Die Piraten treten zum ersten Mal bei einer Abgeordnetenhauswahl in Berlin an. Die Verkehrspolitik der Piratenpartei basiert auf drei Säulen:
1. Keine Kriminalisierung von Schwarzfahrern
2. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr
3. Mehr Straßen führen nicht ins Glück

Die Piraten lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) ab. Ihrer Meinung nach ist die Verfolgung von Schwarzfahrern für Berlin allein aus wirtschaftlicher Sicht schädlich. „Einem Schaden von im Durchschnitt 23,- € durch nicht gelöste Tickets stehen Verfahrens- und Inhaftierungskosten von zirka 6.000,- € pro Fall gegenüber.“

Mittelfristig möchten die Piraten eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs einführen. „Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen und Berliner und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume.“ Ein Umsonst-ÖPNV soll „über die Erhebung kommunaler Abgaben“ finanziert werden.

Weitere Straßenneubauprojekte und insbesondere der Ausbau der Stadtautobahn A100 werden von den Piraten nicht befürwortet. Sie halten die Verkehrspolitik vergangener Generationen, durch neue Verkehrswege Entlastung des Individualverkehrs zu schaffen, für überholt. Stattdessen möchten sie die Bundesstraßen ( 1 – 2- 5 – 96 – 101) erhalten und ausbauen, „wobei wir einen Ausbau der Fuß- und Radwege priorisieren“.

Piratenpartei Berlin: Wahlprogramm 2011
Piratenpartei Berlin: Wahlprogramm 2011 Verkehr
Piratenpartei Berlin: Wahlprogramm 2011 Verkehr (Audiodatei)

Wahlplakate der Partei Die Bergpartei / Überpartei
[via]

Gestern wurde einem Kollektivista der Rad-Spannerei ein Miyata-Rennrad in blau gestohlen. Es stand einen Moment lang in der Dresdener Straße vor Schröders Data-Shop. Der Dieb hat es weggetragen in Richtung Kottbusser Tor. Falls es jemand sieht, sagt uns doch bitte Bescheid.

Frage von Antje Schulz im Abgeordnetenportal abgeordnetenwatch an eine Kandidatin der Partei „Pro Deutschland“:

„Sehr geehrte Frau Pütsch, wenn man durch Berlin fährt, steht man oft im Stau. Das kostet Zeit, Nerven, und es wird unnötig viel Benzin in die Luft geblasen. Hat Pro Deutschland ein Konzept, um das Stauproblem in Berlin etwas zu entschärfen?“

Antwort von Ludmila Anatolevna Pütsch, Kadidatin von „Pro Deutschland“ im Wahlkreis 4 in Lichtenberg:

„Sehr geehrte Frau ,

Jawohl, Pro Deutschland schlägt Folgendes vor um Berlinerstrasse von ständigen Staus zu befreien:

• die Ampelreinfolge aud die Hauptader auf die „Grüne Welle“ schalten,
• die Geschwindigkeit die Autos auf die Hauptstrassen soll nicht weniger als 80 km/St. sein,
• wenig wie möglich 30 km Tempo Zonen/ nur drin in Wohngebieten, oder Kindereinrichtungen…./,
• die Baustelle auf die Berlinerstrassen /mindestens die Haptstrasssen/ versuchen vom Stadt zentral zu genehmigen,
• Verbesserung der Stadtautobahnverbindubgen, Verlängerung der Stadtautobahn und der Autobahnkreis zu schließen….

Wenigstes diese Maßnahme halte ich als die Notwendigster.

Mit freundlichen Grüßen

Ludmila Pütsch

P.S.Ich entschuldige mich über eventuelle grammatische Fehler. Trotz meiner Leben in Deutschland seit 12 Jahre schreibe ich doch manchmal mit Fehler.“

aus: abgeordnetenwatch
[via]

Am Sonnabend, dem 3. September wird eine Mieten­Stopp-Demonstration  gegen Verdrängung und Armut  und für Selbstorganisierung durchgeführt. Startpunkt der Demo ist der Hermannplatz, wo der Umzug gegen 14:00 Uhr startet. Um 17:00 Uhr soll er am Oranienplatz in Kreuzberg enden.

Leute aus Mitte, Prenzlauer Berg und Wedding werden sich an der Demo beteiligen und gemeinsam mit dem Fahrrad nach Neukölln anreisen. Der erste Treffpunkt ist um 12:30 Uhr am Leopoldplatz im Wedding von da aus geht es zur Oderbergerstraße/Stadtbad im Prenzlauer Berg (ca. 13:00) und der letzte Stopp vorm Demotreffpunkt ist dann der Rosa-Luxemburg-Platz (ca. 13:30). Gemeinsam, laut und bunt geht es dann zur Demo, wir werden auf dem Weg deutlich machen, warum wir unterwegs sind und wohin…

Mietenstopp-Demonstration

Foto von blog.rebellen.info
siehe auch: Das Nuf Advanced: Noch mehr dämliche Wahlplakatsprüche

Einzelne Stadtteilgruppen des ADFC Berlin bieten am kommenden Wochenende in verschiedenen Bezirken für Zugezogene und Interessierte familienfreundliche Radtouren durch ihren Kiez an. Sie eignen sich für Neuberliner/innen und Berliner/innen, die ihren Bezirk kennen lernen oder neu entdecken möchten. Die Radtour erleichtert den Teilnehmer/innen die Erkundung der neuen Umgebung und zeigt günstige Wege mit dem Rad zu Alltags- und Ausflugzielen auf. Wir zeigen, wie Sie Wege in der Großstadt ohne Auto zurücklegen können. Startpunkte sind die Rathäuser der Bezirke. Folgende sieben Kieze können am Sonntag, 28. August 2011 ab 14:00 Uhr erkundet werden:

• City-West: Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
• Lichtenberg: Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6
• Mitte: Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jakob-Platz 1
• Neukölln: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83
• Reinickendorf: U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf
• Steglitz-Zehlendorf: Rathaus Steglitz, vor Dahlbeck
• Wuhletal: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz 3

Eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben. Eine verbindliche Anmeldung ist nicht notwendig.

www.kieztouren.radundtouren.de

Die Berliner Fahrradsternfahrt – Für besseren Radverkehr!

Erfahre, wie sich Radfahren ohne Hindernisse anfühlt. Demonstriere mit uns für bessere Bedingung für Radfahrer! Am ersten Sonntag im Juni in Berlin.

Fahrradsternfahrt 2012: Sonntag, 3. Juni 2012
Fahrradsternfahrt 2013: Sonntag. 2. Juni 2013

ADFC Berlin: Fahrradsternfahrt

Leihfahrräder sind vielfach schwer, billig und völlig ohne Charme. „Warum nicht Fahrräder anbieten, die wunderschön und einzigartig sind, die bequem und dennoch leicht und schnell zu fahren sind? Das sind Räder mit Stil, mit eigener Geschichte und persönlichem Charakter.“

Schon ist eine Marktlücke gefunden. Bei Finding Berlin Tours werden seltene klassische Rennräder zum Verleih angeboten, die komplett restauriert und modifiziert wurden – so dass sie perfekt für eine Fahrt durch die Stadt geeignet sind.

Jedes der angebotenen Räder hat einen eigenen Namen. Hier das Colnago da Falzarego: „Dieses neugestaltete Rad ist optimal für Personen, die sich auf eine bequeme Fahrt freuen und dennoch nicht ein leistungsfähiges Rennrad verzichten wollen. Der Rahmen wurde ursprünglich von dem deutschen Qualitätshersteller Enik produziert und mit eine Colnago-Optik versehen. Die Reifen sind weich und breit, der Sattel ist aus Leder und durch seine Breite sehr bequem. Insgesamt hat das Rad eine moderne Shimano-Ausstattung.“ Die Tagesmiete kostet 20,- Euro.

Ab Ende August will Finding Berlin Tours auch Stadtführungen mit höchstens acht Teilnehmern anbieten.

Finding Berlin Tours
Revaler Str. 99
10245 Berlin

Vor einer Woche ging die Grünen-Wahlkampfplattform „Da müssen wir ran!“ an der Start. Auf einem virtuellen Stadtplan können Bürger mit einem grünen Pin auf Probleme hinweisen. Gleich die dritte Aufgabe an die Politik wurde von Andreas Gebhard gestellt. Gebhard ist Geschäftsführer der Agentur newthinking, die für  für den Online Wahlkampf von Bündnis 90 / Die Grünen verantwortlich ist. Sein Problem: „Nadelöhr / Unfallschwerpunkt Radfahrer Schönhauser hoch. – An der Kreuzung Tor/Schönhauser fahren hunderte Radler in der Stunde die Straße Richtung Prenzlauer Berg hoch. Da die Verkehrsführung unübersichtlich ist, kommt es fast täglich zu Unfällen (habe selber schon 3 gesehen). Autofahrer kommen nicht damit klar, dass Radler aus 2 Richtungen kommen. Lösungsvorschlag: Tempolimit und Warnschilder.“

Kurze Zeit später treffen sich die Grünen-Politiker Künast, Hämmerling, Pop und Kirchner in der südlichen Schönhauser Allee zur Besichtigung der Gefahrenstelle. Natürlich ist auch ein Fotograf dabei, wir sind schließlich im Wahlkampf. Laut Grünen-Blog „kommt man schnell zu konstruktiven Lösungsvorschlägen. Noch an Ort und Stelle verspricht Jens-Holger-Kirchner: „Eine Absenkung des Bürgersteigs kann innerhalb von zwei Wochen realisiert werden.“ Damit wird das Unfallrisiko für die Radfahrer bereits erheblich gesenkt. Außerdem verständigt man sich darauf, die Markierung des Radweges schnellstmöglich zu verbessern.“

Die Stelle ist in der Tat kreuzgefährlich, nicht nur wegen des 5-Zentimeter-Absatzes zwischen Hochbordweg und Bürgersteig in einer Rechtskurve. Wenn die Grünen wirklich an das Problem heran wollen, dann müssen sie schon den Parkstreifen auf der Schönhauser stadtauswärts zwischen Tor- und Saarbrücker Straße aufheben und dort einen Radstreifen anlegen, aber das traut sich Kirchner dann doch nicht.

Foto aus dem Grünen-Facebook-Auftritt: Da müssen wir ran – vor Ort

Ihren ersten Auftritt hatte die Fahrraddisco im letzten August im Treptower Park. Nun ist sie wieder da. Fahrraddisko heißt: Der DJ kann nur spielen, wenn wir in die Pedale treten, denn die Musikbühne ist muskelbetrieben.

Die Grundidee ist auch in diesem Jahr dieselbe: Wenn alle bereit sind, etwas zu geben, bekommen wir etwas zurück. Die Fahrraddisco bringt nicht nur amtlichen Clubsound mit, sondern soll auch zeigen: Eine klimaverträgliche Welt kommt nicht mit dem moralischen Zeigefinger und Verboten, sondern mit neuen Konzepten – zum Beispiel bei der Energiegewinnung. Und Spaß machen kann es außerdem.

Fahrraddisco auf dem Festival Über Lebenskunst

20. August ab 16 Uhr auf der Dachterrasse des Hauses der Kulturen der Welt

reset: Komm zur Fahrraddisko

Die Kreuzung Choriner/Gormannstraße und Zehdenicker Straße im Bezirk Mitte hat auf der nördlichen Seite abgerundete Ecken, die durch Mittelinseln begrenzt sind. Der merkwürdige Straßenschnitt hat historische Gründe: vor 100 Jahren gab es in der Gegend viele Brauereien und die häufig sechsspännigen Brauereifuhrwerke brauchten einen großen Wendekreis. Heute ist so eine „Abkürzung“ nicht mehr nötig. Deshalb können Kraftfahrzeuge ab sofort diese abgerundeten Ecken nicht mehr nutzen und müssen stattdessen um eine der Mittelinseln fahren, wenn sie abbiegen möchten. Das freigewordene Stück Straße wird gerade mit 30 Fahrradabstellbügeln bepflanzt. Gute Idee.

Am 18. September 2011 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Aus diesem Anlass hat der ADFC Berlin den im jetzigen Parlament vertretenen Parteien elf Fragen zum Fahrradverkehr gestellt. Hier die 11 Wahlprüfsteine des Fahrradclubs:

1. Wie werden Sie die Forderung des ADFC Landesverbands Berlin e.V. unterstützen, an allen Hauptverkehrsstraßen Radfahrstreifen einzurichten?
2. In Berlin werden 13,1 % aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. Wie stehen Sie zu der Forderung, 13,1 % der Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Landeshaushalt für den Radverkehr einzusetzen? Zusatzfrage: Welche Maßnahmenschwerpunkte wollen Sie mit den Radverkehrsmitteln umsetzen?
3. Wie werden Sie ausreichende Abstellanlagen an den Haltestellen des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs realisieren?
4. Werden Sie die Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die sich ausschließlich um die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur kümmern, unterstützen?
5. Wird der/die Fahrradbeauftragte unter Ihrer Regierung eine volle Stelle (derzeit ehrenamtlich) erhalten?
6. Welche finanzielle Mittel werden Sie – falls Sie Verantwortung übernehmen dürfen – für Öffentlichkeitsarbeit pro Radverkehr bereitstellen?
7. Welche Aktionen zur Förderung der Sicherheit für den Fahrradverkehr sind Ihrer Meinung nach am wirksamsten?
8. Wie stehen Sie zur Einrichtung einer „grünen Welle“ für Radfahrer auf Hauptrouten des Radverkehrs? Zusatzfrage: Wo sehen Sie geeignete Straßenabschnitte?
9. Welche Maßnahmen sollen Ihrer Ansicht nach zur Freihaltung von Fahrradspuren durch parkende Kraftfahrzeuge vorgenommen werden?
10. Laut Bundesverwaltungsgerichtsurteil darf die Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn Radfahrende ansonsten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wären. In Berlin sind jedoch weit mehr Radwege benutzungspflichtig durch das blaue Schild mit Radsymbol gekennzeichnet als es für die Sicherheit der Radfahrenden nötig wäre. Wo gehört Ihrer Meinung nach die Benutzungspflicht abgeordnet?
11. Welches sind für Sie die wichtigsten Ziele zur Förderung des Radverkehrs, die in der Radverkehrsstrategie zeitnah umgesetzt werden sollen?

Die zum Teil gekürzten Antworten der Parteien sind auf den Seiten des ADFC abgedruckt.

ADFC Wahlprüfsteine

Die Leute um Fahrtwind Berlin haben bisher Nightrides und Schnitzeljagden durch die Stadt veranstaltet sowie Ausflüge ins Brandenburgische gemacht. Nun wagen sie sich auf eine Zehn-Tage-Tour nach Paris. Am vergangenen Montag sind knapp 20 Fahrer in die erste 90 km lange Etappe von Berlin nach Wusterwitz gestartet. Wie es weiter geht, erfahrt ihr auf dem Fahrtwind-Paris-Blog.
Fahrtwind-Paris

„Lebensgefährliche Verletzungen erlitt ein Radfahrer heute früh bei einem Verkehrsunfall in Lichtenrade. Der 37-Jährige fuhr kurz nach 5 Uhr vermutlich in der mittleren von den drei Fahrspuren des Lichtenrader Damms Richtung stadteinwärts, als er von einem Pkw erfasst wurde. Er wurde zu Boden geschleudert und blieb schwer verletzt liegen. Das Rennrad des 37-Jährigen wurde etliche Meter weiter auf die Fahrbahn geschleudert. Der Fahrer des Unfall verursachenden Autos setzte die Fahrt unvermindert in hoher Geschwindigkeit fort. Der Schwerverletzte wird derzeit in einem Krankenhaus notoperiert.
Ersten Ermittlungen zufolge handelt es sich bei dem Unfallfahrzeug um einen „Audi A5 Coupé“, Baujahr 2007 oder 2008. Das Auto dürfte erhebliche Unfallspuren an der rechten vorderen Seite aufweisen. Die Farbe und weitere Details zu dem Fahrzeug sind Gegenstand von Untersuchungen der Kriminaltechniker des Landeskriminalamtes. Nach dem Auto fahnden derzeit die Polizeibeamten des Verkehrsunfallfluchtkommandos.
Zeugen des Verkehrsunfalls werden gebeten, sich beim Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 4 in der Eiswaldtstraße 18 in Lankwitz unter der Telefonnummer (030) 4664 481 800 oder bei einer anderen Polizeidienststelle zu melden. Von Interesse für die Fahnder ist auch der Fahrer eines Autos, das unmittelbar nach dem Verkehrsunfall das auf der Straße liegende Fahrrad touchiert und anschließend seine Fahrt fortgesetzt hat. Er könnte als wichtiger Zeuge dienen.“

Pressemeldung der Berliner Polizei Nummer 2841 vom 02.08.2011 – 11:25 Uhr