„Volksentscheid Fahrrad“ geht in Berlin an den Start

Mitte November trafen sich fahrradinteressierte Menschen in Kreuzberg zu einem Workshop, um Möglichkeiten auszuloten, das Thema Fahrrad stärker auf die politische Agenda zu heben. Eine lange Liste von fahrradpolitischen Zielen wurde auf dem Treffen zu einem Zehn-Punkte-Katalog eingedampft, der den Berliner Senat zwingen soll, sich stärker für das Radfahren einzusetzen.

Die zehn Ziele:

1. Sichere Fahrrad-Straßen auch für Kinder und Senioren
2. Jede Hauptstraße mit sicheren Radspuren
3. Kreuzungen entschärfen und abgasfreie Ampelaufstellzonen markieren
4. Radkomfort und –sicherheit per Bürgerdialog steigern
5. Fahrräder parken können
6. Grüne Welle fürs Radfahren
7. Radschnellwege konkret
8. Freie Wege und mehr Verkehrsmoral für Alle
9. Berliner Verwaltungen für mehr Radverkehr aufstocken
10. Berlin mit mehr Öffentlichkeitsarbeit auf mehr Radverkehr vorbereiten

Bisher haben diese Ziele den Charakter eines Arbeitsdokuments. Auf der Grundlage des Katalogs soll ein Berliner Fahrrad-Gesetz erarbeitet und für einen Volksentscheid Fahrrad geworben werden.

Ein Volksentscheid besteht in Berlin aus drei Stufen. In einem ersten Schritt müssen 20.000 gültige Unterstützungsunterschriften für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt werden. Wenn diese Hürde erfolgreich überwunden wurde, startet das eingentliche Volksbegehren, für das die schriftliche Unterstützung von gut 170.000 Personen mit Wohnsitz in Berlin notwendig ist. Gelingt es, auch diese Marke zu meistern, werden die Berliner Bürger zu den Wahlurnen gerufen, um über ein Fahrradgesetz abzustimmen.

Noch ist nicht sicher, ob die Initiative für einen Fahrradvolksentscheid die Unterstützung von verkehrspolitischen Verbänden erhält. Der Ball liegt nun bei ADFC und VCD, bei den Interessenverbänden der Fußgänger und Nahverkehrsnutzer, bei den Opfern von Feinstaub und Verkehrslärm, bei all denen, die eine menschengerechte Mobilität in Berlin wollen.

Volksentscheid Fahrrad

102 Gedanken zu „„Volksentscheid Fahrrad“ geht in Berlin an den Start

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  1. Ich, als Auto- und Radfahrer bin dafür, etwas für bessere Radwege zu tun. Nur sollte endlich auch eine Pflicht zur Versicherung, zum Kennzeichen und zur Steuer eingeführt werden. Autofahrer finanzieren einen größeren Teil als alle anderen Verkehrsteilnehmer die Arbeiten der Straße. Und so verkehrswidrig wie sich „einige“ Radfahrer verhalten, ist auch eine fahrpruefung zu empfehlen. Bei verfehlungen kann ich den Radfahrer sowie den Autofahrer jetzt schon, durch das Kennzeichen (Versicherung) zur Rechenschaft ziehen. Grüße aus Berlin Wilmersdorf

  2. @Brigitte, die Einleitung, dass man „auch Radfahrer“ sei, lässt ja selten gutes vermuten.

    Ich kann nur eines sagen: Im Jahre 2014 gab es in Berlin 132.718 Unfälle, Radfahrer waren an 7.699 von ihnen beteiligt und haben 3.528 davon hauptsächlich verursacht sowie weitere 588 mitverursacht. Pkw-Fahrer haben über 92.000 Unfälle haupt- und mitverursacht, nimmt man den gesamten motorisierten Verkehr zusammen, fallen andere Unfallverursacher in der Gesamtstatistik fast gar nicht mehr ins Gewicht.

    Da fast alle Unfälle auf Fehlverhalten zurückgehen, kann man die Unterscheidung zwischen dem überwiegend vorbildllichen Autofahrer und dem überwiegend rüpelhaften Radfahrer kaum aufrecht erhalten. Wie soll es gehen, dass gerade der „vorbildliche“ Pkw-Verkehr dermaßen unfallauffällig ist?

    Die Zahlen aus der polizeilichen Unfallstatistik kann man natürlich abstreiten, sich die Ohren zuhalten oder laut „selber“ rufen – Fakt ist aber, dass Kennzeichen und Haftpflichtversicherung scheinbar keinerlei mäßigenden Einfluss auf die Hauptunfallverursachergruppe haben.

    Je nachdem, wie man es sieht, mögen Autofahrer „einen größeren Anteil“ der Straßen finanzieren – da Kfz-bezogene Steuern bei einem normalen Arbeitnehmer nur einen relativ kleinen Teil der gesamten Steuerlast ausmachen, geht diese Annahme offenbar davon aus, dass Autofahrer überwiegend Besserverdiener seien. Das sei mal dahingestellt. Fakt ist, dass Autofahrer ja auch wesentlich bessere Angebote im Straßenverkehr bekommen: Bevorzugende Ampelschaltungen, meist kostenfreie Parkplätze, auf Hauptstraßen mehrere Fahrspuren. Warum müssen das auch die mitbezahlen, die von der Nutzung ausgeschlossen sind?

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