Die Berliner IHK spricht sich offen gegen den vom Senat in Kürze zu verabschiedenden neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP) aus, der eine kompromissorientierte Teilnahme aller Menschen am mobilen Leben als Ziel definiert. Dabei spielen Umwelt- und Ressourcenschutz, Flächen- und Rohstoffverbrauch und die Steigerung des sogenannten Umweltverbundes aus Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV eine Rolle. Erreicht werden soll dies durch die Entwicklung und Umsetzung einer Radverkehrsstrategie, Vorrangschaltungen für ÖPNV, Parkraumbewirtschaftung u.v.m.
Darin sieht die Industrie- und Handelskammer eine Benachteiligung der in ihren Augen allein wirtschaftsrelevanten Verkehrsteilnehmer – der Autofahrer. Offen spricht sie sich gegen „Grüne Wellen“ für Radfahrer und Fahrradstreifen auf Hauptstraßen aus. Dorette König vom ADAC zweifelt an den Verkehrsprognosen des Senates, die von einem Rückgang des Autoverkehrs ausgehen, und fordert daher u.a. den Ausbau der A100 und der TVO sowie eine Trennung der Verkehrsarten, die u.a. durch Fahrradstraßen statt Fahrradstreifen erreicht werden soll. Die stadtweite Einführung von Tempo 30 wird abgelehnt, u.a. weil durch den fehlenden Vorteil der Hauptstraßen dann auch Wohngebietsstraßen stärker genutzt würden und Nutzfahrzeuge ohnehin nicht für dieses Tempo konzipiert seien.
Jeder Gewerbetreibende in Berlin ist (Zwangs-)Mitglied der IHK und zahlt jährlich Mitgliedsbeiträge. Die IHK scheint anzunehmen, dass Gewerbetreibende und Unternehmen grundsätzlich auf Kraftfahrzeuge (und nur auf diese) angewiesen sind. Radfahren steht in einer Schmuddelecke, die der Wirtschaft nicht dient und somit auch nicht zu fördern ist. Und die (meine) Realität? Als Gewerbetreibender im IT-Bereich kenne ich einige Unternehmen. Meist sind Kraftfahrer in der Minderheit, auch Geschäftsführer gut laufender Unternehmen mit hohem Jahreseinkommen fahren gerne mit dem Fahrrad. Viele Angestellte nutzen den ÖPNV oder das Fahrrad, oft ist das Auto nur eine Notlösung für diejenigen, die ungünstig wohnen oder auf die S-Bahn angewiesen sind.
Noch immer haben wir jährlich ca. 40 Verkehrstote in Berlin, eine hohe Subventionierung des motorisierten Verkehrs durch alle Steuerzahler und oft eine ineffiziente und langsame Verkehrsanbindung, die allein durch eine Verbesserung der Kraftfahrersituation nicht zu beheben ist – ja meist sogar durch den Autoverkehr verursacht wird! Mit ihrer Hardcore-Pro-Auto-Haltung gibt die IHK keine Antworten auf diese Probleme. Der Radverkehr hat seinen Anteil daran, dass in Berlin der Kraftverkehr flüssiger läuft als in anderen Städten, eine sinnvolle Förderung müsste also auch im Sinne der IHK sein.
Liebe IHK, überlass die Politik doch einfach den Parteien und kümmere Dich um alle Deine Mitglieder!
IHK: Berlins Verkehrsnetze: Klares Konzept und mehr Investitionen
Die Historikerin Anne-Katrin Ebert ist Leiterin des Bereichs Verkehr am Technischen Museum Wien und hat im Sommer ihre Dissertation zur Fahrradgeschichte in Deutschland und Holland veröffentlicht:
