So geht Verkehrswende. Nicht.

„CDU/CSU und SPD wollen im Bundeshaushalt 2020 die Mittel für den Aus- und Neubau der Infrastruktur für die Bahn kürzen. Zugleich sollen die Haushaltsmittel für die Straßen weiter steigen“, sagt Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss für die Grünen.

Googlet man mal nach „Bundeshaushalt 2020“, dann findet man den „Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 (PDF, 176 KB)“ und da bekommt der Haushalt 20 einen anderen Drall. Zitat: „Im Verkehrshaushalt werden die Investitionen gegenüber dem geltenden Finanzplan weiter erhöht. Die klassische Verkehrsinvestitionslinie (der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße) wird im Jahr 2020 gegenüber dem noch geltenden Finanzplan um über 770 Mio. € auf rund 15,3 Mrd. € gesteigert“ (Seite 11). Dass Gastels Zahlen (2020: 10,92 Mrd. € Investitionen für Autobahnen, Bundestraßen und Schienenwege) und die Zahlen der Regierung (2020: 15,3 Mrd. € Investitionen in den Verkehrsbereich) nicht vergleichbar sind, liegt vermutlich daran, dass die Investitionen in den Wasserstraßenausbau und die Milliarden für den Radschnellwegbau bei Gastel nicht berücksichtigt werden.

Und weiter aus der Haushaltsvorlage der Bundesregierung: „Die Steigerung kommt vor allem dem Schienenbereich zugute, der als klimafreundlicher Verkehrsträger weiter gestärkt wird“ (Seite 11). Konkrete Zahlen werden dann allerdings nicht genannt, stattdessen recht blumige Aussagen darüber, dass ganz, ganz viele Milliarden (konkret: 51,4 Mrd. €) für die Schienenwege im Zeitraum 2020 bis 2029 eingeplant sind. Gut zu wissen, dass heute in zehn Jahren viel Geld in den Schienenausbau gesteckt werden soll, allerdings hilft uns das hier und heute kein Stück weiter. Notwendigerweise ist der sofortige Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur erforderlich und nicht erst in einer Dekade.

In den Kommentaren zu Gastels Tweet werden auch Neuwahlen und eine grüne Regierung gefordert. Mal abgesehen davon, dass das nicht passieren wird, weil zu viele SPD- und CDU-Abgeordnete Angst haben, nicht wiedergewählt zu werden und deshalb die Merkelregierung nicht in Rente schicken, bekomme ich bei solchen Äußerungen immer ein flaues Gefühl im Magen. Die Grünen schlagen einen CO2-Preis von 40,- € pro Tonne vor. Das führt ungefähr zu einer Spritpreiserhöhung von 10 Cent pro Liter. Da die Einnahmen aus der CO2-Steuer „dem Bürger wieder zurückgegeben werden sollen“, schlagen die Grünen die Streichung der Stromsteuer und eine Barauszahlung von 100 Euro pro Einwohner vor. Der Rest des Geldes soll in die Ladeinfrastruktur von E-Autos gesteckt werden. Richtig gelesen. Der kleine Mann soll zehn Cent mehr für Sprit zahlen, das Geld fließt (teilweise) in die Infrastruktur für 30.000-Euro-E-Autos. Das ist Umverteilung von unten nach oben. Wenn die Grünen wenigstens vorgeschlagen hätten, die Mehrwertsteuer für Bahnfahrten von 19 Prozent auf Null zu stellen und die MwSt. für Regionalbahnen von 7 % auf Null zu setzen. Aber so kann ich nicht wirklich glauben, dass mit den Grünen eine radikale Verkehrswende geht.

Bundesfinanzministerium: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 (PDF, 176 KB)

Thilo Jung: Grünes „Sofortprogramm“ zum Klimaschutz: Hofreiter, Baerbock & Kretschmann – BPK 28. Juni 2019 (Youtube-Video)

Fahrradparkplätze in Fürstenberg / Havel

Die Stadt Fürstenberg an der Havel hat im vergangenen Jahr noch einmal 200.000 € in die Hand genommen, um die Parkmöglichkeiten am Bahnhof zu verbessern. Fürstenberg liegt an der Bahnstrecke Rostock bzw. Stralsund und Berlin.Im Ein-Stunden-Takt hält hier der Regional-Express RE 5 und in fast einer Stunde können die Reisenden das Berliner Zentrum mit dem Zug erreichen. Da inzwischen viele Berufspendler den Regionalexpress nutzen, reichten die 112 im Jahre 2012 geschaffenen Kfz-Parkplätze bei weitem nicht aus. Mit dem frischen Geld konnten 20 weitere Kfz-Pendler-Parkplätze geschaffen werden.

Auch an Fahrräder hat man in Fürstenberg gedacht. Eine alte, abgewrackte Abstellanlage mit 55 Fahrradstellplätzen wurde demontiert, stattdessen wurde eine überdachte Fahrradabstellanlage mit festem Untergrund für 38 Fahrräder gebaut. Die Fahrradparkplätze sind genauso umkämpft wie die Autostellplätze auf der anderen Seite des Bahnhofs. Selbst in den großen Ferien ist kein einziger Fahrradparkplatz unbesetzt. Wenn man möchte, dass mehr Pendler die umweltfreundliche Kombi Fahrrad & Zug nutzen, um die die Hauptstadt zu pendeln, sollte man noch mal die doppelte Menge an Fahrradstellplätzen dort bauen.

Felsen in der Bergmannstraße

Wenn man heute mit dem Rad vom Mehringdamm über die Bergmannstraße zur Marheinekemarkthalle fahren will, muss man genauso viel Zeit einplanen wie früher. Zweitereiheparker wirken wie Pfropfen in der engen Straße und behindern das Vorankommen gehörig. Aber immerhin ist die Straße durch Parklets, Fahrradabstellplätze und Poller viel autofreier und schöner geworden. Man blickt nicht mehr ausschließich auf parkende, stehende und fahrende Kfz, sondern nimmt die Menschen auf den Bürgersteigen und auf dem Straßenmobiliar wahr.

Seit Mitte der Woche ist die Bergmannstraße um ein Requisit reicher. Auf einer Länge von 50 Metern liegen große Felsbrocken, die verhindern sollen, dass das kurze Straßenstück zugeparkt wird. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Bis jetzt wurde das absolute Halteverbot durch viele Autofahrer*innen missachtet. Dadurch wird aktuell die umfangreiche Baumaßnahme in der Friesenstraße behindert und die termingerechte Fertigstellung gefährdet.“ Laut Berliner Zeitung wurden die Findlinge aus Mecklenburg „für einen schmalen Taler“ beschafft. Die großen Feldsteine sollen dort fünf Wochen liegen bleiben, bis die Friesenstraße saniert ist.

Autofahrer, die dennoch in die entstandene Sackgasse Richtung Friesenstraße fahren, halten nun respektvoll Abstand zu den Felsen. Und Radfahrer nutzen die neue Verkehrsführung wie selbstverständlich Wenn die Felsbrocken auch nachts gut ausgeleuchtet sind, sodass kein Radfahrer sie im Dunkeln übersieht, dann können die Dinger gern auch länger liegen bleiben.

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: Findlinge sichern den Begegnungsplatz in der Bergmannstraße
Tagesspiegel: Steinzeit in der Bergmannstraße
Berliner Zeitung: Kampf gegen Falschparker Findlinge blockieren die Bergmannstraße
Bild: Kreuzberg legt Autofahrern Riesen-Steine in den Weg

Fahrradweg mitten durch das Museum

Als im Jahre 2013 das Rijksmuseum Amsterdam nach langer Renovierung wiedereröffnet wurde, staunte alle Welt über einen Radweg, der unter dem Museum hindurchführte. Der Radweg wurde in kurzer Zeit zu einer der beliebtesten Radtouren von Touristen durch Amsterdam. Das Oorlogsmuseum Overloon (auf deutsch: Kriegsmuseum Overloon) führte die Idee weiter und verlegte einen Radweg quer durch das Museum. Die Fahrradbrücke („die erste der Welt durch ein Museum“) ist Teil eines Radwegs, der das Museum mit den nahe gelegenen britischen und deutschen Soldatenfriedhöfen verbindet. Während der Öffnungszeiten des Museums können Radfahrer auf einer Länge von 90 Metern und einer Höhe von drei Metern durch die große Museumshalle radeln. Von der Brücke aus haben Sie einen schönen Blick auf die riesige Sammlung des Museums. Der Radweg selbst ist natürlich kostenlos, wer das Museum besuchen will, muss aber eine Eintrittskarte zahlen.

Fietsberaad: Fietsen door het museum
Foto: Fietsberaad

Die Fahrradarchitekturbiennale

Die Bicycle Architecture Biennale (BAB) möchte eine alle zwei Jahre stattfindende Weltausstellung der Fahrradarchitekur werden. Am vergangenen Montag wurde in Amsterdam die zweite BAB 2019/2020 vorgestellt. 15 Projekte aus neun Ländern wurden von den Kuratoren ausgewählt, alles Beispiele, die das Zeug haben, unsere Städte zu fahrradfreundlichen Städten zu transformieren. Manche Projekte wurden bereits realisiert, andere sind zur Zeit noch lediglich Renderings. Dass vier der fünfzehn Lösungen Fahrradarchitektur aus den fahrradverliebten Niederlanden zeigen, ist kein Wunder, denn dort begann man schon viel früher als anderswo, die Städte velofreundlich zu machen.

Aber auch Deutschland ist mit drei Projekten gut vertreten, der Ölhafenbrücke Raunheim, dem Rheinring in Köln sowie der Berliner Radbahn unter der U1. Die anderen prämierten Beispiele hervorragender Fahrradarchitektur stammen aus Australien, Belgien, China, Dänemark, Neuseeland, Spanien und den USA.

Hier einige Beispiele schön aussehender und hilfreicher Fahrradarchitektur im kurzen Video:

Bicycle Architecture Biennale

Kein Kiez für Nazis! Antifaschistische Stadtrundfahrt durch Spandau

Spandau droht zu kippen! Ist für die meisten Berliner*innen Spandau ein etwas verschlafener Bezirk am Rande der Stadt, wird er für Nazikader, Thor-Steinar-Träger*innen, AfD-Prominenz und die Grauen Wölfe zu einem neuen Zentrum.

Doch ihnen wird am 22.06.2019 eine entschlossene Fahrraddemo in die Parade fahren! Wir werden Stätten rechter Umtriebe markieren und an antifaschistischen Widerstand erinnern.

Zuletzt ist eine rasante Zunahme rechter Aktivitäten zu verzeichnen: Seit 2017 versuchen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Spandau ein jährliches Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zu etablieren. Im März 2019 hat am Brunsbüttler Damm ein Thor-Steinar-Laden eröffnet, der nicht nur Nazis in Spandau, sondern auch in Berlin und Umland mit Nazi-Nickis versorgt.

Zahlreiche Sprühereien gegen Antifaschist*innen oder kurdische Genoss*innen verdeutlichen rechte Aneignungsversuche im öffentlichen Raum.

Schnappt euch eure Räder, Freundis und werdet Teil des antifaschistischen Fahrradkorsos!

Zeit: Sonnabend, 22. Juni 2019 um 16:00 Uhr
Ort: U-Bahnhof Zitadelle (Spandau)
Vortreffpunkt: 15:00 Uhr | Ernst-Reuter-Platz (Charlottenburg)

Antifa Nordost

Stau in Berlin

Die gute Nachricht für Berliner Autofahrer zuerst: Berlin liegt im weltweiten Stauranking weit abgeschlagen auf Platz 91. Das heißt, es gibt neunzig Städte, in denen man noch mehr Zeit im Stau vergeudet und der Umwelt schadet, ohne einen Meter voran zu kommen.

Nimmt man nur die deutschen Städte, dann liegt Berlin bereits auf Platz zwei, knapp hinter Hamburg, der Stau-Hauptstadt Deutschlands. Die Firma TomTom, Hersteller von Navigationssystemen, hat diese Daten ermittelt und den so genannten „TomTom Traffic Index“ vorgestellt. Danach beläuft sich der Berliner Stau-Level auf 31 Prozent, noch mal ein Prozent mehr als im Vorjahr. Das bedeutet, dass man bei einer 30-Minuten-Fahrt am Morgen 14 weitere Stauminuten drauflegen muss. Am Abend in der Stoßzeit steht man für einen Halbstundentrip sogar zusätzliche 17 Minuten im Stau. Besonders krass ist der Zeitverlust in Karl-Marx-Straße, Leipziger Straße, Hermannstraße, Tempelhofer Damm und Seestraße. Es kostet keine prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass der Staulevel im kommenden Jahr ein weiteres Prozent nach oben geht, weil immer mehr Menschen in diese Stadt ziehen, weil immer mehr Menschen wegen zu hoher Mieten in den Speckgürtel abwandern und nach Berlin einpendeln.

Dagegen hilft nur, aktiv zu versuchen, den Stau zu vergrößern und zu verlängern, Jede gesperrte Brücke bedeutet Verkehrsberuhigung für die direkten Anwohner und verlängert den Stau auf Alternativrouten. Solange ich selbst bequem am Stau vorbeiradeln kann, ist mir egal, ob die Leute eine oder zwei Stunden im Stau stehen. Irgendwann muss das das Autofahren so unattraktiv sein, dass die Autofahrer beginnen, auf den ÖPNV umzusteigen.

TomTom: TomTom Traffic Index
Berliner Zeitung: Neue Verkehrsanalyse Hohe Mieten treiben die Berliner in den Stau

Chaos im RE5

Am gestrigen Montagmorgen bin ich mit dem Fahrrad und dem Zug zurück nach Berlin gefahren. Mein „Stammbahnhof“ ist Fürstenberg, von dort geht es mit dem RE5 in einer knappen Stunde zurück nach Gesundbrunen. Da ich noch eine halbe Stunde Zeit hatte bis zur Abfahrt, habe ich im neu eröffneten Café Ahoi am Bahnhof einen Kaffee getrunken. Tagesgespräch im Café war die chaotische Situation am Sonntagabend auf dem Fürstenberger Bahnhof. Nach Angaben des Cafépersonals sollen mehr als 100 Radfahrer vergeblich versucht haben, in die Züge Richtung Berlin einzusteigen. Normale Fahrgäste ohne Fahrrad konnten immerhin einsteigen, auch wenn es im Zug recht eng war. Die Radfahrer blieben auf dem Bahnsteig zurück. Im Cafe traf ich einen Vater von drei Kindern, die schließlich ohne Fahrräder die Heimreise antraten. Der Vater kam Montag früh wieder nach Fürstenberg, um vier zurückgelassene Räder abzuholen.

Auch wenn es am vergangenen Sonntag wegen des Immergut-Festivals in Neustrelitz besonders voll im RE5 war, so ist das eigentlich das gewohnte Bild an jedem sonnigen Wochenendsonntag. Die Züge des RE5 starten in Rostock und Stralsund. Das hat zur Folge, dass die Fahrradabteile bereits wegen des Ostsseerückreiseverkehrs proppenvoll sind. Radfahrer, die in den Brandenburger Bahnhöfen Fürstenberg, Gransee und Löwenberg zusteigen wollen, kieken in die Röhre. Ich selbst habe das Glück, antizyklisch fahren zu können – statt Sonntagabend fahre ich lieber Montagmorgen. Aber Leute, die darauf angewiesen sind, rechtzeitig zurückzukommen, etwa, weil sie schulpflichtige Kinder haben, können Nordbrandenburg aus der Liste der Kurzurlaubsziele streichen.

Ich fahre seit etwa zehn Jahren regelmäßig nach Fürstenberg und finde, dass sich die Situation im RE5 durchaus verbessert hat. Die Strecke wird ausgebaut und kann schneller befahren werden, was die Fahrzeit von Berlin um zehn Minuten verkürzt. Nach und nach wird die Infrastruktur der Bahnhöfe verbessert und für das Jahr 2030 ist sogar ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof Fürstenberg angekündigt. Die Fahrradabteile im RE5 sind größer und besser als vor zehn Jahren. Trotz aller dieser Verbesserungen kann man die Uhr danach stellen, wenn man wieder einmal Chaos in den Zügen erleben will. Das nächste Chaos ist bereits wieder in drei Wochen, wenn vom 26. bis 30. Juni das Fusion-Festival in Lärz stattfindet.

Tagesspiegel: Züge überfüllt: Radfahrer wurden nicht mitgenommen

Mauerstreifzüge mit Ex-MdEP Michael Cramer

Der Grünenpolitiker Michael Cramer war von 2004 bis zum vergangenen Wochenende Mitglied des Europäischen Parlaments. In diesen 15 Jahren hat er sich konsequent eingesetzt für nachhaltige Mobilität. Zwischen 2014 und 2017 war er Vorsitzender des EP-Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. Dass wir heute bei Zugausfall oder Verspätung eine Entschädigung zurückerhalten, das haben wir ein Stück auch Michael Cramer zu verdanken. Und wenn irgendwann einmal die Fahrradmitnahme im deutschen Fernverkehr besser sein wird als heute, dann ist auch das der steten Arbeit des Fahrrad-Predigers (Süddeutsche Zeitung) geschuldet. Bereits in seiner Zeit als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses war Cramer verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und von 1989 bis 1990 Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Betriebe.

Darüberhinaus hat Cramer zwei Lieblingsprojekte. Nummer eins ist der Europa-Radweg Eiserner Vorhang, der über zehntausend Kilometer quer durch Europa von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer verläuft. Projekt Nummer zwei ist der Berliner Mauerweg, der den Verlauf der ehemaligen DDR-Grenzanlagen zu West-Berlin kennzeichnet. Cramer gilt gewissermaßen als Erfinder des Mauerwegs. Seit vielen Jahren bietet Cramer im Sommer geführte Fahrradtouren entlang der ehemaligen Mauer an. Heute um vierzehn Uhr beginnt die erste Etappe. Alle sind herzlich eingeladen, an dieser und den folgenden Touren teilzunehmen sowie Interessierte mitzunehmen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2019:

  • Sonnabend, 01. Juni 2019, Startzeit 14:00 Uhr (Potsdamer Platz (historische Ampel) – S-Bahnhof Adlershof)
  • Sonnabend, 15. Juni 2019, Startzeit 14:00 Uhr (S-Bahnhof Adlershof – S-Bahnhof Lichterfelde Süd)
  • Sonnabend, 29. Juni 2019, Startzeit 14:00 Uhr (S-Bahnhof Lichterfelde Süd – Hauptbahnhof Potsdam – nördlicher Zugang)
  • Sonnabend, 13. Juli 2019, Startzeit 14:00 Uhr (Hauptbahnhof Potsdam nördlicher Zugang – Bahnhof Staaken)
  • Sonnabend, 27. Juli 2019, Startzeit 14:00 Uhr (Bahnhof Staaken – Bahnhof Hennigsdorf)
  • Sonnabend, 10. August 2019, Startzeit 14:00 Uhr (Bahnhof Hennigsdorf – S-Bahnhof Hermsdorf)
  • Sonnabend, 24. August 2019, Startzeit 14:00 Uhr (S-Bahnhof Hermsdorf – S-Bahnhof Wollankstraße)
  • Sonnabend, 07. September 2019, Startzeit 14:00 Uhr (S-Bahnhof Wollankstraße – Potsdamer Platz)

Homepage Michael Cramer
Michael Cramer bei Twitter

Radverkehr und Regenhäufigkeit

Der österreichische Verkehrsclub VCÖ hat eine interessante Grafik veröffentlicht, die den Zusammenhang zwischen der Regenhäufigkeit und dem Radverkehrsanteil visualisiert: „Ist Regen ein Hindernis für hohen Radverkehrsanteil? Nein. In Amsterdam regnet es oft und es wird viel Rad gefahren. Auch in der Schnürlregenstadt #Salzburg wird sehr fleißig in die Pedale getreten.“

Berlin hat mit 100 bis 110 Regentagen im Jahr eher kontinentales Klima und ist deshalb durchschnittlich trockener als Städte, die im Bereich der atlantischen Tiefausläufer liegen wie London, Amsterdam, Hamburg oder Kopenhagen. In Berlin kommen durchschnittlich nur 591 Millimeter Niederschlag herunter und in manchen Dürrejahren noch mal erheblich weniger. Das sollten eigentlich radverkehrsfreundliche Bedingungen sein, dennoch führt es zu einem eher mickrigen Radverkehrsanteil von 13 bis 15 %.

Grafik: @VCÖ

Sternfahrt 2019: Auf 19 Routen zum Großen Stern

Bis auf 31 Grad könnte das Thermometer am kommenden Sonntag steigen, bei durchgehend sonnigem Wetter und leichtem Wind von zwei bis drei Beaufort aus Südosten. Beste Bedingungen für die Zehntausende, die zur traditionellen Sternfahrt zum Großen Stern erwartet werden.

Wie in den vergangenen Jahren wird es auch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit polnischen Fahrradclub Rowerowy Szczecin eine Nachttour von Stettin geben. In Zusammenarbeit mit dem ADFC Leipzig und dem Verein Apricus bietet der ADFC Berlin erstmals eine Nachttour ab Leipzig an. Details zu diesen Extratouren kann auf der ADFC-Seite zur Sternfahrt nachlesen.

Einschließlich der Kinderroute rollen die Radfahrer auf insgesamt 19 Routen dem Großen Stern entgegen. Motto der diesjährigen Fahrt: #MehrPlatzFürsRad. „Über Jahrzehnte wurde die Infrastruktur vor allem für Autos geplant. In Berlin nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad – allein 2018 wuchs der Radverkehr um neun Prozent. Radfahrende quetschen sich auf enge Streifen, weil immer mehr Autos den Platz auf der Straße fressen. Die Politik muss deshalb Flächen umverteilen. Zeit für mutige Entscheidungen – in Berlin und allen anderen Städten! Der ADFC fordert die Verantwortlichen auf, ihre Versprechen zu halten und endlich #MehrPlatzfürsRad zu schaffen!“

ADFC Berlin: Sternfahrt am 2. Juni 2019: #MehrPlatzFürsRad

Heute Verkehrsberuhigung in Kreuzberg und Friedrichshain

Seit gestern früh wird auf der Oberbaumbrücke gebaut. Laut Verkehrsverwaltung sollen Fahrbahndecke und die Brückenabdichtung auf einer Fläche von rund 2.500 Quadratmetern bis November 2019 erneuert werden: „Für den Kfz-Verkehr und für Radfahrende bleibt in Fahrtrichtung Kreuzberg bei reduzierter Geschwindigkeit eine gemeinsame Spur frei; noch im Asphalt liegende Straßenbahnschwellen werden dafür aus Sicherheitsgründen verfüllt“, so die VLB gestern.

Doch heute ist doch wieder alles anders. Die Baustellenführung sei so gefährlich, dass Radfahrer Richtung Kreuzberg nun absteigen und schieben müssen. wie die Verkehrslenkung in einer eilig herausgebrachten Zusatzmitteilung verkündete. Tausende von Radfahrern müssen zu Fuß gehen, damit der Kraftverkehr ungehindert fließen kann. Jan Thomsen, Sprecher von @SenUVKBerlin: „Es gibt gute Gründe für diese temporäre schlechte Regelung – es geht um Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen. Wer den Oberbaum für Autos komplett dicht macht, riskiert den Kollaps der Elsenbrücke für alle. Kann man wollen, sollte man dann aber auch sagen.“

Changing Cities und Extinction Rebellion machen da nicht mit und haben für heute eine kurzfristig angesetzte Demonstration auf der Oberbaumbrücke angemeldet. Ab 17:30 Uhr wird es zu einer Sitzblockade auf der Friedrichshainer Seite der Oberbaumbrücke kommen.

Ort: Oberbaumbrücke, Ostseite
Zeit: Dienstag, 28. Mai 2019 um 17:30 Uhr

Tagesspiegel: Radfahrer müssen absteigen

Verbändebündnis fordert Anhebung der Bußgelder für Falschparker

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll die Bußgelder für Falschparker auf mindestens 100 Euro anheben. Gleichzeitig muss Falschparken mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Das fordert ein Verbändebündnis aus Umweltschutz, Verkehr, Fahrradindustrie, Verkehrssicherheit, Carsharing sowie für Menschen mit Behinderungen. Unter dem Motto „Knolle statt Knöllchen“ startete das Bündnis heute eine Online-Petition gegen Falschparker. Die abschreckende Wirkung des hohen Bußgelds würde das Verkehrschaos in den Städten verringern, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen und damit die Verkehrswende voranbringen, so die Verbände.

Zweite-Reihe-Parker zwingen Fahrradfahrer dazu, gefährlich weit auf die Fahrbahn auszuweichen. Dort geraten sie durch heran fahrende Autos und Lkw in Lebensgefahr. Parken Autos an Straßenecken, behindern sie nicht nur Rettungsfahrzeuge. Fußgänger und Autofahrer können sich nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren der Straße wird vor allem für Kinder und ältere Menschen lebensbedrohlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Falschparker auf Gehwegen versperren auch Rollstuhlfahrern den Weg und zwingen sie auf die Fahrbahn. Durch Falschparker verspäten sich Busse und Bahnen, Anschlüsse platzen. Widerrechtlich zugeparkte Ladestationen und Parkplätze behindern Nutzer von E-Autos und Carsharing-Angeboten.

Ein höheres Bußgeld gibt den Behörden ein wirksames Mittel in die Hand, um die Parkregeln durchsetzen zu können. Die Verbände kritisieren, dass es von Stadtverwaltungen und Polizei zu häufig eine gefährliche Toleranz oder Resignation gegenüber Regelverletzungen gäbe.

Das Bündnis für eine deutliche Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus:

  • Verkehrsclub Deutschland (VCD)
  • Initiative Clevere Städte
  • Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV)
  • Allgemeiner Deutschen Fahrrad-Club (ADFC)
  • Bundesverband Carsharing (BCS)
  • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK)
  • Changing Cities
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DSBV)
  • Deutsche Umwelthilfe (DUH)
  • Verbund Service und Fahrrad (VSF)
  • Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).

Hinter der Forderung nach höheren Bußgeldern stehen inzwischen auch viele weitere Akteure wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bundesverband Parken sowie die Landesverkehrsministerkonferenz und zunehmend Politiker der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

change.org: Online-Petition gegen Falschparker

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fordert eine Citymaut

In einem Brief an den Minister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier fordert der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium eine „marktorientierte Verkehrswende“. Deutschland stehe im Stau und bekomme verkehrsbedingte Umweltprobleme nicht in den Griff.

Die Wissenschaftler schreiben: „Ein Preismechanismus, der die sozialen Kosten des Verkehrs in den privaten Kosten der Straßennutzung widerspiegelt, adressiert Staus und Luftverschmutzung in effizienter Weise. Der sozial-effiziente Preis steigt an, wenn eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses droht und die Emissionen zunehmen. Weil die sozialen Kosten stark von Zeit und Ort der Straßennutzung sowie von den autospezifischen Emissionen abhängen, sollte der Preis der Straßennutzung ebenfalls „dynamisch“ festgelegt werden, also in Abhängigkeit von Ort, Zeit und Emissionen. Neue Technologien ermöglichen es, die Verkehrssituation in Echtzeit einzubeziehen.“

Der Weg hin zu einem modernen und effizienten Verkehrsmarkt könne schrittweise erfolgen, über Mautsysteme, deren Reichweite zunehmend ausgedehnt und deren Preise schrittweise dynamisiert werden könnten. Ein alleiniger Ausbau des Straßennetzes sei keine effektive Maßnahme zur Staubekämpfung. Vorbilder für Citymautsyxstem gebe es genug, etwa in Singapur, Kalifornien, London, Tokio oder Stockholm.

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Brief an Peter Altmaier (pdf-Dokument)

Verkehrsberuhigung durch Klimastreiks und Brückensperrungen

Mit Extinction Rebellion (XR) entstand im vergangenen Herbst eine Klimabewegung, die auf neue Aktionsformen setzt. Im November 2018 wurden im Rahmen einer Protestwoche gegen die Klimakatastrophe von Tausenden von Aktivisten eine Reihe von Themsebrücken in London blockiert. Dicht waren die Southwark-, Blackfriars-, Waterloo-, Westminster- und Lambeth-Brücke, Autoverkehr und öffentlicher Busverkehr war ausgesperrt, nur Fußgänger und Radfahrer konnten die Brücken passieren. Die Polizei verhaftete zwar 85 Brückenblockierer, konnte aber die Verkehrsberuhigung zwischen linker und rechter Themseseite nicht verhindern. Da, wo vorher dichter Autoverkehr geherrscht hatte, tanzten nun die Menschen auf den Straßen und Plätzen. Wissenschaftler des Kings College konnten nicht nur in der Einkaufsstraße Oxford Street eine deutlich niedrigere Luftverschmutzung messen sondern auch im weiteren Westend.

Ein ähnlicher Effekt der Verkehrsberuhigung stellte sich im April 2019 ein, als ganz überraschend die Hammersmith Brücke für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt wurde. Zwar war seit langem bekannt, dass die Brücke renovierungsbedürftig ist, aber die plötzliche Sperrung veränderte das Leben links und rechts der Themse stark. Im Stadtteil Barnes, der auf einer Halbinsel auf der Themse liegt, ist der Autoverkehr dramatisch gesunken. Die Geschäftsleute in Barnes verfolgen die Verkehrsberuhigung mit gemischten Gefühlen. Fast die Hälfte sagt, dass sich das Geschäft nicht verändert hat und über 20 Prozent geben an, dass sich das Geschäft sogar verbessert hat. Von den etwa 35 Prozent, die einen Umsatzrückgang verzeichnen, sind viele Lieferdienste, die vorher auch die Stadtteile Hammersmith und Fulham mit Autokurieren beliefert hatten.

Sowohl die Klimastreiks von XR als auch die Brückensperrung von Hammersmith zeigen, wie das London der Zukunft aussehen könnte: verkehrsberuhigt. In Berlin haben wir eine ähnliche Situation. Auch hier zerlegen sich die Brückenbauwerke über die Spree. Die Allendebrücke, eine Hauptverkehrsverbindung im Südosten Berlins, ist seit dem Januar dicht und bleibt das noch länger. Bei einer planmäßigen Überprüfung der Brücke seien gravierende Schäden festgestellt worden, sagt die Senatsverkehrsverwaltung. Die Elsenbrücke zwischen Alt-Treptow und Friedrichshain schwächelt und muss durch einen Neubau ersetzt werden. Die Tage der Mühlendammbrücke, heute eine Hauptschlagader des MIV zwischen Ost- und Westcity, sind ebenfalls gezählt. Und ich würde mich nicht wundern, wenn die Liste der bröselnden Brücken in Berlin noch länger wird.

Brückenblockaden werden auch in Berlin auf der Tagesordnung stehen. Die Blockade der Oberbaumbrücke von 300 XR-Klimaaktivisten am 15. April 2019 ist ein kleiner Vorgeschmack. Wie positiv sich eine geschlossene Brücke auf das Leben in den umliegenden Kiezen auswirken kann, zeigt die temporäre Sperrung der Langenscheidbrücke in diesem Monat.

London Cycling Campaign: Temporary works – grabbing the big opportunity of small change
Extinction Rebellion