbau der Kastanienallee in den Jahren 2001 und 2012 hatte die Verkehrslenkung Tempo 50 und eine Radwegbenutzungspflicht auf den Straßenbahnhaltestellenkaps angeordnet. Die blauen Schilder waren bereits vor gut einem Jahr von einem Bürger weggeklagt worden. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden, im oberen Teil der Allee zwischen der Oderberger Straße und der Schönhauser Allee Tempo 30 anzuordnen.

Ein Anwohner der Straße war 2012 vor das Verwaltungsgericht gezogen, um die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aus Lärmschutzgründen zu reduzieren. Dagegen hatte die VLB argumentiert, dies hätte negative Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr. Durch die Straße führen die Straßenbahnlinien M 1 und 12. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) selbst hielten die Auswirkungen durch Tempo 30 dagegen für überschaubar.

Nun entschied der Richter, dem Widerspruch des Anwohners stattzugeben, „um eine Lärmreduzierung und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen“.

Berliner Zeitung: Anwohner klagt erfolgreich auf Tempo 30 in der Kastanienallee

Im Umfeld des S- und U-Bahnhofes Pankow sind 316 neue Fahrradstellplätze entstanden. Sie befinden sich an mehreren Standorten links und rechts der Berliner Straße sowie auf dem Garbátyplatz. Alle Parkanlagen befinden sich auf Bahngrundstücken, finanziert wurden sie mit Fördergeldern des Senats und gebaut von der S-Bahn, die auch die Pflege der Anlagen übernehmen wird.

Gebaut wurden ausschließlich Doppelstockparkanlagen. Die „obere Etage“ der Fahrradabstellanlage liegt auf etwa 1,5 bis 1,6 Meter Höhe. Für eine zierliche und eher kleine Person ist es nicht einfach, ein Fahrrad auf diese Höhe zu hieven. Die meisten Radfahrer suchen deshalb den einfachen Weg und parken auf der unteren Ebene. Doch es ist jetzt schon abzusehen, dass auch die obere Ebene bald voller geparkter Fahrräder stehen wird, dazu ist der Parkdruck um den Bahnof zu groß.

Kritik wird geäußert am städetebaulichen Erscheinungsbild. „Auf dem Garbátyplatz ist es schon zu sehen: der U-Bahn-Zugang ist kaum noch ungehindert zugänglich. Die Fahrrad-Doppelstock-Parker und viele abgestellte Fahrräder verändern das Stadtbild. Aus der wachsenden Stadtbevölkerung resultiert eine wachsende Enge und Beengtheit auf den Gehwegflächen.“, schreibt die Pankower Allegemeine Zeitung und auch der Kiezblog Florakiez findet die Abstellplätze hässlich: „Neue Fahrradstellplätze am Bahnhof Pankow waren dringend nötig, darüber besteht weitgehend Einigkeit, doch schön sind die neuen Stellplätze nicht geworden. Vor allem zwischen U- und S-Bahn-Eingang wirken die Metallschienen sperrig, kühl und raumgreifend in der angespannten Gemengelage zwischen Bushaltestelle, Taxistand und Fußgängern.“

Vielleicht sind die neu enstandenen Fahrradabstellanlagen auch nur eine Zwischenlösung bis zum Bau eines Fahrradparkhauses, das an dieser Stelle dringend notwendig wäre.

Pankower Allgemeine Zeitung: U + F + S – Bahnhof Pankow
Florakiez: Einsame Doppelstockparker am Bahnhof Pankow

Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat das vergangene Wochenende genutzt, um einen ersten Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes (BerRG) zu erstellen. 30 Teilnehmer des Treffens, darunter Planer, Juristen und Verkehrsexperten, schrieben mit Hilfe zahlreicher „Facebook-Joker“ einen Gesetzentwurf. Auftretende Fragen konnten per Telefon-Joker geklärt werden. Über Facebook waren bundesweit über 20 Radverkehrsexperten zugeschaltet: Über 100 Hinweise und Beiträge gingen ein, zum Beispiel Erfahrungen über Grüne Wellen für Radfahrer in Kopenhagen oder Regelungen zu Radabstellplätzen bei Altbau-Sanierungen.

Der Gesetzestext muss nun noch geprüft und vereinheitlicht werden. „Mehr als die Hälfte der Arbeit ist geschafft, einzelne Punkte sind zu 70 Prozent fertig“, so die Einschätzung eines anwesenden Rechtsexperten.

Ziel des Fahrradgesetzes ist es unter anderem, ein Netz von sicheren Wegen und Straßen für Radfahrer in Berlin zu schaffen. „Es würden viel mehr Strecken mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, wenn die Bedingungen dafür in Berlin besser wären“, ist Mobilitätsforscherin Kerstin Stark überzeugt. „Wir wollen den klimafreundlichen Verkehr stärken.“

Voraussichtlich im April soll die erste Sammlung von 20.000 Unterstützungsunterschriften beginnen.

Volksentscheid Fahrrad

Das Berliner Verwaltungsgericht hat gestern einem klagenden Weißenseer Bürger recht gegeben, der die Einführung einer Tempo-30-Zone rund um die Uhr in der Berliner Allee gefordert hatte. Auf dem 900 Meter langen Straßenabschnitt fahren täglich etwa 30.000 Fahrzeuge, bisher tagsüber bei einem Tempolimit von 50 km/h und nachts von 30 km/h. Feinstaub- und Lärmgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Der Richter ordnete an, dass ab jetzt Tempo 30 ganztags gilt.

Diese Anordnung wäre eigentlich eine Aufgabe der Senatsverwaltung für Stadtenwicklung gewesen und zwar seit Jahren, verstößt der gegenwärtige Zustand doch gegen geltendes EU-Recht. Und eigentlich beträfe so eine Anordnung nicht nur die Berliner Allee sondern mehr als 80 Straßenabschnitte in fast allen Bezirken Berlins. Statt aber das Urteil als Vorlage zu nehmen, den eigenen Berliner Luftreinhalteplan zügig umzusetzen, kündigte der Fahrradbeauftragte des Berliner Senats, Staatsekretär für Verkehr und Unwelt Christian Gaebler an, dass der Senat gegen das Urteil Berufung einlegen wird, „wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Urteils“.

Der BUND freut sich über das Urteil: „Wir erwarten, dass der Senat auch auf den übrigen Straßen, in denen die Feinstaub- und NO2-Grenzwerte überschritten werden, Tempo 30 ganztags anordnet, so wie es im Luftreinhalteplan steht. Falls nicht, stehen die nächsten Anwohner, die klagen möchten, schon bereit.“

BUND: Anwohner setzt Tempo 30 in der Berliner Allee vor Gericht durch
Tagesspiegel: Anwohner klagt Tempo 30 auf Berliner Allee ein
Berliner Zeitung: Berlin könnte zur Tempo-30-Hauptstadt werden

Mitte November trafen sich fahrradinteressierte Menschen in Kreuzberg zu einem Workshop, um Möglichkeiten auszuloten, das Thema Fahrrad stärker auf die politische Agenda zu heben. Eine lange Liste von fahrradpolitischen Zielen wurde auf dem Treffen zu einem Zehn-Punkte-Katalog eingedampft, der den Berliner Senat zwingen soll, sich stärker für das Radfahren einzusetzen.

Die zehn Ziele:

1. Sichere Fahrrad-Straßen auch für Kinder und Senioren
2. Jede Hauptstraße mit sicheren Radspuren
3. Kreuzungen entschärfen und abgasfreie Ampelaufstellzonen markieren
4. Radkomfort und –sicherheit per Bürgerdialog steigern
5. Fahrräder parken können
6. Grüne Welle fürs Radfahren
7. Radschnellwege konkret
8. Freie Wege und mehr Verkehrsmoral für Alle
9. Berliner Verwaltungen für mehr Radverkehr aufstocken
10. Berlin mit mehr Öffentlichkeitsarbeit auf mehr Radverkehr vorbereiten

Bisher haben diese Ziele den Charakter eines Arbeitsdokuments. Auf der Grundlage des Katalogs soll ein Berliner Fahrrad-Gesetz erarbeitet und für einen Volksentscheid Fahrrad geworben werden.

Ein Volksentscheid besteht in Berlin aus drei Stufen. In einem ersten Schritt müssen 20.000 gültige Unterstützungsunterschriften für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt werden. Wenn diese Hürde erfolgreich überwunden wurde, startet das eingentliche Volksbegehren, für das die schriftliche Unterstützung von gut 170.000 Personen mit Wohnsitz in Berlin notwendig ist. Gelingt es, auch diese Marke zu meistern, werden die Berliner Bürger zu den Wahlurnen gerufen, um über ein Fahrradgesetz abzustimmen.

Noch ist nicht sicher, ob die Initiative für einen Fahrradvolksentscheid die Unterstützung von verkehrspolitischen Verbänden erhält. Der Ball liegt nun bei ADFC und VCD, bei den Interessenverbänden der Fußgänger und Nahverkehrsnutzer, bei den Opfern von Feinstaub und Verkehrslärm, bei all denen, die eine menschengerechte Mobilität in Berlin wollen.

Volksentscheid Fahrrad