Wieviel investiert Berlin in den Radverkehr?

Immer, wenn Staatssekretär Gaebler vom Verkehrssenat vor eine Kamera tritt und zum Fahrradverkehr befragt wird, betont er, dass Berlin radverkehrstechnisch auf gutem Weg sei. Es sei zwar richtig, dass die Stadt in vergangenen Jahren nicht immer alle Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur abgerufen habe, aber Berlin hole auf und investiere von Jahr zu Jahr mehr Mittel für die Radfahrer. Der Piraten-Abgeordnete Andreas Baum fragte nach und wollte wissen, wieviel Geld für den Radverkehr tatsächlich abgerufen werden.

Die Mittel für den Radverkehr sind in unterschiedlichen Haushaltstiteln versteckt. Im Haushaltstitel „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ (EP 12, Kap. 1270, Titel 72016) wurden folgende Mittel in den letzten Jahren verbaut. Für das aktuelle Jahr 2015 ist zu bedenken, dass nur die bis zum Stand 31.07.2015 tasächlich abgerufenene Mittel in die Zahlen einfließen.

Jahr Haushaltsansatz kassenwirksam abgerufen in Prozent
2010 3.000.000,00 € 3.563.683,30 € 119 %
2011 3.000.000,00 € 2.240.433,44 € 75 %
2012 3.500.000,00 € 2.517.767,97 € 72 %
2013 3.500.000,00 € 2.893.814,39 € 82 %
2014 4.000.000,00 € 2.087.617,80 € 52 %
2015 4.000.000,00 € 935.833,50 € 23 %

Im Haushaltstitel „Unterhaltung von Radwegen“ (EP 12, Kap. 1270, Titel 52108) wurden in den letzten Jahren durchgehend zwei Millionen Euro für den Unterhalt von Radverkehrsanlagen bereit gestellt. Auch hier gilt der Stichtag 31.7. für das Jahr 2015. Abgerufen wurden folgende Summen:

Jahr Haushaltsansatz kassenwirksam abgerufen in Prozent
       
2010 2.000.000,00 € 1.703.388,27 € 85 %
2011 2.000.000,00 € 2.504.001,50 € 125 %
2012 2.000.000,00 € 1.828.046,66 € 91 %
2013 2.000.000,00 € 1.930.569.45 € 97 %
2014 2.000.000,00 € 1.537.246,74 € 77 %
2015 2.000.000,00 € 690.088,01 € 34 %

Geld war auch im Haushaltstitel „Maßnahmen zur Förderung des Leihfahrradsystems“ (Einzelplan 12, Kapitel 1270, Titel 68353) versteckt. Hier wurden die Mittel in Höhe von etwa einer Million Euro pro Jahr komplett ausgegeben, sprich, mit diesen Mitteln wurde der Leihradanbieter Call a Bike aus dem Landeshaushalt unterstützt.

Und schließlich wurden auch die BVG und die Berliner S-Bahn vom Senat gefördert, um Fahrradabstellanlagen zu bauen. Die Summen dafür beliefen sich im niedrigen sechsstelligen Bereich und wurden in allen Jahren vollständig ausgegeben.

Für das Modellprojekt „Ebike-Pendeln“ hat das Land ebenfalls Mittel in den Jahren 2014 und 2015 ausgegeben. Diese Gelder waren im Haushaltstitel 54059 (Kapitel 1270) versteckt und beliefen sich auf eine Gesamtsumme von 866.793,50 €.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum: Wie viel investiert Berlin in den Radverkehr I: Mittel des Landes Berlin und der Bezirke
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum: Wie viel investiert Berlin in den Radverkehr II: EU- und Bundesmittel

5 Gedanken zu „Wieviel investiert Berlin in den Radverkehr?

Kommentare-Feed
  1. Welcher Wahn treibt einen denn dazu, in öffentlichen Budgets weniger als das Budget auszugeben? Das gibt es bei anderer Infrastruktur sicherlich nicht.

  2. Der Austeritätswahn.

  3. In dem Fall wahrscheinlich eher zu wenig Personal um tatsächlich Maßnahmen umzusetzen.

  4. Bei den Größenordnungen ist eine Verschuldung eh ausgeschlossen – pro Kopf kann man sich ein Eis pro Jahr davon kaufen. Andererseits birgt mehr Geld für Radfahrer besondere Gefahren, so lange man Radwege und -streifen nicht ordentlich baut.

  5. vielleicht wäre es besser, man macht EIN vorhaben richtig und gut. statt so eine stückelei wie derzeit kotti und am moritzplatz. und gibt da halt dann gleich eine million aus, wenn das nötig ist.

    dafür fragt man dann aber auch vorher jemanden, der es wirklich kann, weil er erfahrung mit vergleichbaren und gelungenen projekten hat, sinnvollerweise zB in den niederlanden.

    gute planung kostet halt. wenn man es dann ein paar mal macht hat, lernt man ja auch was dazu. und wenn es gut gelingt, ist zwischenzeitliches genörgel auch schnell wieder vergessen.

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