Neben dem Rummel um die Nominierung von Renate Künast zur Spitzenkandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl am 18. September 2011 ging ein wenig unter, dass die Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz wichtige Festlegungen in Sachen Verkehr treffen wollten. Im Antrag „Grün unterwegs – nachhaltige, gerechte und maßgeschneiderte Mobilität für Berlin“ heißt es auf Zeile 20:
„Ein Blick in die Stadt zeigt: Auf vielen Berliner Straßen und Plätzen ist das Automobil dominant. Die meiste Fläche steht dem fließenden motorisierten Verkehr und den Parkplätzen zur Verfügung. Radwege und Bürgersteige pflegen häufig nur ein schmales Dasein, von Aufenthaltsqualität an diesen Orten keine Spur. Das wollen wir ändern: Die knappen Flächen müssen allen zur Verfügung stehen. Lärm, Abgase, Platz greifende „Blechhaufen“ sind auf ein Minimum zu reduzieren.“
Konsequenterweise soll deshalb nach Vorstellung der Grünen kein Geld mehr in den Neubau von Straßen gesteckt werden (Zeile 34): „Die finanziellen Ressourcen zum Umbau von Straßen und Plätzen und zum Ausbau der Infrastruktur für Radwege, Bus und Bahn sind knapp. Straßenneubau wird in Zukunft nur noch in Ausnahmen zu rechtfertigen sein.“ Auch der Bau der A100 wird abgelehnt.
Neuinvestitionen sind dagegen in drei Bereichen notwendig (Z 130):
- Schienenanbindung des Flughafen BBI
- Ausbau der Straßenbahn, insbesondere die Strecken Alexanderplatz – Steglitz, Nordbahnhof – Turmstraße, Warschauer Straße – Hermannplatz, Rosenthal – Märkisches Viertel
- Velorouten und Fahrradstreifen
Im Programmpunkt 5.3 „FahrRad!“ heißt es (Z 261): „Beim Ausbau von Fahrradspuren, den wir dringlich vorantreiben wollen, ist eine Mindestbreite von 2 Metern, bei Magistralen von 2,5 bis 3 Metern notwendig, um bei perspektivisch mehr RadlerInnen nicht nachrüsten zu müssen.“ Die Grünen fordern mehr Fahrradstraßen, lehnen eine flächendeckende Benutzungspflicht für Radwege ab, möchten ein kostengünstiges und attraktives Fahrradverleihsystem, verlangen bessere Abstellmöglichkeiten und eine optimierte Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Bündnis 90 / Die Grünen: Grün unterwegs – nachhaltige, gerechte und maßgeschneiderte Mobilität für Berlin