Im heute erschienenen Buch „Straßenkampf“ untersucht Kerstin Finkelstein den Zustand des Radverkehrs in Deutschland am Beginn der zwanziger Jahre. Von Jahr zu Jahr fluten immer mehr Autos unsere Städte. Nicht nur die schiere Zahl der Kraftfahrzeuge steigt an, auch die Größe, das Gewicht, die PS-Zahl und damit das potenzielle Zerstörungsvermögen. Autos zerstören Leben und Gesundheit der Menschen, Geparkte Autos verwandeln unsere Kieze in lebensfeindliche Orte.

Dass das anders werden kann und muss, dessen ist sich ein großer Teil der Menschen in der Stadt sicher. Zahllose Volksentscheide und Bürgerbegehren zeigen, dass die Bürger eine andere Form unserer Mobilität wünschen, mit mehr Fuß- und Radverkehr, mit besserem und komfortablerem Öffentlichen Nahverkehr und mit deutlich weniger Autos. Dagegen stehen Politik, Rechtsprechung, Verwaltung und Autolobby auf der Seite der beharrenden Kräfte, die das Primat der „Flüssigkeit des Verkehrs“ verteidigen.

Finkelstein zeigt die Fehlentwicklungen in der deutschen Verkehrspolitik auf und belegt mit Beispielen, wie es besser wäre für alle. Die ehemalige Chefredakteurin der radzeit plädiert für mehr entspannten Radverkehr, für eine nachhaltige Form der Mobilität nicht nur in unseren Städten.

Kerstin E. Finkelstein
Straßenkampf – Warum wir eine neue Fahrradpolitik brauchen
Christoph-Links-Verlag
184 Seiten
13 Abbildungen s/w
ISBN: 978-3-96289-081-0
15,00 Euro

Euch allen einen guten Rutsch und ein gutes Jahr 2020. Auch im nächsten Jahr werden Fußgänger, Radfahrer und Kinder mit den Widrigkeiten der Straße klar kommen müssen. Die Daumen gedrückt, dass das immer so gut ausgeht wie bei dem kleinen Jungen in der Spielstraße.

How lucky was that kid to walk away. pic.twitter.com/ehDPeVeApg

— Caught on CCTV 🔞 (@CaughtCctv) December 3, 2019

Der vergangene Juli könnte der weltweit heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen sein. Das sagte UN-Generalsekretär António Guterres gestern vor Journalisten in New York. Und was sagt Mercedes-Benz dazu? Im Mercedes-AMG GLA 45 4MATIC mit dem scharfen „red-hot finish“ wird der Sommer noch heißer. Schließlich ist die Klimaanlage in diesem Geschoss serienmäßig eingebaut.

[Kraftstoffverbrauch kombiniert: 8,5 l/ 100 km | CO₂-Emissionen kombiniert: 193 g/km | https://t.co/NCNjWnA238]

If this summer wasn't warm enough already, the Mercedes-AMG GLA 45 4MATIC will heat things up even more with this red-hot finish. 🔥

📷 Mercedes-Benz Kundencerter pic.twitter.com/2xfcKAb85f

— Mercedes-Benz (@MercedesBenz) August 1, 2019

Die Klimakrise verschärft sich mit enormer Geschwindigkeit: Aber die Auto-Konzerne rasen weiter mit Vollgas Richtung Heißzeit. Das Überleben der Menschheit wird durch den Klimakollaps in Frage gestellt. Doch die Auto-Industrie will weiterhin fette Spritschlucker verscheuern. Sie macht weiter, als gäbe es kein Morgen: Unterstützt von der Bundesregierung stellt sie im September auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) ihr klima- und umwelt-zerstörerisches Verkehrssystem von Gestern aus.

Auf der IAA in Frankfurt werden das deutsche Autoverkaufsministerium und die Spitzen von VW, Daimler, BMW & Co. sich und ihre zerstörerischen Blechkisten feiern. Kein Wunder: Die Auto- Industrie gehört zu den mächtigsten Fraktionen der deutschen Wirtschaft und bildet das Fundament des deutschen Export-Modells – mit seinen verheerenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen weltweit. Diese Show wollen wir als das entlarven, was sie wirklich ist: Profitgier auf dem Rücken der Ärmsten und zukünftiger Generationen. Es ist höchste Zeit, dem Automobilismus Sand ins Getriebe zu streuen!

Unter dem Slogan „Driving Tomorrow“ wirbt die Auto-Industrie auf der IAA 2019 immer noch für das Verkehrssystem von gestern. Höher, schneller, schwerer: Das ist das Motto des ungebremsten Wachstums – auch mit Elektroantrieb. Das Klima, die Umwelt und unsere Lebensqualität kommen unter die Räder von Premiumschlitten und Stadtpanzern – während ganze Landstriche abgehängt und unerreichbar werden.

Dabei könnte die Verkehrswende längst in vollem Gange sein: Mit dem Ausbau von öffentlichem Nah- und Fernverkehr kann das Reisen auf die Schiene kommen. Breite Straßen und riesige Parkplätze können Fuß- und Fahrradwegen weichen. Mit fahrscheinfreiem Nahverkehr und einer Stadt der kurzen Wege können Innenstädte autofrei werden – ganz ohne schmutzige Luft, Blechlawinen, Lärm und Asphaltwüsten. Und auch für die klimaschonende Anbindung des ländlichen Raumes können die Weichen schon heute richtig gestellt werden.

Wir wollen die Wende – jetzt! Es reicht nicht mehr, selbst Fahrrad und Bahn zu fahren. Wenn Regierung und Konzerne blockieren, müssen wir uns selbst dem Verkehrswahnsinn in den Weg stellen. Wir werden dahin gehen, wo die Auto-Industrie ihr glitzerndes Image poliert und ihre schmutzigen Karossen als Zukunft verkauft. Wir wollen die Macht der Autolobby brechen!

Sand im Getriebe: BLOCK IAA! – WIR CRASHEN IHRE PARTY!
Twitter: IAA-Demo & Sternfahrt

Mit etwa 350.000 Einwohnern ist Utrecht die viertgrößte Stadt der Niederlande. Noch vor dreißig Jahren sah Utrecht so aus wie heute jede gewöhnliche mittelgroße Stadt in Deutschland: voller Autos, für die die Straßen verbreitert und die Kanäle zugeschüttet wurden, um noch mehr Platz für Kraftfahrzeuge zu schaffen. Irgendwann hat man in Utrecht erkannt, dass dieser Weg zu Städten führt, in denen die Menschen an den Rand gedrückt werden.

Nachdem man in Utrecht das Ruder herumgerissen hat, wurden Straßen einfach entwidmet, Straßen wurden wieder in Kanäle zurückverwandelt. 98% der Einwohner besitzen ein Rad und der Anteil des Radverkehrs in der Innenstadt liegt bei 60%. Unter dem Bahnhof entsteht gerade eine neue Fahrradabstellanlage mit 12.000 Parkplätzen.

Der 13 Minuten lange Film von Streetfilms fasst gut zusammen, wie Utrecht in den vergangenen Jahren zu einer menschenzentrierten Stadt transformiert wurde.

Utrecht: Planning for People & Bikes, Not for Cars from STREETFILMS on Vimeo.

„CDU/CSU und SPD wollen im Bundeshaushalt 2020 die Mittel für den Aus- und Neubau der Infrastruktur für die Bahn kürzen. Zugleich sollen die Haushaltsmittel für die Straßen weiter steigen“, sagt Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss für die Grünen.

CDU/CSU und SPD wollen im Bundeshaushalt 2020 die Mittel für den Aus- und Neubau der Infrastruktur für die #Bahn kürzen. Zugleich sollen die Haushaltsmittel für die #Straßen weiter steigen. So wird das nichts mit #Verkehrswende und #Verkehrsverlagerung! pic.twitter.com/6q8sEZkerj

— Matthias Gastel (@MatthiasGastel) 6. Juli 2019

Googlet man mal nach „Bundeshaushalt 2020“, dann findet man den „Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 (PDF, 176 KB)“ und da bekommt der Haushalt 20 einen anderen Drall. Zitat: „Im Verkehrshaushalt werden die Investitionen gegenüber dem geltenden Finanzplan weiter erhöht. Die klassische Verkehrsinvestitionslinie (der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße) wird im Jahr 2020 gegenüber dem noch geltenden Finanzplan um über 770 Mio. € auf rund 15,3 Mrd. € gesteigert“ (Seite 11). Dass Gastels Zahlen (2020: 10,92 Mrd. € Investitionen für Autobahnen, Bundestraßen und Schienenwege) und die Zahlen der Regierung (2020: 15,3 Mrd. € Investitionen in den Verkehrsbereich) nicht vergleichbar sind, liegt vermutlich daran, dass die Investitionen in den Wasserstraßenausbau und die Milliarden für den Radschnellwegbau bei Gastel nicht berücksichtigt werden.

Und weiter aus der Haushaltsvorlage der Bundesregierung: „Die Steigerung kommt vor allem dem Schienenbereich zugute, der als klimafreundlicher Verkehrsträger weiter gestärkt wird“ (Seite 11). Konkrete Zahlen werden dann allerdings nicht genannt, stattdessen recht blumige Aussagen darüber, dass ganz, ganz viele Milliarden (konkret: 51,4 Mrd. €) für die Schienenwege im Zeitraum 2020 bis 2029 eingeplant sind. Gut zu wissen, dass heute in zehn Jahren viel Geld in den Schienenausbau gesteckt werden soll, allerdings hilft uns das hier und heute kein Stück weiter. Notwendigerweise ist der sofortige Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur erforderlich und nicht erst in einer Dekade.

In den Kommentaren zu Gastels Tweet werden auch Neuwahlen und eine grüne Regierung gefordert. Mal abgesehen davon, dass das nicht passieren wird, weil zu viele SPD- und CDU-Abgeordnete Angst haben, nicht wiedergewählt zu werden und deshalb die Merkelregierung nicht in Rente schicken, bekomme ich bei solchen Äußerungen immer ein flaues Gefühl im Magen. Die Grünen schlagen einen CO2-Preis von 40,- € pro Tonne vor. Das führt ungefähr zu einer Spritpreiserhöhung von 10 Cent pro Liter. Da die Einnahmen aus der CO2-Steuer „dem Bürger wieder zurückgegeben werden sollen“, schlagen die Grünen die Streichung der Stromsteuer und eine Barauszahlung von 100 Euro pro Einwohner vor. Der Rest des Geldes soll in die Ladeinfrastruktur von E-Autos gesteckt werden. Richtig gelesen. Der kleine Mann soll zehn Cent mehr für Sprit zahlen, das Geld fließt (teilweise) in die Infrastruktur für 30.000-Euro-E-Autos. Das ist Umverteilung von unten nach oben. Wenn die Grünen wenigstens vorgeschlagen hätten, die Mehrwertsteuer für Bahnfahrten von 19 Prozent auf Null zu stellen und die MwSt. für Regionalbahnen von 7 % auf Null zu setzen. Aber so kann ich nicht wirklich glauben, dass mit den Grünen eine radikale Verkehrswende geht.

Bundesfinanzministerium: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 (PDF, 176 KB)

Thilo Jung: Grünes „Sofortprogramm“ zum Klimaschutz: Hofreiter, Baerbock & Kretschmann – BPK 28. Juni 2019 (Youtube-Video)

Als im Jahre 2013 das Rijksmuseum Amsterdam nach langer Renovierung wiedereröffnet wurde, staunte alle Welt über einen Radweg, der unter dem Museum hindurchführte. Der Radweg wurde in kurzer Zeit zu einer der beliebtesten Radtouren von Touristen durch Amsterdam. Das Oorlogsmuseum Overloon (auf deutsch: Kriegsmuseum Overloon) führte die Idee weiter und verlegte einen Radweg quer durch das Museum. Die Fahrradbrücke („die erste der Welt durch ein Museum“) ist Teil eines Radwegs, der das Museum mit den nahe gelegenen britischen und deutschen Soldatenfriedhöfen verbindet. Während der Öffnungszeiten des Museums können Radfahrer auf einer Länge von 90 Metern und einer Höhe von drei Metern durch die große Museumshalle radeln. Von der Brücke aus haben Sie einen schönen Blick auf die riesige Sammlung des Museums. Der Radweg selbst ist natürlich kostenlos, wer das Museum besuchen will, muss aber eine Eintrittskarte zahlen.

Fietsberaad: Fietsen door het museum
Foto: Fietsberaad

Die Bicycle Architecture Biennale (BAB) möchte eine alle zwei Jahre stattfindende Weltausstellung der Fahrradarchitekur werden. Am vergangenen Montag wurde in Amsterdam die zweite BAB 2019/2020 vorgestellt. 15 Projekte aus neun Ländern wurden von den Kuratoren ausgewählt, alles Beispiele, die das Zeug haben, unsere Städte zu fahrradfreundlichen Städten zu transformieren. Manche Projekte wurden bereits realisiert, andere sind zur Zeit noch lediglich Renderings. Dass vier der fünfzehn Lösungen Fahrradarchitektur aus den fahrradverliebten Niederlanden zeigen, ist kein Wunder, denn dort begann man schon viel früher als anderswo, die Städte velofreundlich zu machen.

Aber auch Deutschland ist mit drei Projekten gut vertreten, der Ölhafenbrücke Raunheim, dem Rheinring in Köln sowie der Berliner Radbahn unter der U1. Die anderen prämierten Beispiele hervorragender Fahrradarchitektur stammen aus Australien, Belgien, China, Dänemark, Neuseeland, Spanien und den USA.

Hier einige Beispiele schön aussehender und hilfreicher Fahrradarchitektur im kurzen Video:

Bicycle Architecture Biennale

Der österreichische Verkehrsclub VCÖ hat eine interessante Grafik veröffentlicht, die den Zusammenhang zwischen der Regenhäufigkeit und dem Radverkehrsanteil visualisiert: „Ist Regen ein Hindernis für hohen Radverkehrsanteil? Nein. In Amsterdam regnet es oft und es wird viel Rad gefahren. Auch in der Schnürlregenstadt #Salzburg wird sehr fleißig in die Pedale getreten.“

Berlin hat mit 100 bis 110 Regentagen im Jahr eher kontinentales Klima und ist deshalb durchschnittlich trockener als Städte, die im Bereich der atlantischen Tiefausläufer liegen wie London, Amsterdam, Hamburg oder Kopenhagen. In Berlin kommen durchschnittlich nur 591 Millimeter Niederschlag herunter und in manchen Dürrejahren noch mal erheblich weniger. Das sollten eigentlich radverkehrsfreundliche Bedingungen sein, dennoch führt es zu einem eher mickrigen Radverkehrsanteil von 13 bis 15 %.

Grafik: @VCÖ

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll die Bußgelder für Falschparker auf mindestens 100 Euro anheben. Gleichzeitig muss Falschparken mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Das fordert ein Verbändebündnis aus Umweltschutz, Verkehr, Fahrradindustrie, Verkehrssicherheit, Carsharing sowie für Menschen mit Behinderungen. Unter dem Motto „Knolle statt Knöllchen“ startete das Bündnis heute eine Online-Petition gegen Falschparker. Die abschreckende Wirkung des hohen Bußgelds würde das Verkehrschaos in den Städten verringern, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen und damit die Verkehrswende voranbringen, so die Verbände.

Zweite-Reihe-Parker zwingen Fahrradfahrer dazu, gefährlich weit auf die Fahrbahn auszuweichen. Dort geraten sie durch heran fahrende Autos und Lkw in Lebensgefahr. Parken Autos an Straßenecken, behindern sie nicht nur Rettungsfahrzeuge. Fußgänger und Autofahrer können sich nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren der Straße wird vor allem für Kinder und ältere Menschen lebensbedrohlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Falschparker auf Gehwegen versperren auch Rollstuhlfahrern den Weg und zwingen sie auf die Fahrbahn. Durch Falschparker verspäten sich Busse und Bahnen, Anschlüsse platzen. Widerrechtlich zugeparkte Ladestationen und Parkplätze behindern Nutzer von E-Autos und Carsharing-Angeboten.

Ein höheres Bußgeld gibt den Behörden ein wirksames Mittel in die Hand, um die Parkregeln durchsetzen zu können. Die Verbände kritisieren, dass es von Stadtverwaltungen und Polizei zu häufig eine gefährliche Toleranz oder Resignation gegenüber Regelverletzungen gäbe.

Das Bündnis für eine deutliche Anhebung der Bußgelder für Falschparker besteht aus:

• Verkehrsclub Deutschland (VCD)
• Initiative Clevere Städte
• Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV)
• Allgemeiner Deutschen Fahrrad-Club (ADFC)
• Bundesverband Carsharing (BCS)
• Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK)
• Changing Cities
• Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DSBV)
• Deutsche Umwelthilfe (DUH)
• Verbund Service und Fahrrad (VSF)
• Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).

Hinter der Forderung nach höheren Bußgeldern stehen inzwischen auch viele weitere Akteure wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bundesverband Parken sowie die Landesverkehrsministerkonferenz und zunehmend Politiker der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

change.org: Online-Petition gegen Falschparker

In einem Brief an den Minister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier fordert der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium eine „marktorientierte Verkehrswende“. Deutschland stehe im Stau und bekomme verkehrsbedingte Umweltprobleme nicht in den Griff.

Die Wissenschaftler schreiben: „Ein Preismechanismus, der die sozialen Kosten des Verkehrs in den privaten Kosten der Straßennutzung widerspiegelt, adressiert Staus und Luftverschmutzung in effizienter Weise. Der sozial-effiziente Preis steigt an, wenn eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses droht und die Emissionen zunehmen. Weil die sozialen Kosten stark von Zeit und Ort der Straßennutzung sowie von den autospezifischen Emissionen abhängen, sollte der Preis der Straßennutzung ebenfalls „dynamisch“ festgelegt werden, also in Abhängigkeit von Ort, Zeit und Emissionen. Neue Technologien ermöglichen es, die Verkehrssituation in Echtzeit einzubeziehen.“

Der Weg hin zu einem modernen und effizienten Verkehrsmarkt könne schrittweise erfolgen, über Mautsysteme, deren Reichweite zunehmend ausgedehnt und deren Preise schrittweise dynamisiert werden könnten. Ein alleiniger Ausbau des Straßennetzes sei keine effektive Maßnahme zur Staubekämpfung. Vorbilder für Citymautsyxstem gebe es genug, etwa in Singapur, Kalifornien, London, Tokio oder Stockholm.

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Brief an Peter Altmaier (pdf-Dokument)

In der Stadt Rotterdam in den Niederlanden wurde im vergangenen Jahr die „fietsflonder“ – auf deutsch etwa Fahrradflunder – „erfunden“. Deshalb eine Erfindung in Anführungsstrichen, weil sie lediglich aus einigen zusammengeschraubten Paletten und vier Fahrradbügeln mit Platz für acht Fahrräder besteht. Die Fahrradflunder ist mobil und kann überall dort aufgestellt werden, wo die Bewohner selbst initiativ werden und eine Fahrradflunder beantragen. Die Plattform ist genauso groß wie ein Kfz-Stellplatz. Wenn die Bewohner nach 3 Monaten keine ernsthaften Einwände haben, wird die Plattform entfernt und durch einen breiteren Bürgersteig mit permanenten Fahrradhalterungen ersetzt.

Dieses Konzept hat sich als so erfolgreich herausgestellt, dass die Fahrradflunder sogar einen Innovationpreis in den Niederlanden erhalten hat .

Fietsberaad: Ook Den Haag zet fietsvlonders in

Der Autohersteller Ford hat eine Studie in Auftrag gegeben, die der Frage nachgeht, inwieweit Autofahrer, die auch Fahrrad fahren, Gefahrensituationen im Straßenverkehr anders einschätzen. Für die Studie wurden 2.000 Personen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien ersucht, scheinbar identische Bilder zu betrachten, die jedoch geringfügig unterschiedliche Verkehrssituationen zeigen. So fehlten in einigen Vergleichsbildern beispielsweise Straßenschilder, Autos, Fahrräder oder Fußgänger. In 100 Prozent aller gezeigten Szenarien erkannten Autofahrer, die auch Fahrrad fahren, den Unterschied schneller.

Während Befragte, die nie Fahrrad fahren, durchschnittlich 10,68 Sekunden brauchten, um den Unterschied zu erkennen, benötigte die Vergleichsgruppe lediglich 9,25 Sekunden, war also anderthalb Sekunden schneller. Auch war die Gruppe der aktiven Fahrradfahrer um 3 Prozent besser im korrekten Einschätzen der veränderten Verkehrslage.

Der Autohersteller zieht aus dieser Erkenntnis die Konsequenz, eine Kampagne für das bessere Verständnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu fördern.

Ford: Studie von Ford: Autofahrer, die auch Fahrrad fahren, können Gefahren schneller erkennen

Die europäische Fahrradlobby ECF (European Cyclists‘ Federation) hat eine Art Wahlprüfsteine für die Europawahlen in gut drei Wochen publiziert. Im kommenden Jahrzehnt müsse Mobilität in Europa neu definiert werden. Die Prioritäten des letzten Jahrhunderts seien für das heutige Europa nicht mehr anwendbar und Bürger und Unternehmen fordern umweltfreundlichere, sicherere und gesündere Orte zum Leben und Arbeiten als je zuvor. Der ECF fordert deshalb, dass Radfahren ein gleicher Partner im Mobilitätssystem wird. Der Radverkehr sollte bis 2030 um 50% wachsen und die Rate der Fahrradunfälle um 50% sinken. Weiterhinsollte die EU bis 2017 etwa drei Milliarden Euro in den Radverkehr investieren.

10 Empfehlungen des ECF an das Europaparlament

1. Entwicklung einer EU-weiten Fahrradstrategie
2. Verpflichtung zu einer Politik der Verkehrsverlagerung
3. Drei Milliarden € EU-Gelder in der nächsten Legislaturperiode für Fahrradprojekte
4. Entwicklung und Umsetzung nationaler Strategien zur Förderung des Radverkehrs im Rahmen nationaler Klimaschutzpläne und der Pläne zur Bekämpfung der Luftverschmutzung
5. Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Null oder reduzierte Sätze für Fahrräder
6. Keine neuen Versicherungsanforderungen für leichte Pedelecs bis 250 Watt
7. Europaweite verpflichtende Einführung des Intelligenten Geschwindigkeitsassisten (ISA) in Kraftfahrzeugen
8. Entwicklung von Leitlinien für die Qualität von Fahrradinfrastruktur
9. Integration von EuroVelo in das transeuropäische Transportnetzwerk (TEN-T)
10. Europa braucht eine Gesetzgebung für die Fahrradmitnahme in Zügen

ECF: Getting into gear: Cycling for the 2020s (pdf-Dokument)