Der Koalitionsvertrag zum Fahrradverkehr

Gestern wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP unterzeichnet. Inzwischen ist die Tinte auf den Urkunden getrocknet, das Dokument selbst scheint aber immer noch nicht veröffentlicht zu sein, der Google-Link führt auf eine Fehlerseite von bundesregierung.de. Deshalb nehme ich den Vertrag, wie er bei Spiegel-Online veröffentlicht wurde. Über dem steht zwar groß Entwurf, aber alle anderen scheinen ebenfalls aus dieser Quelle zu zitieren.

Auf insgesamt 128 Seiten werden im Koalitionsvertrag die Ziele der neuen Bundesregierung erläutert. Zum Thema Mobilität finden sich sieben Seiten mit einer ganzen Palette von Zielvorgaben: „Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft; sie schafft die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. Wir wollen mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern. Uns geht es darum, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern. Die Hinterlassenschaften von Rot-Grün in der Verkehrspolitik gehören endgültig der Vergangenheit an“ (Zeile 1315).

Dazu will man eine zukunfts- und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur schaffen, das Planungsrecht beschleunigen, Elektromobilität fördern und bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen. Unter der Überschrift Stadt- und Regionalverkehr heißt es: „Der Radverkehr stellt für uns einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar. Deshalb werden wir den Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln“ (Zeile 1552). Einschränkungen des Autoverkehrs in Innenstädten will der Koalitionsvertrag nicht: „Eine City-Maut und generelle innerstädtische Fahrverbote lehnen wir ab.“ (Zeile 1551).

Spiegel-Online: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (Entwurf) (pdf-Dokument)

10 Gedanken zu „Der Koalitionsvertrag zum Fahrradverkehr

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  1. “Der Radverkehr stellt für uns einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar. Deshalb werden wir den Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln”

    Scheiße, noch mehr Radwege 🙁

  2. Die Frage habe ich ja vorher auch schon gestellt, indem ich behauptete, dass meine Wahlentscheidung keinen Einfluss auf den Radverkehr hat, weil der in der Bundespolitik überhaupt keine Rolle spielt. Ändert sich durch den Regierungswechsel irgendetwas für uns Radfahrer?

    Ich meine nein. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahre 2011 ist ein Einfluss auf den Radverkehr (in Berlin) zu erwarten / befürchten. Dem derzeitigen Senat würde ich gute Noten geben, man ist ernsthaft an Radfahrern interessiert und hat vieles geschafft. Mehr geht natürlich immer, sonst hätten wir hier ja nichts mehr zu diskutieren 🙂

  3. Ich stimme Berlinradler zu, dass sich durch den Regierungswechsel für uns Radfahrer wahrscheinlich nichts ändern wird. Das liegt wohl daran, dass das Verkehrsministerium im Machtverteilungspoker nicht die wichtigste Karte ist. In den letzten elf Jahren stellten Sozialdemokraten den Verkehrsminister, sie hießen Wolfgang Tiefensee, Manfred Stolpe, Kurt Bodewig, Reinhard Klimmt und Franz Münterfering. Von der Politik dieser Politiker ist mir eigentlich nichts in Erinnerung geblieben, mal abgesehen von dem Maut-Desaster unter Manfred Stolpe. Nun geht das Ministerium an die CSU und dort freuen sich viele über die neuen Autobahnen, die in Bayern gebaut werden. Bei Abgeordnetenwatch hat sich Ramsauer verhement für die Verbreiterung einiger bayerischer Autobahnen eingesetzt.

    Dennoch bin ich der Meinung, dass sich durch die Ernennung eines nachhaltig denkenden Verkehrsministers eine Menge ändern könnte. Das Ministerium hat den drittgrößte Etat und schließlich werden dort die Rahmenbedingen für Mobilität in diesem Land gelegt. Ein Minster, der konsequent die umweltfreundliche Mobilität fördert, hätte viele Möglichkeiten, Akzente zu setzen.

  4. Das mag wohl so sein, nur sind „C“DU/“C“SU und FDP quasi die Garanten für steinzeitliche Verkehrspolitik à la „freie Fahrt für freie Bürger“.

    Betonköpfe, wie sie die Scheiße verbrochen haben, die unsere Innenstädte unbewohn- und -fahrbar macht. „Radwege“, „Fahrradampeln“ und der ganze Rotz.

  5. Nachtrag: Irgendwas ist mit diesem Blog kaputt. Jetzt ist es gerade 18:31, aber mein eben verfasster Beitrag ist angeblich von 19:10

  6. Egon, die Zeitfunktion des Blogs hängt wirklich. Der Beitrag wurde laut Zeitangabe um 12:10 geschrieben und alle Kommentare werden um XX:10 Uhr gepostet. Die nur ungefähre Zeit ist glaube ich ein Geburtsfehler des eingesetzten Themes. Und das läuft jetzt schon 4 ein halb Jahre. Wird eigentlich mal Zeit für ein Redesign.

  7. Es könnte sich tatsächlich etwas ändern. Theoretisch. Die Verkehrspolitik hat immerhin erheblichen Einfluss auf den für die Politik wichtigen CO2-Haushalt. Ich würde einigen Politikern bei ihren Aussagen zum Verkehr sogar ernstgemeintes Umweltdenken zugestehen. Nur ist deren Gehirn falsch konditioniert, basierend auf eigenen Auto-Erfahrungen. Umweltfreundlichkeit = Autos mit weniger Verbrauch. Bahn und Fahrrad kommen da vielleicht in den Sinn, es fehlt aber an der Erfahrung, dass man diese wirklich nutzen kann, ohne eine Einschränkung in der Lebensqualität zu erfahren.

    Ebenso fehlkonditioniert ist das Sicherheitsdenken. Obwohl der Straßenverkehr die einzige Fortbewegungsart ist, in der Unfälle zum normalen Verkehrserleben dazugehören (bei Bahn und Flugzeug sind sie die seltene Ausnahme und auch der Radverkehr allein ist weniger unfallträchtig), findet man keine Konzepte, die die Unfallzahlen drastisch senken. Dabei ist in den letzten Jahrzehnten viel geschehen. Gemeinhin schreibt man dies jedoch Sicherheitsgurten und Airbags zu und denkt nicht darüber nach, warum auch innerhalb der Städte die Unfallzahlen stark heruntergegangen sind. Also dort, wo Airbags gar nichts nützen, weil meist Fußgänger und Radfahrer Unfallopfer sind. Würde man den Effekt, der dahintersteckt, erkennen (wollen), so könnte man leicht handeln. Bei den Grünen, die im verkehrspolitischen Denken auch noch nicht sehr weit sind, hört man die entsprechende Forderung – Tempo 30 in der Stadt – ab und an.

    Naja, aber ein typischer Volksparteien-Verkehrsminister wird solche Gedankengänge nicht haben. Schließlich gibts ja auch tolle Maßnahmen wie das Tagfahrlicht 🙂

  8. Hurra, Licht am Ende des Tunnels! Es wäre doch schön, wenn die neue neue Bundesregierung die ehrgeizigen Ziele des Nationalen Radverkehrsplans ernster nähme als die Vorgängerregierungen! Bitte nicht vergessen: Klima-, Umwelt- und Lärmschutz sind ausdrücklich als übergeordnete Ziele der Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag verankert! Das bedeutet Vorrang für das Fahrrad! Ein „Finanzierungskreislauf Straße“ wird darüber hinaus ernsthaft erwogen. Das würde wohl bedeuten, dass der Straßenverkehr die durch ihn verursachten Kosten einschließlich der riesigen Unfall- und Umweltkosten selbst aufbringen soll. Der angestrebte Abschied von den fossilen Brennstoffen bedeutet ebenfalls: Vorrang für den Radverkehr.

    Die Koalition hat übergeordnete Ziele in den Vertrag geschrieben: Klimaschutz, Umweltschutz, Abkehr von fossilen Brennstoffen. 3 starke Argumente für das Fahrrad, für Busse und Bahnen! Die neue Bundesregierung setzt sich selbst unter Handlungsdruck. Gut! Daran werden wir sie messen. Das Bekenntnis zum Radverkehrsplan, der fortgeschrieben werden soll, ist ebenfalls zu begrüßen. Lasst uns diese Selbstverpflichtung der Bundesregierung im Auge behalten. Gratulation!

  9. Seit die neue Bundesregierung vereidigt wurde, wird in den Medien nur noch vom Bundes“verkehrs“ministerium gesprochen. Wenn dann in Verbindung mit „die Hinterlassenschaft der Rot-Grünen Verkehrspolitik soll endgültig der Vergangenheit (angehören)“ von der Schaffung einer „zukunfts- und leistungsfähige(n) Verkehrsinfrastruktur“ und einer Beschleunigung des Planungsrechtes gesprochen wird, kann sich doch jeder halbwegs Erfahrene ausrechnen, in welche Richtung das Ganze geht: Autobahnen, Bundesstraßen, Vorrang des KfZ. Sollte ich mich irren, würde ich mich freuen.

    @Johannes Hampel
    Ich sage Dir, Du siehst das gelbe vom Ei, wo nichts gelbes ist. Es geht darum, die Verkehrsinfrastruktur für motorisierte Fahrzeuge auszubauen. Einen Nationalen Radverkehrsplan hat die Rot-Grüne Regierung 2002 initiiert. Darin stehen ganz vernünftige Sachen. Nur, die neue Regierung möchte doch, dass „die Hinterlassenschaft der Rot-Grünen Verkehrspolitik (…) endgültig der Vergangenheit (angehören soll)“. Wie verträgt sich das miteinander?

  10. Ich finde, mit seinen Schlussfolgerungen hat Johannes Hampel völlig Recht. Klima-, Umwelt- und Lärmschutz führen (auch) zum Fahrrad. Das erkennen wir – aber nicht die „große“ Politik. Die Politik ist nicht mal offen fahrradfeindlich oder -freundlich. Sie kann mit dem Fahrrad einfach nichts anfangen, es ist nicht Teil ihrer Gedankenwelt.

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