Als Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, noch relativ frisch im Amt war, gab er mal der Morgenpost ein Interview. Es ging darum, dass der Ex-Radverkehrsbeauftragte Benno Koch geschasst worden war. Gaeblers Antwort: „Der bisherige Beauftragte hat gesagt, was er sich an Tätigkeit vorstellt, könne er ehrenamtlich nicht leisten. Sollen wir deshalb einen zusätzlichen Mitarbeiter einstellen? Das lehne ich ab, weil wir in den nächsten fünf Jahren in unserer Senatsverwaltung 255 Stellen abbauen müssen. Der bisherige Beauftragte war der Meinung, er müsse alle Vorgänge im Haus bewerten. Aber das ist meine Aufgabe, insofern bin ich hier der Fahrradbeauftragte.“
Knapp drei Jahre später wird Gaebler wieder befragt, diesmal vom Tagesspiegel. Die Aussagen Gaeblers sind bemerkenswert für jemanden, der für alle Belange des Fahrradverkehrs zuständig ist. Das gesamte Gespräch (Überschrift: „Tempo 30 ist schwer vermittelbar“) ist lesenswert, hier nur drei Aussagen im Zitat.
Zu Tempo 30:
„Wir müssen immer abwägen, dass eine gewisse Mobilität gewährleistet bleibt. Stadtweit auf Verdacht Tempo 30 einzuführen würde eher nicht helfen. Hinzu kommt die Frage der Akzeptanz: Tempo 30 wird da akzeptiert, wo es einen Anlass gibt, also Kitas, Schulen oder Lärmschutz. Aber einfach zu sagen, es dient der Verkehrssicherheit, scheint mir problematisch. Wenn es nicht eingehalten wird, nützt es auch nichts.“
Zu Tempo 50 an Unfallschwerpunkten:
„Es ist ja nicht gesagt, dass die Geschwindigkeit die Hauptursache ist. Radfahrer verunglücken besonders oft, weil Kraftfahrer unaufmerksam abbiegen. Aber deshalb kann ich doch nicht das Abbiegen verbieten. Wir können nicht alle Probleme durch Vorschriften lösen, sondern nur durch Rücksichtnahme.“
Zur Tatsache, dass von der Radverkehrsstrategie praktisch nichts umgesetzt wurde:
„Ich bekomme oft Beschwerden, dass wir angeblich zu viel für den Radverkehr machen. Dass fast nichts umgesetzt wurde, stimmt so nicht. Wir bauen das Radroutennetz aus und haben ein paar große Projekte schon umgesetzt wie in der Turmstraße und der Müllerstraße. Die Warschauer Straße folgt jetzt. Dass manches lange dauert, will ich nicht bestreiten. Aber da arbeiten wir dran – zusammen mit den Bezirken.“
Morgenpost: Wie Berlin zur Fahrradhauptstadt werden soll (30.07.12)
Tagesspiegel: „Tempo 30 ist schwer vermittelbar“