Der Fraktion der Berliner Piraten steht ein aus dem Landeshaushalt finanzierter Dienstwagen für den Vorsitzenden zu. In der Morgenpost kündigte der Chefpirat vor einigen Tagen einen Verzicht an: „Ich werde keinen Dienstwagen in Anspruch nehmen, ich kann mir nicht vorstellen, wofür ich den benötigen sollte. Und die Fraktion will den auch nicht. Wir können auch keine Dienstfahrräder stattdessen bekommen.“

Daraufhin erklärte die Verwaltung des Parlaments nun, dass die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus auf Staatskosten Fahrräder benutzen können. Selbst mehrere Räder seien in der Anschaffung günstiger als ein den Neu-Parlamentariern zustehendes Fahrzeug. Genau geprüft werden könne die Sache aber erst, wenn die Piraten einen entsprechenden Antrag stellen.

SPON: Fahrräder statt Dienstwagen

Nach dem Scheitern einer rot-grünen Koalition beginnen morgen die Verhandlungen zwischen SPD und CDU über eine Berliner Regierung bis 2016. In der Verkehrspolitik wird es vermutlich wenig Reibung zwischen den Parteien geben. Sowohl die CDU als auch die SPD wollen die so genannten großen Infrastrukturprojekte voran bringen: die Stadtautobahn A100 soll schnellstmöglich realisiert werden und beide Parteien präferieren die Entwicklung des Flughafens Schönefeld zu einem internationalen Drehkreuz. Das bedeutet auch, dass Maschinen in den umstrittenen Randzeiten (22-0 und 5-6 Uhr) landen dürfen.

Wie weit sind SPD und CDU bei dem Öffentlichen Nahverkehr auseinander? Bei der S-Bahn könnte es zu Problemen kommen. Die CDU will den Betrieb ausschreiben, Teile der SPD möchten S-Bahn und BVG unter einem Dach. Einig sind sich beide Seiten, dass ein Ausbau des ÖPNV in den kommenden fünf Jahren nicht stattfindet. Deshalb könnte es sein, dass bis 2016 lediglich 1500 Meter Straßenbahn vom Nordbahnhof bis zum Hauptbahnhof gebaut werden.

Bei dem Thema Radverkehr hängt viel davon ab, welcher Partei das Ressort Verkehr und Stadtentwicklung zufällt. Die jetzige Amtsinhaberin  Ingeborg Junge-Reyer ist parteiintern stark unter Druck. Die taz hatte bereits vor der Wahl spekuliert, dass die Tage von Junge-Reyer im Senat gezählt sein dürften. Wenn sie den Posten verliert, dürfte der bisherige SPD-Fraktionschef Michael Müller der erste Anwärter auf das Amt sein, vorausgesetzt, die CDU verzichtet auf das Ressort.

Die Fahrrad-Kreisfahrt ist die „kleine Schwester“ der Fahrrad-Sternfahrt. Traditionell findet die Kreisfahrt am dritten Sonnabend des September, die Sternfahrt am ersten Sonntag des Juni statt. Während bei der Sternfahrt verschiedene Routen sternförmig auf das Berliner Zentrum zustreben, geht die Kreisfahrt mit wechselnder Routenführung einmal rund um das Berliner Stadtzentrum.  Die Fahrt ist 30 – 40 km lang und wird bei einem moderaten, familienfreundlichen Tempo um 13 km/h absolviert.

Das Motto der diesjährigen Kreisfahrt heißt CO2-frei unterwegs – Deine Energie für bessere Mobilität, demonstriert wird für die Anerkennung des umwelt- und klimafreundlichen Fahrrades als gleichwertiges Verkehrsmittel.

Der Startpunkt liegt am Potsdamer Platz. Von da geht es um 14 Uhr gegen den Urzeigersinn einmal um die Mitte Berlins, bevor die Fahrraddemonstration gegen 17 Uhr wieder am Potsdamer Platz endet.

Kreisfahrt
Sonnabend, 17. September 2011
Potsdamer Platz
ADFC: Infos zur Kreisfahrt

Im Wahlprogramm der Grünen zu den Abgeordnetenhauswahlen sind die Aussagen zum Radverkehr relativ allgemein und unkonkret. „Fahrradfahren im Alltag muss einfacher werden“, forderte die Grüne Partei. „Wir benötigen dazu ein attraktives Netz von Haupt- und Nebenrouten und Radfernwegen in ganz Berlin.“ Wie das von den Grünen favorisierte attraktive Netz von Radfahrrouten im Detail aussehen sollte, darüber konnte man im Wahlprogramm nichts lesen.

Sechs Tage vor der Wahl legen die Grünen noch einmal nach und stellen einen „Masterplan Radverkehr“ mit fünf Punkten vor:

Hauptverkehrsstraßen: Die Grünen haben ausgerechnet, dass nur „200 km von insgesamt 1500 km Hauptverkehrsstraßen über Fahrradspuren“ verfügen. Der Rest hat entweder gar keine Radverkehrsanlagen oder es handelt sich um „ganz überwiegend völlig marode und unsichere Radwege aus den 1960er – 1980er Jahren“. Die Grünen möchten auf der einen Seite dafür sorgen, dass auf Hauptstraßen wie Sonnenallee, Leipziger Straße, Tempelhofer Damm oder Potsdamer Chaussee Radstreifen angelegt werden. Andererseits betont die Partei, dass „der motorisierte Individualverkehr (MIV) durch diese Maßnahmen nicht eingeschränkt“ wird.

Lichtsignalanlagen: Hier schlagen die Grünen vor, die Umlaufzeiten an Lichtsignalanlagen wieder deutlich zu senken, Anforderungszeiten bei Bettelampeln sollen 20 Sekunden nicht überschreiten.

Fahrrad und ÖPNV: Um Konflikte zwischen FahrradfahrerInnen und ÖPNV wie z.B. auf Busspuren und in Haltestellenbereichen zu vermeiden, sollen Busspuren eine Regelbreite von 4,75 Metern erhalten. „3,0m breite Busspuren sind für Rad- und Busverkehr nur für kurze Streckenabschnitte geeignet, sofern keine Haltestelle vorhanden ist und die Strecke nicht länger als 100 Meter ist“.

Intermodale Verknüpfung mit ÖPNV: Die Grünen wollen S- und U-Bahn-Wagen mit besser handhabbaren Fahrradstellplätzen ausstatten. „Die Möglichkeit der Fahrradmitnahme soll auf das Omnibus-Nachtnetz ausgeweitet werden. Die tarifliche Gestaltung der Fahrradmitnahme ist auf Jahres- und Halbjahreskarten (Saisonkarten) auszudehnen. Die Zahl der Fahrradständer reicht an R-, U-, S- und Straßenbahnhaltestellen und öffentlichen Gebäuden bei weitem nicht aus und ist deutlich zu erhöhen.“

Kosten und Finanzierung: Das Fahrradabstellkonzept und die Sanierung im Hauptverkehrsstraßennetz soll nach dem Willen der Grünen über EU-Förderprogramme und über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden finanziert werden.

Die Grünen: Masterplan Radverkehr

„Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es heute Vormittag gegen 11 Uhr 55 in der Greifswalder Straße Ecke Ostseestraße. Dabei wurde eine 60-jährige Radfahrerin schwer verletzt.
Sie war nach ersten Ermittlungen auf der Greifswalder Straße in Richtung Berliner Straße gefahren. Als ein 26-jähriger LKW-Fahrer in die Ostseestraße abbiegen wollte, übersah er offenbar die Radlerin, die geradeaus weiterfahren wollte. Durch den Zusammenstoß stürzte sie zu Boden und erlitt dabei Kopfverletzungen. Sie wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Ostseestraße war bis 14 Uhr gesperrt.“
Pressemeldung der Berliner Polizei # 3386 vom 12.09.2011 – 18:10 Uhr

Die Polizeimeldung von heute Abend ist teilweise unverständlich. Wenn die Radfahrerin auf der Greifswalder Straße in Richtung Berliner Allee (nicht Berliner Straße) unterwegs war und wenn der LKW-Fahrer aus der Greifswalder Straße in die Ostseestraße abgebogen ist, dann kann die Radfahrerin nur auf dem linksseitigen Radweg gefahren sein. Zu viele wenn, um den Unfall beurteilen zu können.

Die Kreuzung Greifswalder Straße und Ostseestraße ist berüchtigt für die häufigen Unfälle mit Radfahrerbeteiligung. Im Jahr 2007 gab es hier drei Rechtsabbiegeunfälle (1, 2, 3) mit zwei toten und einer schwer verletzten Radfahrerin.

Die Piraten treten zum ersten Mal bei einer Abgeordnetenhauswahl in Berlin an. Die Verkehrspolitik der Piratenpartei basiert auf drei Säulen:
1. Keine Kriminalisierung von Schwarzfahrern
2. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr
3. Mehr Straßen führen nicht ins Glück

Die Piraten lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) ab. Ihrer Meinung nach ist die Verfolgung von Schwarzfahrern für Berlin allein aus wirtschaftlicher Sicht schädlich. „Einem Schaden von im Durchschnitt 23,- € durch nicht gelöste Tickets stehen Verfahrens- und Inhaftierungskosten von zirka 6.000,- € pro Fall gegenüber.“

Mittelfristig möchten die Piraten eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs einführen. „Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen und Berliner und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume.“ Ein Umsonst-ÖPNV soll „über die Erhebung kommunaler Abgaben“ finanziert werden.

Weitere Straßenneubauprojekte und insbesondere der Ausbau der Stadtautobahn A100 werden von den Piraten nicht befürwortet. Sie halten die Verkehrspolitik vergangener Generationen, durch neue Verkehrswege Entlastung des Individualverkehrs zu schaffen, für überholt. Stattdessen möchten sie die Bundesstraßen ( 1 – 2- 5 – 96 – 101) erhalten und ausbauen, „wobei wir einen Ausbau der Fuß- und Radwege priorisieren“.

Piratenpartei Berlin: Wahlprogramm 2011
Piratenpartei Berlin: Wahlprogramm 2011 Verkehr
Piratenpartei Berlin: Wahlprogramm 2011 Verkehr (Audiodatei)

Wahlplakate der Partei Die Bergpartei / Überpartei
[via]

Gestern wurde einem Kollektivista der Rad-Spannerei ein Miyata-Rennrad in blau gestohlen. Es stand einen Moment lang in der Dresdener Straße vor Schröders Data-Shop. Der Dieb hat es weggetragen in Richtung Kottbusser Tor. Falls es jemand sieht, sagt uns doch bitte Bescheid.

Frage von Antje Schulz im Abgeordnetenportal abgeordnetenwatch an eine Kandidatin der Partei „Pro Deutschland“:

„Sehr geehrte Frau Pütsch, wenn man durch Berlin fährt, steht man oft im Stau. Das kostet Zeit, Nerven, und es wird unnötig viel Benzin in die Luft geblasen. Hat Pro Deutschland ein Konzept, um das Stauproblem in Berlin etwas zu entschärfen?“

Antwort von Ludmila Anatolevna Pütsch, Kadidatin von „Pro Deutschland“ im Wahlkreis 4 in Lichtenberg:

„Sehr geehrte Frau ,

Jawohl, Pro Deutschland schlägt Folgendes vor um Berlinerstrasse von ständigen Staus zu befreien:

• die Ampelreinfolge aud die Hauptader auf die „Grüne Welle“ schalten,
• die Geschwindigkeit die Autos auf die Hauptstrassen soll nicht weniger als 80 km/St. sein,
• wenig wie möglich 30 km Tempo Zonen/ nur drin in Wohngebieten, oder Kindereinrichtungen…./,
• die Baustelle auf die Berlinerstrassen /mindestens die Haptstrasssen/ versuchen vom Stadt zentral zu genehmigen,
• Verbesserung der Stadtautobahnverbindubgen, Verlängerung der Stadtautobahn und der Autobahnkreis zu schließen….

Wenigstes diese Maßnahme halte ich als die Notwendigster.

Mit freundlichen Grüßen

Ludmila Pütsch

P.S.Ich entschuldige mich über eventuelle grammatische Fehler. Trotz meiner Leben in Deutschland seit 12 Jahre schreibe ich doch manchmal mit Fehler.“

aus: abgeordnetenwatch
[via]

Am Sonnabend, dem 3. September wird eine Mieten­Stopp-Demonstration  gegen Verdrängung und Armut  und für Selbstorganisierung durchgeführt. Startpunkt der Demo ist der Hermannplatz, wo der Umzug gegen 14:00 Uhr startet. Um 17:00 Uhr soll er am Oranienplatz in Kreuzberg enden.

Leute aus Mitte, Prenzlauer Berg und Wedding werden sich an der Demo beteiligen und gemeinsam mit dem Fahrrad nach Neukölln anreisen. Der erste Treffpunkt ist um 12:30 Uhr am Leopoldplatz im Wedding von da aus geht es zur Oderbergerstraße/Stadtbad im Prenzlauer Berg (ca. 13:00) und der letzte Stopp vorm Demotreffpunkt ist dann der Rosa-Luxemburg-Platz (ca. 13:30). Gemeinsam, laut und bunt geht es dann zur Demo, wir werden auf dem Weg deutlich machen, warum wir unterwegs sind und wohin…

Mietenstopp-Demonstration

Foto von blog.rebellen.info
siehe auch: Das Nuf Advanced: Noch mehr dämliche Wahlplakatsprüche

Einzelne Stadtteilgruppen des ADFC Berlin bieten am kommenden Wochenende in verschiedenen Bezirken für Zugezogene und Interessierte familienfreundliche Radtouren durch ihren Kiez an. Sie eignen sich für Neuberliner/innen und Berliner/innen, die ihren Bezirk kennen lernen oder neu entdecken möchten. Die Radtour erleichtert den Teilnehmer/innen die Erkundung der neuen Umgebung und zeigt günstige Wege mit dem Rad zu Alltags- und Ausflugzielen auf. Wir zeigen, wie Sie Wege in der Großstadt ohne Auto zurücklegen können. Startpunkte sind die Rathäuser der Bezirke. Folgende sieben Kieze können am Sonntag, 28. August 2011 ab 14:00 Uhr erkundet werden:

• City-West: Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
• Lichtenberg: Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6
• Mitte: Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jakob-Platz 1
• Neukölln: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83
• Reinickendorf: U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf
• Steglitz-Zehlendorf: Rathaus Steglitz, vor Dahlbeck
• Wuhletal: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz 3

Eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben. Eine verbindliche Anmeldung ist nicht notwendig.

www.kieztouren.radundtouren.de

Die Berliner Fahrradsternfahrt – Für besseren Radverkehr!

Erfahre, wie sich Radfahren ohne Hindernisse anfühlt. Demonstriere mit uns für bessere Bedingung für Radfahrer! Am ersten Sonntag im Juni in Berlin.

Fahrradsternfahrt 2012: Sonntag, 3. Juni 2012
Fahrradsternfahrt 2013: Sonntag. 2. Juni 2013

ADFC Berlin: Fahrradsternfahrt

Leihfahrräder sind vielfach schwer, billig und völlig ohne Charme. „Warum nicht Fahrräder anbieten, die wunderschön und einzigartig sind, die bequem und dennoch leicht und schnell zu fahren sind? Das sind Räder mit Stil, mit eigener Geschichte und persönlichem Charakter.“

Schon ist eine Marktlücke gefunden. Bei Finding Berlin Tours werden seltene klassische Rennräder zum Verleih angeboten, die komplett restauriert und modifiziert wurden – so dass sie perfekt für eine Fahrt durch die Stadt geeignet sind.

Jedes der angebotenen Räder hat einen eigenen Namen. Hier das Colnago da Falzarego: „Dieses neugestaltete Rad ist optimal für Personen, die sich auf eine bequeme Fahrt freuen und dennoch nicht ein leistungsfähiges Rennrad verzichten wollen. Der Rahmen wurde ursprünglich von dem deutschen Qualitätshersteller Enik produziert und mit eine Colnago-Optik versehen. Die Reifen sind weich und breit, der Sattel ist aus Leder und durch seine Breite sehr bequem. Insgesamt hat das Rad eine moderne Shimano-Ausstattung.“ Die Tagesmiete kostet 20,- Euro.

Ab Ende August will Finding Berlin Tours auch Stadtführungen mit höchstens acht Teilnehmern anbieten.

Finding Berlin Tours
Revaler Str. 99
10245 Berlin