Dafne Schippersbrug bekommt beheizte Fahrbahn

Die Dafne Schippersbrug ist eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke über den Amsterdam-Rhein-Kanal im niederländischen Utrecht. Die Brücke ist deshalb besonders, weil eine Brückenrampe in elegantem Schwung mitten über einer Schule verläuft. Die im Mai 2017 eröffnete Brücke zeigte jedoch Schwächen im Winterbetrieb: bei Minustemperaturen war die Fahrbahn oberhalb des Kanals empfindlich glatt. Für den kommenden Winter wird eine Fahrbahnheizung eingebaut, deshalb bleibt die Brücke vom 18. Oktober bis zum 5. November gesperrt.

Tweet von Bicycle Dutch
Wikipedia NL: Dafne Schippersbrug

Fahrradmitnahme in Zügen soll in Europa verpflichtend werden

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat heute eine Überarbeitung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr verabschiedet. Danach soll in allen neuen und überholten Zügen die Möglichkeit zum Transport von Fahrrädern angeboten werden. Wörtlich heißt es im Beschluss: „To help in take-up of cycling, new and refurbished trains must in the future have a well-indicated space to transport assembled bicycles, MEPs say“. Keine Aussage werden über Mindeststellplätze in Zügen gemacht.

Michael Cramer, für die Grünen im Europäischen Parlament und selbst Mitglied im Verkehrsausschuss, kommentierte das so: „Ich begrüße es außerordentlich, dass es künftig für alle Züge eine verpflichtende Fahrradmitnahme geben soll – ohne Ausnahme und Schlupflöcher! Zu lange haben Bahnunternehmen sich mit fadenscheinigen Begründungen dem Einbau von Fahrradstellplätzen widersetzt.“

EU: MEPs back update of rail passenger rights across EU
Michael Cramer: PM: Verkehrsausschuss stimmt über Bahnfahrgastrechte ab

„Lizenz zum Töten“

Nicolas Kayser-Bril betreibt Datenjournalismus. Er recherchiert öffentlich zugängliche Informationen, bereitet sie auf, analysiert und publiziert sie. In seinem jüngsten Blogbeitrag untersucht er die tödlichen Verkehrsunfälle von Fußgängern und Radfahrern in Berlin in den vergangenen zehn Jahren.

Kayser-Bril: „Seit 2008 in Berlin wurden ungefähr 190 Fußgängerinnen und 100 Fahrradfahrerinnen umgebracht. Die Totschläge wurden von Fahrern von Mercedes, Opels und Renault Trucks begangen. Ich wollte wissen, wer die 290 Täter waren.“

Bei 88 von insgesamt 290 Fällen konnte Kayser-Bril Informationen beschaffen. Seine Recherche ergab, dass 90 Prozent der Täter männlich sind. Abgesehen von einigen Ausnahmen wurde kein Täter verhaftet. Sehr viele Beschuldigte durften den Führerschein behalten. Und: es ist nicht ungewöhnlich, dass Richter den Opfern eine Mitschuld vorwerfen

Sein Resumee: „Eine kleine, fast nur männliche Gruppe von Autofahrern, unterstützt von der Polizei und der Justiz, besitzt das enorme Privileg, andere töten zu dürfen, ohne dabei erhebliche Folgen fürchten zu müssen. Ihren Opfer, meistens Fahrradfahrerinnen und Fußgängerinnen, wird oft die Schuld vorgeworfen wenn sie versuchen, am Leben zu bleiben. Solange diese Kultur der Straflosigkeit weitergeht werden Fahrradfahrerinnen und Fußgängerinnen weiter sterben, und Berlin wird die gefährlichste Großstadt Europas bleiben.“

Blog nkb: Lizenz zum Töten

Wie teuer ist ein Kfz-Parkplatz?

In Berlin sind zur Zeit etwas mehr als 1,2 Millionen Kraftfahrzeuge registriert. Ein Großteil dieser Fahrzeuge wird im öffentlichen Straßenland geparkt. Die große Masse dieser Autos kann in Berlin kostenlos geparkt werden. Lediglich in der westlichen und östlichen City sowie in Spandau wird Parkraumbewirtschaftung betrieben. Wer als Autobesitzer in einer der 44 Parkzonen gemeldet ist oder auch nur einen Zweitwohnsitz dort hat, hat Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis. Dieser Ausweis wird für zwei Jahre erteilt und kostet 20,40 €. Ein Kfz-Besitzer muss also am Tag 2,79 Cent zahlen für das Recht, vor der eigenen Haustür zu parken. Da diese Summe aber lediglich den Verwaltungsaufwand für Bewohnerparkausweise abdeckt, müssen die Bereitstellungskosten für Parkplätze von allen Berlinern gezahlt werden, egal, ob sie ein Auto besitzen oder nicht.

Was kostet es für die Gesellschaft, einen Parkplatrz zu schaffen? Da an Brandenburger Pendlerbahnhöfen in den vergangenen Jahren große Parkareale entstanden sind, um den Berufspendlern die Möglichkeit zu geben, vom Auto direkt in den Regionalzug nach Berlin zu steigen, kann man recht genau abschätzen, wieviel eine Kommune für einen neu erstellten Standplatz zahlen muss. Je nach Standort liegen diese Kosten zwischen 8.000,- und 10.000,- € je Stellplatz.

Die Agora Verkehrswende hat errechnet, dass die Bereitstellungskosten für einen bewirtschafteten Stellplatz am Straßenrand in Berlin sich auf circa 220,- € pro Jahr belaufen. In dieser Summe sind folgende Kostengruppen enthalten:

99,00 € für öffentliche Sicherheit und Ordnung (Überwachung und Ahndung von Regelverstößen),
59,40 € für allgemeine Verwaltung (Planung, Regulierung, Management von Parkraum),
61,40 € für die tatsächliche bauliche Herstellung, Entwässerung, Reinigung und Beleuchtung .

Wenn man die ersten beiden Kostengruppen weglässt, weil nur in einem geringen Teil Berlins Parkraumbewirtschaftung betrieben wird, bleiben also gut 60,- Euro pro Parkplatz, die die Berliner zu zahlen haben. Und wie viel Parkplätze braucht man für ein Auto? Verkehrsforscher gehen von etwa drei Parkplätzen aus, ein Parkplatz vor der Haustür, ein weiterer am Arbeitsplatz und ein dritter virtueller Parkplatz, der alle weiteren benötigten Parkplätze zusammenfasst, etwa wenn man einen Einkauf macht, ins Kino geht oder den Arzt besucht.

Selbst wenn man von der völlig unrealistischen Annahme ausgeht, dass ein Kfz nur einen Parkplatz benötigt, muss das Land Berlin für die bauliche Unterhaltung aller Parkplätze mehr als 70 Millionen Euro pro Jahr zahlen.

Agora Verkehrswende: Umparken – den öffentlichen Raum gerechter verteilen (pdf-Dokument)

18. Kreisfahrt des ADFC: Umbau statt Autostau

Der Aufruf des Fahrradclubs ADFC zur Kreisfahrt am kommenden Sonnabend steht noch nicht lange im Netz und ist dennoch bereits hoffnungslos veraltet. Es heißt dort wörtlich: „Acht Geisterräder für getötete Radfahrerinnen und Radfahrer mussten wir in diesem Jahr bereits aufstellen.“

Seit gestern Abend stehen insgesamt zehn Geisterfahrräder im Berliner Stadtgebiet, die auf getötete Fahrradfahrer in diesem Jahr hinweisen. Gestern wurde das zehnte Rad an der Kreuzung Moll- und Otto-Braun-Straße im Rahmen der Mahnwache aufgestellt.

Aus dem Aufruf zur Kreisfahrt: „Die rot-rot-grüne Koalition ist mit dem Ziel angetreten, die Verkehrswende voranzubringen. Doch zwei Jahre nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist in Berlin alles beim Alten: Immer mehr und größere Autos verstopfen die Stadt. Staus, Stress und Aggressivität auf der Straße nehmen zu. Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide werden überschritten. Radfahrende und Fußgänger werden benachteiligt und gefährdet.

Bei der 18. ADFC Kreisfahrt machen wir die Straßen Berlins zur Bühne für alle, die endlich sicher, zügig und stressfrei Rad fahren wollen. Gemeinsam wenden wir uns an die Zögerer und Bremser, die es auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung noch gibt: Wir haben nicht für Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz gekämpft, um jetzt 20 Jahre auf die Umsetzung zu warten. Die Verkehrswende muss gemeinsam angepackt werden – und sie ist so notwendig wie nie.“

Kreisfahrt des ADFC am Sonnabend, 22. September 2018 um 14.00 Uhr
Start: Potsdamer Platz (Nordwest-Seite)

ADFC: 18. Kreisfahrt

Heute 18:00 Uhr Mariannenplatz: CM #HambacherForst

Seit den Morgenstunden werden Baumhütten im Braunkohleabbaugebiet Hambacher Forst von der Polizei ausradiert. Begründung der @Polizei_NRW_AC: „Aufgrund der von den Aufsichtsbehörden festgestellten Brandschutzmängel sollen ab heute Baumhäuser geräumt & entfernt werden.“

Ende Gelände ruft deshalb für heute Donnerstag, den 13. September 2018 zu einer Critical Mass auf.

Treffpunkt:
18:00 Uhr Mariannenplatz
18:30 Uhr Abfahrt

Ob auf dem Fahrrad oder nicht, kommt heute Abend um sechs an den Mariannenplatz!

Ende Gelände bei Twitter
Ende Gelände Berlin bei Twitter

Ende Geländewagen!

In Bezug auf den Verkehrssektor gilt: Klimaschutz ist Handarbeit! Die Autoindustrie heizt mit ihren immer größeren und schwereren und übermotorisierteren Autos die Klimakrise an. Der Verkehrssektor ist mit einem knappen Fünftel an den deutschen Treibhausgasemissionen beteiligt. Und als einziger Sektor steigen die Emissionen weiter an.

In München hat mit BMW nicht nur einer der größten deutschen Autokonzerne seinen Sitz. Hier werden auch regelmäßig Rekordwerte bei den Stickoxidemissionen gemessen. Wie der Dieselskandal beweist, sind Autoindustrie und Politik in Deutschland nicht willens, die dringend notwendige Abkehr vom Verbrennungsmotor und vom motorisierten Individualverkehr einzuleiten. Das gilt auch für München. Obwohl die Stadt bereits im Jahr 2012 dazu verklagt wurde, etwas gegen die viel zu hohen Schadstoffemissionen aus dem Autoverkehr zu unternehmen, ist bisher nichts passiert.

Deshalb nehmen Aktivisten von „Ende Gelände!“ und besorgete Bürger den Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit selbst in die Hand. Am 8. September 2018 heißt es in München „Ende Geländewagen!“ In einer Aktion zivilen Ungehorsams soll ein symbolischer Ort blockiert werden.

Ende Geländewagen!
Ende Gelände München bei Twitter

Skurrile Fahrräder auf der CM

Schon immer wurden auf der Critical Mass Fahrräder der besonderen Art gefahren. Mit der schieren Größe der CMs nimmt auch die Zahl der Räder zu, die ein wenig anders sind. Auf der August-CM in Berlin konnte man ein Rücken-an-Rücken-Tandem in Aktion betrachten. Nach Aussage des Stokers ist das besonders kommunikativ, man hat schließlich den rückwärtigen Verkehr fest im Blick.

Sehr schön ist auch die Idee, die auf der Hamburger CM gezeigt wurde: eine mobile Seitan-Bräterei mit drei verschiedenen Marinaden. Frisch Gegrilltes direkt auf die Hand, lecker!

Prozess gegen eine Autofahrerin, die eine Polizeibeamtin genötigt haben soll

Am 1. November 2016 fährt die Polizistin H. mit dem Fahrrad in zivil auf dem Weg zu ihrer Dienststelle durch die Blankenfelder Chaussee stadteinwärts. Sie fährt auf der Fahrbahn, weil der daneben liegende Radweg nicht benutzungspflichtig ist. Nachdem die Polizistin die Beuthener Chaussee passiert hat, wird sie von einer Kraftfahrerin L. knapp überholt und durch das offene Seitenfenster wird gebrüllt: „Fahr auf dem Radweg!“ Danach schneidet der Pkw den Weg der Polizistin, die hart bremsen muss, um nicht zu stürzen. An der nächsten Ampel erreicht die Polizistin die Autofahrerin und stellt sie zur Rede. Sie zeigt ihren Dienstausweis und fordert die Kraftfahrerin auf, die Papiere auszuhändigen. Die Autofahrerin stellt sich stur und weigert sich, ihre Personalien aufnehmen zu lassen. Daraufhin legt die Polizistin ihr Rad vor das Auto. Während die Polizistin mit der Einsatzzentrale telefoniert, um Verstärkung herbeizurufen, steigt die Autofahrerin aus dem Auto, wirft das Fahrrad auf den Seitenstreifen und setzt sich wieder ins Auto. Damit L. nicht flüchten kann, stellt sich die Polizistin direkt vor das Kraftfahrzeug. L. lässt den Motor aufheulen und die Kupplung kommen, sodass die Stoßstange des Fahrzeugs das Schienbein der Polizistin berührt. Aus Angst, überfahren zu werden, springt die Polizistin zur Seite. Frau L. verlässt daraufhin mit dem Auto den Tatort. Die Beamten eines Polizeieinsatzwagens erkennen später das Fahrzeug von L., verfolgen es und nehmen die Personalien von L. auf, nachdem sie das Fahrzeug gestoppt haben. Die Polizistin H. schreibt eine Anzeige.

Monate später wird das Verfahren gegen die Autofahrerin von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Begründung: „Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht nicht“. Erst, nachdem der Tagesspiegel den Fall öffentlich gemacht hat (Tagesspiegel vom 19.2.2018: „Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“), meldet sich Justizsenator Behrendt zu Wort. „Auch der Justizsenator kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und hat bei der Staatsanwaltschaft einen Bericht über das Verfahren und die Einstellung angefordert“, teilte eine Justizsprecherin mit.

Danach geht alles ganz schnell. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen L. und heute kam es vor dem Amtsgericht zum Prozess gegen die Kraftfahrerin. In ihm wird Frau L. wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Strafe von 60 Tagessätzen a 30,- € sowie zu zwei Monaten Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. Letztlich ist es dem Tagesspiegel und namentlich Stefan Jacobs zu verdanken, dass dieser Fall von Autorowdytum zu einer Verurteilung gefunden hat.

Der Prozess hat zu einer relativ großen öffentlichen Aufmerksamkeit geführt (Links zu Artikeln werden nachgereicht). Auch mehrere Polizisten haben das Gerichtsverfahren verfolgt. Nach dem Urteil ging einer der Polizisten auf @Poliauwei zu und sagte: „Sie sind also Herr Schmiede Schwiede. Ich verfolge Ihren Twitterstream und schleppe auch gern ab.“ Es scheint also auch unter den Polizisten Leute zu geben, die Verständnis haben für die Nöte der Radfahrer.

Nachtrag: Presseecho
Tagesspiegel: Autofahrerin nach Angriff auf Polizistin verurteilt
Berliner Zeitung: Auto-Attacke gegen radfahrende Polizistin 72-jährige Rentnerin muss 1800 Euro zahlen
Berliner Morgenpost: Rentnerin attackiert radfahrende Polizistin mit Auto
B.Z.: Rentnerin attackiert Polizistin mit Opel Corsa – 1800 Euro Strafe!
Berliner Kurier: Rambo-Rentnerin 72-jährige Autofahrerin drängt Radlerin ab: 1800 Euro Geldstrafe

Projekt „Spurensicherung“ des Tagesspiegel

Jeder, der in Berlin mit dem Fahrrad unterwegs ist, macht Erfahrungen mit zu eng überholenden Fahrzeugen. Aber wieviel Abstand halten Autofahrer beim Überholen von Radfahrern wirklich ein? Nach der mündlichen Auskunft eines Fahrradpolizisten von vor zwei Jahren wollte die Berliner Polizei testweise ein Gerät zur Abstandsmessung erwerben. Niemand weiß, ob die Polizei in Berlin inzwischen einen Abstandmesser besitzt und – wenn ja – tatsächlich einsetzt.

Dabei sind die Verkehrsregeln eindeutig. Jeder Kraftfahrzeugführer, der einen Fahrradfahrer überholt, muss einen Seitenabstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. Der Tagesspiegel will nun wirklich wissen, wieviel Raum überholende Kraftfahrzeuge den Radfahrern wirklich lassen. Er hat ein Testfahrrad mit einem Arduino-Minicomputer, einem Ultraschallsensor und einem Bluetoothmodul ausgestattet. Zusammen mit einem Smartphone zur Positionsbestimmung kann nun auf den Zentimeter genau ermittelt werden, wie groß die Überholabstände tatsächlich sind.

Als Teststrecke wurde der Weg zwischen dem Funkturm auf dem ICC-Gelände und dem Kottbusser Tor gewählt. Diese Strecke ist ein wenig länger als zehn Kilometer. „Der Radfahrer fährt defensiv und mit mittlerer Geschwindigkeit“. Bei einer einmaligen Durchführung des Experiments wurde das Testfahrrad fünfzig Mal in einem Abstand von unter zwei Metern überholt, darunter waren 31 Fahrzeuge, die einen Überholabstand von 1,5 Metern unterschritten. Superenge Überholabstände von unter einem Meter registrierte das Testfahrrad vier Mal. Durchschnittlich wurde der Testfahrer also etwa alle 2,5 Kilometer hochgefährlich überholt.

Die Messfahrt des Tagesspiegel wurde nur von einer einzelnen Person auf einer bestimmten Strecke zu einer bestimmten Tageszeit durchgeführt. Der Tagesspiegel will nun wissen, ob diese Messung auf anderen Straßen ähnlich ausfällt. Er will 100 Testfahrer in allen Bezirken Berlins mit 100 Radmesser-Sensoren ausstatten. Acht Wochen sollen die Testfahrer damit auf den Straßen Berlins fahren. Hinterher soll ausgewertet werden, wo es für Radfahrer am gefährlichsten ist.

Tagesspiegel: Projekt Spurensicherung

MoPed statt Fahrrad?

Jeden Monat tritt ein neues Startup mit einer motorisierten Fahrradflotte im Programm auf den Plan. Die Fachmagazine der Fahrradbranche kennen nichts anderes. Motorisierung ist das Gebot der Stunde, so scheint es. Front-, Heck- oder Mittelmotor sind die Fragen, die sich Radfahrende scheinbar heute zu stellen haben.
Obwohl von diesem Boom in Berlin bislang nicht viel zu spüren ist, bekomme ich langsam Angst, dass das vollintegrierte MoPed, mit Smartphone gesteuert, den guten alten Drahtesel verdrängt. Ist es nur noch nostalgisch die Tugenden eines alten Hollandrads zu beschwören? Vielleicht geht es dem Fahrrad ja wie es den Pferdegespannen vor hundert Jahren ergangen ist.

7 Gründe für ein Fahrad ohne Motor
Ein Fahrrad ist billig.
Es kostet weniger bei der Anschaffung und ist auch im Unterhalt günstiger als ein E-Bike. Denn:
Ein Fahrrad ist stabil.
Je weniger Technik an einem Gefährt versammelt ist, desto weniger störanfällig ist es.
Ich kann es selbst reparieren.
Das ideale Rad für alle Zwecke besitzt weder Hydraulikbremsen noch Federung, noch elektronisch gesteuerte Schaltung. Dafür kann ich problemlos zuhause einen Schlauch wechseln.
Ein Fahrrad ist leicht.
Das merk ich nicht nur beim Fahren, ich kann es auch mal Treppen tragen.
Es ist gesund.
Dafür anstrengender als fernsehen, fliegen oder Auto fahren.
Es verbraucht keinen Strom.
Tschüß Atomkraftwerke.
Es ist die effizienteste Art der menschlichen Fortbewegung.
Mit Muskelkraft fahren ist auch eine Einladung zur Entschleunigung. Fühl ich mich heute schlapp, fahr ich langsamer.

Macht Schnellasphalt Radfahrer wirklich schneller?

Auf niederländischen Radschnellwegen wird immer häufiger ein bestimmter Asphalttyp verwendet, der Radfahrer schneller machen soll. So wird zum Beispiel auf der Schnellverbindung von Apeldorn bis Deventer eine Asphaltmischung namens „KonwéCity Rood“ eingebaut, die besonders glatt sein soll. An der Universität Twente wurde nun durchgerechnet, dass sich der Rollwiderstand auf diesem Asphalt um etwa zehn Prozent verringert, verglichen mit einem „normalen“ Asphalt.

Ist das viel? Kommt darauf an, ist die Antwort des Fietsersbond, mit welchen anderen Methoden, das Radfahren schneller zu machen, man Vergleiche anstellt. Zwei optimal aufgepumpte Reifen machen ein Rad um fünf Prozent schneller, eine gut geölte und eingestellte Kette spart ebenfalls etwa fünf Prozent. Noch größere Effekte würde es geben, wenn man den Windwiderstand an Radwegen verbessern würde, etwa durch Mauern oder Hecken. Wenn man bei 20 km/h auf dem Fahrrad gegen einen Wind treten muss, der drei Windstärken (15 km/h) hat, ist der Windwiderstand insgesamt 35 km/h groß. Dafür muss man ungefähr doppelt so viel Energie investieren als bei Windstille.

Den größten Effekt kann man erzielen, wenn man dafür sorgt, dass Radfahrer nicht stoppen müssen. Bei einer Bremsung von 20 km/h auf Null und anschließendem Wiederanfahren verliert man etwa 1600 Joule Energie. Wenn man gute Schnellradrouten bauen möchte, sollte man darauf achten, dass Radfahrer nicht irgendwo anhalten müssen.

Fietsersbond: Hoe snel is snel asfalt op het fietspad?

Bezirksbürgermeister wollen Gebühren für nicht stationsgebundene Leihfahrräder

Einmal im Monat kommen die Berliner Bezirksbürgermeister mit dem Regierenden Bürgermeister zusammen, um zu den grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung Stellung zu nehmen. In der jüngsten Sitzung dieses Gremiums wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Verkehrssenatorin aufzufordern, eine Sondernutzungsgebühr für frei flottierende Leihfahrräder in Berlin einzuführen. Stationsgebundene Leihbikes soll das nicht betreffen. Den Anbietern soll ebenfalls vorgeschrieben werden, einen Ansprechpartner zu benennen. Wenn diesem behindernd abgestellte oder nicht funktionsfähige Räder gemeldet werden. In so einem Fall sollen die Mieträder innerhalb von 24 Stunden beseitigt werden.

In einem Urteil vom März 2009 hatte das Landgericht Hamburg festgestellt, dass das Abstellen von Mietfahräädern auf öffentlichem Straßenland keine Sondernutzung darstellt. Dagegen erhebt das Land Bremen seit dem vergangenen Jahr eine Gebühr von einem Euro pro Rad und Monat. Der Leihradanbieter Limebike hatte sich daraufhin vom Bremer Markt zurückgezogen.

Peter Feldkamp von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will die Einführung einer solchen Gebühr von der flächendeckenden Einführung der Parkraumbewirtschaftung abhängig machen, wie er in einem Tweet schreibt. Dieser Vorschlag ist deshalb irreführend, weil eine Parkraumvignette ausdrücklich keine Gebühr sondern lediglich eine Verwaltungsgebühr ist. Zur Zeit zahlen Autobesitzer 20,40 Euro, um ihr Fahrzeug zwei Jahre in einer Parkzone abstellen zu dürfen. Dieser Preis lag schon einmal höher, wurde aber vom damaligen rot-roten Senat mit dem Argument gesenkt, dass diese Summe ausschließlich den Veraltungsaufwand für das Ausstellen einer Vignette abbilden sollte. Außerdem ergäbe die Einführung von Gebühren für Mieträder nach dem Bremer Modell die absurde Situation, dass das Abstellen eines Leihfahrrads einen Euro pro Monat kostet, das Abstellen eines Pkw jedoch nur 80 Cent im Monat.

Berliner Zeitung: Gebühr Bezirke votieren einstimmig: Vermieter sollen für Leihrad-Chaos zahlen

Mahnwache für einen von uns

Mahnwachen sind immer bewegend. Bereits die vorletzte vor fünf Wochen für den Achtjährigen aus Spandau mit den Dutzenden von Schülern, die am Gedenken für ihren Mitschüler teilnahmen, hat mich tieftraurig gemacht. Am vergangenen Freitag versammelten sich in der Treskowallee in Karlshorst einige Dutzend Menschen, um des 7. getöteten Radfahrers in diesem Jahr zu gedenken. Unter den Trauernden befanden sich auch recht viele mit einem Hund an der Leine. Da ich selbst Hundefreund bin, habe ich die Gruppe von Leuten mit Hund angesprochen. Es stellte sich heraus, dass Heiko, so hieß der getötete Radfahrer, eine Hundetagesstätte in Lichtenberg aufgebaut hatte. Und Heiko hat in den vergangenen Jahren immer mal wieder an der Critical Mass teilgenommen. In den letzten beiden Jahren wurde seine Teilnahme an der CM weniger, weil ihn seine Hundetagesstätte „Nino und Lotte“ so in Beschlag genommen hat. Seine Tagesstätte in Lichtenberg war so erfolgreich, dass er in diesem Jahr eine zweite Betreungsstelle für Hunde eröffnet hat.

Man konnte Heiko daran erkennen, dass bei der Critcal Mass ein kleiner, brauner Vierbeiner auf seiner Schulter lag. Wenn ihr also am kommenden Freitagabend wieder zum Mariannenplatz fahrt und den Radfahrer mit Hund auf der Schulter nicht seht, dann wisst ihr, dass er nicht mehr kommt. Hier ein kleines, drei Jahre altes Video von Heiko:

Polizei Berlin: Tödlicher Verkehrsunfall
ADFC Berlin: Geisterrad in Karlshorst

Prozess gegen einen Kfz-Meister, der mit seinem Fahrzeug Jagd auf einen Radfahrer gemacht und ihn schwer verletzt haben soll

Am Sonnabend, dem 1. Oktober 2016 wollen die beiden Wohngemeinschaftsmitglieder V. und J., beide männlich und Anfang dreißig, einen Einkauf bei IKEA machen. Sie fahren etwa um elf Uhr von ihrer WG in der Sonnenallee in Neukölln in Richtung des Möbel & Einrichtungshauses in Berlin-Tempelhof. Auf der Germaniastraße treffen sie, nebeneinander fahrend, auf den angeklagten Kfz-Meister S. Der Angeklagte, Besitzer eines Autohauses in Tempelhof, ist mit einem Mercedes S 500 4MATIC unterwegs, ein 450-PS-Fahrzeug mit V8-Motor und 4,6 Litern Hubraum. Es kommt zu einem Streit. S. behauptet, einer der beiden Radfahrer hätte auf die Windschutzscheibe des Autos gespuckt und den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Die Radfahrer sagen, dass die Ursache des Streits ein zu enges Überholen des Angeklagten sei. Der Radfahrer V. merkt sich das Kennzeichen des schwarzen Mercedes.

Was in den nächsten Minuten folgt, darüber gibt es unterschiedliche Versionen. Der Angeklagte sagt, er habe nach dem Streit das Fahrzeug gewendet, sei an der Kreuzung Germaniastraße und Ringbahnstraße in die Ringbahnstraße eingebogen und mit Tempo 30 in Richtung seines Autohauses gefahren. In der Ringbahnstraße in Höhe der Hausnummer 31 habe er einen der beiden Radfahrer verletzt auf der Straße liegend gesehen. Er habe gestoppt und die Feuerwehr und die Polizei gerufen.

Die Version der beiden Radfahrer klingt ganz anders. Nach ihren Aussagen werden sie mehrfach vom Mercedes-Fahrer überholt und beschimpft. Dann habe der Angeklagte gerufen: „Ich rufe jetzt meine Söhne an und wir machen euch kalt!“ Es kommt nach Aussage der Radfahrer zu einer Verfolgungsjagd, in die Minuten später ein zweites Fahrzeug eingreift. Die Radfahrer beschließen, sich zu trennen und in unterschiedliche Richtung zu fahren, um die Verfolger abzuschütteln. Dem Radfahrer J. gelingt es, sich in einen Hauseingang zu retten. Radfahrer V., Geschädigter und Nebenkläger in dieser Strafsache, flüchtet mit seinem Omnium-Lastenrad in die Ringbahnstraße, macht dort einen Schulterblick und erkennt den schwarzen Mercedes etwa 25 Meter hinter sich. Er versucht, in eine Parklücke zu kommen, um auf dem Bürgersteig weiterzufahren. Bei einem letzten Schulterblick ist der schwarze Wagen nur noch wenige Meter hinter ihm. Dann schwindet seine Erinnerung. Im Krankenwagen auf dem Weg zur Intensivstation kommt er wieder zu Bewusstsein und kann sich an das Kennzeichen des schwarzen Mercedes erinnern. Im Krankenhaus wird bei V. ein offener Schäderbasisbruch und weitere Verletzungen diagnostiziert.

Im Krankenhaus bekommt V. Besuch von zwei Streifenpolizisten. Sie sagen, sie würden sich wieder melden. Das passiert aber nicht. Deshalb geht V., nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen worden ist, am 20. Oktober 2016 zur Polizei und macht dort eine Zeugenaussage. Am 29. Dezember 2016 geht V. auf Anraten seines Anwalts erneut zur Polizei und macht weitere Zeugenangaben.

Außer den beteiligten Radfahrern und dem Autofahrer werden insgesamt fünf Zeugen an drei Verhandlungstagen befragt. Zwei Vertriebene M. und A., die in einem Flüchtlingsheim in der Ringbahnstraße 32 wohnen, sind gerade auf dem Weg zur U-Bahn, als sie hundert Meter hinter sich ein Unfallgeräusch hören. Sie eilen zur Unfallstelle und als sie eine Minute später dort eintreffen, sehen sie den Radfahrer V. verletzt auf der Straße liegend sowie den Angeklagten S., der mit seinem Mobiltelefon Polizei und Feuerwehr anruft. Etwas später kommt ein weiteres Fahrzeug zur Unfallstelle. Nach Aussagen des Zeugen M. steigt ein Mann aus dem neu hinzugekommenen Fahrzeug aus und sagt zum Angeklagten S.: „Ich habe gesehen, dass du es gewesen bist“. Die Antwort von S. sei gewesen: „Ich war es nicht. Ich will nur helfen“.

Ein weiterer Zeuge K. hatte vor dem Unfall die Verfolgungsjagd in der Germaniastraße beobachtet. Er sieht, wie ein schwarzer Mercedes sich mit hoher Geschwindigkeit nähert und sich dann quer auf die Kreuzung Germaniastraße und Ringbahnstraße stellt. Weil ihm das komisch vorkommt, notiert er sich das Kennzeichen des schwarzen Mercedes. Stunden später geht er auf dem Weg zum Hertha-Spiel durch die Ringbahnstraße und sieht an der Unfallstelle Polizisten, die die Spuren des Unfalls dokumentieren. Er teilt den Beamten seine Beobachtungen und das Kennzeichen des Fahrzeugs mit.

Auch der Polizist, der zuerst an der Unfallstelle eintrifft, wird am dritten Verhandlungstag als Zeuge vernommen. Ihm kam die Lage des Fahrrads, das sich linksseitig vor einem geparkten Fahrzeug befand, merkwürdig vor. Das sei für einen Alleinunfall untypisch. Außerdem sei das zerstörte Fahrrad von V. untypisch gewesen für einen Alleinunfall. Wörtlich sagte er: „Das sind Mutmaßungen. Ich bin kein Gutachter, aber es muss schon eine große Wucht von hinten gekommen sein“. Auch der Polizist, der die Ermittlungen im Zusammenhang des Unfallgeschehens durchführte, wurde befragt. Er untersuchte auch den schwarzen Mercedes, der „frisch gewaschen und geputzt“ im Vorführraum des Autohauses stand und keinerlei Spuren eines Unfalls aufwies. Und weil am Auto keine Spuren zu sehen waren, entschied der Polizist, auf eine Untersuchung der Unfallspuren am Lastenrad zu verzichten.

Schließlich wurde auch ein Sachverständiger Dr. W. vom Richter gefragt. W. ließ sich den schwarzen Mercedes am 26.10.2017 vorführen und untersuchte auch das zerstörte Lastenrad des Radfahrers am 23.10.2017. W´s Resumee: „Diese Art von Beschädigungen am Fahrrad ist mit einem Alleinunfall nicht zu schaffen. Es deutet alles darauf hin, dass da jemand von hinten draufgefahren ist“. Für den Gutachter ergab sich ein stimmiges Bild. Damit war die Beweisaufnahme abgeschlossen.

Das Plädoyer der Staatsanwältin war superkurz und nach drei Sätzen beendet. Da nicht auszuschließen sei, dass das zweite Fahrzeug für die Verletzungen von V. verantwortlich sei, sei der Angeklagte freizusprechen. Zack. Fertig. Auch die Forderung des Verteidigers des Angeklagten war knapp: es gibt keine Beweis, also Freispruch. Der Anwalt des Geschädigten und Nebenklägers V. forderte eine Haftstrafe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung. Der Richter sprach den Angeklagten frei. Außerdem bekommt S. eine Entschädigung, weil ihm nach dem Unfall einige Monate der Führerschein vorsorglich entzogen worden war. Zwar sei dem Zeugen ein großes Unrecht geschehen. Es könne jedoch nicht nachgewiesen werden, dass der Angeklagte S. dafür verantwortlich sei. „Was wir persönlich glauben, steht nicht zu Debatte. Es geht ausschließlich darum, was bewiesen werden kann“. Der Angeklagte S. wird die Nachricht vom Freispruch an seinem Urlaubsort erhalten. Er war zum dritten Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag (19. Juli 2018) gar nicht mehr erschienen.