Punkt 6.2 der Tagesordnung: Überprüfung des Sanktionsniveaus bei Verkehrsverstößen im Bereich des Radverkehrs
- Im Interesse der Förderung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit hält die Verkehrsministerkonferenz eine Überprüfung des Sanktionsniveaus bei Verkehrsverstößen im Bereich des Radverkehrs für notwendig.
- Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wird gebeten, durch den Bund-Länder-Fachausschuss StraßenverkehrsOrdnung/Ordnungswidrigkeiten (BLFA-StVO/OWi) mit dem Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten als dem dafür zuständigen Fachgremium prüfen zu lassen, ob und ggf. wie eine Anhebung der Sanktionen für Verkehrsverstöße im besonderen Zusammenhang mit dem Radverkehr umgesetzt werden sollte. Der BLFA-StVO/OWi soll im Rahmen der Prüfung den Bund-Länder-Arbeitskreis „Radverkehr“ beteiligen und dessen fachliche Einschätzung hinsichtlich der Anpassung von verkehrsorganisatorischen Voraussetzungen einbeziehen.
- Das BMVBS wird gebeten, der Verkehrsministerkonferenz einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfungen spätestens zur Herbstsitzung 2012 vorzulegen.
Bundesrat: BeschlussSammlung der Verkehrsministerkonferenz am 5./6. Oktober 2011 in Köln




