23.195 Bußgeldbescheide gegen Berliner Radfahrer im Jahr 2016

Im vergangenen Jahr wurden gegen Berliner Radfahrer durchschnittlich 64 Ordnungswidrigkeitenverfahren am Tag eingeleitet. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) hervor. Er wollte vom Senat wissen, wie viele Straftaten, die durch Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrrad begangen worden sein sollen, in den Jahren 2011 bis 2016 in Berlin angezeigt wurden?

Die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ergab ein uneinheitliches Bild. Im Jahr 2011 wurden berlinweit 21.813 Bußgelder gegen Radfahrer verhängt. In den Jahren darauf steigt die Zahl der Bußgelder an, bis sie im 2014 auf einen Höchststand von 33.023 Bußgeldern kam. In den folgenden beiden Jahren 2015 und 2016 sinkt die Anzahl verhängter Strafen gegen Radfahrer wieder, bis sie 2016 mit 23.195 Fällen auf den zweitniedrigsten Stand kommt.

Auch die Verteilung der Bußgelder auf einzelne Bezirke folgt keinem einheitlichen Bild. So wurden im letzten Jahr in Reinickendorf 509 Bußgelder ausgesprochen. Im Bezirk Mitte waren es 16 mal so viel, nämlich 8.544 Bußgelder. Spitzenreiter bei der Bußgelddichte waren außer Mitte die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Die wenigsten Bußgelder werden gegen Radfahrer in den Außenbezirken verhängt, außer in Reinickendorf sind das die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Spandau.

Luthe ließ sich die einzelnen Arten von Ordnungswidrigkeiten detailliert aufschlüsseln. Deshalb wissen wir nun, dass im vergangenen Jahr 56 Personen jeweils fünf Euro Strafe zahlen mussten, weil sie freihändig fuhren. Immerhin ist das gut ein Radfahrer pro Woche, der wegen dieser Nichtigkeit ein Bußgeld abdrücken muss. Wer keine oder eine nícht funktionierende Klingel am Fahrrad mitführt, muss gleich 15 Euro zahlen. Bei 168 Bürgern auf Rädern wurde dieser Betrag im vergangenen Jahr eingezogen.

Interessant ist auch der Tatbestand „Befahren einer Einbahnstraße in nicht vorgeschriebener Fahrtrichtung“. Im Jahre 2011 wurden 351 Radfahrer wegen dieses Vergehens mit einem Bußgeld bedacht. In den Jahren darauf sinkt die Zahl der Einbahnstraßentäter kontinuierlich, bis sie 2016 mit berlinweit nur 42 Fällen den niedrigsten Stand erreicht. Das ist vielleicht darauf zurückzuführen, dass eine Reihe von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet wurden. Andererseits gibt es aber immer noch viele Einbahnstraßen ohne Radverkehr in Gegenrichtung. Dass die Zahl der Bußgelder für diesen Tatbestand so drastisch gesunken ist, kann ich mir nur dadurch erklären, dass der Verfolgungsdruck der Polizei gesunken ist. Schließlich passierte es nur siebenmal im letzten Jahr, dass ein Radfahrer entgegen der Einbahnstraße fuhr und es dadurch zu einem Unfall kam.

Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 14. März 2017

Radfahren mit Flo

Was ist der ärgste Feind des Radfahrers? Das ist die nächste Ampel, die exakt dann auf „rot“ springt, wenn man sich ihr nähert. Die rote Ampel zerstört den Fluss, den „flow“, mit dem man entspannt dahingleiten kann.

Mit dem Fietsflo beginnt in diesen Tagen ein neuer Versuch, Radfahrern allzeit eine grün aufleuchtende Ampel zur Verfügung zu stellen. Es ist bei weitem nicht das erste Experiment, das Radfahren eine Art grüne Welle bringen soll. Viele dieser Versuche setzen auf Smartphones und spezielle Apps, die mit Lichtzeichenanlagen kommunizieren.

Fietsflo aus den Niederlanden hat einen anderen Ansatz. Radfahrer werden von Fietsflo durch Radar erkannt und es wird dadurch auch die Geschwindigkeit des Radfahrers ermittelt. Das Radar gibt die Infos an ein Verkehrsleitsystem weiter, das versucht, die Ampel auf grün zu schalten, wenn sich der Radfahrer nähert.

Wenn ein grünes Ampellicht nicht möglich ist, dann wird das dem Radfahrer vermittelt. Neben der Fahrbahn stehen zwei Meter große Infosäulen, die je nach Verkehrsfluss vier Symbole zeigen: ein Hase bedeutet, dass man schneller fahren soll, ein erhobener Daumen zeigt an, dass die aktuelle Geschwindigkeit genau richtig ist, eine Schildkröte heißt, dass man seine Geschwindigkeit reduzieren soll und eine liegende Kuh bedeutet schließlich, dass man sich auf einen Stop an der nächsten roten Ampel einstellen kann.

Am 19. April wird die erste Ampel, die mit Fietsflo geregelt wird, offiziell in Utrecht eingeweiht. Später folgen Ampelanlagen in Antwerpen und Eindhoven.

Fietsen met Flo

Eckpunkte des Berliner Radgesetzes

Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz kommt. Heute stellten Verkehrssenatorin Regine Günther, die Verkehrssprecher der Koalitionsfraktionen sowie Vertreter von ADFC, Volksentscheid Fahrrad und BUND die Eckpunkte des im Herbst diese Jahres zu erwartenden Radgesetzes vor. „Der Fahrradverkehr wächst – künftig auch wegen der Politik des Senats“, sagte Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das sind die Eckpunkte des Radgesetzes:

1.) Das Land Berlin wird sich der Vision Zero verpflichten. Die Maßnahmen nach dem Gesetz dienen dem Ziel, die Zahl der getöteten und schwer verletzten Verkehrsteilnehmer auf null zu senken.

2.) Der Modal Split in Berlin soll verändert werden. Ziel ist es, bis 2025 den Anteil des Radverkehrs auf 30 Prozent innerhalb des S-Bahn-Rings und auf 20 Prozent im ganzen Land Berlin zu steigern.

3.) Es soll ein Radverkehrsnetz geschaffen werden, das schnelle, bequeme und sichere Verbindungen für Radfahrer schafft. Möglichst sollen geschützte Radstreifen an allen Hauptstraßen gebaut werden.

4.) Besonders wichtige Verbindungen werden als Vorrangnetz ausgewiesen, das prioritär ausgebaut werden soll und in dem der Radverkehr bevorzugt beschleunigt wird.

5.) Es wurden konkrete Ausbaukorridore für die Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum, an ÖPNV-Knotenpunkten und der Bau von Fahrradhäusern verabredet. Bis 2025 sollen 100.000 zusätzliche Radabstellmöglichkeiten entstehen.

Die Eckpunkte umfassen 15 Seiten und befinden sich in der Abstimmung mit den Fraktionen, dem Senat und den beteiligten Initiativen. Sobald daraus ein abgestimmter Gesetzentwurf entstanden ist, wird er der Öffentlichkeit vorgestellt.

Volksentscheid Fahrrad: Dialog Radgesetz hat wichtige Etappe abgeschlossen

Welcher Preis ist angemessen für Parkvignetten?

Auf einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Kampf um den Platz – wie der begrenzte Straßenraum neu verteilt wird“ im Rahmen der Velo Berlin kam auch Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner zu Wort. Seiner Meinung nach sind Anwohnergebühren für Autofahrer deutlich zu niedrig. Zur Zeit müssen Autobesitzer in Parkzonen eine Gebühr in Höhe von 20,40 € zahlen. Sie erhalten dafür eine zwei Jahre gültige Vignette, die zum kostenlosen Parken in ihrer Parkzone berechtigt.

Der Tagesspiegel machte aus dieser Meldung einen Artikel mit der Überschrift „Parken für Anwohner in Berlin wird teurer“. Kaum stand der Beitrag im Netz, brach ein Sturm der Entrüstung in den Kommentaren aus: „Anwohner als Melkkühe. Frechheit. Dumme grün-ideologische Spinnereien. Autofahren nur noch für die Reichen. Abzocke. Grüne Diktatur.“

Eine Parkvignette kostet 10,20 € pro Jahr oder 0,85 Euro im Monat oder 2,8 Cent am Tag. Ein Autofahrer kann etwa 90 Tage sein Fahrzeug parken und zahlt dafür den gleichen Preis, den ein Einzelfahrschein bei der BVG kostet. Die Gebühr für eine Parkvignette sind in etwa so hoch, dass damit der Verwaltungsaufwand in den Bezirken bezahlt werden kann. Geld verdient das Land Berlin damit nicht. Im Gegenteil, der Bau und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugparkplätzen wird von der Allgemeinheit getragen und nicht von den Autofahrern.

Kirchner nannte in der Diskussion die Stadt Zürich als Beispiel, in der „ganz andere Summen gefordert“ würden. Dort kostet das Anwohnerparken nach Informationen des Tagesspiegels etwa 275 Euro pro Jahr. Meines Erachtens ist auch das ein günstiger Preis. Langfristig muss das Parken in der Innenstadt etwa so viel kosten wie ein Monatsticket bei der BVG. Mit den Summen, die dadurch zusammenkommen, könnte man in Berlin den ÖPNV ertüchtigen und nebenbei eine vernünftige Fahrradinfrastruktur finanzieren. Angenehmer Nebeneffekt: der Raum für die Veloinfra wäre auch vorhanden, weil eine große Anzahl von KFZ-Parkplätzen wegfallen könnte.

Tagesspiegel: Parken für Anwohner in Berlin wird teurer