Noch bis morgen findet der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt, von dem Vorschläge an den Gesetzgeber hinsichtlich des Alkohol-Grenzwertes für Radfahrer erwartet werden. Nachdem in der Presse ausschließlich Stimmen zu hören waren, dass der Richtwert gesenkt werden müsse, stellt heute Prof. Dr. Thomas Daldrup, Bereichsleiter Forensische Toxikologie und Leiter des Alkohollabors am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf, auf dem Verkehrsgerichtstag eine Studie vor, die manchen überraschen mag. Auftraggeber der Studie war der Gesamtverband der Versicherer beziehungsweise deren Abteilung zur Unfallforschung, Kernfrage war, ob man mit 1,6 Promille noch Fahrrad fahren kann.

Die Ergebnisse der Studie mit den Worten von Thomas Daldrup: „Nach unseren Ergebnissen müsste die Rechtsprechung eigentlich in dem Sinne revidiert werden, dass es für Fahrradfahrer keine Obergrenze mehr gibt. Auch mit 1,6 Promille oder mehr – manche Teilnehmer hatten sogar zwei Promille – können einige ohne große Ausfallerscheinungen Rad fahren. Ein pauschal mögliches Strafverfahren bei 1,6 Promille erscheint nach unserer Untersuchung etwas zu restriktiv.“

FAZ: „Mit 1,6 Promille kann man noch fahren“

Im letzten Frühjahr veröffentlichte die Agentur für Clevere Städte die so genannte Wegeheld-App, ein kleines Smartphone-Programm, mit dem genervte Fußgänger und Radfahrer rücksichtsloses Parkverhalten im Internet veröffentlichen können. Erstmals sind nun über 7.000 Falschparker, die mit der App gepostet wurden, nach Marke, Farbe und Parksünde ausgewertet worden.

Bezogen auf die Zulassungszahlen sind Oberklasse-Fahrzeuge ganz vorne dabei. Am Ende der Liste stehen die Marken Hyundai, Mazda und Suzuki. Betrachtet man die absoluten Zahlen, fuhr jeder zweite gepostete Falschparker ein Fahrzeug der Marken VW, Mercedes, Opel oder BMW oder hatte ein schwarzes, graues oder silbernes Auto. Dem Ordnungsamt mit Foto und Nummernschild gemeldet wurden besonders gerne Jaguar, Porsche und Smart, bezogen auf die Zulassungszahlen.

Heinrich Strößenreuther von der Initiative Clevere Städte fasst das Ergebnis zusammen: „Je dicker das Auto, umso egoistischer das Verhalten“. Stefan Lieb vom Verband FUSS e.V. unterstützt Strößenreuther: „Eltern mit Kinderwägen, Rollstuhlfahrer und Senioren können ein Lied von diesen Blockaden singen. Die Bußgelder heute werden aus der Portokasse bezahlt, doch auch Menschen mit teuren Autos können sich rücksichtsvoller verhalten: Der Bußgeldkatalog sollte das Erlernen unterstützen“. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bußgelder für das rücksichtslose Zuparken steigen müssen, wie es die Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister“ fordert.

Petition „Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister“
Wegeheld-App
Agentur für Clevere Städte
Fuss e.V.

Göttingen ist eine Universitätsstadt in Südniedersachsen. Durch die Stadt führen zwei Bundesstraßen in Nord-Süd- und in Ost-West-Richtung sowie Durchgangsstraßen, die die Vororte und Dörfer im Umland der Unistadt erschließen. Weil in einer dieser Straßen in den Nachtstunden ein Tempo-30-Gebot zur Verkehrsberuhigung eingeführt wurde, kritisiert die Piratenpartei die Tempo-30-Strategie als nicht zeitgemäß:

„An Straßen, die für 70 km/h ausgelegt sind, Tempo 30-Schilder aufzustellen und dann mit erzieherischen Maßnahmen wie Bußgeldern zu versuchen, deren Einhaltung durchzusetzen, ist kein Mittel einer modernen Verkehrspolitik.

Es ist heutzutage z. B. durchaus möglich, Ampeln induktiv zu schalten und dann, wenn ein rasendes Auto registriert wird, die nächste Ampel umgehend eine Minute lang auf Rot zu stellen. Ebenso kann nachts ein Auto, das mit 30 km/h registriert wird, an der nächsten Ampel umgehend dann Grün erhalten, wenn kein anderer Verkehr kreuzt. Die Piraten fordern, endlich Gelder für intelligentere Ampelschaltungen bereitzustellen.

An den Durchgangsstraßen Tempo 30 auch tagsüber vorzuschreiben wäre nach Ansicht der Piraten die falsche Strategie. In den Städten geht es heute darum, mit moderner Technik Verkehrsströme energiesparend und lärmreduziert durch optimal genutzte Straßenräume zu leiten und den Radverkehr attraktiver zu machen, beispielsweise mit neuen Schildern.“

Ich bin nicht ganz sicher, welche neuen Schilder den Radverkehr nach Ansicht der Piraten attraktiver machen sollen. Meinen sie die Schilder des französischen Künstlers Clet Abraham, der unter anderem in Berlin Verkehrsschilder kreativ verändert? Hier ein Video von Raphael Haddad über Clets Kunstschilder.

Piratenpartei Göttingen: Piratenpartei kritisiert Tempo 30-Strategie als nicht zeitgemäß
via: Zukunft Mobilität

In der kommenden Woche findet vom 28. bis zum 30. Januar 2015 der Deutsche Verkehrsgerichtstag statt, eine jährlich stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht im Harzstädchen Goslar. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen häufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden. Radfahrer stehen im Focus der diesjährigen Veranstaltung, denn im Arbeitskreis 3 soll über neue Promillegrenzen für sie diskutiert werden. In der Presseinfo für den Gerichtstag wird die Veranstaltung so angekündigt:

„Für Fahrradfahrer liegt die Grenze der strafbewehrten, so genannten absoluten Fahruntüchtigkeit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille. Eine Bestrafung von Radfahrern bei einer weniger hohen Alkoholisierung verlangt den Nachweis alkoholbedingten Fehlverhaltens, der in der Praxis auch für Radfahrer nicht immer leicht zu führen ist. Im Unterschied zu Kraftfahrern existiert für Radfahrer bislang kein bußgeldbewehrter Gefahrengrenzwert, wie er in § 24a Straßenverkehrsgesetz vorhanden ist.

Rechtsmedizinische Untersuchungen zu den Auswirkungen von Alkohol auf die Fahrtüchtigkeit von Fahrradfahrern stammen aus den frühen 80er Jahren. Vor diesem Hintergrund wurden aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen mit der Frage durchgeführt, ob bei dem immer dichter werdenden Straßenverkehr die Grenze von 1,6 Promille, die erst nach sehr erheblichem Alkoholkonsum erreicht wird, noch sinnvoll ist.

Ab welcher Promillezahl sind betrunkene Fahrradfahrer ein Sicherheitsrisiko? In welchem Umfang gefährden alkoholisierte Fahrradfahrer nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer? Sollen neue Promillegrenzen eingeführt werden?“

Referieren wird zu diesem Thema unter anderem Roland Huhn, Rechtsreferent des ADFC bei der Bundesgeschäftsstelle. Der ADFC setzt für eine Absenkung der Promillegrenze für Fahrradfahrer auf 1,1 Promille ein.

53. Deutscher Verkehrsgerichtstag
ADFC: Geringerer Grenzwert für Radfahrer

Eigentlich ist Fahrradverleih ein ganz alter Hut. Im Jahre 1965 stellte Luud Schimmelpennink, ein holländischer Politiker, Erfinder und Provo (so nannte man die Anarchos in den sechziger Jahren in den Niederlanden), den „witte Fietsenplan“ („weißen Fahrradplan“) vor. Idee war, weiß gestrichenene Fahrräder in Amsterdam jedem kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das erste Gratisrad wurde am Lieverdje weiß gestrichen und sofort von der Polizei beschlagnahmt, da das gesetzlich vorgeschriebene Fahrradschloss fehlte. Schimmelpennink machte noch einen zweiten Anlauf zu seinem Wittefietsenplan, den er der Amsterdamer Stadtverwaltung vorschlug. Dieser lehnte jedoch mit der Begründung ab, die Zeit des Fahrrades sei abgelaufen.

Heute, fünfzig Jahre später, hat der Gedanke des Leihfahrrades sich weltweit durchgesetzt. Inzwischen kann man in 553 Städten auf allen Kontinenten Räder ausleihen. Die Unternehmensberatung „Roland Berger Strategy Consultants“ schätzt, dass der Weltmarkt für geteilte Räder ungefähr um 20 Prozent pro Jahr wächst und im Jahre 2020 zwischen 3,6 und 5,3 Milliarden Euro groß sein wird.

Verkeer in Beeld: Markt voor fietsdelen groeit wereldwijd naar 5,3 miljard

Die Deutsche Anwaltshotline hat in Kooperation mit dem ADFC einen kleinen Ratgeber Recht für Radfahrer herausgegeben. Die Autoren Rechtsanwalt Frank Böckhaus und Manuel Christa beantworten acht Fragen zu den Rechten und Pflichten von Radfahrern, angefangen von der Fahrradbeleuchtung bis zum Handyverbot.

Die Rechtsfragen im Einzelnen:

• Ist wirklich nur das Dynamolicht verkehrssicher?
• Kann ich bei Verkehrsverstößen mit dem Rad meinen Autoführerschein verlieren?
• Haben Radler ohne Helm immer Teilschuld an Unfallverletzungen?
• Besteht eine Pflicht, den Radweg auch immer zu nutzen?
• Sind Kopfhörer mit Musik beim Radfahren eigentlich verboten?
• Ist es wirklich immer verboten, mit dem Rad rechts zu überholen?
• Müssen Fahrradfahrer immer hintereinander fahren?
• Gilt das Verbot, mit dem Handy zu telefonieren, auf dem Fahrrad genauso?

Nicht unproblematisch finde ich Frage Nummer drei: „Haben Radler ohne Helm immer Teilschuld an Unfallverletzungen?“ Diese Formulierung suggeriert, dass es der Normalfall ist, wenn einem unverschuldet in einen Unfall geratenen Radler ohne Helm eine Teilschuld zugesprochen wird. Das Gegenteil ist der Fall.

In der Beantwortung der Frage wird korrekterweise auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und der Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof eingegangen. Ich hatte die große öffentliche Wirkung des Urteils des OLG Schleswig-Holstein immer so verstanden, dass bisher Radfahrer ohne Helm keine Mitschuld trugen und dass erstmals einem helmlosen Radfahrer eine Sorgfaltspflichtverletzung unterstellt wurde. Der BGH hat aber das vorinstanzliche Urteil kassiert.

Der kleine zehnseitige Velorechtsratgeber wird ergänzt durch einen Auszug aus dem Bußgeldkatalog für Fahrradfahrer.

Deutsche Anwaltshotline: Was Fahrradfahrer über ihre Rechte wissen sollten (pdf-Dokument)

Eine für Fahrradwege konzipiertes Räumfahrzeug wird in der niederländischen Stadt Eindhoven in diesem Winter getestet. Das „Velocity“ genannte Gerät ist eine Variante von Fahrzeugen, die für die schnelle Räumung von Flughäfen eingesetzt werden. Das bis zu 30 km/h schnelle Fahrzeug kann Schnee schieben, von der Straße bürsten und den Fahrweg mit einer Salzlösung besprühen. In den Niederlanden ist es zwar üblich, Traktoren für die Straßenreinigung einzusetzen, ich frage mich aber, wie man den Schnee weggebürstet bekommt, wenn man ihn vorher mit breiten Treckerreifen fest fährt.

Verkeersnet: Eindhoven doet ervaring op met speciale fietspad-strooimachine