Wahlprogramm der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl im September

Noch 113 Tage bis zur Abgeordnetenhauswahl. Heute suchen wir im Wahlprogramm der Grünen nach Aussagen zum Radverkehr.

Gleich in der Einleitung zum Programmpunkt „3.4. Mobile Stadt“ heißt es: „Die Autonutzung insbesondere in der Innenstadt ist seit Jahren rückläufig, denn viele Berlinerinnen und Berliner sind in den letzten Jahren auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad umgestiegen. Diesen Trend wollen wir weiter stärken“ (Seite 101). Konsequenterweise erteilen die Grünen dem Neubau von Straßenverkehrsprojekten eine Abfuhr: kein Bau der A100 und kein Bau der Tangentialverbindung Ost, stattdessen sollen auch „europäische Infrastrukturmittel für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Fahrradinfrastruktur verwendet werden“ (Seite 103).

Die Kernforderungen der Grünen zum Radverkehr werden im Abschnitt „Fahr Rad!“ beschrieben: „In Berlin ist das Fahrrad auf kurzen Strecken meist zeitlich unschlagbar! Dazu spart es Platz, schont das Klima und hält gesund. Deshalb ist es wenig erstaunlich, dass sich die Anzahl der Fahrradfahrerinnen und -fahrer in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Die Infrastruktur konnte bei diesem Wachstum nicht mithalten. Mehr Fahrradstreifen auf der Fahrbahn und Fahrradstraßen machen das Leben von Radfahrerinnen und Radfahrern sicherer und stressfreier. Fahrradfahren im Alltag muss einfacher werden. Wir benötigen dazu ein attraktives Netz von Haupt- und Nebenrouten und Radfernwegen in ganz Berlin. Der Ausbau von Fahrradstellplätzen – vor allem an Haltestellen – und unkomplizierte Mietradsysteme tragen dazu bei, dass Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel leichter kombiniert werden können. Für den Neubau und die Instandhaltung der Fahrradwege muss dringend mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Damit wollen wir den Radverkehrsanteil bis 2020 verdoppeln“ (Seite 104f).

Bei der Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs möchten die Grünen teure Infrastrukturmaßnahmen wie den Weiterbau der S-Bahnlinie S21 kippen und setzen stattdessen auf die Tram. In Regierungsverantwortung wollen sie einen „Masterplan Tramnetz“ durchführen. Auf der Agenda steht gleich eine ganze Reihe von Ergänzungen des Tramnetzes:

  • Verlängerung der M10 vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof und weiter zur Turmstraße
  • Verlängerung vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz und weiterführend bis zum Rathaus Steglitz
  • Neubau der Straßenbahn von Rosenthal durch das Märkische Viertel nach Wittenau
  • Verlängerung der Straßenbahn von der Warschauer Straße zum Hermannplatz.

Im Kapitel 2.1 „Grüne industrielle Revolution“ macht die Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ recht unkonkrete Aussagen zum Thema Elektromobilität: „Wir setzen uns dafür ein, in der Stadt nicht nur eine möglichst große elektrische Fahrzeugflotte zu haben, sondern einen Teil des Herstellungsprozesses aller Elektrofahrzeuge nach Berlin zu holen“ (Seite 76). Und weiter: „In Berlin wurde Ende des 19. Jahrhunderts die Batterie erfunden, jetzt soll Berlin wieder zum Standort für die Batterie werden, mit der die Elektromobilität der Zukunft realisiert wird“ (Seite 76).

Wahlprogramm der Grünen (pdf-Dokument)

21 Gedanken zu „Wahlprogramm der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl im September

Kommentare-Feed
  1. hört sich ja ganz gut an. was mir fehlt sind konzepte für die zeitnahe beseitigung von eis und schnee auf radverkehrsanlagen im winter. ansonsten bleibt das alte vorurteil vom adac bestehen: wir werden ja sehen wieviele radfahrer noch im winter übrig sind.

  2. Warum wird eigentlich immer auf Erfahrung geschissen, auf Deutsch gesagt, wenn es um Radwege, Radstreifen und sonstigen Klimbim geht. Die Grünen sollten d.r.f. lesen, wo es mal wieder um Streifen geht.Na ja, das ist halt die 5-Liter-Autopartei.

  3. Sowas nennt sich Lernresistenz. Offensichtlich kann sowas auch chronisch werden. Ich weiss schon, wieso ich mich nicht weiter in diesem Laden engagiere.

    http://www.huebsch-gemacht.de/radwege/txt/radfahrstreifen.html

  4. Man muss dazu aber sagen, dass die Verkehrsgestaltung von Straßen ohne ersichtliche Flächen für Radfahrer, wie man sie in den letzten Jahrzehnten gebaut hat, nicht zu steigenden Radfahrerquoten geführt hat. Ganz ohne jedes Angebot, das sich explizit und nur an Radfahrer richtet, wird man nicht weiterkommen. „Harte“ Radfahrer stören sich an verkehrsreichen Straßen vielleicht nicht, die meisten Leute hingegen würden mehr Radfahren, wenn sie es nicht als so gefährlich empfinden würden. Denen muss man Angebote machen. In welcher Form, darüber kann man sicher diskutieren.

    Fahrradstreifen sind nicht per se gut, insbesondere wenn sie nur einen Meter breit sind oder durch Straßen mit hohem Parkdruck führen.

  5. nun man könnte zb mehr busspuren schaffen und dort ein konsequentes parkverbot für alles und jeden (außer bussen natürlich 😉 einführen. die spuren sind dann auch für radfahrer freigegeben und schon hat man ne menge schnellstraßen für radler in berlin.

  6. Erfahrung und Konzepte, die erwiesenermassen zum Erfolg führen, gibt es in den Niederlanden genug.

    Allerdings müsste man solche Konzepte auch über mehrere Legislaturperioden verfolgen (in den Niederlanden werden diese Konzepte jetzt auch schon über 30 Jahre lang angewendet). Das geht aber nur, wenn man einen Konsens darüber erreicht, wo es hingehen soll.

  7. Ja ja, wir vergessen immer das Menschenrecht auf freien Parkplatz…wir armen einfältigen Menschen… Mehr Parkraumbewirtschaftung und nachm Japanischen Modell Autobesitz nur erlaubt wenn eigener Parkplatz vorhanden und das hat sich allet erledigt, aber nee wer sowas denkt ist ja kurz vom Terroristen…

  8. @ Wurstmaxe: „aber nee wer sowas denkt ist ja kurz vom Terroristen…“ Vollkommen übertrieben, dein Einwand. Unsozial. Unsozial ist der verwendete Begriff dafür.

  9. Ah der heilige status quo, Verzeihung…

    Automobil ist kein Menschenrecht, Parkplatz noch weniger, es ist Zeit die Volkswirtschaftlichen kosten dieser Kisten endlich auf die Nutzer zu legen und nicht die Allgemeinheit damit zu belasten.

  10. @ Wurstmaxe: OhOh… und was sagst du dem kleinen Mann, der für seinen schlecht bezahlten Job 100km in die Pampa fahren muss? Oder dem Rentner, der doch anders als mit dem Auto seine Kiste Wasser nicht nach Hause bekommt? Und der SUV-Mutter, die ihre Kinder nicht mit dem Rad fahren lassen kann, weil der Verkehr nun wirklich mörderisch ist? Na? Na? Soviel Herzlosigkeit auf einem Haufen, ich geh jetzt still in meine Ecke und weine…

  11. „Mehr Fahrradstreifen auf der Fahrbahn und Fahrradstraßen machen das Leben von Radfahrerinnen und Radfahrern sicherer und stressfreier.“ … ich könnte kotzen

  12. Ja es klingt so als wären die Ökospiesser endgültig beim Status Elektro-Autopartei angekommen…m(

  13. Lieber Berlinradler! Hat denn „ersichtliche Flächen für Radfahrer, wie man sie in den letzten Jahrzehnten gebaut hat“ „zu steigenden Radfahrerquoten geführt“? Warum zwar die eingebildete Gefährlichkeit der Fahrbahn vom Fahrrad fahren abhalten soll, nicht aber die tatsächliche, hat mir noch niemand erklärt. Das kann ja nur funktionieren, wenn sie nicht wahrgenommen wird.
    Den letzten Satz übersetze ich mal in „Radwege sind nicht per se gut, insbesondere wenn sie nur einen Meter breit sind oder durch Straßen mit hohem Parkdruck führen.“ Wie oft habe ich den schon gelesen von jenen, denen es nur darum ging, freie Bahn fürs Auto zu schaffen. Die Defizite der Separation sind keine Frage der Ausführung.

  14. @Zeitsparkassenmitarbeiter, Fakt ist, dass der Fahrradanteil in den Städten steigt. Nun mag man unterschiedlicher Ansicht darüber sein, woran das liegt – die simple Formel „Angebot schafft Nachfrage“, die für alle Verkehrsarten gilt, dürfte aber zumindest nicht ganz auszuschließen sein.

    Die meisten Radfahrer empfinden Radwege als ernstgemeintes an sie gerichtetes Angebot. Leider!!! Das kann man dort sehen, wo nichtbenutzungspflichtige Radwege vorhanden sind – in vielen Fällen werden sie von der Mehrheit der Radler benutzt.

    Die massive Nutzung des Gehwegs zeigt ebenfalls deutlich, dass viele Radfahrer vor dem Verhalten der Autofahrer, insbesondere in Überholsituationen, regelrecht Angst haben.

    Somit denke ich, dass die Ansicht, jede Straße nur für Autofahrer zu planen und „sonstige Nutzer“ völlig zu vergessen, kontraproduktiv ist. Das heisst ganz und gar nicht, dass ich für sogenannte Radwege eintrete oder Radstreifen in jedem Falle sinnvoll finde. Das heisst auch nicht, dass ich gegen echten Mischverkehr auf geeigneten Strecken eintrete.

    Echte Optionen zur Stärkung des Radverkehrs werden hier immer wieder besprochen, z.B.
    – Freigabe geeigneter grüner Wege
    – Schaffung echter Fahrradstraßen (ohne Anliegerfreigabe)
    – Sperrung von anliegerfreien Fahrrad- und Nebenstraßen für den motorisierten Fließverkehr durch Barrieren, die von Radfahrern überwunden werden können
    – Abschaffung offensichtlicher Benachteiligungen wie z.B. Bettelampeln, mehrerer Ampelphasen pro Kreuzung etc.

    Eine „ersichtliche Fläche für den Radfahrer“ muss also gar nicht zwingendermaßen ein „Radweg“ sein. Dennoch gibt es geeignete Maßnahmen, die auch ungeübten oder ängstlichen Radfahrern das Leben erleichtern. Oft sind es Kleinigkeiten, die große Wirkung erzielen.

  15. „dürfte aber zumindest nicht ganz auszuschließen sein“ hört sich etwas anders an als „ohne ersichtliche Flächen für Radfahrer, wie man sie in den letzten Jahrzehnten gebaut hat, nicht zu steigenden Radfahrerquoten geführt hat.“
    Dann führst du das Resultat eben jener bisherigen Verkehrsgestaltung auf, als Grund, so oder ähnlich fortzufahren, begleitet von Relativierungen „nicht in jedem Falle sinnvoll“ und „Mischverkehr auf geeigneten Strecken“. Ich kenne jedenfalls keine Straße und kann mir auch keine vorstellen, auf dessen Fahrbahn man nun unbedingt irgendwelche Separationsmaßnahmen haben sollte — nicht zu dem Preis zu meinen Lasten, nämlich Erziehungsmaßnahmen bis zur Selbstjustiz und Behinderung jeder Art.
    Strohmänner wie „dass die Ansicht, jede Straße nur für Autofahrer zu planen“ muß man dabei nicht bemühen.
    Eine neue Übersetzung: „geeignete Maßnahmen, die auch ungeübten oder ängstlichen Autofahrern das Leben erleichtern“. Einen solchen Satz kann man aus guten Gründen nirgends lesen, eher das Gegenteil davon.
    Mein „Die Defizite der Separation sind keine Frage der Ausführung.“ haste offen gelassen.

    Wer so redet, muß sich nicht Wundern über das in die Nähe rücken zu jenen, „denen es nur darum ging, freie Bahn fürs Auto zu schaffen“.

    Zu guter Letzt zum „die meisten Leute hingegen würden mehr Radfahren, wenn sie es nicht als so gefährlich empfinden würden“, weil ich heute einen passenden Satz las in news:de.rec.fahrrad: „Es sollte um tatsächliches reales Radfahren, gehen, nicht um virtuelles ‚radfahren können‘. In dem Trend zur Vertretung der Interessen von nicht radfahrenden Menschen, auf Kosten der Interessen derjenigen, die es tatsächlich tun, liegt ja das Problem.“ Ja, da hat er recht.

  16. Es würde die Diskussion für mich interessanter machen, wenn Du auf meine Argumente eingehen würdest statt mir zu unterstellen, für Radwege einzutreten. Bei der Bewertung dieser hast Du sicher Recht, beim dogmatischen Verneinen jedweder Maßnahmen für den Radverkehr stimme ich eher nicht zu. Damit ist die Sache ja auch geklärt.

  17. […] Wahlprogramm der Grünen im Blog der Radspannerei […]

  18. Apropos Radwege:
    http://www.youtube.com/watch?v=baVaQrboUoU
    „Warum darf man mitten im Hamburg auf dem Radweg parken? Extra 3 klärt auf.“
    Hehe.

  19. @Dgl, danke für den Link. Wenn man bedenkt, dass das Behörden mit langjähriger Erfahrung im Straßenbau sind, die auch wissen sollten, wo man Parken erlauben darf und wo nicht, kann mans kaum glauben.

    Und der wunderbare „Radweg“ erst. Gepflastert, ohne weiße Begrenzungslinien (Haftung bei Fußgängerunfällen geht voll zulasten des Radfahrers!), offensichtlich nicht breit genug. Da fährt man richtig gerne.

  20. @berlinradler:
    das traurige ist: die leuten benutzen den anscheinend auch noch.

    würde mich nicht wundern, wenn da irgendwo auch die benutzungspflicht angeordnet wurde

  21. philip schrieb „würde mich nicht wundern, wenn da irgendwo auch die benutzungspflicht angeordnet wurde“

    Da kannst Du Gift drauf nehmen. Hamburg ist im illegalen blau beschildern wohl so ziemlich Weltmeister.

    Ich habe die Stelle in Streetview gefunden (im Video sieht man ein Straßenschild und einen Kreisverkehr) – inklusive dem von Dir vermuteten Z.237 schon zu einem Zeitpunkt als der „Radweg“ noch grottiger war – also auf durchschnittlichem Niveau der Hamburger benutzungspflichtigen Radwege:

    http://maps.google.com/maps?f=q&source=s_q&hl=de&geocode=&q=Hemmingstedter+Weg,+hamburg&aq=&sll=53.08573,11.540775&sspn=1.600199,3.532104&ie=UTF8&hq=&hnear=Hemmingstedter+Weg,+Hamburg,+Deutschland&ll=53.565534,9.864104&spn=0.000773,0.001725&t=h&z=19&layer=c&cbll=53.565534,9.864104&panoid=lyLY7rbdzk1dMH7fqNSgwg&cbp=12,85.71,,1,7.84

    kriminell

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