Knapp fünfzig Leute versammelten sich heute gegen 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße zu einer Mahnwache gegen das Urteil vom letzten Donnerstag.

Aus dem Aufruf der Initiative Clevere Städte:

„Wenn Du mit 5.250 Euro davon kommst, deinen Führerschein als Berufskraftfahrer behalten darfst, obwohl du einen Menschen grob fahrlässig im Verkehr getötet hast – dann wurde ein zu mildes Urteil gesprochen.

Das setzt das falsche Signal für alle Kfz-Lenker. Dieses Urteil gibt dem „Panzer“-Fahrer den Freibrief, selbst bei Todesfolge mit Anwalt und genügend Geld glimpflich davon zu kommen. Der Skandal ist, dass wir als schwache Verkehrsteilnehmer weiter dem stärkeren Verkehrsteilnehmer schutzlos ausgeliefert sind – mit Rückendeckung von Staatsanwalt und Richterin.“

 

Da die nicht angemeldete Mahnwache mit Rollrasen, einem Geisterfahrrad, Mahnkreuzen und Blumen nicht direkt vor dem Gerichtseingang stattfinden durfte, wurde sie auf den Mittelstreifen verlegt. Medienvertreter waren reichlich vorhanden, sodass nicht ganz klar war, wer an der Mahnwache teilnahm oder über sie berichtete.

Initiative Clevere Städte
Facebook-Aufruf zur Mahnwache

„11. Februar 2014 – Ein 57-jähriger Radfahrer überquert die Fahrbahn der Müllerstraße im Bereich der Fußgängerfurt in Richtung Afrikanische Straße. Dabei wird er von einem LKW erfasst, der unter Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage die Müllerstraße in Richtung Kurt-Schumacher-Platz befährt. Beim Zusammenstoß kommt der Radfahrer zu Fall und wird so schwer verletzt, dass er am folgenden Tag im Krankenhaus verstirbt.“

aus: ADFC Berlin: Getötete Radfahrende 2014

Der Prozess gegen den LKW-Fahrer wurde heute vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße verhandelt. Der Angeklagte ist noch in der gleichen Spedition beschäftigt und arbeitet weitgehend als Kraftfahrer. Am Tag nach dem Unfall hat er sich wieder hinter das Steuer gesetzt. Er erfuhr vom Tod des Radfahrers erst „viel später“ durch seine Firma.

Er selbst führt den Unfall auf einen Sekundenschlaf zurück. Er habe die Ampel bewusst auf Gelb springen sehen und die Geschwindigkeit reduziert. Dann sei er mit dem Fünftonner in einem Tempo zwischen 25 und 30 über die rote Ampel gefahren. Er will erst gebremst haben, als der Lastwagen mit dem Radfahrer frontal kollidierte. Nach dem Aufprall sei er in seiner Spur geblieben.

Eine Zeugin wartet in diesem Augenblick an der roten Ampel in der Afrikanischen Straße. Sie beobachtet, wie der Radfahrer an der Fußgängerampel mit seiner Frau und Hund wartet. Erst als die Fußgängerampel auf Grün springt, verabschiedet sich der Mann von seiner Frau, steigt aufs Rad, fährt über die Fußgängerfuhrt und wird frontal vom Lastwagen angefahren.

Anschließend sagt die Ehefrau des toten Radfahrers aus. Sie will sich schon vor dem Unfall abgewendet haben und kann sich an nichts erinnern. Auch ein als Zeuge vernommener Polizist kann keine substantiellen Aussagen zum Hergang des Unfalls machen, außer dem Fakt, dass sich bei der Unfallaufnahme beide Fahrzeuge (LKW und Fahrrad) in der Unfallendstellung befanden.

Als letzter Zeuge wird ein Sachverständiger befragt, der am Unfallort war und den Unfall mit vielen Fotos dokumentiert hat. Schon in seinem Eingangsstatement betont er, dass „alle Fragen genau beantwortet werden können“. Im Kraftfahrzeug war ein digitaler Fahrtenschreiber eingebaut, der den Unfall dokumentiert hat. Danach fuhr der Kraftfahrer in einer Geschwindigkeit von 50 km/h auf der Müllerstraße. Acht Sekunden vor der Kollision bremst das Fahrzeug leicht ab, vermutlich wegen Motorbremsung, weil der Fahrer den Fuß vom Gas nimmt. Wahrscheinlich sei das der Zeitpunkt, wo die Ampel auf Gelb springt. Wieder einige Sekunden später wird eine leichte Abbremsung registriert, die aber bei weitem nicht ausreicht, um das Fahrzeug zum Stehen zu bringen. Danach Vollbremsung mit Blockierspuren des LKW von 2.8 Metern Länge und Kollision mit dem Radfahrer bei einer Geschwindigkeit von 20 km/h. Fünf Meter nach der Kollision sei der LKW zum Stehen gekommen.

Der Sachverständige sagt, dass auch Blockierspuren des Fahrrads gefunden wurden, und zwar von beiden Rädern. Bei der einen Blockierspur des Fahrrads könne man einen Knick bemerken, der die Kollision anzeige. Man könne von folgendem Szenario ausgehen:

• Sekunde 37 des Ampelzyklusses: Gelb für den LKW. Der LKW ist 95 Meter von der Ampel entfernt.
• Sekunde 40: Rot für den LKW. Der LKW ist 75 Meter von der Ampel entfernt.
• Sekunde 42: Grünsignal auf der Fußgängerfurt
• Sekunde 44: Kollision

Alle Sekundenangaben seien Mindestangaben. Die Ampel zeige also mindestens vier Sekunden Rot für den Kraftfahrer, wahrscheinlich jedoch ein/zwei Sekunden mehr.

Nach dem Sachverständigen betont der wegen Fahrens ohne Führerschein und weiterer nicht einschlägiger Delikte vorbestrafte Angeklagte, dass ihm alles umheimlich leid täte. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft das Wort. Zum ersten Male in diesem Prozess fällt das Wort „Handy“. Aber es könne dem Angeklagten nicht nachgewiesenen werden, dass er auf das Mobiltelefon geschaut hat. Vorsatz sei auszuschließen, deshalb sei der Angeklagte wegen Fahrlässigkeit zu verurteilen zu 35 Tagessätzen von je 150,- Euro.

Nach der kurzen Verhandlungspause verkündet die Richterin das Urteil: „So klar sind die Beweise selten.“ Der Angeklagte wird zu 150 Tagessätzen a 35,- Euro verurteilt. Außerdem muss er die Verfahrenskosten tragen, also die Gerichtskosten und die die Kosten des Sachverständigen bezahlen. Es stehe zwar das Handyproblem im Raum, aber das könne dem Angeklagten nicht bewiesen werden. Der Radfahrer sei nicht ersichtlich schuldhaft beteiligt, sondern der Unfall sei auf die Fahrlässigkeit des Kraftfahrers zurückzuführen. Die Richterin: „… nicht die leichteste Stufe der Fahrlässigkeit“.

Eine Führerscheinmaßnahme ordnet die Richterin nicht an, der Unfall liege schließlich schon viele Monate zurück. Außerdem: „Sie sind Berufskraftfahrer und darauf angewiesen.“

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) ist ein eingetragener Verein, der im Jahre 1949 gegründet wurde. Als seine Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben, sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung. Alljährlich veröffentlicht der BdSt ein Schwarzbuch, in dem die krassesten Fälle von Steuerverschwendung angeprangert werden.

Im jüngsten Schwarzbuch nimmt der Verein häufig den Radverkehr aufs Korn. Gleich in zwei Bundesländern wird der Bau von automatischen Fahrradzählern gerügt. In Düsseldorf ist das teurer Schnickschnack, den „die Welt nicht braucht“. In Hamburg hat der BdSt investigativ die Kosten eines Fahrradbarometers ermittel und kommt auf exakt 31.384,39 Euro. Urteil des Vereins: Überflüssiges Spielzeug.

Auch in Berlin kritisiert der Verein den Bau eines Geh- und Radwegs durch den Volkspark Schönholzer Heide scharf. Die vier Meter breite Radverbindung durch den Park sei ein „Luxusweg“, schimpft der Verein und fordert, stattdessen seien lieber die Bürgersteige im Bezirk Pankow zu sanieren.

In Hannover kämpft der Verein gegen die „verbohrte Radwege-Politik“ der Stadt. Ihr Vergehen: sie hatte einen Hochbordradweg in einer Tempo-30-Zone zurückgebaut. In Bremen passt dem Bund der Steuerzahler nicht, dass ein Fuß- und Radweg saniert wird. In Hessen wiederum kritisiert der Verein, dass ein Radweg jahrelang kostenintensiv geplant wird und niemals gebaut.

Fazit: Für den BdSt sind Investitionen in die Fahrradinfrastruktur eine Zumutung für den Steuerzahler.

BdSt: Neuer Luxusweg statt Gehwegreparaturen

Gestern brachte die Fraktion der Piraten folgenden Antrag im Abgeordnetenhaus ein:

„Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

• Der Senat wird aufgefordert, die Radverkehrsförderung in Berlin neu zu organisieren und dazu die folgenden Schritte einzuleiten:
• In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt soll ein Referat für Radverkehr bzw. ein „Radfahrbüro“ unter der Leitung einer bzw. eines neu einzusetzenden hauptamtlichen Fahrradbeauftragten von Berlin geschaffen werden.
• Der Senat setzt sich bei den Bezirken dafür ein, die in der Radverkehrsstrategie für jeden Bezirk vorgesehene Ingenieursstelle für die Radverkehrsplanung und -förderung einzurichten und diese zu bezirklichen Fahrradbeauftragten aufzuwerten. Er stellt hierfür zusätzliche finanzielle Mittel bereit.
• Die bzw. der Fahrradbeauftragte von Berlin und die bezirklichen Fahrradbeauftragten treffen sich regelmäßig, mindestens einmal im Monat, in einer „Koordinationsrunde Radverkehr“ mit den wichtigsten Akteuren und Akteurinnen für die Radverkehrsplanung.
• Der „FahrRat“ Berlin soll zur „Lenkungsgruppe Radverkehr“ unter dem Vorsitz des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt und unter Beteiligung der Fahrradbeauftragten von Land und Bezirken umgewandelt werden. Die Lenkungsgruppe schreibt die Radverkehrsstrategie fort und erarbeitet ein detailliertes Radverkehrskonzept für deren Umsetzung.“

Abgestimmt wurde über den Antrag dann letzlich doch nicht. Vertagt. 

Piraten: Fahrradbeauftragte/-r für Berlin – Radverkehrsförderung neu organisieren

Nicht mehr genutzte Bahnstrecken zu entwidmen ist immer eine zweischneidige Angelegenheit. Einerseits gewinnt man in einer weitgehend zugebauten Stadt dringend benötigte Erweiterungsflächen für Wohnen, Gewerbe, Freizeit oder Verkehr, andererseits beraubt man sich damit der Möglichkeit, später einmal den nicht genutzten Bahnabschnitt zu reaktivieren. Das Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) hat am Beispiel der Potsdamer Stammbahn einen Weg gefunden, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.

Die Berlin-Potsdamer Eisenbahn, auch Potsdamer Stammbahn genannt, ist die erste Eisenbahnstrecke Preußens und wurde 1838 eröffnet. Sie führt vom ehemaligen Potsdamer Bahnhof nahe des Potsdamer Platzes über Schöneberg, Steglitz und Babelsberg nach Potsdam. Seit 1945 verkehrt hier kein Personenverkehr mehr, ab 1980 gibt es auch keinen Güterverkehr mehr. Nur jenseits von Lichterfelde-West finden noch einzelne Güterverkehre statt. Kurzfristig gab es auf der Strecke wieder Betrieb, als der Potsdamer Platz gebaut wurde, aber als die Ladestraße für die Baulogistik 2001 abgebaut wurde, fiel die Strecke erneut in den Tiefschlaf. Der Architekt und Stadtplaner Tim Lehmann vom InnoZ schlägt vor, die Potsdamer Stammbahn für einen Fahrrad- und Fußweg zwischenzunutzen. Das Gelände bleibt im Eigentum der Bahn und wird lediglich über einen Gestattungsvertrag der Stadt überlassen. Damit bleibt die Chance erhalten, die Bahnstrecke in zwanzig oder dreißig Jahren wiederherzustellen.

In der Zwischenzeit könnte die Stammbahntrasse zu einer attraktiven Fahrradschnellverbindung zwischen der Innenstadt und dem Südwesten Berlins werden, ebenerdig, ampel-  und kreuzungsfrei. Ein Besuch des Botanischen Gartens in Lichterfelde würde vom Potsdamer Platz aus zu einem Katzensprung: zehn Kilometer fast ohne Querverkehr sind in einer halben Stunde im Genussmodus zu erreichen. Der Multifunktionsweg für Radfahrer und Fußgänger würde am Potsdamer Platz beginnen, durch den Park am Gleisdreieck und den „Wannseebahngraben“, einen Einschnitt in Schöneberg, führen und den S-Bahnhof Schöneberg erreichen. Danach würde die Fahrradstraße einen ganz besonderen Charakter bekommen, denn sie führt fast drei Kilometer zwischen Auto- und S-Bahn bis nach Steglitz: links die Autobahn, rechts die S-Bahn, dazwischen ein schnurgerader Fahrradweg. Die restlichen zwei Kilometer geht der Weg durch das grüne Lichterfelde entlang der S-Bahn.

Da die Fahrradstraße auf Bahngelände verläuft, müssten Rampen als Zubringer gebaut werden. Diese Zubringer könnten teilweise nur in größerem Abstand zueinander erstellt werden, sodass es fraglich ist, ob die Strecke für Fußgänger anziehend ist. Für Radfahrer allerdings wäre die Verwandlung der ehemaligen Bankiers-Bahn in einen Fahrradschnellweg schlichtweg ideal.

Eine erste Grobkostenschätzung ergab, dass das Projekt günstig zu realisieren ist, da keine Grunderwerbskosten anfallen. Die erforderlichen Flächen sollen langfristig von der Bahn gepachtet werden. Der Tagesspiegel sprach von Kosten in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro. Zustimmung hat bereits die SPD im Bezirk Tempelhof signalisiert. Nun müsste das Projekt auch auf Senatsebene Befürworter finden, damit aus einer Projektidee die Fahrradinfrastruktur von morgen werden kann.

InnoZ: Radinfrastruktur – Investition in die Zukunft der Mobilität
Berliner Zeitung: Berlin bekommt einen Fahrrad-Highway
Tagesspiegel: Stammbahn-Trasse soll Fahrrad-Autobahn werden

Update 24.9.2015:

Gestern bekam die Idee eines Radschnellwegs von Steglitz zum Potsdamer Platz Fürsprecher von unerwarteter Seite. Justizsenator Heilmann und der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann – beide im Kreisvorstand der CDU Steglitz-Zehlendorf – unterstützen das Projekt und fordern, dass es als Pilotprojekt für weitere Radschnellwege in Berlin bis zum Jahr 2020 realisiert wird. Nach den Vorstellungen der CDU-Politiker soll die Route ergänzt werden durch Servicestationen mit Toiletten, Umkleiden und Duschen, durch Ladesäulen für Elektrofahrräder, durch Fahrradverleihstationen und Cafés.

Grafik: Radschnellweg auf den Yorkbrücken

Finanziert werden soll die Infrastruktur des Projektes durch einen Außenwerber wie Stroer, Wall oder JCDecaux, der im Gegenzug das Recht bekäme, Werbetafeln an der Strecke aufzustellen. Der Winterdienst solle aus den Mieteinnahmen der Gewerbetreibenden an der Strecke finanziert werden.

Tagesspiegel: So könnte Berlins erste Fahrrad-Schnellstraße aussehen
Berliner Zeitung: So könnte der Fahrrad-Highway in Berlin aussehen
Berliner Morgenpost: Auf dem Fahrrad-Schnellweg in die City

Am Wochenende begeht der Berliner ADFC die traditionelle Kreisfahrt, eine Fahrraddemonstration rund um die Berliner City. Die kleine Schwester der größeren Sternfahrt beginnt am Sonnabend, dem 19. September um 14:00 Uhr  ab dem Potsdamer Platz. Von dort führt der Demo-Zug auf Rädern durch die Bezirke Kreuzberg-Fridrichshain, Pankow, den Wedding und Charlottenburg zurück zum Brandenburger Tor. Teilnehmer können je nach Laune die ganze Kreisfahrt mitfahren oder später an S- oder U-Bahnstationen in die Demo einsteigen. Die Treffpunkte sind auf der Webseite zur Kreisfahrt aufgeführt.

Für die Abreise unterstützt die Initiative “MitRADgelegenheit” die Kreisfahrt. 30 Minuten nach der Ankunft am Brandenburger Tor starten 6 Heimfahrttouren.

• über Wedding, Wittenau, nach Hermsdorf
• über Prenzlauer Berg, Weißensee nach Malchow
• über Friedrichshain, Lichtenberg, Biesdorf nach Mahlsdorf
• über Kreuzberg, Tempelhof, Britz nach Rudow
• über Wilmersdorf, Zehlendorf nach Wannsee
• über Charlottenburg, Westend nach Spandau

ADFC Berlin: ADFC-Kreisfahrt 2015
MitRADgelegenheit bei Facebook

Der PARK(ing) DAY wurde 2005 von dem Künstlerkollektiv REBAR aus San Francisco ins Leben gerufen. Er ist ein weltweites jährlich stattfindendes Kunstprojekt, das alle Bürger einlädt, Parkplätze kreativ in öffentliche PARKs zu verwandeln. In kürzester Zeit fand diese Aktionsform Nachahmer quer durch die USA und auf der ganzen Welt, von Sao Paulo über Melbourne bis Stuttgart und Berlin: 2014 gab es weltweit über 1.000 PARKs auf sechs Kontinenten!

Auch in diesem Jahr werden wieder überall Parkplätze in grüne Oasen transformiert, wenn auch nur für wenige Stunden. In Berlin geschieht das an drei Orten in Charlottenburg und Pankow:

• in der Uhlandstraße zwischen Kurfürstendamm und der Kantstraße ab 11.00 Uhr,
• in der Weißenseer Spitze (Gustav-Adolf-Straße) ab 13.00 Uhr
• und in der Fehrbelliner Str. 92 vor dem Stadtteilzentrum am Teutoburger Platz ab 16.00 Uhr. 

Die Parks werden von Einzelpersonen und unerschiedlichen Organisationen bespielt, mit dabei sind unter anderen VCD, Grüne Liga, autofrei leben!, die Berliner Cargo Bike Fans, die Bürgerinitiative Gethsemaneplatz und der ADFC.

Weitere PARK(ing)-DAY-Initiativen sind in Leipzig, Stuttgart und München am Start. Macht mit und parkt die Stadt um!

autofrei.de: PARK(ing) DAY

Laut Berliner Morgenpost hat gestern Abend auf der Sonnenallee in Neukölln ein Autofahrer einen Radfahrer auf dem Gehweg gerammt. Die Szene ereignete sich ausgerechnet vor dem Polizeiabschnitt 54. Die beiden Männer seien gegen 23.20 Uhr in einen persönlichen Streit geraten, schreibt das Blatt. Der Radfahrer musste ambulant behandelt werden. Gegen den Autofahrer werde nun wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingreifens in den Straßenverkehr ermittelt.

Berliner Morgenpost: Autofahrer fährt Radfahrer absichtlich vor Polizeiwache um

Update: Nun gibt es zu diesem Fall auch eine Pressemeldung der Berliner Polizei:

„Gestern Abend fuhr ein Autofahrer in Neukölln einen Radfahrer an. Gegen 23.20 Uhr war der 33-jährige VW-Fahrer in der Erkstraße in Richtung Wildenbruchstraße unterwegs. Nach den bisherigen Ermittlungen sah er dabei einen Bekannten, mit dem er sich offenbar zurzeit in Streitigkeiten befindet, der mit einem Fahrrad unterwegs war. Er folgte dem ebenfalls 33-Jährigen mit seinem Wagen und befuhr dazu auch den Gehweg, auf welchem sich der Radfahrer befand. In der Sonnenallee, in unmittelbarer Nähe des Polizeiabschnitts 54, wollte der Autofahrer ihm den Weg abschneiden und fuhr ihn dabei an. Als der Radfahrer in Folge des Zusammenstoßes zu Fall kam, stieg der Fahrer aus seinem Auto und schlug auf den am Boden liegenden Mann ein. Heraneilende Beamte des Abschnitts trennten die beiden Männer und nahmen den Autofahrer vorläufig fest. Der Radfahrer wurde mit Schürfwunden, Prellungen und einer Schnittverletzung an der Hand in ein Krankenhaus gebracht, konnte dieses nach einer ambulanten Behandlung aber wieder verlassen. Der Autofahrer wurde nach den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die weiteren Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr hat die Kriminalpolizei der Direktion 5 übernommen.“

Meldung der Berliner Polizei Nummer 2167 vom 14.09.2015.

Frage auf der Internetseite gutefrage.net: „ich war letztens (ich denke am 28.09.2015) mit einem Kumpel in Berlin unterwegs als uns mehrere hundert Fahrradfahrer entgegen kamen. Sie fuhren auf der Straße und die Polizei fuhr davor und dahinter. Manche von Ihnen hatten sogar Lautsprecher auf dem Fahrrad montiert. Ich würde da gerne mitmachen. Könnt ihr mir sagen, was das für eine Gruppe war und wann Sie das nächste Mal unterwegs sind? Ich dachte es könnte nicht so schwierig sein so viele Leute auf Fahrrädern im Netz zu finden, aber ich kriege es nicht hin.

Vielen Dank im Voraus“

Alle Antworten hier:
gutefrage.net: Was sind das für Massenfahrradtouren in Berlin?
via: Critical-Mass-Berlin

Vergnügt hielt der Berliner Polizeipräsident Kandt am Montag dieser Woche vor den Schönhauser Allee Arcaden eine vergrößerte Version der neuen Fahrradcodierung in die Kameras. Danach pappte er medienwirksam die erste Plakette an sein privates Fahrrad. Lesern einer Boulevardzeitung fiel auf, dass da was fehlt: eine Lichtanlage.

Die ebenfalls anwesenden und einnehmenden Polizisten der Fahrradstaffel hätten für ein Fahrrad ohne Licht gleich ein Bußgeld in Höhe von 20,- Euro eintreiben können. Haben sie aber nicht. Schließlich ist es ja möglich, dass der Polizeichef sein Fahrradlicht als Anstecklicht im Rucksack mit sich führt. Da drückt manch Polizist schon mal ein Auge zu.

Das Boulevardblatt befragt dazu die Pressestelle der Polizei und die gibt zu Protokoll: „Als der Polizeipräsident an diesem Tag mit dem Rad zur Arbeit fuhr, herrschten gute Sichtverhältnisse“

Berliner Kurier: Schickes Rad, aber warum ohne Licht?

Regelmäßig zehn bis fünfzehn mal im Jahr bietet die Berliner Polizei eine kostenlose Codierung von Fahrrädern an. Bisher wurde eine individuelle Kombination aus Ziffern und Buchstaben in den Rahmen gefräst. Dieses Verfahren hat eine Reihe von Nachteilen. Zum einen eignen sich nicht alle Fahrräder für eine Fräscodierung. Carbonrahmen und Räder mit besonders dünnen Rohrstärken können nicht gefräst werden. Ein weiterer Nachteil ist der hohe Zeitbedarf für eine Fräsung. Zwischen acht und zwölf Minuten dauert es, bis ein Fräsvorgang abgeschlossen ist. Kein Wunder, dass trotz vieler Codierungstermine nur wenige Fahrräder gekennzeichnet werden können.

Deshalb bietet die Berliner Polizei ab sofort eine neue Fahrradkennzeichnung an. Räder werden nun auf dem Oberrohr oder einer anderen Stelle mit einem schwer zu entfernenden Aufkleber mit einer individuellen Kennzeichnungsnummer versehen. Diese Nummer ist fortlaufend und enthält keine Hinweise mehr auf die Initialen und die Geburtsdaten des Eigentümers. Anders als bei dem Fräscodierungsverfahren legt die Berliner Polizei bei dem Klebecodierungsverfahren eine Datei mit den Kennzeichnungsnummern und den individuellen Daten des Eigentümers (Name, Anschrift, Geburtsdaten, Personalausweisnummer) an, sodass ein codiertes und gestohlenes Fahrrad zum Eigentümer zurückgebracht werden kann. Diese Daten werden autmatisiert nach acht Jahren gelöscht, wenn die Einwilligung in die weitere Speicherung nicht vor Ablauf erneuert wird.

Neu ist ebenfalls, dass eine Eigentümeränderung des codierten Fahrrads der Polizei mitgeteilt werden soll. Diese Mitteilung kann per Brief, per Fax, online oder per Mail (fahrradkennzeichnung@polizei.berlin.de) erfolgen. Auf dem gleichen Weg kann man die Einwilligung zur Fahrradregistrierung jederzeit zurücknehmen.

Polizei Berlin: Neue Kennzeichnungsart für Fahrräder – Auftaktveranstaltung einer berlinweiten Aktionswoche zur Fahrraddiebstahlsprävention

Immer, wenn Staatssekretär Gaebler vom Verkehrssenat vor eine Kamera tritt und zum Fahrradverkehr befragt wird, betont er, dass Berlin radverkehrstechnisch auf gutem Weg sei. Es sei zwar richtig, dass die Stadt in vergangenen Jahren nicht immer alle Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur abgerufen habe, aber Berlin hole auf und investiere von Jahr zu Jahr mehr Mittel für die Radfahrer. Der Piraten-Abgeordnete Andreas Baum fragte nach und wollte wissen, wieviel Geld für den Radverkehr tatsächlich abgerufen werden.

Die Mittel für den Radverkehr sind in unterschiedlichen Haushaltstiteln versteckt. Im Haushaltstitel „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ (EP 12, Kap. 1270, Titel 72016) wurden folgende Mittel in den letzten Jahren verbaut. Für das aktuelle Jahr 2015 ist zu bedenken, dass nur die bis zum Stand 31.07.2015 tasächlich abgerufenene Mittel in die Zahlen einfließen.

Jahr	Haushaltsansatz	kassenwirksam abgerufen	in Prozent
2010	3.000.000,00 €	3.563.683,30 €	119 %
2011	3.000.000,00 €	2.240.433,44 €	75 %
2012	3.500.000,00 €	2.517.767,97 €	72 %
2013	3.500.000,00 €	2.893.814,39 €	82 %
2014	4.000.000,00 €	2.087.617,80 €	52 %
2015	4.000.000,00 €	935.833,50 €	23 %

Im Haushaltstitel „Unterhaltung von Radwegen“ (EP 12, Kap. 1270, Titel 52108) wurden in den letzten Jahren durchgehend zwei Millionen Euro für den Unterhalt von Radverkehrsanlagen bereit gestellt. Auch hier gilt der Stichtag 31.7. für das Jahr 2015. Abgerufen wurden folgende Summen:

Jahr	Haushaltsansatz	kassenwirksam abgerufen	in Prozent
2010	2.000.000,00 €	1.703.388,27 €	85 %
2011	2.000.000,00 €	2.504.001,50 €	125 %
2012	2.000.000,00 €	1.828.046,66 €	91 %
2013	2.000.000,00 €	1.930.569.45 €	97 %
2014	2.000.000,00 €	1.537.246,74 €	77 %
2015	2.000.000,00 €	690.088,01 €	34 %

Geld war auch im Haushaltstitel „Maßnahmen zur Förderung des Leihfahrradsystems“ (Einzelplan 12, Kapitel 1270, Titel 68353) versteckt. Hier wurden die Mittel in Höhe von etwa einer Million Euro pro Jahr komplett ausgegeben, sprich, mit diesen Mitteln wurde der Leihradanbieter Call a Bike aus dem Landeshaushalt unterstützt.

Und schließlich wurden auch die BVG und die Berliner S-Bahn vom Senat gefördert, um Fahrradabstellanlagen zu bauen. Die Summen dafür beliefen sich im niedrigen sechsstelligen Bereich und wurden in allen Jahren vollständig ausgegeben.

Für das Modellprojekt „Ebike-Pendeln“ hat das Land ebenfalls Mittel in den Jahren 2014 und 2015 ausgegeben. Diese Gelder waren im Haushaltstitel 54059 (Kapitel 1270) versteckt und beliefen sich auf eine Gesamtsumme von 866.793,50 €.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum: Wie viel investiert Berlin in den Radverkehr I: Mittel des Landes Berlin und der Bezirke
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum: Wie viel investiert Berlin in den Radverkehr II: EU- und Bundesmittel

Nachdem in den letzten Tagen alte Fahrbahnmarkierungen auf dem Moritzplatz in Kreuzberg weggefräst wurden, werden nun neue Markierungen aufgetragen.

Rad-Spannerei Blog: Umgestaltung des Moritzplatzes

Bereits seit mehreren Jahren bietet der ADFC lockere Fahrradtouren durch den Kiez für Neuberliner und Leute an, die sich für ihr Wohnumfeld interessieren. Auch in diesem Sommer finden die von den ADFC-Stadtteilgruppen organisierten Kieztouren statt und zwar am Sonntag, dem 30. August ab 14:00 Uhr. Dabei sind diesmal 12 Bezirke:

Charlottenburg-Wilmersdorf: Otto-Suhr-Allee 100
Friedrichshain-Kreuzberg: Frankfurter Tor, Platz vor “Humana”
Lichtenberg: Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6
Marzahn-Hellersdorf: Rathaus Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz 3
Mitte: Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1
Neukölln: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83
Pankow: Rathaus Pankow, Breite Str. 24A-26
Schöneberg: Rathaus Schöneberg, Eingang Freiherr-vom-Stein-Straße
Steglitz-Zehlendorf: Rathaus Licherfelde, Goethestr. 9-11
Tempelhof: Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165
Treptow-Köpenick: Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21
Reinickendorf: Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215-239

ADFC-Mitglieder führen in gemütlichem Tempo zu Orten, die versteckt, skurril, historisch oder einfach „ein Muss” sind. Von den Bezirksrathäusern aus werden 20 – 25 km hauptsächlich auf Nebenrouten geradelt. Es können Kontakte geknüpft werden, die am Ende der Tour bei einem Glas Wasser, Radler oder Wein vertieft werden können. Und die Bezirke bzw. Stadtteile erschließen sich von ihrer fahrradfreundlichen – und damit oft von ihrer schönsten – Seite.

Die Teilnahme an den Radtouren ist kostenfrei; eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Details erfahren Sie bei den Stadtteilgruppensprecher/innen.

Jeder kann erleben, dass Radfahren Spaß macht, die Gesundheit fördert und man dabei ganz einfach einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie gegen die Schadstoff- und Lärmbelastung in der Stadt leistet.

ADFC Berlin: Kieztouren im Sommer 2015

Heute vor einem Jahr starb an der Kreuzung Karl-Marx-Allee und Straße der Pariser Commune eine 39-jährige Radfahrerin, nachdem sie von einem rechtsabbiegenden LKW erfasst worden war. Heute erinnert das weiße Fahrrad, das vom ADFC als Mahnung aufgestellt wurde, an diesen Tag, an dem die Frau aus dem Leben gerissen wurde. Im Blog „Das Nuf“ wird der Person gedacht, die hinter der abstrakten Meldung „Radfahrein, 39, getötet bei Verkehrsunfall“ steht.

Das Nuf: 6. August 2015