Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zum Radverkehr

Im 1. Entwurf (Stand 24.11. 20:00) des schwarz-roten Koalitionsvertrages wollen die Parteien CDU/CSU und SPD darauf „hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen“. Der ganze dem Radverkehr gewidmete Abschnitt des Vertragsentwurfs im Wortlaut:

„Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilitätsalternative weiter steigern. Ausgerichtet an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans werden wir den breiten gesellschaftlichen Dialog über neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Radverkehrsförderung intensivieren. Das Radwegenetz an Bundesverkehrswegen werden wir weiter ausbauen und die gesetzliche Grundlage für den Radwegebau an Betriebswegen unserer Bundeswasserstraßen schaffen. Um die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu stärken, wollen wir an Bundesfernstraßen durch eine optimierte Infrastrukturplanung der Bildung von Unfallschwerpunkten vorbeugen und bestehende beseitigen. Zukunftsweisende Projekte an der Schnittstelle ÖPNV/Carsharing/Fahrrad werden wir weiter fördern. Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.“

18 Gedanken zu „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zum Radverkehr

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  1. Alle Punkte zusammen könnte man auch kürzer zusammenfassen.

    Wir haben dem Radverkehr den Kampf angesagt.

  2. Wo gibt’s denn den Entwurf?
    Und, hey. Bei den Bildern da oben ist eines aus Köln dabei, oder?

  3. „Wir wollen den Radverkehr fördern und die Helmtragequote erhöhen.“ Mein zukünftiges Lieblingsbeispiel für ‚contradictio in adiecto‘

  4. Sehe ich das richtig, dass der Ausbau des Radwegenetzes an Bundesverkehrswegen und Bundeswasserstraßen in erster Linie eine Förderung touristischer Infrastruktur ist? Und dienen die „Zukunftsweisende(n) Projekte an der Schnittstelle ÖPNV/Carsharing/Fahrrad“ nicht als ein äußerst kostenintensives Feigenblatt? Die Verlogenheit dieses Vertragsentwurfes ist dermaßen offensichtlich, dass es mir die Sprache verschlägt wie leicht die Politik heute noch damit davon kommt. Tja, der Durchschnitts-Michel verbringt seine Zeit halt gerne im Auto sitzend im Stau (wo er sich dann so doll über die „Rad-Rowdies“ aufregen kann) und fährt dann im Urlaub ein wenig Fahrrad auf touristischen Strecken, um dann mit stolzer Brust dem wütenden Radfahrer, den er eben abgeschnitten hat vorzuhalten „Ich bin selber Radfahrer“.

  5. … den er eben abgeschnitten hat vorzuhalten “Ich bin selber Radfahrer”.

    Hast du das eeeecht schon mal gehört?

  6. Danke, fab

    Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Grundlage hierfür ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Sie sichert unsere europäische und globale Wettbewerbsfähigkeit. (…) Angesichts der seit vielen Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung werden wir die Planung und Finanzierung unserer Verkehrswege durch eine grundlegende Reform auf eine neue, dauerhaft verlässliche und effiziente Grundlage stellen.

    Na, ich weiß nicht, hört sich doch klasse an 🙂 „Voraussetzung für persönliche Freiheit“, „strukturelle Unterfinanzierung“, „grundlegende Reform“, „neue, dauerhaft verläßliche und effiziente Grundlage“ …

    Also ich finde, die sind auf dem richtigen Weg. Wundert mich nur, dass dem Vernehmen nach immer noch Ramsauer als Verkehrsminister im Gespräch sein soll. Wie der die Trendwende hin zur grundlegenden Reform schaffen sollte wüßte ich nicht. 😉

  7. Na ja, so richtig konkret und bestimmt klingt das für mich nicht.

    Lesetipp: http://st-pedali.blogspot.de/

  8. M.E. ist der Vertragsentwurf in der üblichen Formulierung allgemeiner Absichtserklärungen vor Allem eine Fortschreibung der bisherigen Politik. Wirklich Neues kann ich nicht entdecken, keinen Hinweis auf wirklich überaschende Wendungen erkennen.

    Insofern ist traurig, beschämend, erzürnend etc. nicht was dort steht, sondern vor Allem das was fehlt. Angesichts drängender Probleme und überfälliger beherzter und konsequenter Schritte fehlt es an einer klaren Richtungsentscheidung für Radverkehr.

    Die Betriebswege an Bundeswasserstraßen sind noch das Beste an dem Entwurf, da sie für punktuell sehr wenige Alltagswege und einige touristische Wege phantastische Möglichkeiten bieten, die viel zu lange ungenutzt waren.

  9. Aus Sicht der Radfahrer die übelstmögliche Koalition. Hoffentlich lehnen die SPD-Mitglieder diesen Koalitionsvertag ab.

  10. Stellen wir uns also erneut auf weitere vier Jahre Stillstand und dumme Sprüche á la Ramsauer-Carte ein.

  11. Die Förderung der Sicherheit des Radverkehrs an Bundesfernstraßen kann man in den neuen Richtlinien für die Anlage von Landstraßen bewundern: Standard ist die Verschwenkung 6 Meter von der Straße weg und die nachrangige Querung der untergeordneten Straßen.

  12. NunJa – eine BUNDES-Regierung kann natürlich auch nur für BUNDES-Verkehrszuständigkeiten eine Absichtserklärung abgeben. Damit fallen natürlich alle Landes-, Kreis- und Kommunalverkehrswege aus ihrer Zuständigkeit – und somit so ziemlich 90% der für den Alltags-Radverkehr wichtigen Verkehrswege.
    Wenn schon für die Sanierung der maroden Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalverkehrsinfrastruktur kein Geld vorhanden ist, wird für den Ausbau / die Sanierung von Radverkehrsanlagen erst recht kein Geld vorhanden sein (bevor Schlaglöcher auf Radwegen saniert werden, müssen erst die Schlaglöcher auf der Fahrbahn gerichtet werden).
    Insofern läuft es Radverkehrstechnisch darauf hinaus: „Wollen möchten wir schon, aber können dürfen wir nicht“.

  13. „…Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.”

    https://rad-spannerei.de/blog/2013/11/13/temporaeres-meldeportal-radsicherheit-berlin/#comment-68444

    „Mein zukünftiges Lieblingsbeispiel für ‘contradictio in adiecto’“
    @Michael S
    Richtig; und gleichzeitig der Beweis das echte „Fachleute“ am Werk sind – viel Ahnung, wenig Kenntnisse.

  14. Ich möchte als Radfahrer nicht gefördert werden.
    Auf keinen Fall.
    Niemals mehr.
    Gar nicht.
    Es reicht mir.

    Ich möchte –mit Verlaub- eine „Autoförderung“ vorschlagen. Beispielsweise (und das ist jetzt nur ein Vorschlag) beginnend mit verschwenkten Fahrbahnen.
    Danach kommen die sicherheitsfördernden Umlaufsperren für KFZ; idealerweise mit erforderlichen Kurvenradien, die geringer sind als die kürzeste vorkommende KFZ-Länge. Dazu dann „KFZ-Führer aussteigen“-Schilder, spezielle Kraftverkehr- fördernde Maßnahmen wie Wege mit wassergebundenen Decken; Längspflasterungen in Reifenbreite und 2,4-Watt Scheinwerfer und Druckknopf-Ampeln kommen erst später.

    Sehr förderlich wäre auch Schneeablage im Winter auf Autowegen, gepaart mit linksseitiger Freigabe, so dass man mit Gegenverkehr richtig Spaß[tm] haben wird.
    Und Helme! Wenn schon nicht als juristische, so doch mindestens als soziale Pflicht! Oder willst sollen wir uns mit den abertausenden von Toten in jedem Jahr – trotz Sicherheitsgurt, trotz Windbeutel! – schulterzuckend abfinden? Denkt denn hier keiner an die Kinder? Schließlich tragen die Profis auch Helme

    Dann muss ein Klub her, der die Interessen von Alltags-Autlern richtig gut vertritt; nennen wir ihn einfach AD_C. Also:
    -„Deutschland per Auto entdecken“
    -das „Bett+Auto“ Verzeichnis
    -„Autotouren mit Erlebnischarakter“
    -Peinlichkeiten wie der „AD_C-EntdeckerSong“ müssen auch sein: „Mit einem coolen Groove präsentiert er die unzähligen Facetten von Autourlaub in Deutschland“

    Der Klub könnte dann auch „Warnschutzweste mit 3M-Reflektionsstreifen und AD_C-Logo, Sicherheitsstandard nach Norm EN 1150“ für 9,95,- verkaufen. Das macht das Autofahren viel attraktiver.

    Natürlich dürfen auch mahnende Worte (denn Kinder und ältere Menschen besonders gefährdet) nicht fehlen; gut ist da jedes Jahr:
    „Viele Autofahrer wollen auch in kalten Wintertagen nicht auf ihre Dose verzichten. Doch bei Eisglätte, Frost und Schnee ist besondere Vorsicht geboten.[…]Daher sollten sich Autofahrer gut überlegen, ob sie bei vereisten Straßenbedingungen wirklich in ihre Kiste steigen wollen, oder nicht doch lieber zu Fuß gehen oder die Straßenbahn nehmen.“
    oder
    „Macht Autofahren wirklich impotent?“
    Die Kannelore-Hohl-Stiftung plakatiert dazu blutende Kinder im Auto…
    ….ja, so macht man Autofahren richtig attraktiv.

    Gruß aus der Radweghauptstadt
    Christoph

  15. Ich finde, dein Gruß klingt ironisch. Ansonsten alles ehrenwerte Vorschläge.

  16. @Christoph S: Bitte unbedingt unter https://radsicherheit.berlin.de als Vorschlag posten. Keine Scheu. Die nehmen nicht nur Kreuzungsmeldungen.

    Mein Unterstützungsklick ist Deinen Forderungen sicher. 😀

  17. Danke dafür! Klasse Text, du sprichst mir aus der Seele.

    VG Lars

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