Der AFD-Abgeordnete Pazderski hat eine kleine Anfrage an den Senat gestellt, die aus drei Einzelfragen besteht:

1. Wie viele dienstlich bedingte Inlandsflüge, Flüge innerhalb Europas und Flüge außerhalb Europas haben die einzelnen Mitglieder des Senats seit dem 1.1.2017 unternommen?
2. Wie viele dienstlich bedingte Bahnreisen außerhalb Deutschlands, aber innerhalb Europas haben die einzelnen Mitglieder des Senats in der Zeit unternomen?
3. Wie viele dienstlich bedingte Autoreisen außerhalb Berlins, aber innerhalb Deutschlands haben die einzelnen Mitglieder des Senats unternommen?

In der Antwort auf die erste Frage sagt der Senat, dass die Senatsmitglieder 27 dienstlich bedingte Inlandsflüge, 76 Flüge innerhalb Europas und 14 Flugreisen außerhalb Europas unternommen haben. Es folgt eine Auflistung jedes einzelnen Fluges. So hat Justizsenator Behrendt zum Beispiel sieben Flüge nach Karlsruhe, Kopenhagen, Brüssel, Luxemburg, Köln/Bonn, Saarbrücken und erneut nach Brüssel unternommen. In dieser Weise werden alle Dienstflüge der Senatsmitglieder abgearbeitet. Am häufigsten flogen der Regierende Michael Müller (22), Finanzsenator Matthias Kollatz (15) und Innensenator Andreas Geisel (15), alle SPD.

In der nächsten Frage geht es um dienstlich bedingte Bahnreisen außerhalb Deutschlands. Hier gibt es nur einen einzigen mageren Eintrag. Klaus Lederer (Linke) fuhr zweimal mit dem Kulturzug nach Breslau.

Sehr viel länger ist die Liste, wenn es um dienstlich bedingte Autofahrten außerhalb Berlins geht. Von den insgesamt 96 Autoreisen hat allein Behrendt von den Grünen allein 37 mal seinen Chauffeur gerufen, um sich durch die Lande kutschieren zu lassen, darunter 13 Fahrten nach Potsdam, aber auch nach Großbeeren, Michendorf und Kleinmachnow.

Man will den Senatsmitgliedern ja gern glauben, dass manchmal ein so großer Berg an Akten mitgeschleppt werden muss, dass nur eine Fahrt mit dem Auto Sinn macht. Mit Sicherheit trifft das aber nicht auf alle Autofahrten zu. So bleibt der Eindruck, dass Flüge und dienstliche Autofahrten deshalb nötig sind, weil sie das Ego des Senatsmitglieds putzen und das trifft gleichermaßen auf alle drei im Senat vertretenden Parteien zu.

Kleine Anfrage: Reisetätigkeiten der Berliner Senatsmitglieder (pdf-Dokument)

Michael Müller hat sich in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) für einen stark verbilligten Öffentlichen Nahverkehr ausgesprochen. Wörtlich sagte er: „Tatsächlich habe ich mich von diesem 365-Euro-Jahresticket in Wien anstecken lassen. Ich will Schritt für Schritt auch das Ziel verfolgen, ein Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro anbieten zu können.“

Zur Zeit kostet ein Nahverkehrsabo im Tarifbereich AB in der günstigsten Variante 728 Euro im Jahr, also fast genau zwei Euro am Tag. Müller möchte diesen Tarif „Schritt für Schritt“ auf einen Euro senken.

Die Stadt Wien hatte diesen Schritt im Jahre 2012 gewagt, die Zahl der verkauften Jahrestickets war daraufhin stark angestiegen.

Die Einführung eines 365-Tickets wäre ein starkes Signal ür eine umweltfreundliche Verkehrspolitik in Berlin. Die regierende rotrotgrüne Koalition hat in den vergangenen knapp drei Jahren den Preis eines Sozialtickets von 36,00 auf 27,50 € gesenkt. Nach den Sommerferien können Schüler den Nahverkehr kostenlos nutzen.

NZZ: Interview mit den Stadtoberhäuptern von Wien, Berlin und Zürich

Die Stadt Fürstenberg an der Havel hat im vergangenen Jahr noch einmal 200.000 € in die Hand genommen, um die Parkmöglichkeiten am Bahnhof zu verbessern. Fürstenberg liegt an der Bahnstrecke Rostock bzw. Stralsund und Berlin.Im Ein-Stunden-Takt hält hier der Regional-Express RE 5 und in fast einer Stunde können die Reisenden das Berliner Zentrum mit dem Zug erreichen. Da inzwischen viele Berufspendler den Regionalexpress nutzen, reichten die 112 im Jahre 2012 geschaffenen Kfz-Parkplätze bei weitem nicht aus. Mit dem frischen Geld konnten 20 weitere Kfz-Pendler-Parkplätze geschaffen werden.

Auch an Fahrräder hat man in Fürstenberg gedacht. Eine alte, abgewrackte Abstellanlage mit 55 Fahrradstellplätzen wurde demontiert, stattdessen wurde eine überdachte Fahrradabstellanlage mit festem Untergrund für 38 Fahrräder gebaut. Die Fahrradparkplätze sind genauso umkämpft wie die Autostellplätze auf der anderen Seite des Bahnhofs. Selbst in den großen Ferien ist kein einziger Fahrradparkplatz unbesetzt. Wenn man möchte, dass mehr Pendler die umweltfreundliche Kombi Fahrrad & Zug nutzen, um die die Hauptstadt zu pendeln, sollte man noch mal die doppelte Menge an Fahrradstellplätzen dort bauen.

Wenn man heute mit dem Rad vom Mehringdamm über die Bergmannstraße zur Marheinekemarkthalle fahren will, muss man genauso viel Zeit einplanen wie früher. Zweitereiheparker wirken wie Pfropfen in der engen Straße und behindern das Vorankommen gehörig. Aber immerhin ist die Straße durch Parklets, Fahrradabstellplätze und Poller viel autofreier und schöner geworden. Man blickt nicht mehr ausschließich auf parkende, stehende und fahrende Kfz, sondern nimmt die Menschen auf den Bürgersteigen und auf dem Straßenmobiliar wahr.

Seit Mitte der Woche ist die Bergmannstraße um ein Requisit reicher. Auf einer Länge von 50 Metern liegen große Felsbrocken, die verhindern sollen, dass das kurze Straßenstück zugeparkt wird. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Bis jetzt wurde das absolute Halteverbot durch viele Autofahrer*innen missachtet. Dadurch wird aktuell die umfangreiche Baumaßnahme in der Friesenstraße behindert und die termingerechte Fertigstellung gefährdet.“ Laut Berliner Zeitung wurden die Findlinge aus Mecklenburg „für einen schmalen Taler“ beschafft. Die großen Feldsteine sollen dort fünf Wochen liegen bleiben, bis die Friesenstraße saniert ist.

Autofahrer, die dennoch in die entstandene Sackgasse Richtung Friesenstraße fahren, halten nun respektvoll Abstand zu den Felsen. Und Radfahrer nutzen die neue Verkehrsführung wie selbstverständlich Wenn die Felsbrocken auch nachts gut ausgeleuchtet sind, sodass kein Radfahrer sie im Dunkeln übersieht, dann können die Dinger gern auch länger liegen bleiben.

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: Findlinge sichern den Begegnungsplatz in der Bergmannstraße
Tagesspiegel: Steinzeit in der Bergmannstraße
Berliner Zeitung: Kampf gegen Falschparker Findlinge blockieren die Bergmannstraße
Bild: Kreuzberg legt Autofahrern Riesen-Steine in den Weg

Spandau droht zu kippen! Ist für die meisten Berliner*innen Spandau ein etwas verschlafener Bezirk am Rande der Stadt, wird er für Nazikader, Thor-Steinar-Träger*innen, AfD-Prominenz und die Grauen Wölfe zu einem neuen Zentrum.

Doch ihnen wird am 22.06.2019 eine entschlossene Fahrraddemo in die Parade fahren! Wir werden Stätten rechter Umtriebe markieren und an antifaschistischen Widerstand erinnern.

Zuletzt ist eine rasante Zunahme rechter Aktivitäten zu verzeichnen: Seit 2017 versuchen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Spandau ein jährliches Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zu etablieren. Im März 2019 hat am Brunsbüttler Damm ein Thor-Steinar-Laden eröffnet, der nicht nur Nazis in Spandau, sondern auch in Berlin und Umland mit Nazi-Nickis versorgt.

Zahlreiche Sprühereien gegen Antifaschist*innen oder kurdische Genoss*innen verdeutlichen rechte Aneignungsversuche im öffentlichen Raum.

Schnappt euch eure Räder, Freundis und werdet Teil des antifaschistischen Fahrradkorsos!

Zeit: Sonnabend, 22. Juni 2019 um 16:00 Uhr
Ort: U-Bahnhof Zitadelle (Spandau)
Vortreffpunkt: 15:00 Uhr | Ernst-Reuter-Platz (Charlottenburg)

Antifa Nordost

Die gute Nachricht für Berliner Autofahrer zuerst: Berlin liegt im weltweiten Stauranking weit abgeschlagen auf Platz 91. Das heißt, es gibt neunzig Städte, in denen man noch mehr Zeit im Stau vergeudet und der Umwelt schadet, ohne einen Meter voran zu kommen.

Nimmt man nur die deutschen Städte, dann liegt Berlin bereits auf Platz zwei, knapp hinter Hamburg, der Stau-Hauptstadt Deutschlands. Die Firma TomTom, Hersteller von Navigationssystemen, hat diese Daten ermittelt und den so genannten „TomTom Traffic Index“ vorgestellt. Danach beläuft sich der Berliner Stau-Level auf 31 Prozent, noch mal ein Prozent mehr als im Vorjahr. Das bedeutet, dass man bei einer 30-Minuten-Fahrt am Morgen 14 weitere Stauminuten drauflegen muss. Am Abend in der Stoßzeit steht man für einen Halbstundentrip sogar zusätzliche 17 Minuten im Stau. Besonders krass ist der Zeitverlust in Karl-Marx-Straße, Leipziger Straße, Hermannstraße, Tempelhofer Damm und Seestraße. Es kostet keine prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass der Staulevel im kommenden Jahr ein weiteres Prozent nach oben geht, weil immer mehr Menschen in diese Stadt ziehen, weil immer mehr Menschen wegen zu hoher Mieten in den Speckgürtel abwandern und nach Berlin einpendeln.

Dagegen hilft nur, aktiv zu versuchen, den Stau zu vergrößern und zu verlängern, Jede gesperrte Brücke bedeutet Verkehrsberuhigung für die direkten Anwohner und verlängert den Stau auf Alternativrouten. Solange ich selbst bequem am Stau vorbeiradeln kann, ist mir egal, ob die Leute eine oder zwei Stunden im Stau stehen. Irgendwann muss das das Autofahren so unattraktiv sein, dass die Autofahrer beginnen, auf den ÖPNV umzusteigen.

TomTom: TomTom Traffic Index
Berliner Zeitung: Neue Verkehrsanalyse Hohe Mieten treiben die Berliner in den Stau

Am gestrigen Montagmorgen bin ich mit dem Fahrrad und dem Zug zurück nach Berlin gefahren. Mein „Stammbahnhof“ ist Fürstenberg, von dort geht es mit dem RE5 in einer knappen Stunde zurück nach Gesundbrunen. Da ich noch eine halbe Stunde Zeit hatte bis zur Abfahrt, habe ich im neu eröffneten Café Ahoi am Bahnhof einen Kaffee getrunken. Tagesgespräch im Café war die chaotische Situation am Sonntagabend auf dem Fürstenberger Bahnhof. Nach Angaben des Cafépersonals sollen mehr als 100 Radfahrer vergeblich versucht haben, in die Züge Richtung Berlin einzusteigen. Normale Fahrgäste ohne Fahrrad konnten immerhin einsteigen, auch wenn es im Zug recht eng war. Die Radfahrer blieben auf dem Bahnsteig zurück. Im Cafe traf ich einen Vater von drei Kindern, die schließlich ohne Fahrräder die Heimreise antraten. Der Vater kam Montag früh wieder nach Fürstenberg, um vier zurückgelassene Räder abzuholen.

Auch wenn es am vergangenen Sonntag wegen des Immergut-Festivals in Neustrelitz besonders voll im RE5 war, so ist das eigentlich das gewohnte Bild an jedem sonnigen Wochenendsonntag. Die Züge des RE5 starten in Rostock und Stralsund. Das hat zur Folge, dass die Fahrradabteile bereits wegen des Ostsseerückreiseverkehrs proppenvoll sind. Radfahrer, die in den Brandenburger Bahnhöfen Fürstenberg, Gransee und Löwenberg zusteigen wollen, kieken in die Röhre. Ich selbst habe das Glück, antizyklisch fahren zu können – statt Sonntagabend fahre ich lieber Montagmorgen. Aber Leute, die darauf angewiesen sind, rechtzeitig zurückzukommen, etwa, weil sie schulpflichtige Kinder haben, können Nordbrandenburg aus der Liste der Kurzurlaubsziele streichen.

Ich fahre seit etwa zehn Jahren regelmäßig nach Fürstenberg und finde, dass sich die Situation im RE5 durchaus verbessert hat. Die Strecke wird ausgebaut und kann schneller befahren werden, was die Fahrzeit von Berlin um zehn Minuten verkürzt. Nach und nach wird die Infrastruktur der Bahnhöfe verbessert und für das Jahr 2030 ist sogar ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof Fürstenberg angekündigt. Die Fahrradabteile im RE5 sind größer und besser als vor zehn Jahren. Trotz aller dieser Verbesserungen kann man die Uhr danach stellen, wenn man wieder einmal Chaos in den Zügen erleben will. Das nächste Chaos ist bereits wieder in drei Wochen, wenn vom 26. bis 30. Juni das Fusion-Festival in Lärz stattfindet.

Tagesspiegel: Züge überfüllt: Radfahrer wurden nicht mitgenommen

Der Grünenpolitiker Michael Cramer war von 2004 bis zum vergangenen Wochenende Mitglied des Europäischen Parlaments. In diesen 15 Jahren hat er sich konsequent eingesetzt für nachhaltige Mobilität. Zwischen 2014 und 2017 war er Vorsitzender des EP-Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. Dass wir heute bei Zugausfall oder Verspätung eine Entschädigung zurückerhalten, das haben wir ein Stück auch Michael Cramer zu verdanken. Und wenn irgendwann einmal die Fahrradmitnahme im deutschen Fernverkehr besser sein wird als heute, dann ist auch das der steten Arbeit des Fahrrad-Predigers (Süddeutsche Zeitung) geschuldet. Bereits in seiner Zeit als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses war Cramer verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und von 1989 bis 1990 Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Betriebe.

Darüberhinaus hat Cramer zwei Lieblingsprojekte. Nummer eins ist der Europa-Radweg Eiserner Vorhang, der über zehntausend Kilometer quer durch Europa von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer verläuft. Projekt Nummer zwei ist der Berliner Mauerweg, der den Verlauf der ehemaligen DDR-Grenzanlagen zu West-Berlin kennzeichnet. Cramer gilt gewissermaßen als Erfinder des Mauerwegs. Seit vielen Jahren bietet Cramer im Sommer geführte Fahrradtouren entlang der ehemaligen Mauer an. Heute um vierzehn Uhr beginnt die erste Etappe. Alle sind herzlich eingeladen, an dieser und den folgenden Touren teilzunehmen sowie Interessierte mitzunehmen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2019:

• Sonnabend, 01. Juni 2019, Startzeit 14:00 Uhr (Potsdamer Platz (historische Ampel) – S-Bahnhof Adlershof)
• Sonnabend, 15. Juni 2019, Startzeit 14:00 Uhr (S-Bahnhof Adlershof – S-Bahnhof Lichterfelde Süd)
• Sonnabend, 29. Juni 2019, Startzeit 14:00 Uhr (S-Bahnhof Lichterfelde Süd – Hauptbahnhof Potsdam – nördlicher Zugang)
• Sonnabend, 13. Juli 2019, Startzeit 14:00 Uhr (Hauptbahnhof Potsdam nördlicher Zugang – Bahnhof Staaken)
• Sonnabend, 27. Juli 2019, Startzeit 14:00 Uhr (Bahnhof Staaken – Bahnhof Hennigsdorf)
• Sonnabend, 10. August 2019, Startzeit 14:00 Uhr (Bahnhof Hennigsdorf – S-Bahnhof Hermsdorf)
• Sonnabend, 24. August 2019, Startzeit 14:00 Uhr (S-Bahnhof Hermsdorf – S-Bahnhof Wollankstraße)
• Sonnabend, 07. September 2019, Startzeit 14:00 Uhr (S-Bahnhof Wollankstraße – Potsdamer Platz)

Homepage Michael Cramer
Michael Cramer bei Twitter

Bis auf 31 Grad könnte das Thermometer am kommenden Sonntag steigen, bei durchgehend sonnigem Wetter und leichtem Wind von zwei bis drei Beaufort aus Südosten. Beste Bedingungen für die Zehntausende, die zur traditionellen Sternfahrt zum Großen Stern erwartet werden.

Wie in den vergangenen Jahren wird es auch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit polnischen Fahrradclub Rowerowy Szczecin eine Nachttour von Stettin geben. In Zusammenarbeit mit dem ADFC Leipzig und dem Verein Apricus bietet der ADFC Berlin erstmals eine Nachttour ab Leipzig an. Details zu diesen Extratouren kann auf der ADFC-Seite zur Sternfahrt nachlesen.

Einschließlich der Kinderroute rollen die Radfahrer auf insgesamt 19 Routen dem Großen Stern entgegen. Motto der diesjährigen Fahrt: #MehrPlatzFürsRad. „Über Jahrzehnte wurde die Infrastruktur vor allem für Autos geplant. In Berlin nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad – allein 2018 wuchs der Radverkehr um neun Prozent. Radfahrende quetschen sich auf enge Streifen, weil immer mehr Autos den Platz auf der Straße fressen. Die Politik muss deshalb Flächen umverteilen. Zeit für mutige Entscheidungen – in Berlin und allen anderen Städten! Der ADFC fordert die Verantwortlichen auf, ihre Versprechen zu halten und endlich #MehrPlatzfürsRad zu schaffen!“

ADFC Berlin: Sternfahrt am 2. Juni 2019: #MehrPlatzFürsRad

Seit gestern früh wird auf der Oberbaumbrücke gebaut. Laut Verkehrsverwaltung sollen Fahrbahndecke und die Brückenabdichtung auf einer Fläche von rund 2.500 Quadratmetern bis November 2019 erneuert werden: „Für den Kfz-Verkehr und für Radfahrende bleibt in Fahrtrichtung Kreuzberg bei reduzierter Geschwindigkeit eine gemeinsame Spur frei; noch im Asphalt liegende Straßenbahnschwellen werden dafür aus Sicherheitsgründen verfüllt“, so die VLB gestern.

Doch heute ist doch wieder alles anders. Die Baustellenführung sei so gefährlich, dass Radfahrer Richtung Kreuzberg nun absteigen und schieben müssen. wie die Verkehrslenkung in einer eilig herausgebrachten Zusatzmitteilung verkündete. Tausende von Radfahrern müssen zu Fuß gehen, damit der Kraftverkehr ungehindert fließen kann. Jan Thomsen, Sprecher von @SenUVKBerlin: „Es gibt gute Gründe für diese temporäre schlechte Regelung – es geht um Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen. Wer den Oberbaum für Autos komplett dicht macht, riskiert den Kollaps der Elsenbrücke für alle. Kann man wollen, sollte man dann aber auch sagen.“

Changing Cities und Extinction Rebellion machen da nicht mit und haben für heute eine kurzfristig angesetzte Demonstration auf der Oberbaumbrücke angemeldet. Ab 17:30 Uhr wird es zu einer Sitzblockade auf der Friedrichshainer Seite der Oberbaumbrücke kommen.

Ort: Oberbaumbrücke, Ostseite
Zeit: Dienstag, 28. Mai 2019 um 17:30 Uhr

Tagesspiegel: Radfahrer müssen absteigen

Mit Extinction Rebellion (XR) entstand im vergangenen Herbst eine Klimabewegung, die auf neue Aktionsformen setzt. Im November 2018 wurden im Rahmen einer Protestwoche gegen die Klimakatastrophe von Tausenden von Aktivisten eine Reihe von Themsebrücken in London blockiert. Dicht waren die Southwark-, Blackfriars-, Waterloo-, Westminster- und Lambeth-Brücke, Autoverkehr und öffentlicher Busverkehr war ausgesperrt, nur Fußgänger und Radfahrer konnten die Brücken passieren. Die Polizei verhaftete zwar 85 Brückenblockierer, konnte aber die Verkehrsberuhigung zwischen linker und rechter Themseseite nicht verhindern. Da, wo vorher dichter Autoverkehr geherrscht hatte, tanzten nun die Menschen auf den Straßen und Plätzen. Wissenschaftler des Kings College konnten nicht nur in der Einkaufsstraße Oxford Street eine deutlich niedrigere Luftverschmutzung messen sondern auch im weiteren Westend.

Ein ähnlicher Effekt der Verkehrsberuhigung stellte sich im April 2019 ein, als ganz überraschend die Hammersmith Brücke für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt wurde. Zwar war seit langem bekannt, dass die Brücke renovierungsbedürftig ist, aber die plötzliche Sperrung veränderte das Leben links und rechts der Themse stark. Im Stadtteil Barnes, der auf einer Halbinsel auf der Themse liegt, ist der Autoverkehr dramatisch gesunken. Die Geschäftsleute in Barnes verfolgen die Verkehrsberuhigung mit gemischten Gefühlen. Fast die Hälfte sagt, dass sich das Geschäft nicht verändert hat und über 20 Prozent geben an, dass sich das Geschäft sogar verbessert hat. Von den etwa 35 Prozent, die einen Umsatzrückgang verzeichnen, sind viele Lieferdienste, die vorher auch die Stadtteile Hammersmith und Fulham mit Autokurieren beliefert hatten.

Sowohl die Klimastreiks von XR als auch die Brückensperrung von Hammersmith zeigen, wie das London der Zukunft aussehen könnte: verkehrsberuhigt. In Berlin haben wir eine ähnliche Situation. Auch hier zerlegen sich die Brückenbauwerke über die Spree. Die Allendebrücke, eine Hauptverkehrsverbindung im Südosten Berlins, ist seit dem Januar dicht und bleibt das noch länger. Bei einer planmäßigen Überprüfung der Brücke seien gravierende Schäden festgestellt worden, sagt die Senatsverkehrsverwaltung. Die Elsenbrücke zwischen Alt-Treptow und Friedrichshain schwächelt und muss durch einen Neubau ersetzt werden. Die Tage der Mühlendammbrücke, heute eine Hauptschlagader des MIV zwischen Ost- und Westcity, sind ebenfalls gezählt. Und ich würde mich nicht wundern, wenn die Liste der bröselnden Brücken in Berlin noch länger wird.

Brückenblockaden werden auch in Berlin auf der Tagesordnung stehen. Die Blockade der Oberbaumbrücke von 300 XR-Klimaaktivisten am 15. April 2019 ist ein kleiner Vorgeschmack. Wie positiv sich eine geschlossene Brücke auf das Leben in den umliegenden Kiezen auswirken kann, zeigt die temporäre Sperrung der Langenscheidbrücke in diesem Monat.

Passanten und Anwohner feiern mit einem Straßenpicknick eine autofreie #Langenscheidtbrücke. Wir fordern die Aufwertung zu einer vollständigen Fahrradstraße. https://t.co/vB2K6ZIq72 pic.twitter.com/Z77SN0siqU

— Radbezirk T/S (@rad_ts) 8. Mai 2019

London Cycling Campaign: Temporary works – grabbing the big opportunity of small change
Extinction Rebellion

Wir tanzen gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg! Es wäre auch das Ende vieler Clubs!

Berlin will verkehrspolitisch nachhaltig, emissionsarm und innovativ sein? Gerne! Aber dann rollt Euren Autobahnplan gleich wieder ein!

Dieser Plan einer Stadtautobahn ist aus dem letzten Jahrtausend und will sich durch unsere Kieze, unsere kurzen Alltagswege und unsere kulturstiftenden Clubs wälzen.

Wir fordern eine Elsenbrücke als Spreebalkon für alle!
Mit viel Raum für Fußgänger, Radfahrer und Sonnenuntergangsanbeter.
Aufenthaltsqualität statt Autobahnwahn!
Komm and rave für Deinen Freiraum!

Es musizieren: Bloody Mary, Fadi Mohem, Sebastian Voigt und Rodmin

Zeit: Samstag, 25.5.2019 von 14 – 18 Uhr
Ort: Elsenbrücke, direkt am S-Bahnhof Treptower Park

Aktionsbündnis A100 stoppen: Protest Rave – Elsenbrücke für alle!

Bereits zum fünften Mal findet in Berlin der jährliche Ride of Silence am dritten Mittwoch des Monats Mai statt. Weltweit wird an diesem Abend in weit mehr als 350 Städten der verletzten und getöteten Radfahrer gedacht. Viele drücken ihre Trauer dadurch aus, dass sie überwiegend weiße Kleidung tragen. Der ADFC bietet vor dem Start am Brandenburger Tor weiße T-Shirts zum Selbstkostenpreis von zehn Euro an. Der Ride of Silence wird schweigend gefahren, Soundsysteme sind nicht erwünscht.

Die Route führt vom Brandenburger Tor zu den Orten, an denen in den vergangenen Jahren Radfahrer zu Tode gekommen sind. Im letzten Jahr 2018 gab es elf tödlich verunglückte Radfahrer auf Berlins Straßen. Nach 17 km endet die Gedenkfahrt vor dem Roten Rathaus

Ride of Silence

Ort: Brandenburger Tor, Berlin
Zeit: Mittwoch, 15 Mai 2019 um 19:00 Uhr

Vor zwei Jahren – 2017 – beschloss die BVV Kreuzberg Friedrichshain mit der Drucksache DS/0129/V folgendes:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, am Kottbusser Damm durch Poller oder andere geeignete Maßnahmen beidseitig baulich geschützte Radfahrstreifen (sogenannte „protected bike lanes“) einzurichten (. . . ). – Darüber hinaus sollen insbesondere die Kreuzungsbereiche des Kottbusser Damms so gestaltet werden, dass Radfahrende durch abbiegende Fahrzeuge möglichst wenig gefährdet werden. Die für das Gesamtvorhaben notwendigen Planungsunterlagen soll das Bezirksamt unter Einbeziehung der Expertise von Radfahrverbänden erstellen bzw. erstellen lassen und diese Pläne im Anschluss schnellstmöglich umsetzen.“

Der für die Ausführung zuständige Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Leiter der Abteilung für Bauen, Planen und Facility Management für den Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg) weiß aber eventuell noch nicht, dass die Fahrradweiche, als ein mögliches neues Kreuzungsdesign, von Radfahrverbänden abgelehnt wird. Das offenbarte der Stadtrat, am 08.05.2019 auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Nach einer Einwohner*innenanfrage bezüglich der seit 2017 beschlossenen, aber immer noch nicht begonnenen geschützten Fahrradstreifen am Kottbusser Damm, will er auf den Begriff Fahrradweiche nicht eingehen, der im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Kreuzungen am Kottbusser Damm genannt wird. Dass der Bezirksstadtrat über Fahrradweichen so wenig reden will, verwundert um so mehr, da doch die Fahrradweiche an der Holzmarkstraße, Ecke Lichtenberger Straße im Bezirk Xhain schon vor Wochen die heftige Kritik des Fahrradverbands ADFC und des Netzwerks fahrradfreundliches RadXhain hervorgerufen hat. Fahrradweichen sehen aus wie ein „Y“ und sie teilen den Radweg in zwei Spuren auf – eine für Geradeausfahrende und eine für rechtsabbiegende Radfahrer*innen. An den Fahrradweichen mischen sich Kfz und Radfahrende bei hoher Geschwindigkeit der Kfz weit vor der Kreuzung. (Siehe Bild)

Zusätzlich haben Radfahrende bei einer Fahrradweiche den motorisierten Verkehr auf beiden Seiten neben sich, oft mit viel zu geringem Abstand. Staut sich der Autoverkehr, wird häufig der geradeaus führende Radweg zugestellt, die Radfahrenden werden dann auch noch behindert und gefährdet. Deshalb gilt: Fahrradweiche = Angstweiche.

Bild:  David Grünewald

(aufgenommen in Groningen in den Niederlanden)

Bild: Changing Cities

In der BVV am 08.05.2019 verlegt der Bezirksstadtrat Florian Schmidt den Baubeginn nun auf das Jahr 2020. Also drei Jahre später als schnellstmöglich damit begonnen werden sollte! Ein Skandal, der tödlich enden könnte. (Gastbeitrag von Harald U.)

Aus dem Aufruf von Autofreiberlin

„Die Hermannstraße steht für die unzähligen Berliner Hauptverkehrsstraßen, auf denen einseitig dem Automobil Raum gegeben wird – und das, obwohl weniger als ein Drittel der Berliner*innen überhaupt mit dem Auto unterwegs sind. Als Anwohner*innen haben wir neben der Symbolträchtigkeit dieser eigentlich schönen Magistrale darüber hinaus konkrete Forderungen:

1) Geschützter Radstreifen
Für diejenigen unter euch, die tagtäglich mit dem Fahrrad unterwegs sind, ist die Hermannstraße Herausforderung und Nervenkitzel zugleich. Für alle anderen schlichtweg eine No-Ride-Zone, denn der wenige Platz auf der Straße wird einseitig dem Automobil zugeteilt. Vor zwei Jahren gab es an der Ecke Kienitzer Straße den letzten tödlichen Velounfall, passiert ist seitdem quasi nichts. Wir möchten aber nicht auf den nächsten Fahrrad- oder Fußgängertoten warten, wir wollen einen geschützten Radstreifen jetzt und sofort. Die ständig steigenden Fahrradfahrer*innenzahlen sind auf unserer Seite…

2) Tempo 30
Die Hermannstraße ist laut und stinkig, schränkt die Lebensqualität der Anwohner*innen ein und gefährdet Luft, Leib und Leben. Alle reden vom Klimawandel, aber hier sollen 2-3 Minuten Fahrzeitgewinn der Autos zwischen Bahnhof Hermannstraße und Hermannplatz wichtiger sein als die Rettung der Luft? Wir denken nicht… Tempo 30 bedeutet außerdem: Weniger Lärm, mehr Aufenthaltsqualität und weniger Unfälle. Go for it!

3) Parkraumbewirtschaftung
Ein Hauptärgernis der Hermannstraße sind die 2. Reihe-Parker*innen. Gefährlich für Fahrräder, stauig für Autos. Es fehlt auf der Hermannstraße an einem Parkraumkonzept, das Langzeitparken verbietet, Flächen für Lieferverkehr schafft und generell Autofahrer*innen fair für ihren Flächenverbrauch bezahlen lässt (hier in der Gegend kostet 1 qm ca. 10-15 EUR im Monat). Deshalb fordern wir eine intelligente Parkraumbewirtschaftung für die Hermannstraße.

Am 11. Mai gehen wir gemeinsam dafür auf die Straße – Verkehrswende sofort!“

Ort: U + S-Bahnhof Hermannstraße
Zeit: Sonnabend, 11. Mai 2019 um 14:00 Uhr

Autofreiberlin bei Facebook
Autofreiberlin bei Twitter