Sommerlochthema Führerschein für Ebikes

Einige SPD-Abgeordnete haben eine kleine Anfrage zur „Verkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern“ an die Bundesregierung gestellt. Grundtenor: Elektrofahrräder sind schneller als andere Räder, das Verletzungsrisiko ist höher, deshalb existiert ein gesetzlicher Regelungsbedarf hinsichtlich Höchstgeschwindigkeit, Helmpflicht und Führerschein für elektrisch unterstützte Fahrräder.

Die bisherigen Gesetze sind eindeutig: Pedelecs mit einer Tretunterstützung bis zu 25 km/h werden wie normale Fahrräder behandelt. Technisch gesehen haben solche Ebikes einen 250-Watt-Motor, der sich abschaltet, sobald Tempo 25 überschritten wird. Elektroräder mit stärkerem Motor und einer Tretuntersützung bis zu 45 km/h gelten gesetzlich als Mofas. Für sie besteht Helm-, Versicherungs- und Mofaführerscheinpflicht, außerdem muss ein solches Rad technisch anders ausgerüstet sein.

Verkehrsminster Ramsauer nimmt die Vorlage der Sozialdemokraten dankbar an: „Die Bundesregierung begrüßt die für bestimmte Personengruppen gestiegene Mobilität durch den Einsatz von elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs). Sie weist jedoch ausdrücklich auf die Gefahren für die Verkehrssicherheit bei schnellfahrenden Pedelecs hin.“ Ingo Strater, Sprecher des Bundesverkehrsministers, bleibt in seiner mündlichen Antwort zunächst vage: „Wir kucken uns all das an und prüfen, bis zu welchen Geschwindigkeiten man gegebenenfalls hier eine Führerscheinpflicht einführen muss und eine Helmpflicht einführen muss:“

Immerhin hat sich die Bundesregierung von der Idee einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung von E-Bikes auf höchstens 30 km/h verabschiedet: „Die Festsetzung einer generellen Höchstgeschwindigkeit für alle Elektrofahrräder von 30 km/h ist zurzeit nicht umsetzbar.“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hacker, Lühmann und Bartol sowie der SPD-Fraktion (pdf-Dokument)
ZDF-Beitrag: Führerschein für E-Bikes?
Spiegel-Online: Regierung prüft Helmpflicht auf Pedelecs

Fahrraddiebe zu faul zum Radfahren

Fahrraddiebe sind auch nicht mehr, was sie mal waren. Gestern Nacht hatten vier mit Bolzenschneider ausgerüstete Spitzbuben auf dem Fahrradparkplatz des S-Bahnhofs Licherfelde-West Räder gezockt. Statt sich nun aber sportlich aufs Rad zu schwingen und nach Hause oder wo auch immer hin zu radeln, latschen die vier mit ihrer Beute zum Bahnsteig, wo sie von der Polizei abgegriffen werden. Die Polizeimeldung sagt nichts darüber, ob die Fahrraddiebe korrekte Tickets mit Fahrradzuschlag gelöst hatten.

„In den frühen Morgenstunden des Donnerstages alarmierte ein außer Dienst befindlicher Polizeibeamter seine Kollegen zum S-Bahnhof Lichterfelde-West. Er hatte dort kurz zuvor eine fünfköpfige Gruppe beim Entwenden zahlreicher Fahrräder beobachtet. Die alarmierten Polizisten nahmen vier Tatverdächtige im Alter von 20, 21, 24 und 29 Jahren fest, die sich mit insgesamt fünf vom Fahrradabstellplatz vor dem Bahnhof entwendeten Rädern auf dem Bahnsteig befanden. Alle vier Beschuldigten wurden für das zuständige Fachkommissariat der Kriminalpolizei der Direktion 4 eingeliefert. Der 20-Jährige hatte einen Bolzenschneider in seinem Rucksack. Die Ermittlungen dauern an.“

Pressemeldung „Fahrraddiebe kamen nicht zum Zug“ der Berliner Polizei # 2719 vom 22.07.2011 – 14:35 Uhr

Hin und Her in Alt-Stralau

Die Unterführung der Ringbahn an der Straße „Alt-Stralau“ ist eine wichtige Schnittstelle für Radfahrer auf dem Weg vom Osten in die Stadt. Sie liegt an der Tangentialroute TR4, die Dahlem und Biesdorf miteinander verbindet.

Im Zuge der Bauarbeiten am Ostkreuz wurde die Unterführung für den Verkehr gesperrt, mit Ausnahme der Radfahrer und Fußgänger. Dabei wurden Radfahrer immer wieder ausgesperrt. Zunächst versäumte man es nach Einrichtung der Baustelle, die Fahrradfreigabe anzubringen. Dies holte man irgendwann handschriftlich (!) nach.

Mittlerweile gibt es einen engen Kanal zwischen Bauzäunen, der bis gestern für Radfahrer und Fußgänger freigegeben war. Seit heute ist die Fahrradfreigabe überraschend verschwunden. Die zahlreichen Pendler auf dieser Strecke können nun entweder Umwege fahren, schieben oder sich ordnungswidrig verhalten. Generell ist zu beobachten, dass fahrradfreundliche Einzellösungen oft nur kurz bestand haben – schade!

Immerhin gibt es auch gute Neuigkeiten an der TR4, deren Qualität in den letzten Jahren erheblich gesteigert wurde. So wurden zahlreiche Straßen, die bis dahin Sandwege waren, asphaltiert. Zuletzt wurde die Fahrbahndecke des Hönower Weges (etwa am Betriebsbahnhof Rummelsburg) neu asphaltiert, diese Straße ist nun in einem kurzen Abschnitt eine Fahrradstraße.

Alt-Stralau und der TR4 in Openstreetmap

„Südspange“ TR4 auf Berlin.de

Münchner Polizeiaktion „Gscheid radln“

Die Münchner Polizei führt regelmäßig Kampagnen zur Vermeidung von Fahrradunfällen durch. Radfahrer werden aufgeklärt, aber auch kontrolliert. Einige der Tipps der Polizei (Auszug):

  • Tragen Sie auffällige Kleidung, am besten mit reflektierendem Material
  • Fahren Sie immer mit Fahrradhelm
  • Benutzen Sie immer Radwege oder die für Radfahrer vorgesehenen Verkehrsführungen und ausschließlich in der vorgegebenen Richtung

Bei der zweiwöchigen, am 15.7. beginnenden Aktion will man „unter Einbeziehung von Kfz-Führern“ folgende Kontroll-Schwerpunkte setzen:

  • Erkennbarkeit
  • Augenkontakt (nicht auf Vorrang bestehen)
  • Vorausschauendes Fahren
  • Toter Winkel
  • Handzeichen

Des weiteren erfährt man, dass bei der letzten Kontrolle im Mai unter anderem „Nebeneinanderfahren“ und „Kopfhörer“ zu den meist geahndeten Verstößen gehörten.

Das lässt darauf schließen, dass viele Radfahrer Widerspruch gegen die Bußgeldbescheide einlegen können:

  • Ein Bußgeld wegen nichtreflektierender Kleidung oder des „Beharrens auf der Vorfahrt“ hat mangels entsprechender Verbote keinen Bestand. Auch bei Kopfhörern ist die Lage nicht so klar, wie die Polizei sie gerne hätte.
  • Das Nebeneinanderfahren ist nur dann verboten, wenn dadurch der Verkehr behindert wird – klar verständlich in §2 Abs. 4 der STVO definiert.
  • Radwege müssen nur dann benutzt werden, wenn sie benutzungspflichtig sind. Sonst hat der Radfahrer freie Wahl zwischen Radweg und Fahrbahn.

Manche Rotlichtverstöße sind keine (Irrtümer möglich!):

  • Ein Radfahrer, der indirekt nach links abbiegt (also erst in der rechten Spur gerade über die Kreuzung, denn links abbiegen) muss laut §9 Abs. 2 der STVO den Fahrzeugverkehr von beiden Seiten beachten – die querende Fahrbahn- oder Fußgängerampel werden in diesem Paragraphen zumindest nicht genannt. Anders sieht es aus, wenn er einer beampelten Radverkehrsführung zum Linksabbiegen folgt, hier hat man sich an die Lichtzeichen zu halten.
  • In bestimmten Fällen gilt die Fußgängerampel, nicht die Fahrbahnampel. Wenn für Fußgänger grün ist, dürfen Radfahrer fahren – auch wenn sie sich auf der Fahrbahn befinden und deren Ampel Rot ist. §53 Abs 6 der STVO: „An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Radfahrer müssen Radfahrer bis zum 31. August 2012 weiterhin die Lichtzeichen für Fußgänger beachten.“ Diese Regel ist weitgehend unbekannt und in der STVO gut versteckt, zumindest bei Kontrollen in Berlin war sie der Polizei nicht bekannt.

Bayerische Polizei: Kampagne „Gscheid radln!“
Diskussion in de.rec.fahrrad

Film: „Beauty and the bike“ in Charlottenburg

Urbanophil, das Netzwerk für urbane Kultur, zeigt am Donnerstag auf dem Hof des Instituts für Land- und Seeverkehr der Technischen Universität den Film „Beauty and the bike“. Darin geht es um die ungleichzeitige Entwicklung der Mobilitätskultur unter jungen Frauen in Bremen, wo der Anteil des Radverkehrs bei 25% liegt, und in Darlington in England, wo das Radfahren mit drei Prozent Radverkehrsanteil praktisch inexistent ist.

Für den Fall, dass das Wetter schlecht sein sollte, hat das Verkehrswesenseminar eine Ausweichmöglichkeit organisiert. Nicht ganz so schön wie Open Air, aber trocken. Der Film wird in Originalsprache (deutsch und englisch) mit deutschen Untertiteln gezeigt. Die Themen des Films werden in einer Podiumsdiskussion vertieft, an dieser nehmen teil:

Dr. Beatrix Wupperman (Regisseurin Beauty and the bike)
Prof. Dr. Solveigh Janssen (Gastprofessur Mobilität und Gender, TU Berlin)
Arvid Krenz (Radverkehrsbeauftragter Berlin)
Moderation: Tim Birkholz (urbanophil)

Nach Abschluss der Filmveranstaltung werden wir den Abend mit Musik ausklingen lassen.

Donnerstag, 14. Juli, 19.30 Uhr
Salzufer 17-19, auf dem Hof des Instituts für Land- und Seeverkehr (TU Berlin, Severingelände)
Eintritt ist frei

urbanophil

Göttinger Doppelzebrastreifen für die Kreuzung Wiener und Glogauer Straße

Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordern  für die Kreuzung Wiener & Glogauer Straße einen Doppelzebrastreifen. Der Göttinger „Doppel-Zebrastreifen“ ist laut Nationalem Radverkehrsplan eine mittige Integration separater Radverkehrsfurten in Fußgängerüberwege und soll zusätzliche Verkehrssicherheit, Übersichtlichkeit und Akzeptanz seitens der Verkehrsteilnehmer an hochfrequentierten Querungsstellen von Radverkehrshauptrouten über Hauptverkehrsstraßen schaffen.

Zur Begründung ihres Antrages führt die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung aus :

„Der so genannte Göttinger Doppelzebrastreifen führt Fahrradwege durch Zebrastreifen hindurch und ermöglicht es somit auch FahrradfahrerInnen Straßen sicher zu überqueren. Die Kreuzung Wiener Straße/Glogauer Straße wird von vielen FahrradfahrerInnen genutzt, um den Görlitzer Park zu durchfahren. Ein Doppelzebrastreifen könnte an dieser Stelle für mehr Verkehrssicherheit sorgen.“

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Apropos Göttingen: Unter der Überschrift „Glücklich in Göttingen“ schreibt heute mein Lieblingsfahrradschreiber Hans-Heinrich Pardey in der FAZ über die Leinestadt etwas, was nicht jedem schmecken wird: „Nicht die Größe, nicht die Studenten, nicht die Topographie oder die mittlere Zahl der Sonnentage im Jahr, sondern allein konsequente Förderung macht eine Stadt fahrradfreundlich. Bei Göttingen kommt sogar alles zusammen.“

Grüne Friedrichshain/Kreuzberg: Ein Göttinger Doppelzebrastreifen für den Bezirk
FAZ: Glücklich in Göttingen
Foto: Nationaler Radverkehrsplan

Dank an Tobi für den Hinweis.

„Kampf den Kampfradlern“

Seit heute hängen im Weinbergsweg und in der Kastanienallee dutzende anonyme Plakate mit dem Slogan „Kampf den Kampfradlern“. Bei dem stilisierten Radfahrer, der einen Zebrastreifen überquert, sitzt statt des Kopfes eine Handgranate. Unter dem Radler steht: „Rücksicht statt Vorfahrt auf all unseren Wegen.“

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Dank an Sebastian für den Hinweis.
Nach dem Klick findet ihr eine Großaufnahme des Plakats.

„Kampf den Kampfradlern“ weiterlesen

Rechtsabbiegeunfall mit 87-jährigem Radfahrer

Unter der Überschrift „Radfahrer bei Verkehrsunfall mit LKW schwer verletzt“ erschien heute folgende Polizeimeldung:

„Ein 87-jähriger Radfahrer geriet heute Vormittag in Wilmersdorf aus bislang ungeklärter Ursache unter einen LKW und verletzte sich dabei schwer. Der 36-jährige LKW-Fahrer befuhr mit einem „DAF“-Sattelzug gegen 10 Uhr 50 die Königin-Elisabeth-Str. und wollte rechts in den Kaiserdamm in Richtung Theodor-Heuss-Platz einbiegen. Dabei erfasste er den Radfahrer. Dieser geriet unter den LKW, konnte aber selbständig wieder unter dem Fahrzeug hervorkommen. Der Senior erlitt Kopfverletzungen sowie Abschürfungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er stationär verbleibt.
Der Verkehrsermittlungsdienst der Polizeidirektion 2 hat die Ermittlungen zur Unfallursache übernommen.“

Glaubt man der Welt, dann ist der Radfahrer fast unversehrt geblieben: „Der ältere Herr kroch am Dienstag anscheinend nahezu unverletzt unter einem Lastwagen hervor, der ihn mit seinem Fahrrad erfasst hatte.“ Laut Welt wurde er lediglich vorsorglich ins Krankenhaus gebracht .
Pressemeldung der Berliner Polizei Nummer 2480 vom 05.07.2011 – 16:40 Uhr

„Bicycle, Bicycle, Bicycle!“ in Deutschlandradio Kultur

Einen  bunten Strauß an Fahrradthemen bietet Deutschlandradio Kultur in der gestrigen Sendung und will der „Faszination Fahrrad“ auf die Spur kommen.

Im ersten Beitrag geht es um den Trend zum stylischen Fahrrad. Interviewt werden Leute von Stilrad Berlin, Prêt-à-Vélo und von der Rad-Spannerei:
Der Fahrradtrend treibt Blüten

Über das Fahrradfahren in Rom, ein Beitrag von Julius Müller-Meiningen:
Wie nackt im Vatikan spazieren …

Mexiko-City gehört zu den größten Metropolen der Welt. Und zu denen, die aufs Fahrrad setzen: Die Regierung baut Fahrradwege, richtet ein Leihsystem ein und sperrt sonntags die Straßen für Autos. Dann wird das Fahrradfahren ein Fest:
Der neue Volkssport der Mexikaner …

Das Fahrrad als Beziehungskiller entdeckt Jürgen Stratmann. Etwas sehr dramatisch wird der Beitrag angekündigt als „Tabuthema, das allzu lange totgeschwiegen wurde“. Zu Wort kommt auch Therapeut Harald Alexander Korp, der dergleichen Verkehrsstörungen für therapierbar hält:
Das Fahrrad als Beziehungskiller

Deutschlandradio Kultur – Sendereihe Neonlicht: Bicycle, Bicycle, Bicycle!

Zweiter Fahrradflohmarkt in Spandau

Beim letzten Fahrradflohmarkt am 03. April der vom ADFC Spandau und Scarabaeus Bike-Art organisiert wurde, gab es viel zu sehen. Diese Premiere machte allen Beteiligten wirklich viel Freude und ließ den Wunsch nach einer Fortsetzung reifen, und so wird es am 17.07.2011 zwischen 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr wieder viel zu stöbern geben.

Von historischen Fahrrädern und Ersatzteilen über individuellen Designerstück bis hin zur neusten Technik der Elektrobikes wird alles geboten was das Herz begehrt.

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Neben den Verkaufsständen findet man in der Künstlerwerkstatt /Galerie der Inselspinnen, Eiswerderstraße 15, Kunsthalle 12 auf Eiswerder noch Informationen zum vielfältigen Tourenprogramm des ADFC und der Arbeit des ADFC Spandau. Auch gibt es einige Beispiele der Fahrradveredelungen von Scarabaeus Bike-Art zu bestaunen und Infos zu Themen, wie Selbsthilfewerkstatt bzw. Workshops.

Teilweise wird der Flohmarkt in der Halle stattfinden sodass auch im Falle eines ungnädigen Wettergottes die Veranstaltung nicht ins Wasser fällt.

Wir würden uns freuen wenn wir sie bei uns begrüßen dürften.

ADFC Spandau
Die Spandauer Radspeiche

15 km/h auf gemeinsamen Geh- und Radwegen?

15-km/h-RadwegIn der Newsgroup de.rec.fahrrad wird seit einigen Tagen über den Entwurf einer STVO-Novelle diskutiert, der sowohl auf gemeinsamen Geh- und Radwegen als auch auf Gehwegen mit dem Zusatzzeichen eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h vorschreiben würde. Zu Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) gälte dann folgender Gesetzestext:

Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines gemeinsamen Geh- und Radweges für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgänger- und Radverkehr Rücksicht nehmen. Erforderlichenfalls muss der Fahrzeugverkehr seine Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen. Innerorts gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h.

Das wäre nicht nur eine weitere Benachteiligung gegenüber der Fahrbahnbenutzung, sondern wegen fehlender Tachopflicht auch ziemlich schwierig einzuhalten.

Es fällt mir schwer, bei meiner persönlichen Einschätzung sachlich zu bleiben. Zum einen lehnt man seitens des Bundesverkehrsministeriums trotz jährlich hunderdtausender Unfälle weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet ab, selbst wenn dies von Fachgremien aus dem eigenen Hause empfohlen wird (näheres hier). Zum anderen überlegt man ohne jede Not für gemeinsame Geh- und Radwege so extreme Geschwindigkeitsbeschränkungen, dass ein attraktives und effektives Radfahren gar nicht mehr möglich ist. Das legt die Vermutung nahe, dass man im Verkehrsministerium bis heute nicht mitbekommen hat, wie umstritten benutzungspflichtige Radwege überhaupt sind. Spielt man doch so den klagenden Radfahrern die Argumente gegen die Benutzungspflicht geradezu in die Hände. Undurchdachte Vorschläge zum Radverkehr gibt es viele – von der Fahrradsteuer über das unfallverhindernde Nummernschild bis hin zur generellen Wartepflicht gegenüber abbiegenden Kfz. Dass ein Vorschlag dieser Kategorie seinen Weg in Fachgremien und in Gesetzesentwürfe findet, ist erschütternd.

Zur Diskussion in de.rec.fahrrad

Stellungnahme des ADFC

Fahrradbezogene Online-Petitionen beim Bundestag

Beim Deutschen Bundestag kann jeder Bürger online Petitionen einreichen. Diese betreffen oft auch Radfahrer.

Achtung, Update, 28.6.2011: Die Petition zur Einführung einer jährlichen Fahrradsteuer von 25€, aus der sogenannte Radwege finanziert werden sollen, ist offenbar mittlerweile zurückgezogen worden.

Tobias Eiseler wünscht sich die Einführung einer Radfahrer-Benutzungspflicht für Land- und Forstwege, sofern diese außerorts neben Straßen verlaufen. Er begründet dies einerseits mit der Verkehrsbehinderung durch Radfahrer, andererseits mit den Gefahren für Radfahrer, die wegen der hohen Geschwindigkeit und damit verbundenen Bremswege entstehen. (zur Petition)