Bund der Steuerzahler: Fahrradinfrastruktur ist Steuerverschwendung

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) ist ein eingetragener Verein, der im Jahre 1949 gegründet wurde. Als seine Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben, sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung. Alljährlich veröffentlicht der BdSt ein Schwarzbuch, in dem die krassesten Fälle von Steuerverschwendung angeprangert werden.

Im jüngsten Schwarzbuch nimmt der Verein häufig den Radverkehr aufs Korn. Gleich in zwei Bundesländern wird der Bau von automatischen Fahrradzählern gerügt. In Düsseldorf ist das teurer Schnickschnack, den „die Welt nicht braucht“. In Hamburg hat der BdSt investigativ die Kosten eines Fahrradbarometers ermittel und kommt auf exakt 31.384,39 Euro. Urteil des Vereins: Überflüssiges Spielzeug.

Auch in Berlin kritisiert der Verein den Bau eines Geh- und Radwegs durch den Volkspark Schönholzer Heide scharf. Die vier Meter breite Radverbindung durch den Park sei ein „Luxusweg“, schimpft der Verein und fordert, stattdessen seien lieber die Bürgersteige im Bezirk Pankow zu sanieren.

In Hannover kämpft der Verein gegen die „verbohrte Radwege-Politik“ der Stadt. Ihr Vergehen: sie hatte einen Hochbordradweg in einer Tempo-30-Zone zurückgebaut. In Bremen passt dem Bund der Steuerzahler nicht, dass ein Fuß- und Radweg saniert wird. In Hessen wiederum kritisiert der Verein, dass ein Radweg jahrelang kostenintensiv geplant wird und niemals gebaut.

Fazit: Für den BdSt sind Investitionen in die Fahrradinfrastruktur eine Zumutung für den Steuerzahler.

BdSt: Neuer Luxusweg statt Gehwegreparaturen

14 Gedanken zu „Bund der Steuerzahler: Fahrradinfrastruktur ist Steuerverschwendung

Kommentare-Feed
  1. […] Der Bund der Steuerzahler steht nicht so auf Radverkehr. Das Rad-Spannerei-Blog hat sich das aktuelle Schwarzbuch einmal vorgenommen. […]

  2. Ich seh‘ das nicht so dramatisch. Der BdSt kritisiert ja nicht die Radpolitik, sondern die Verschwendung von Geldern bei einzelnen Massnahmen. Warum ein Kommune z.B. einen Radweg zurückbaut ist mir auch nicht klar. Es reicht doch, die blauen Schilder abzuhängen.

  3. @hardwerker: Oder im Zweifelsfall durch Zeichen 239 (Gehweg) austauschen.
    Auf der anderen Seite wird bei einem Rückbau vermutlich aber der Gehweg mit saniert. In sofern zwar nicht die billigste Lösung, aber vieleicht die günstigere.

  4. Der BdS ist eh eine sehr unsympathische Truppe, gabs mal einen schoen Anstaltbeitrag dazu.

  5. Warum ein Kommune z.B. einen Radweg zurückbaut ist mir auch nicht klar. Es reicht doch, die blauen Schilder abzuhängen.

    Na, dann bist du noch nie auf der Fahrbahn gefahren, wo ein Radweg vorhanden ist und hast dich dementsprechend auch noch nie anhupen oder beschimpfen lassen „Eh, fahr gefälligst auf dem Radweg!“, nehme ich mal an. 😉

  6. Hier die Anstalt zum Bund der Steuerzahler:
    https://www.youtube.com/watch?v=1_9uBwkxSuA

  7. Doch. Hab‘ ich direkt vor der Tür. Da sind die blauen Schilder weg und viele Radfahrer auf der Straße. Nix Hupen.
    Ich muss allerdings sagen, dass der ehemalige „Radweg“ auch kaum als solcher zu erkennen ist.

  8. hab ich auch vor der tür. durchschnittlich zwei huper, drängler oder brüller pro fahrbahnfahrt.

    quasi alle radfahrer heizen rücksichtlos an hausausgängen vorbei über den bürgersteig, auch wenn man mit kleinkindern unterwegs ist – denn der radweg ist wegen wurzelaufbrüchen nicht mehr benutzbar.

    sowas muss man zurückbauen !

    oder baut sie neu, aber nur als richtig radwege. nach NL best practice oder wenigstens nach ERA regelempfehlung (nicht „ausnahmsweise“ schmal). mit aufpflasterungen und verschwenkungen an kreuzungen, engen radien für abbieger etc. pp. – zu teuer? dann weg damit und 2m radstreifen plus türzone auf die fahrbahn, abgeteilt durch gummiknubbel a la barcelona.

    lasst uns doch jeder dem BdSt eine mail schreiben:

    Euren kampf gegen steuerverschwendung finden wir prima aber solange ihr stattdessen politik macht und dann noch gegen radfahrer unterstützen wir euch nicht. seht euch doch bitte lieber mal die konzeptlose verlängerung der berliner stadtautobahn an, die nur gebaut wird, weil es einen „bundesmitteltopf“ dafür gibt.

  9. Straßenrück- oder umbauten werden ja überwiegend von regionalen Baufirmen vorgenommen, solche Steuerausgaben sind also keine Einbahnstraßen, sondern fördern den Wirtschaftskreislauf.

    Gab es in der Mängelliste eigentlich auch normale Straßen? Ein 4 Meter breiter Weg wäre als Straße beispielsweise viel zu eng, selbst kaum belastete Nebenstraßen sind breiter. Ich kenne einige Straßen, die sehr hochwertig erneuert wurden, ohne dass ich einen Sinn darin erkennen kann – die Verkehrslast ist sehr viel geringer, als dies beispielsweise an der Panke zu erwarten ist. Dort sind es eben „nur“ Fußgänger oder Radfahrer, die fallen weniger auf und wirken als weniger Verkehr.

    Der BdSt wär mir persönlich zu unwichtig, um da eine Mail zu schreiben.

  10. @berlinradler: Man kann das Schwarzbuch „nach der Art der Verschwendung geordnet“ anzeigen lassen. Zum Thema „Brücken, Verkehr & Co.“ werden 23 Fälle aufgeführt:

    7 Fälle beziehen sich auf den Fahrradverkehr.
    6 Fälle beziehen sich auf allgemeinen KFZ-Verkehr
    4 Fälle beziehen sich auf den ÖPNV.
    3 Fälle beziehen sich auf Fußverkehr.
    1 Fall bezieht sich auf den Flugverkehr.
    1 Fall bezieht sich auf den Tierschutz.

    Die sechs Fälle, die die „normalen Straßen“ betreffen, waren:

    1 Brücke in Baden-Württemberg, für die es keine Anschlussstraßen gibt.
    1 Kreisverkehr in Niedersachsen mit leuchtenden Gullydeckeln.
    1 Kreisverkehr in Niedersachsen ist zu groß.
    1 verkehrsberuhigte Straße in Berlin Mitte wegen teuer Moabiter Kissen.
    1 Lärmschutz-Tunnel in Nordrhein-Westfalen.
    1 mal überflüssige Maßnahmen während der CeBIT in Niedersachsen.

  11. Danke @Kalle für die Konkretisierung. Ehrlich gesagt habe ich mich mit dem Steuerzahlerbund noch nicht beschäftigt. Da in dem Schwarzbuch Posten auftauchen, die teils unter einer Million Euro liegen und es sich jeweils auch nur um wenige Benennungen handelt, soll das Schwarzbuch offenbar nur exemplarisch Verschwendungen aufzählen. Und die Exemplare wirken extrem subjektiv – also mich überzeugt dieser Steuerzahlerbund irgendwie nicht 😉

  12. Die Publikationen dieses Vereins kann man wohl getrost unter die Rubrik ‚marktradikale Hetze‘ packen.

    Dagegen ist die FDP fast schon linksradikal.
    Faktische Abschaffung des Sozialstaates, marktkonforme Öffnung aller Lebensbereiche, natürlich Steuersenkungen für die Reichen und natürlich Schrumpfen des Staates mittels Schuldenbremsen, etc, etc, etc,
    Da hat die oben verlinkte ‚Anstalt‘ schon ganz Recht, wenn sie kritisiert, dass so ein rechts-aussen Lobbyisten-Verein auch noch per Gemeinnützigkeit mit STEUERGELDERN (!!!) von uns allen subventioniert wird.
    Der eigentliche Skandal scheint mir aber, dass die tumben immergleichen Parolen dieses Vereins so breit, so bereitwillig und so unkritisch von der Journaille in die Öffentlichkeit multipliziert werden.
    Dass jetzt mal wieder die Radinfrastruktur als ‚Argument‘ für die Diskreditierung alles Noch-Nicht-Marktförmigen / Noch-Nicht-Privatisierten herhalten muss ist m.E. lediglich eine Petitesse.
    Nachdenken scheint passe‘?
    Dass bei vielen Zehntausenden von Ausgabenentscheidungen seitens Bund / Land / Gemeinde auch ein paar dumme und fragwürdige Fehlentscheidungen dabei sind ist doch wohl für jeden normal reflektierenden Menschen eine pure Selbstverständlichkeit bzw. leidige Notwendigkeit
    Die Institution des Rechnungshofes macht da einen wesentlich qualifizierteren Job als dieses widerliche antisoziale PR-Geschütz der hardcore Marktradikalen.

  13. Alfons Krückmann schreibt:
    Mittwoch, 07.10.2015 um 16:55

    Der eigentliche Skandal scheint mir aber, dass die tumben immergleichen Parolen dieses Vereins so breit, so bereitwillig und so unkritisch von der Journaille in die Öffentlichkeit multipliziert werden.

    Stimmt.
    Ist fast genau so schlimm wie die Lobhudelei auf das angebliche Radlerparadies Holland.

  14. in dem filmchen heißt es ja von dem bdst-vertreter selbst: „uns ist ganz klar, dass der bezirk gelder, die der senat für die radwegereparatur zur verfügung gestellt hat, nicht einfach ummünzen kann“ aber trotzdem nörgeln sie genau darüber.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.