Grüne bringen Radentscheid-Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus ein

Die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus macht sich den Volksentscheid zu eigen und hat gestern in einem dringlichen Antrag das  „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG)“ ohne Veränderungen im Abgeordnetenhaus eingebracht. Der von Pop, Kapek und Gelbhaar unterschriebene Antrag wird nun wohl schon vor der Auflösung des Abgeordnetenhauses diskutiert und darüber abgestimmt.

Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik, begründet die Einbringung des Gesetzesentwurfs so: „Berlin muss Fahrradhauptstadt werden. Darum haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin, den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Wir teilen die Ziele der InitiatorInnen des Radentscheides, denn besserer Radverkehr bedeutet mehr Sicherheit, größere Schnelligkeit und Komfort für alle VerkehrsteilnehmerInnen in Berlin. Insbesondere die gerechtere und sicherere Aufteilung des Straßenraums löst Konflikte zwischen Autos, Rädern und dem Fußverkehr. Das hilft allen und ist die Basis für moderne Mobilität, die ermöglicht, dass alle BerlinerInnen sicher von A nach B kommen.

Die Einbringung ist dringend geboten, um eine parlamentarische Befassung des Gesetzesentwurfes zu ermöglichen. Wir laden die anderen Fraktionen ein, sich gerne der Initiative anzuschließen.“

Grüne Fraktion Berlin: Dringlicher Antrag zum Radverkehrsgesetz (RadG) (pdf-Dokument)
Grüne Fraktion Berlin: Grüne bringen Radentscheid-gesetzentwurf ein
Volksentscheid Fahrrad

2 Gedanken zu „Grüne bringen Radentscheid-Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus ein

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  1. Na, da haben’s aber welche eilig, sich an die Spitze zu stellen, nach jahrzehntelangem Nichtstun.

    Natürlich gönne ich dem Radentscheid allen Erfolg.

    Ich würde mir aber wünschen, die vom Radentscheid entfachte Diskussion ginge noch in der Bevölkerung und auf den Straßen weiter, statt nur im Parlament.

    Ich denke, dann ist für einen inklusiven Radverkehr noch Einiges mehr drin als das, was jetzt im Gesetzesvorschlag steht.

  2. Hallo ihr lieben, hallo vorstadt-strizzi,

    sicherlich wurden in der Vergangenheit einige Gesetzesentwürfe nicht umfassend diskutiert und auch in gewissen Bereichen „nichts getan“. Jedoch denke ich – Lieber spät als nie.

    Den Radverkehr und die Sicherheit unserer Radfahrer im städtischen Raum zu fördern, ist unerlässlich. Ich gebe dir, vorstadt-strizzi, aber vollkommen Recht, dass auch die Betroffenen selbst, also die Radfahrer, in die Diskussion sowie die Ausarbeitung adäquater Gesetze einbezogen müssen. „An der Basis anfangen“ sollte hier das Motto sein.

    Beste Grüße

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