Südwest-CDU Stuttgart: Maut für E-Bikes?

Das Sommerloch ist längst vorbei, doch um alberne Vorschläge sind Politiker und Medien derzeit nicht verlegen. Die kürzlich diskutierten Fahrradschranken als Maßnahme gegen Rotlichtverstöße durch Radfahrer erhielten ein durchgehend negatives Echo. In Stuttgart hingegen fordert die Südwest-CDU nun eine Fahrrad-Maut für E-Bikes. Natürlich muss das Geld „zweckgebunden“ ausgegeben werden, was bedeutet, dass es in die Radweg-Infrastruktur investiert werden soll.

Dass Pedelecs (Tretunterstützung bis 25 km/h) rechtlich als Fahrräder gelten und „schnelle Pedelecs“ (unlimitierte Unterstützung) als Mofas, die Radwege nur bei expliziter Freigabe und außerhalb von Orten benutzen dürfen, scheint bei diesem Vorschlag keine Rolle zu spielen. Ganz zu schweigen von der immer präsenteren Erkenntnis, dass innerörtliche Radwege in der Regel einen negativen Einfluss auf die Sicherheit der Radfahrer haben.

Man wolle die Nutzer an den Kosten beteiligen, denn man könne ja „nicht immer nur einseitig die Autofahrer belasten“. Von einer Steuerbefreiung für autofrei lebende Bürger ist mir zwar nichts bekannt, aber vielleicht sollte ich die endlich mal beim Finanzamt beantragen.

Stuttgarter Nachrichten vom 5.12.2012: CDU fordert Fahrrad-Maut für E-Bikes

23 Gedanken zu „Südwest-CDU Stuttgart: Maut für E-Bikes?

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  1. CDU – ein Synonym für praktizierte Lobotomie.

  2. Streiten sich CDU und FDP mal wieder wer die dümmsten Hinterbänkler hat?

  3. Ich hab langsam das Gefühl, da wandelt sich etwas in der Medienlandschaft. Wurden früher solche Vorschläge als ernsthafte Äußerungen wahrgenommen, vermute ich mittlerweile eine gewisse mediale Schadenfreude, wenn wieder mal jemand mit so einer Meinung Amok läuft. Das kann doch nur praktizierte Rufschädigung für die CDU oder FDP bedeuten, oder wie? Warum kommt sonst so ein Vorschlag in die Presse in einer Stadt, die gerade einen grünen OB gewählt hat? Das ist doch Harakiri, oder nicht?.

  4. @Michael S: Harakiri hat die Baden-Württembergische CDU mit S21 gemacht. Vor allem dank Mappus. Ansonsten finde ich im Originalartikel eigentlich nicht viel Häme, eher ein fast ausgeglichener Artikel, der Pro und Kontra abwägt:

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fahrrad-maut-cdu-fordert-fahrrad-maut-fuer-e-bikes.39462bbe-cb27-406e-a0fb-e70c2083a7e5.html

    Unprofessionell ist allerdings die Gleichsetzung von Elektrorad und E-Bike. Mangelndes Fachwissen und fehlende Differenzierung sind leider ein nahezu durchgängiges Phänomen unserer „Qualitätspresse“. Der Schreiber wäre vielleicht besser mal in den nächsten Radladen statt in die Sushi-Bar gegangen. Auch die gern gescholtene Datenkrake hätte helfen können.

    Als Provokation würde ich sogar sagen, die Idee scheint gar nicht so abwegig, obwohl der zitierte CDU-Politiker Löffler bislang eher negativ in Erscheinung getreten ist. Denn wer sich die teure Anschaffung und Unterhaltung eines Elektrorades leisten kann gehört zu den Gestopften (in Stuttgart gebräuchlicher Ausdruck für Wohlhabende), denen 20 Euro im Jahr nicht weh machen.
    Und man könnte dann auch gleich die steuerfreien Mofas und Kleinkrafträder ebenfalls zur Kasse bitten. Außerdem führt das wieder zu einer faktischen Unterscheidung zwischen Fahrrad und Pedelec. Zum Glück arbeitet auch die Unfallforschung der Versicherer in diese Richtung, weil sie eine neue Fahrzeugklasse für Pedelecs zumindestens andenkt. Ich finde zwar Pedelecs je nach Nutzergruppe und Anwendungszweck vollkommen in Ordnung, fürchte jedoch die undifferenzierte Gleichmacherei mit dem Fahrrad, weil die Gefahr besteht, dass Regulierungen, die nur beim Pedelec sinnvoll sind, dann auch auf die klassischen Fahrräder übertragen werden.

  5. Eine Maut macht m.E. nur dann Sinn, wenn sie abhängig von der Nutzungsintensität ist und alle Fahrzeuge betrifft. Ein tonnenschweres Fahrzeug, das den Straßenraum 24h am Tag belegt, kostet den Steuerzahler mehr als ein Fahrrad oder Elektrorad, das täglich eine Stunde verschleißfrei die Straßen benutzt.

    Wirklich Sinn macht eine Maut wohl auch nur dann, wenn sie nicht pauschal erhoben wird. Sondern streckenabhängig und prinzipiell auch beim Parken auf öffentlichem Gelände.

    Umsetzbar scheint mir das nicht. Ich sehe bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur allerdings auch keinen wirklichen Leidensdruck. Da jeder auf den Straßenraum angewiesen ist, ist die derzeitige Finanzierung aus allgemeinen Steuern nicht prinzipiell falsch. Auch die maßvolle Mehrbelastung von Kfz durch Kfz-Steuer und verbrauchsabhängige Steuern ist gerechtfertigt, da unstrittig ist, dass Kfz mehr Platz und komplexere Bauwerke benötigen als Fußgänger und Radfahrer und erheblich am Verschleiß der Infrastruktur teilhaben.

    Auch das oft zu hörende Argument, dass für Radfahrer schließlich Radwege gebaut werden, greift für mich nicht, da der originäre Sinn dieser parallelen Infrastruktur der Schutz von Radfahrern vor Kfz sein soll. Schon die meist mangelhafte Ausführung zeigt deutlich, dass Radwege nicht für Radfahrer gebaut werden.

  6. Anscheinend schlägt sich im Süden die Nähe zur CSU durch.

    Nichtsdesto trotz gib es auch positive Nachrichten. Fahrräder werden auch mal wie Fahrzeuge behandelt und es gibt jetzt ein Dienstfahrrad Privileg:
    http://www.klimaretter.info/mobilitaet/nachricht/12600-dienstfahrraeder-nun-auch-mit-privileg

  7. Baden-Württemberg hat doch dies Jahr vom Obermufti Ramsauer praktischer keiner Mittel für den Straßenneubau zugewiesen bekommen (die bekamen v.a. die noch Unionsgeführten Schlandländer, ein Schelm wer Böses dabei denkt). Also darbt die Straßenbauindustrie im Ländle, die ja traditionell mit gewissen politischen Strukturen gut befreundet ist.
    Was liegt also näher, als zu versuchen den auf dummdämlichste Weise weggeworfenen Machtfimmel (kennt hier wer den Redebeitrag von Georg Schramm anläßlich des BW-Kleinkunstpreises 2011? -> http://www.youtube.com/watch?v=AxbcYcTQSmA ), durch Bedienung gewisser Feindbilder (im Auto-Ländle) wieder neu zu beanspruchen?
    Denen fehlt schlicht das Geld in den Kassen. Stuttgart ist im Grunde schon Pleite (und der Bahnhof wird der letzte Sargnagel) und jeder Euro (solange er noch was wert ist), ist wichtig für die politische Selbstbestätigung.

  8. Elektroautos werden wegen ihrer (angebliche) Umweltfreundlichkeit per Gesetz für 10 Jahre steuerbefreit.

    Elektrofahrräder sind zwar auch umweltfreundlich, sollen aber Maut oder irgendeine andere Steuerform zahlen.

    Ein weitere Umstand denn ich relevant finde,Elektroautos verschleissen gleich so viel oder wenig das Strasseverkehrsnetz wie herkömmliche Autos. Bei Elektrofahrräder scheint es eher offensichtlich,dass sie die Strassen eher nicht belasten.

    Hmmmm……wenn das nicht nach eine Diskriminierung zwischen diesen zwei Verkehrsbeteiligtengruppen riecht.

  9. @ joshis: das war schon klar, seit die Bundesregierung das Thema Elektromobilität ausgerufen hat. Das bedeutet nämlich in Wahrheit Elektro-AUTO-mobilität. Genauso ist die Energiewende gestrickt. Big is beautiful, denn da ist auch big money drin. Problemlösungen? Das ist doch nun wirklich sekundär…

  10. @joshi
    Elektrofahrräder sind nur dann umweltfreundlich, wenn ihr Gebrauch ein PKW ersetzt – eine Behauptung, die wie selbstverständlich vorausgesetzt wird.
    Es spricht nicht sehr viel dafür.

  11. Von einer Steuerbefreiung für autofrei lebende Bürger ist mir zwar nichts bekannt, aber vielleicht sollte ich die endlich mal beim Finanzamt beantragen.

    Autofahrer werden durch KFZ-Steuer und die Steueranteile am Benzinpreis zur Kasse gebeten. Insofern bist du tatsächlich von diesen Steuern befreit.

  12. Und von der Tabaksteuer als Nichtraucher eenso. Aber das ist nicht der Punkt. Die oft zu hörende Aussage, nur Autofahrer finanzierten Verkehrswege – darunter auch Radwege – ist falsch.

  13. Falsch ist der, gerne auch mantraartig vorgetragene Spruch, ganz sicherlich, jedoch ist er auch superbequem, wenn es darum geht sich zu bemitleiden und eine gefühlte Ungerechtigkeit zu bewehklagen. Auf jeden Fall scheint es für diejenigen immer noch bequemer zu sein, als sich mal wirklichen Hintergründen/Ursachen für die Kosten und v.a. Alternativen dazu zu befassen und das eigene Leben – soweit dies die Lebensumstände incl. Arbeit, zulassen – kritischer zu hinterfragen und gegebenenfalls zu ändern.

    Jetzt aber mal nen gedanklichen Sprung vollführend:
    Mal angenommen wir sind in der vermutlich gar nicht so fernen Zukunft, wo der Kostendruck auf den motorisierten Individual verkehr noch weiter zugenommen hat und deutlich mehr Menschen sich komplett vom eigenen Auto getrennt haben und auf Fahrräder umgestiegen sind. Dann sinken die Steuereinnahmen aus jenen alten Quellen spürbar. Und dann? Dann gibt es zwar noch das bestehende Straßennetz und der Druck immer mehr und mehr und mehr Straßen zu bauen, sinkt oder verschwindet vielleicht sogar ganz, aber die bestehenden Straßen müssen dennoch unterhalten werden und das kostet nunmal Geld!
    Spätestens dann werden sich auch die ökologisch so sauberen Radfahrer, also WIR, uns diesen Fragen tatsächlich auch stellen müssen, über welche Art der Kostenbeteiligung man für die Zukunft weiterkommt.

    Räder schädigen normal gebaute Straßen zwar praktisch gar nicht, dennoch sind die Straßen für Alle da und halten nicht ewig. Es wird also eine Zukunft geben müssen, wo wir auch in irgendeiner Weise für die Kosten mit in die Pflicht genommen werden (müssen). Sonst verschwinden die für uns ach so bequemen Straßen.

    Und in Bezug auf das Thema – ich bin also gar nicht prinzipiell gegen Gedanken für Kostenbeteiligungen durch Radfaher, ich vermisse aber den Weitblick, den ich eben in kurz skizziert habe. Würde die CDU in jener oder ähnlicher Weise argumentieren, käme schlagartig wieder sowas wie Glaubwürdigkeit in die Sache hinein. Aber Teil meiner Skizzierung ist ja auch die deutliche Abnahme der Bedeutung des Autoverkehrs und das ist wieder ein verbotenes Thema, speziell für diese Partei und insbesondere fürs Ländle der Ur-Autobauer.

    Fazit? Es fehlt auf vielerlei Weise, realitätsnähere Ehrlichkeit und Wahrheit.

  14. Jochen, zahlst du ausser Kfz Steuer und Benzin gar keine Steuern?
    Steuereinnahmen sind da, dass was die Kfz und Benzin abgaben einbringen reicht eh
    nicht annähernd um die Strassen zu finanzieren, muss es auch nicht, so funktionieren Steuern auch nicht.

  15. @ Jochen: Im Prinzip ein richtiger Gedankengang. Der Denkfehler liegt darin, dass wir für dein skizziertes (und wahrscheinlich sehr richtiges Szenario) eine dann weit überdimensionierte Infrastruktur haben werden, die so oder so nicht mehr finanzierbar sein wird (ist ja heute schon so, aber noch halten die Strecken, auch wenn der Verschleiß nicht mehr kompensiert wird). Die Defizite werden zukünftig wohl im Überlandverkehr eingefahren werden, mit teuren Brücken und Tunneln, die unterhalten werden müssen, egal wieviele KFZ sie benutzen. Die Straßen in der Stadt werden weiterhin ausgelastet sein, allerdings dann eben auch durch Radverkehr, der endlich vom Hundekackestreifen wieder auf die Fahrban wegverlagert wird. Was da zu groß ist, wird als Ruine stehen bleiben, z.B. Autobahnringbauwerke… Der letzte benutzbare Autobahnteil wird dann der Neubauabschnitt der A100 sein, bis auch da der Reparaturstau für Schließung sorgt. Normale Straßen sind immer finanzierbar, sie sind schon seit Anbeginn des Prinzips Steuerstaat ein wichtiger Infrastrukturbereich gewesen. Als Steuerbürger werden dann auch alle Radfahrer wie jetzt schon zum Straßenbau/-unterhalt mit beitragen.

  16. In dieser Zukunft ist ja weiterhin jeder Bürger ein Straßennutzer. Die bisherige Steuerfinanzierung würde also, ausreichende Einnahmen vorausgesetzt, weiterhin funktionieren. Aber ebenso, das schrieb ich ja scjlhon, könnte man natülich eine stärker an der tatsächlichen Nutzung orientierte Maut diskutieren. Das wäre, wenns beispielsweise streckenabhängig wäre, bei Fahr

  17. …rädern nicht trivial. Deren prinzipielle elektronikfreie Texhnik ist ja eher von Vorteil.

  18. Aber denk doch mal an den hochtechnologiestandort Deutschland! Mit Fahrrädern holen wir dann dich sogar nordkorea nicht mehr ein …

  19. @ Jochen

    Du Denkfehler, weil durch weniger Auto- und LKW-Verkehr auch weniger Straßen kaputt. Alles eine organische Angelegenheit.

    Wir müssen uns also keine Sorgen machen. 🙂

  20. @Cirsten, wir leben im 21. Jahrhundert und Autos nutzen immer noch Verbrennungsmotoren. Hochtechnologie ist für mich irgendwie was anderes.

  21. Und muskelkraft wie im mittelalter? Busfahren wie in nordkorea?

  22. Soll ich jetzt ernsthaft darauf eingehen? Zur Bewegung könnte ich noch einiges schreiben – dem Irrglauben, dass diese negativen Einfluss auf die Lebensqualität hat usw. Zum Nordkorea-Quatsch fällt selbst mir nix mehr ein, das ist zu dämlich.

  23. @Cirsten: 2 Tonnen Auto mit einer Person und einer Aktentasche drin und egal welchem Motor, auch mit Elektromotor: Das ist nicht Nordkorea, nicht mal Mittelalter, das ist Mobilitätssteinzeit. Der Automobilindustrie geht es eh nicht mehr so gut, siehe aktuell Opel. Vielleicht mal Zeit, einen neuen Industriezweig aufzubauen?

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