Immer, wenn Staatssekretär Gaebler vom Verkehrssenat vor eine Kamera tritt und zum Fahrradverkehr befragt wird, betont er, dass Berlin radverkehrstechnisch auf gutem Weg sei. Es sei zwar richtig, dass die Stadt in vergangenen Jahren nicht immer alle Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur abgerufen habe, aber Berlin hole auf und investiere von Jahr zu Jahr mehr Mittel für die Radfahrer. Der Piraten-Abgeordnete Andreas Baum fragte nach und wollte wissen, wieviel Geld für den Radverkehr tatsächlich abgerufen werden.

Die Mittel für den Radverkehr sind in unterschiedlichen Haushaltstiteln versteckt. Im Haushaltstitel „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ (EP 12, Kap. 1270, Titel 72016) wurden folgende Mittel in den letzten Jahren verbaut. Für das aktuelle Jahr 2015 ist zu bedenken, dass nur die bis zum Stand 31.07.2015 tasächlich abgerufenene Mittel in die Zahlen einfließen.

Im Haushaltstitel „Unterhaltung von Radwegen“ (EP 12, Kap. 1270, Titel 52108) wurden in den letzten Jahren durchgehend zwei Millionen Euro für den Unterhalt von Radverkehrsanlagen bereit gestellt. Auch hier gilt der Stichtag 31.7. für das Jahr 2015. Abgerufen wurden folgende Summen:

Geld war auch im Haushaltstitel „Maßnahmen zur Förderung des Leihfahrradsystems“ (Einzelplan 12, Kapitel 1270, Titel 68353) versteckt. Hier wurden die Mittel in Höhe von etwa einer Million Euro pro Jahr komplett ausgegeben, sprich, mit diesen Mitteln wurde der Leihradanbieter Call a Bike aus dem Landeshaushalt unterstützt.

Und schließlich wurden auch die BVG und die Berliner S-Bahn vom Senat gefördert, um Fahrradabstellanlagen zu bauen. Die Summen dafür beliefen sich im niedrigen sechsstelligen Bereich und wurden in allen Jahren vollständig ausgegeben.

Für das Modellprojekt „Ebike-Pendeln“ hat das Land ebenfalls Mittel in den Jahren 2014 und 2015 ausgegeben. Diese Gelder waren im Haushaltstitel 54059 (Kapitel 1270) versteckt und beliefen sich auf eine Gesamtsumme von 866.793,50 €.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum: Wie viel investiert Berlin in den Radverkehr I: Mittel des Landes Berlin und der Bezirke
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum: Wie viel investiert Berlin in den Radverkehr II: EU- und Bundesmittel