Vereinheitlichung der Befugnisse beim Berliner Ordnungsamt

Die CDU hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorgeschlagen, die Befugnisse der Ordnungsamtmitarbeiter zu vereinheitlichen. Derzeit gibt es 2 Arten von Ordnungsamtmitarbeitern. Die einen schreiben Knöllchen für Falschparker, die anderen kümmern sich um den Rest – also z.B. Hundekot, Rauchverbot, Alkoholverkauf an Jugendliche und eben auch Radfahrer in Grünanlagen oder auf Gehwegen. Ein Knöllchenschreiber hat derzeit keine Handhabe, um gegen einen Gehwegradler vorzugehen. Dies soll sich ändern, getreu dem Motto „Jeder soll alles ahnden können“.

Gründung von ADFC Stadtteilgruppe

Ist Kreuzberg-Friedrichhain ein Paradies für RadfahrerInnen? Keineswegs! Eine Interessenvertretung auf Bezirksebene kann die Situation hoffentlich verbessern. „Fahrradinteressierte Gäste“ und alle MitgliederInnen des ADFC in Friedrichhain-Kreuzberg sind herzlich eingeladen zur Gründungsversammlung der Stadtteilgruppe des ADFC am 13. März um 19 Uhr im „Max und Moritz“, Oranienstr. 162.

Auch für Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg haben sich Interessierte für eine lokale Lobbyarbeit gefunden, hier die Termine für die Gründungsversammlungen.