Am Donnerstag brachten die Piraten im Abgeordnetenhaus das Thema „Fahrradverkehr in Berlin – null Punkte für den Senat“ auf den Tagesplan. Trotz großer Pläne, so die Piraten, käme von den Fahrradkonzepten des Senats wenig auf der Straße an.
Interessant und entlarvend sind dabei die Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers (!) der CDU, Oliver Friederici. Dieser erklärte das Thema ganz und gar für irrelevant. Die Wahl des Debattenthemas – so zitiert ihn der Tagesspiegel – zeige, dass den Piraten „die wahren Sorgen und Nöte der Menschen völlig gleichgültig sind“. Zudem könne man die Sicherheit der Radfahrer durch Kennzeichen und Helme erhöhen.
Auch ein Zitat des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Ole Kreins, ist ernüchternd – er wiederholt die Aussage Michael Müllers, man wolle nach dem Fehler der autogerechten Stadt nicht noch den der fahrradgerechten Stadt machen.
Dass von den vollmundigen Versprechungen so wenig in der Stadt ankommt, verwundert da wenig. Denn nicht nur Zuständigkeitsgerangel zwischen Bezirken und Senat, kaputtgesparte Verkehrsbehörden und (nur) autofahrende Entscheidungsträger in verstaubten Amtsstuben bremsen den Verkehrswandel aus, sondern auch ein mangelnder echter politischer Wille. Die Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit ist ein Vernunftthema, zu dem sich die Parteien mehr oder weniger bekennen müssen, um nicht altmodisch zu erscheinen. Da eine wirkliche Verbesserung für den Radverkehr hier und da auch Kompromisse und Einschnitte für den Autoverkehr bedeuten würden, scheint das Eisen aber noch zu heiss zum ernsthaften anfassen. Die Wut der Autofahrer wird immer noch mehr gefürchtet als die zunehmende Wut der Radfahrer.
Die „verkehrspolitischen Sprecher“ der großen Volksparteien legen die Vermutung nahe, dass sie eher autopolitische Sprecher sind und die restlichen Verkehrsarten nicht für voll nehmen.