Gestern wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP unterzeichnet. Inzwischen ist die Tinte auf den Urkunden getrocknet, das Dokument selbst scheint aber immer noch nicht veröffentlicht zu sein, der Google-Link führt auf eine Fehlerseite von bundesregierung.de. Deshalb nehme ich den Vertrag, wie er bei Spiegel-Online veröffentlicht wurde. Über dem steht zwar groß Entwurf, aber alle anderen scheinen ebenfalls aus dieser Quelle zu zitieren.
Auf insgesamt 128 Seiten werden im Koalitionsvertrag die Ziele der neuen Bundesregierung erläutert. Zum Thema Mobilität finden sich sieben Seiten mit einer ganzen Palette von Zielvorgaben: „Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft; sie schafft die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. Wir wollen mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern. Uns geht es darum, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern. Die Hinterlassenschaften von Rot-Grün in der Verkehrspolitik gehören endgültig der Vergangenheit an“ (Zeile 1315).
Dazu will man eine zukunfts- und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur schaffen, das Planungsrecht beschleunigen, Elektromobilität fördern und bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen. Unter der Überschrift Stadt- und Regionalverkehr heißt es: „Der Radverkehr stellt für uns einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar. Deshalb werden wir den Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln“ (Zeile 1552). Einschränkungen des Autoverkehrs in Innenstädten will der Koalitionsvertrag nicht: „Eine City-Maut und generelle innerstädtische Fahrverbote lehnen wir ab.“ (Zeile 1551).
Spiegel-Online: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (Entwurf) (pdf-Dokument)