Noch 113 Tage bis zur Abgeordnetenhauswahl. Heute suchen wir im Wahlprogramm der Grünen nach Aussagen zum Radverkehr.
Gleich in der Einleitung zum Programmpunkt „3.4. Mobile Stadt“ heißt es: „Die Autonutzung insbesondere in der Innenstadt ist seit Jahren rückläufig, denn viele Berlinerinnen und Berliner sind in den letzten Jahren auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad umgestiegen. Diesen Trend wollen wir weiter stärken“ (Seite 101). Konsequenterweise erteilen die Grünen dem Neubau von Straßenverkehrsprojekten eine Abfuhr: kein Bau der A100 und kein Bau der Tangentialverbindung Ost, stattdessen sollen auch „europäische Infrastrukturmittel für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Fahrradinfrastruktur verwendet werden“ (Seite 103).
Die Kernforderungen der Grünen zum Radverkehr werden im Abschnitt „Fahr Rad!“ beschrieben: „In Berlin ist das Fahrrad auf kurzen Strecken meist zeitlich unschlagbar! Dazu spart es Platz, schont das Klima und hält gesund. Deshalb ist es wenig erstaunlich, dass sich die Anzahl der Fahrradfahrerinnen und -fahrer in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Die Infrastruktur konnte bei diesem Wachstum nicht mithalten. Mehr Fahrradstreifen auf der Fahrbahn und Fahrradstraßen machen das Leben von Radfahrerinnen und Radfahrern sicherer und stressfreier. Fahrradfahren im Alltag muss einfacher werden. Wir benötigen dazu ein attraktives Netz von Haupt- und Nebenrouten und Radfernwegen in ganz Berlin. Der Ausbau von Fahrradstellplätzen – vor allem an Haltestellen – und unkomplizierte Mietradsysteme tragen dazu bei, dass Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel leichter kombiniert werden können. Für den Neubau und die Instandhaltung der Fahrradwege muss dringend mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Damit wollen wir den Radverkehrsanteil bis 2020 verdoppeln“ (Seite 104f).
Bei der Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs möchten die Grünen teure Infrastrukturmaßnahmen wie den Weiterbau der S-Bahnlinie S21 kippen und setzen stattdessen auf die Tram. In Regierungsverantwortung wollen sie einen „Masterplan Tramnetz“ durchführen. Auf der Agenda steht gleich eine ganze Reihe von Ergänzungen des Tramnetzes:
- Verlängerung der M10 vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof und weiter zur Turmstraße
- Verlängerung vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz und weiterführend bis zum Rathaus Steglitz
- Neubau der Straßenbahn von Rosenthal durch das Märkische Viertel nach Wittenau
- Verlängerung der Straßenbahn von der Warschauer Straße zum Hermannplatz.
Im Kapitel 2.1 „Grüne industrielle Revolution“ macht die Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ recht unkonkrete Aussagen zum Thema Elektromobilität: „Wir setzen uns dafür ein, in der Stadt nicht nur eine möglichst große elektrische Fahrzeugflotte zu haben, sondern einen Teil des Herstellungsprozesses aller Elektrofahrzeuge nach Berlin zu holen“ (Seite 76). Und weiter: „In Berlin wurde Ende des 19. Jahrhunderts die Batterie erfunden, jetzt soll Berlin wieder zum Standort für die Batterie werden, mit der die Elektromobilität der Zukunft realisiert wird“ (Seite 76).
Wahlprogramm der Grünen (pdf-Dokument)