Nach dem Scheitern einer rot-grünen Koalition beginnen morgen die Verhandlungen zwischen SPD und CDU über eine Berliner Regierung bis 2016. In der Verkehrspolitik wird es vermutlich wenig Reibung zwischen den Parteien geben. Sowohl die CDU als auch die SPD wollen die so genannten großen Infrastrukturprojekte voran bringen: die Stadtautobahn A100 soll schnellstmöglich realisiert werden und beide Parteien präferieren die Entwicklung des Flughafens Schönefeld zu einem internationalen Drehkreuz. Das bedeutet auch, dass Maschinen in den umstrittenen Randzeiten (22-0 und 5-6 Uhr) landen dürfen.
Wie weit sind SPD und CDU bei dem Öffentlichen Nahverkehr auseinander? Bei der S-Bahn könnte es zu Problemen kommen. Die CDU will den Betrieb ausschreiben, Teile der SPD möchten S-Bahn und BVG unter einem Dach. Einig sind sich beide Seiten, dass ein Ausbau des ÖPNV in den kommenden fünf Jahren nicht stattfindet. Deshalb könnte es sein, dass bis 2016 lediglich 1500 Meter Straßenbahn vom Nordbahnhof bis zum Hauptbahnhof gebaut werden.
Bei dem Thema Radverkehr hängt viel davon ab, welcher Partei das Ressort Verkehr und Stadtentwicklung zufällt. Die jetzige Amtsinhaberin Ingeborg Junge-Reyer ist parteiintern stark unter Druck. Die taz hatte bereits vor der Wahl spekuliert, dass die Tage von Junge-Reyer im Senat gezählt sein dürften. Wenn sie den Posten verliert, dürfte der bisherige SPD-Fraktionschef Michael Müller der erste Anwärter auf das Amt sein, vorausgesetzt, die CDU verzichtet auf das Ressort.
Na dann gute Nacht!
Wenn die „C“DU das Verkehrsressort übernimmt, brechen wieder die Zeiten der 60cm breiten Hochbordradwege aus.
Man kann echt Alpträume kriegen. Und wohl auch nur abwarten – denn zu dem Thema gibt es, anders als zur S-Bahn, Straßenbahn, A100 usw. keine über Floskeln hinausgehenden Aussagen in den Wahlprogrammen.
Wir proben dann mal den Aufstand auf der A100. Alternativ machen wir das einfach auf allen Berliner Autobahnen 😀
http://www.taz.de/Vor-den-Koalitionsverhandlungen/!79562/
Naja, ich versuche z.Z. mir das Ergebnis der Wahlen schönzusau… äh so zu interpretieren: man sollte Politik heutzutage nicht überbewerten. Politiker aller Parteien arbeiten intensiv daran, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben und erweisen sich zunehmend als unfähig, Probleme nachhaltig zu lösen. Dadurch werden dann auch wohl die Bürger wieder häufiger selbst gefragt sein, Verantwortung zu übernehmen, z.B. indem sie gegen Irrwege protestieren oder über die Bezirke Forderungen stellen.
Die Überschrift sollte übrigens viel besser wie folgt lauten:
„Rot-Schwarze Verkehrtpolitik in Berlin“