Jahr: 2013

„Hart aber fair“ diskutiert über Radfahrer

Die gestrige Sendung „Hart aber fair“ befasste sich mit dem Thema „Blitzer, Steuern, City-Maut – freie Fahrt nur für reiche Bürger?“

Selbstverständlich durfte der Themenkomplex „böse Radfahrer“ da nicht fehlen und brachte so manch erstaunliches an den Tag. Moderator Frank Plasberg leitete das Thema (ab Minute 51) mit der Erkenntnis ein, dass sich manche Radfahrer aus ihrer „moralischen Überlegenheit“ heraus nicht an die Gesetze des Straßenverkehrs gebunden fühlen.

Heidi Hetzer (Auto Hetzer) gab an, richtig Angst vor den Radfahrern zu haben. Diese „erlauben sich alles und sind so frech“, als Beispiele nennt sie fehlendes Licht, dunkle Kleidung und die Aufhebung der Benutzungspflicht am Kaiserdamm. Wenig später gibt sie an, wegen ihres Punktestandes in Flensburg eine Nachschulung zu machen, um Punkte abzubauen und für spätere Vergehen „Luft nach oben“ zu haben. Stell Dir vor, ein Verkehrsrowdy schimpft über Radfahrer und keiner merkts …

Verkehrsminister Ramsauer arbeitet nach eigenen Angaben seit Jahren daran, dass Radfahren sicherer wird und „auch Radfahrer“ sich an die Regeln halten.  Leider sei die Entwicklung so, dass die Fahrradunfälle mit Verletzten und Toten in den Städten anwachsen, weshalb man daran arbeiten müsse, dass die „moralische Überlegenheit“ in den Griff bekommen wird. Herr Ramsauer macht also weiterhin alleine Radfahrer für Fahrradunfälle verantwortlich. Daher appelliert er an uns, dass eine Verkehrsregel eben auch für Radfahrer gilt.

Lustig wirds ab Minute 57. Herr Plasberg zeigt drei Verkehrszeichen, u.a. „Radfahrer kreuzen von rechts nach links“ – welches Frau Hetzer bisher noch nie gesehen hat. Kaum einer der diskutierenden Autofahrer kann alle Zeichen korrekt deuten, Ramsauer hält sich vornehm zurück und lässt erkennen, dass er ein Überholverbot für Lkw, Busse und Pkw mit Anhängern nicht verstanden hat.

Zu sehen in der Mediathek des WDR: http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

Schönhauser Allee ohne blaue Schilder

Im Jahre 2004 wurde die Schönhauser Allee „grundhaft erneuert“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Eine Neuaufteilung des Straßenraums erfolgte damals nicht, lediglich ein benutzungspflichtiger Radweg wurde auf den Bürgersteig gelegt. Glücklich wurden mit der Umgestaltung weder Radfahrer noch Fußgänger, nur die Kraftfahrzeugführer freuten sich, dass ihnen zwei Fahrstreifen pro Richtung zur Verfügung stehen. Das Bezirksparlament stellt in einem Beschluss fest: „Nach Aussage des Zentralen Verkehrsdienstes der Polizei und der Unfallkommission der Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist die Schönhauser Allee im Hinblick auf Radfahrer- und Fußgängerunfälle kein Unfallschwerpunkt. Eine Ausnahme stellt der Knoten mit der Bornholmer Straße dar.“ Dennoch erfordert das Befahren des Radwegs höchste Konzentration bei Radfahrern, um Straßenbahnhaltestellen, abgestellten Mülltonnen und Fußgängern auszuweichen.

Nun sind fast alle Verkehrszeichen 237 auf der Schönhauser Allee zwischen Danziger und Bornholmer abgebaut. Im oben erwähnten Beschluss heißt es: „Eine Entlastung der Radwege und Verbesserung der Situation für den Fahrradverkehr wird die in der Umsetzung befindliche verkehrsbehördliche Anordnung zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht mit sich bringen.“ Mittelfristig möchte der Bezirk auch die BVG-Haltestellen von der rechten Seite der Allee auf die Mittelpromenade verlegen. Das setzt aber voraus, dass die BVG dort Straßenbahnen mit Ausstiegen nach beiden Seiten einsetzt.

Bezirksamt Pankow: Schönhauser Allee umgestalten: Mehr Platz und Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr! Schlussbericht

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt EU-weite BI Tempo 30

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Europäische Bürgerinitiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert!“ unterstützen. Das Volksbegehren möchte Tempo 30 zur Standardgeschwindigkeit innerorts in allen Ländern der Europäischen Union machen. Bis zum 23. November 2013 müssen dafür eine Million Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Zur Zeit kann man das Begehren nur online unterstützen. Der Bezirk will deshalb Unterschriftenlisten in den Bürgerämtern auslegen.

Berliner Zeitung: Für Tempo 30 auf allen Straßen
Europa-BI Tempo 30

Aktion(ismu)splan 2013 des Berliner Senats und der Polizei

Ich hab nicht schlecht gestaunt, als ich heute folgende Einleitung des Artikels lesen durfte.

„Der Senat will im Jahr 2013 mit einem neuen Verkehrssicherheitsprogramm die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten verringern – denn das erste Sicherheitsprogramm ist gescheitert. „

Erstmal Chapeau für das Eingestehen des Versagens bisheriger Politik, das ist ja irgendwie aus der Mode gekommen.

Dann gleich nochmal ein kräftiges Halleluja, der Herr hat Hirn geschenkt! Die Problematik des Mischverkehrs berliner façon und der konstant zugeparkten Radspuren müssen irgendwie zum Senat durchgedrungen sein.
Ich danke an dieser Stelle allen Aktiven und den Verbänden, die für Gehör für unsere Anliegen gesorgt haben.

Doch es wird noch viel besser:

„Noch im ersten Halbjahr will der Senat das neue, bis 2020 gültige Programm verabschieden. Folgende Ziele werden dort formuliert: Die Verkehrserziehung in den Schulen soll deutlich erhöht werden. … Die Polizei soll die Überwachung der Infrastruktur der Radler und Fußgänger intensivieren. Dies wird erleichtert durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die im April in Kraft treten wird. Künftig soll die Polizei auf zugeparkten Radspuren einschreiten, weil dies künftig automatisch als Gefährdung gewertet wird.“

Sollte dies tatsächlich bedeuten, dass die Polizei sich nicht mehr mit dem oft gehörten „Dafürsinwanichzuständich“ rausreden kann, wenn man sie auf zweite Reihe- und Radspurparker aufmerksam macht? Zumal so ein Brief von der Staatsanwaltschaft sicher für etwas mehr Reue sorgen dürfte, als die „üblichen“ Zahlungsbescheide bei Ordnungswiedrigkeiten.

Vielleicht bekommt man die Mitmenschen doch noch irgendwie zur Rücksichtnahme erzogen.Doch hier möchte ich mit dem Jubeln etwas warten, die Polzei wird nicht durch gute Vorsätze allein die Mittel haben, öfter den Verkehr zu kontrollieren.

Und die Bescherung geht direkt weiter!

„Bei der Polizei gibt es den Plan, eine eigene Fahrradstaffel aufzustellen. Diese Beamten sollen ausschließlich mit dem Rad unterwegs sein. Als Vorbild wird Hamburg genannt. Ganz allgemein wird im neuen Sicherheitspaket formuliert, dass die Verkehrsmoral stark verbesserungsbedürftig ist, mit Kampagnen soll um mehr Rücksicht geworben werden.“

Ich habe keine Erfahrungen mit der Hamburger Fahrradstaffel, und ich wage zu bezweifeln, das die Polizei das Vorhaben vor 2014 in die Tat umsetzt.
Polizei auf dem Rad, das kann doch eigentlich nur gut sein.

Korrekte Schulung aller Kollegen vorausgesetzt, vielleicht wird so in Zukunft weniger auf die vermeintliche Benutzungspflicht und ach so große Sicherheit nicht benutzungpflichtiger Radwege hingewiesen. Ein wenig Sensibilisierung der Polizei für die Ängste und Sorgen der Radfahrer in unserer Stadt ist sicherlich hilfreicher und auch bei den Radfahrern beliebter als Licht&Reflektorkontrolle mit Sofortkasse.

Die Gefahr, dass die Polizeiaktion, die Ursprünglich für die vermehrte Sicherheit der Radfahrer gedacht war, im Endeffekt nur zur Kontrolle eben dieser genutzt wird, besteht natürlich, doch ich will hier zuversichtlich sein. Warten wir ab und meckern dann, wenn es die Radstaffel irgendwann mal gibt.

Mir bleibt allein die große Sorge, dass die guten Vorsätze des Senats und der Polizei so enden,wie die meisten guten Vorsätze, die zu Jahresbeginn gefasst werden.

Bis zum Sommer ist alles wieder beim Alten…

Artkel beim Tagesspiegel lesen : Verkehrsunfälle:Neues Sicherheitskonzept soll Fußgänger und Radler schützen

Dynamopflicht fällt weg – vielleicht

„Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt (Fahrbeleuchtung).“ So heißt es in § 67 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nun prüft das Bundesverkehrsministerium, ob die seit den 1970er-Jahren bestehende Dynamopflicht abgeschafft werden kann. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte der Saarbrücker Zeitung, dass derzeit eine Änderung der „lichttechnischen Vorschriften“ in der StVZO erarbeitet werde, die „mindestens das jetzige Sicherheitsniveau erhält aber den aktuellen Stand der Technik berücksichtigt“. Endgültig soll darüber im Frühjahr entschieden werden.

Saarbrücker Zeitung: Dynamopflicht für Fahrräder steht auf der Kippe