„Wegen Verdacht auf Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und des Verstoßes gegen die Einhaltung der Klimaschutzziele, was die Gefährdung von Menschenleben und des gesamten Lebens auf dem Planeten mit sich zieht, haben in 7 Bundesländern Razzien stattgefunden bei denen 15 Objekte, unter anderem auch Regierungssitze durchsucht wurden. Auch in Berlin gab es Durchsuchungen im Innensenat und bei der Senatsverwaltung im Roten Rathaus. Die Durchsuchungen bezogen sich zudem auch auf Ermittlungen zum Cum-Ex Skandal, bei dem auch Beteiligte in den höchsten Regierungskreisen vermutet werden.
Konten wurden beschlagnahmt und Vermögensarreste vollstreckt. „Denn so werden ihre kriminellen Machenschaften finanziert.“ So die Bundesanwaltschaft heute in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es:
„Legitimes Wirtschaften ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln“.
Endlich tut sich was! Endlich werden die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen! Endlich sind die vielen Verkehrstoten nicht mehr egal und hinnehmbar! Endlich ein Aufschwung für lebenswerte Städte für Mensch und Tier mit einer gut ausgebauten Fahrrad- und Schieneninfrastruktur in der wir nicht mehr von Blechlawinen zugemüllt und erstickt werden! Endlich eine Chance den Klimawandel zu bremsen und Schluss mit klimaschädigendem Fracking und LNG-Terminals, Atomkraft, Kohle- und Sozialabbau! Die Erderwärmung wird gestoppt und das 1,5-Grad-Ziel eingehalten! Eine lebenswerte Zukunft – ja überhaupt eine Zukunft ist doch noch möglich!
Endlich wird gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage vorgegangen! JA!
Denn Deutschland verstößt nach wie vor konsequent laut Rechtsgutachten gegen das Klimaschutzgesetz!
Einen Moment.. mir klopft gerade ein Kollege auf die Schulter…
Schade. Leider waren das, in Teilen jedenfalls, gerade doch nur Fake-News. Hab was durcheinander gebracht, sorry.. Die richtige Nachricht lautet so:
Bundesweite Razzia bei Klimaaktivisten der Letzten Generation
„Es wird unterstellt, das mit Gewalt agiert wird und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden. Das kann man bei der Letzten Generation aber überhaupt nicht annehmen – weil sie ja auf einen verfassungswidrigen Zustand in der Politik hinweist, die ihre Klimaziele nicht einhält, obwohl sie dazu von Verfassung wegen verpflichtet ist.“
„Kriminell soll sein, die Einhaltung der Klimaschutzziele zu fordern.“
Letzte Generation – Protest Demo gegen Razzia
Die Razzien gegen die letzte Generation sind eine Farce und ein politisch eingeübtes Instrument.
Die Aktion soll abschrecken und die Organisation mit ihren Mitgliedern durch geschickte Rhetorik und praktischen Mitteln der staatsausübenden Gewalt kriminalisieren und diffamieren. Schämt euch! Wir finden das natürlich auch doof. Das ist falsch und wir erklären uns solidarisch!
In Berlin und anderen Städten sind Protestmärsche geplant und es werden Spenden gesammelt. Haltet euch auf dem Laufenden!
Denn:
„Der Widerstand ist notwendig, wir setzen uns für das Leben aller ein, das ist nicht kriminell“.
