Die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus macht sich den Volksentscheid zu eigen und hat gestern in einem dringlichen Antrag das  „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG)“ ohne Veränderungen im Abgeordnetenhaus eingebracht. Der von Pop, Kapek und Gelbhaar unterschriebene Antrag wird nun wohl schon vor der Auflösung des Abgeordnetenhauses diskutiert und darüber abgestimmt.

Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik, begründet die Einbringung des Gesetzesentwurfs so: „Berlin muss Fahrradhauptstadt werden. Darum haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin, den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Wir teilen die Ziele der InitiatorInnen des Radentscheides, denn besserer Radverkehr bedeutet mehr Sicherheit, größere Schnelligkeit und Komfort für alle VerkehrsteilnehmerInnen in Berlin. Insbesondere die gerechtere und sicherere Aufteilung des Straßenraums löst Konflikte zwischen Autos, Rädern und dem Fußverkehr. Das hilft allen und ist die Basis für moderne Mobilität, die ermöglicht, dass alle BerlinerInnen sicher von A nach B kommen.

Die Einbringung ist dringend geboten, um eine parlamentarische Befassung des Gesetzesentwurfes zu ermöglichen. Wir laden die anderen Fraktionen ein, sich gerne der Initiative anzuschließen.“

Grüne Fraktion Berlin: Dringlicher Antrag zum Radverkehrsgesetz (RadG) (pdf-Dokument)
Grüne Fraktion Berlin: Grüne bringen Radentscheid-gesetzentwurf ein
Volksentscheid Fahrrad

„Hundertsieben Tausend. Hundertsieben Tausend“ skandierte eine euphorisierte Menge immer wieder, als gegen 13:00 Uhr die Unterschriften des Fahrrad-Volksentscheides bei der Senatsinnenverwaltung abgegeben wurden. Zwei Stunden vorher wurden auf einer Pressekonferenz die offizielle Zahl der Unterschriften präsentiert: 105.427 Unterschriften wurden in dreieinhalb Wochen gesammelt, um die erste Phase des Voksentscheids Fahrrad zu überwinden. Wie die Steigerung um um fast zweitausend Stimmen zustande kommt, weiß ich auch nicht, aber egal ob 105k oder 107k, das sind allemal deutlich mehr Unterschriften als die benötigten 20.000 gültigen Unterschriften.

Und es ist ein starkes politisches Signal dafür, dass der Radverkehr den Berlinern am Herzen liegt. Ich selbst habe im Gebiet nördlich der Torstraße gesammelt und hier konnte man den Eindruck haben, dass gefühlte 90 Prozent aller Bewohner den Entscheid unterstützen. Und die zehn Prozent, die nicht unterschrieben haben, müssen krank im Bett gelegen haben, denn auf der Straße hat sich kein einziger Bewohner geweigert, die Unterschrift auf  die Liste des Volksentscheids zu setzen.

Rechtlich wären 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich gewesen. Doch die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat den schnellsten Volksentscheid Berlins hingelegt und damit bewiesen, wie groß der Wunsch der Berliner nach einer sicheren und komfortablen Radinfrastruktur ist. „Die Stimmung auf den Straßen ist klar: Berlin dreht sich. Die Menschen wollen einfach nur sicher und entspannt Rad fahren. Jetzt sind der Senat und die Parteien dran, diesem Auftrag der Berliner Bürger schnellstmöglich nachzukommen“, sagt Peter Feldkamp, Mit-Initiator Volksentscheid Fahrrad.

Volksentscheid Fahrrad

Seit vielen Monaten sucht Berlin einen neuen Betreiber für das städtische Fahrradverleihsystem. Nachdem der alte Vertrag mit der Deutschen Bahn bereits Ende 2014 ausgelaufen war, wurde nun bekannt, dass das formale Vergabeverfahren abgeschlossen ist und die Firma Nextbike GmbH aus Leipzig als Betreiber feststeht.

Der im Verfahren geforderte Mindestumfang von 175 Stationen und 1750 Rädern wird durch die Nextbike GmbH weit übertroffen: In einer kompakten Hochlaufphase soll das öffentliche Leihfahrradsystem auf mehr als 700 Station und 5000 Räder wachsen. Das Ziel Berlins, ein kostengünstiges, dichtes und benutzerfreundliches System zu errichten, wird damit erreicht.

Nextbike bestückt das Berliner System nicht nur mit der technisch neuesten Generation von Stationen. Auch die neueste, hier zum Einsatz kommende Generation der Räder können dank eines Bordcomputers sehr bequem und schnell ausgeliehen werden. Egal ob per App, Kundenkarte oder Tastatureingabe sind die Räder binnen weniger Sekunden startklar. Die erste halbe Stunde kostet bei Nextbike einen Euro, eine Tagesmiete wird bei neun Euro liegen.

Der bisherige Betreiber des öffentlichen Fahrradverleihsystems in Berlin, die DB Rent GmbH mit ihrem Produkt Call-a-bike, wird auch weiter in Berlin aktiv bleiben.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Zukünftig bietet neues Leihfahrradsystem mehr als 700 Stationen und 5000 Räder

Am Montag, dem 24. Juni 2013 erschien hier im Blog ein Beitrag mit dem Titel „Zwei schwere Rechtsabbiegeunfälle mit Lastkraftwagen“. Eine tote Radfahrerin und eine schwer verletzte Radfahrerin durch zwei abbiegende LKWs innerhalb weniger Minuten.

Der taz-Redakteur Gereon Asmuth hat ein bewegendes Portrait der überlebenden Radfahrerin geschrieben, deren Leben sich durch den Unfall komplett verändert hat. „Sie kämpft noch heute mit den Folgen – und sie hat radikale Forderungen an die Politik.“

taz: Unterm Rad
Rad-Spannerei Blog: Zwei schwere Rechtsabbiegeunfälle mit Lastkraftwagen

An fünf Tagen der vergangenen Woche gingen Polizei, Ordnungsamt und BVG in 40 Straßen gemeinsam auf Streife, um das Halten und Parken auf Rad- und Busspuren zu verhindern. Nun veröffentlicht die Polizei ihre Bilanz.

„Nach den polizeilich vorliegenden Ergebnissen mussten im Verlauf der fünftägigen Schwerpunktaktion insgesamt 2.304 Halt- und Parkverstöße zur Anzeige gebracht werden, in 92 Fällen sind Kraftfahrzeuge zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig abgeschleppt worden (Zahlen in Klammern):

• Schutzstreifen für Radfahrer: 497 (31)
• Radwege: 166 (13)
• Busspuren: 432 (18)
• zweite Reihe: 398 ( 4)
• sonstige: 811 (26)“

Wenn man sich im Verband der Bergungs- und Abschleppunternehmen vorher die Hände gerieben hat wegen des zu erwartenden Extragewinns, so muss die Abschleppbranche danach festellen: viel hat´s nicht gebracht. 92 Abschleppfälle verteilt auf 40 Straßen sind gerade mal 2,3 Abschleppaufträge pro Straße und Woche. Auch die 2.304 Fälle, an denen der Schutzmann sein Notizbuch zücken musste, sind eher mau. In jeder der 40 Straßen wurden durchschnittlich 11,52 Tickets pro Tag ausgestellt.

So ist auch nicht verwunderlich, dass die Polizei die verkehrserzieherische Wirkung ihrer Aktion eher spektisch sieht:

„Ein spürbares Unrechtsbewusstsein (der verwarnten Kraftfahrer) war kaum wahrzunehmen und es ist zu vermuten, dass viele der Betroffenen ihre individuellen Interessen hinsichtlich des Haltens und Parkens auf diesen besonderen Flächen regelmäßig sorglos über die Interessen der Allgemeinheit stellen.“

„Erneut zeigte sich, dass allein die sichtbare Präsenz uniformierter Überwachungskräfte bereits sehr kurzfristig den Effekt hat, dass Fahrzeuge schnell entfernt werden und insbesondere Rad- und Busspuren zumindest vorübergehend wieder frei befahrbar sind. Genauso schnell sind diese aber auch wieder blockiert, wenn die Streifen außer Sichtweite sind.“

Immerhin verspricht die Polizei: „Die Ordnungskräfte werden auch nach Abschluss der Verkehrsaktion weiter auf das Freihalten der Radwege und Busspuren achten.“

berlin.de: Bilanz der gemeinsamen Verkehrsaktion

Dieser Beitrag verändert sich bis zum 9. Juni 2016 laufend.

Käffchen trinken, Kuchen essen, die Sonne genießen und nebenbei eine Unterschrift für den Volksentscheid Fahrrad leisten. Das geht in den nächsten Tagen im Platzhaus auf dem Teutoburger Platz. Das Café Volksentscheid Fahrrad lädt alle zur Kuchenschlacht auf Spendenbasis ein. Bei Gewitter sitzt ihr gemütlich im Trockenen und wartet den Schauer ab. Leute, die einen ganzen Bogen mit sechs Unterschriften abgeben, bekommen ein Stück Erdbeertorte mit einem extra großen Löffel Schlagsahne.

Zeit
Dienstag, 31. Mai: 14:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch, 1. Juni: 14:00 bis 18:00 Uhr
Donnerstag, 2. Juni: 14:00 bis 18:00 Uhr
Freitag, 3. Juni: kein Café Volksentscheid Fahrrad
Sonnabend, 4. Juni: 14:00 bis 18:00 Uhr
Sonntag, 5. Juni 2016: kein Café Volksentscheid Fahrrad
Montag, 6. Juni 2016: kein Café Volksentscheid Fahrrad
Dienstag, 7. Juni 2016: 14:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch, 8. Juni 2016: 14:00 bis 18:00 Uhr
Donnerstag, 9. Juni 2016: 15:00 bis 18:00 Uhr (mit Kinderflohmarkt)

Ort
Platzhaus auf dem Teutoburger Platz (Prenzlauer Berg)
gegenüber Zionskirchstraße 75
10119 Berlin

Update 1. Juni: der begehrte Karottenkuchen von gestern ist leider aus. Dafür geht es weiter mit Erdbeertorte ohne Ende. Für morgen können wir veganen Kuchen und leckere Muffins versprechen.
Update 2. Juni: Das Versprechen „Erdbeertorte ohne Ende“ konnten wir gestern nicht einhalten, die Torten waren ratzfatz weg. Heute bietet das „Café Volksentscheid Fahrrad“ Apfeltorte und die berühmten Muffins von Heidrun. Her mit euren Unterschriften!

In den Räumen des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene wurde heute ein Apell von mehr als 60 Wissenschaftlern an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller vorgestellt. Die Forscher aus den Bereichen Mobilität, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung wollen dem Stillstand in der Verkehrspolitik nicht weiter zusehen und haben eine gemeinsame Erklärung verfasst. In ihrer „New Urban Agenda“-Erklärung fordern sie den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf, den Geist von Paris nach Berlin zu bringen. Er soll den eigenen Worten endlich Taten folgen lassen.

Die Wissenschaftler wollen, dass Müller das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) des Volksentscheids Fahrrad mit seinem massiven Klimaschutzbeitrag unmittelbar in Kraft setzt. Es braucht keine weiteren unverbindlichen Absichtserklärungen, sondern konkrete Schritte.

Berlin steht am Wendepunkt: Selten lagen Wissenschaft und Praxis, Politik und Bürgerwille weiter auseinander. Jetzt rücken sie zusammen: auf einer UN-nahen Konferenz wie dem German Habitat Forum neben einem von Bürgern ausgearbeiteten, weltweit einzigartigen Radverkehrsgesetz, das einen schnellen, günstigen und effizienten Klimaschutzbeitrag ermöglicht.

Volksentscheid Fahrrad: Towards the New Urban Agenda

Etwa 40 Straßenzüge in sechs Bezirken, auf denen Busspuren sowie Radwege und -schutzstreifen häufig von Kraftfahrzeugen blockiert werden, sollen in der Woche vom 30. Mai bis zum 4. Juni 2016 von Polizisten, Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ordnungsämtern und der BVG überwacht werden. Die Polizeiabschnitte werden die bezirklichen Streifen auf vielen dieser Strecken ebenso begleiten wie die Busspurbetreuer der BVG. Ziel ist, einen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit zu leisten, Betroffene zu sensibilisieren und in der Öffentlichkeit ein spürbares Zeichen für mehr Verständnis im Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu setzen.

Im vergangenen Jahr wurden 15.696 Verstöße auf Radschutzstreifen, 11.557 auf Rad- und Gehwegen und 19.255 auf Busspuren zur Anzeige gebracht.

Polizei Berlin: Gemeinsame Verkehrsaktion

Heute startet die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid Fahrrad. Bis zum 10. Juni 2016 sollen mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen.

Voraussetzung für den Start der Unterschriftensammlung war eine Kostenschätzung des Senats: Er veranschlagt 2,16 Mrd. Euro für die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes (RadG).

Die Initiative rechnet mit 13 Euro pro Einwohner und Jahr, eine Summe von 320 Mio. Euro über sieben Jahre. Das ist weniger, als Berlins Partnerstädte London und Paris für den Radverkehr investieren. Kopenhagen mit seiner bereits gut ausgebauten Radinfrastruktur gibt 21 Euro pro Einwohner und Jahr aus. Selbst, wenn es so teuer wird wie der Senat vermutet, um Berlin fahrradfreundlich zu machen, Klimaschutz und gute, sichere Radwege sollten uns das wert sein.

Volksentscheid Fahrrad
Die Unterschriftenliste zum Download sowie alle weiteren Informationen 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: Amtliche Kostenschätzung zum Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin

Der Ride of Silence ist eine jährliche Fahrraddemonstration, mit der auf öffentlichen Straßen getöteten und verletzten Radfahrern gedacht wird. Ihren Ursprung hatte der Ride of Silence vor 13 Jahren in Dallas in Texas. Seitdem wird der Ride of Silence jedes Jahr am dritten Mittwoch im Mai abgehalten. Im vergangen Jahr 2015 gab es neben den mehr als 300 Städten weltweit auch in zehn deutschen Städten einen Ride of Silence mit teilweise großer Beteiligung. In etwa so viele werden es auch 2016 sein.

In Berlin treffen sich die Teilnehmer der Gedenkfahrt am Mittwoch um 19:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Der Zug führt in die Westcity und von dort in einem Halbkreis durch Schöneberg und Kreuzberg nach Friedrichshain. Am Roten Rathaus endet der Ride of Silence nach 30 Kilometern mit einer Schweigeminute.

Neu am Berliner Ride of Silence ist, dass diesmal drei Organisationen zur Gedenkfahrt aufrufen. Neben der Initiative Volksentscheid Fahrrad stehen der ADFC Berlin und der BUND Berlin hinter dem Ride of Silence.

Facebook-Event Ride of Silence Berlin 
Ride of Silence international