Erster Entwurf für ein Berliner Fahrradgesetz (BerRG)

Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat das vergangene Wochenende genutzt, um einen ersten Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes (BerRG) zu erstellen. 30 Teilnehmer des Treffens, darunter Planer, Juristen und Verkehrsexperten, schrieben mit Hilfe zahlreicher „Facebook-Joker“ einen Gesetzentwurf. Auftretende Fragen konnten per Telefon-Joker geklärt werden. Über Facebook waren bundesweit über 20 Radverkehrsexperten zugeschaltet: Über 100 Hinweise und Beiträge gingen ein, zum Beispiel Erfahrungen über Grüne Wellen für Radfahrer in Kopenhagen oder Regelungen zu Radabstellplätzen bei Altbau-Sanierungen.

Der Gesetzestext muss nun noch geprüft und vereinheitlicht werden. „Mehr als die Hälfte der Arbeit ist geschafft, einzelne Punkte sind zu 70 Prozent fertig“, so die Einschätzung eines anwesenden Rechtsexperten.

Ziel des Fahrradgesetzes ist es unter anderem, ein Netz von sicheren Wegen und Straßen für Radfahrer in Berlin zu schaffen. „Es würden viel mehr Strecken mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, wenn die Bedingungen dafür in Berlin besser wären“, ist Mobilitätsforscherin Kerstin Stark überzeugt. „Wir wollen den klimafreundlichen Verkehr stärken.“

Voraussichtlich im April soll die erste Sammlung von 20.000 Unterstützungsunterschriften beginnen.

Volksentscheid Fahrrad

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