Bezirksbürgermeister wollen Gebühren für nicht stationsgebundene Leihfahrräder

Einmal im Monat kommen die Berliner Bezirksbürgermeister mit dem Regierenden Bürgermeister zusammen, um zu den grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung Stellung zu nehmen. In der jüngsten Sitzung dieses Gremiums wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Verkehrssenatorin aufzufordern, eine Sondernutzungsgebühr für frei flottierende Leihfahrräder in Berlin einzuführen. Stationsgebundene Leihbikes soll das nicht betreffen. Den Anbietern soll ebenfalls vorgeschrieben werden, einen Ansprechpartner zu benennen. Wenn diesem behindernd abgestellte oder nicht funktionsfähige Räder gemeldet werden. In so einem Fall sollen die Mieträder innerhalb von 24 Stunden beseitigt werden.

In einem Urteil vom März 2009 hatte das Landgericht Hamburg festgestellt, dass das Abstellen von Mietfahräädern auf öffentlichem Straßenland keine Sondernutzung darstellt. Dagegen erhebt das Land Bremen seit dem vergangenen Jahr eine Gebühr von einem Euro pro Rad und Monat. Der Leihradanbieter Limebike hatte sich daraufhin vom Bremer Markt zurückgezogen.

Peter Feldkamp von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will die Einführung einer solchen Gebühr von der flächendeckenden Einführung der Parkraumbewirtschaftung abhängig machen, wie er in einem Tweet schreibt. Dieser Vorschlag ist deshalb irreführend, weil eine Parkraumvignette ausdrücklich keine Gebühr sondern lediglich eine Verwaltungsgebühr ist. Zur Zeit zahlen Autobesitzer 20,40 Euro, um ihr Fahrzeug zwei Jahre in einer Parkzone abstellen zu dürfen. Dieser Preis lag schon einmal höher, wurde aber vom damaligen rot-roten Senat mit dem Argument gesenkt, dass diese Summe ausschließlich den Veraltungsaufwand für das Ausstellen einer Vignette abbilden sollte. Außerdem ergäbe die Einführung von Gebühren für Mieträder nach dem Bremer Modell die absurde Situation, dass das Abstellen eines Leihfahrrads einen Euro pro Monat kostet, das Abstellen eines Pkw jedoch nur 80 Cent im Monat.

Berliner Zeitung: Gebühr Bezirke votieren einstimmig: Vermieter sollen für Leihrad-Chaos zahlen

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