Vereinheitlichung der Befugnisse beim Berliner Ordnungsamt

Die CDU hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorgeschlagen, die Befugnisse der Ordnungsamtmitarbeiter zu vereinheitlichen. Derzeit gibt es 2 Arten von Ordnungsamtmitarbeitern. Die einen schreiben Knöllchen für Falschparker, die anderen kümmern sich um den Rest – also z.B. Hundekot, Rauchverbot, Alkoholverkauf an Jugendliche und eben auch Radfahrer in Grünanlagen oder auf Gehwegen. Ein Knöllchenschreiber hat derzeit keine Handhabe, um gegen einen Gehwegradler vorzugehen. Dies soll sich ändern, getreu dem Motto „Jeder soll alles ahnden können“.