Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im Dezember 2017 folgenden Beschluss gefasst: „Der Senat wird aufgefordert, jährlich, erstmals zum 30. Juni 2018, über den Stand der Umsetzung des Leitprojektes „Radewegeinfrastruktur“ zu berichten.“ Nun hat Regine Günther zum ersten Mal geliefert und einen Überblick über Radverkehrsprojekte veröffentlicht, die im laufenden Jahr durchgeführt wurden bzw. duchgeführt werden sollen.
Bereits im Vorwort wird konzediert, dass „gegenwärtig Zeitverschiebungen beim Umsetzungsbeginn der Infrastrukturprojekte für den Radverkehr bestehen.“ Aber immerhin wurde eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten in den Bezirken „festgelegt und angeschoben“. Aber leider noch nicht begonnen, möchte man hinzufügen und die Zeit wird langsam knapp, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte des Jahres bereits veronnen ist.
Wie wenig die Verkehrsverwaltung in den ersten sechs Monaten des Jahres auf die Reihe bekommen hat, wird deutlich, wenn man sich die Projekte anschaut, die durch die Bezirke ausgeführt werden sollen und die der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen sollen und für die dringliche Sanierung von Radverkehrsanlagen gedacht sind. Genannt werden hier 19 Projekte in 11 unterschiedlichen Bezirken. Bei 4 der 19 Projekten scheint sicher zu sein, dass sie noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden (Projektstand: Baubeginn in 2018). Bei allen anderen 15 Projekten ist keineswegs sicher, dass sie im laufenden Jahr umgesetzt werden (Projektstand: Umsetzung in 2018 angestrebt).
Nicht viel anders sieht es bei den investiven Mitteln aus, die dem Neubau von Radverkehrsanlagen dienen. Unter diesem Punkt werden 9 Projekte in 6 Bezirken genannt. Ein einziges Projekt trägt den Status „Umsetzung in 2018 größtenteils erfolgt“. Es handelt sich hier um das Projekt „Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr in der Mariannenstraße zwischen Skalitzer Straße und Kottbusser Brücke durch Einrichtung gegenläufiger Einbahnstraßen“. Gemeint ist vermutlich das Abschrauben alter und das Anbringen neuer Einbahnstraßenschilder. Weitere 5 Projekte besitzen den Status “ Baubeginn in 2018″ und bei drei Projekte steht der Projektstand auf „Umsetzung in 2018 angestrebt“.
Und dann gibt es da noch die Projekte, die durch die neu geründete infraVelo GmbH ausgeführt werden sollen. Darunter fallen die Grün- und Rotmarkierungen von Radverkehrsanlagen. Haupttendenz: „Aktuell läuft das Vergabeverfahren, sodass noch keine konkreten Termine genannt werden können“. Die infraVeloGmbH soll auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen bauen. 11 Bahnhöfe hat man schon mal ausgewählt, aber erst einmal sollen Aus- und Neubaupotentiale ermittelt werden. Sowas dauert bekanntlich.
Nach dem Lesen der 13 Seiten des Berichts der Radverkehrssenatorin drängt sich der Eindruck auf, dass die Radverkehrsoffensive in diesem Jahr noch nicht auf der Straße ankommt, dass man in der Verkehrsverwaltung aber guten Mutes ist, dass es 2019 endlich losgeht.
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Umsetzung des Leitprojektes „Radewegeinfrastruktur“
