Das Sommerloch ist längst vorbei, doch um alberne Vorschläge sind Politiker und Medien derzeit nicht verlegen. Die kürzlich diskutierten Fahrradschranken als Maßnahme gegen Rotlichtverstöße durch Radfahrer erhielten ein durchgehend negatives Echo. In Stuttgart hingegen fordert die Südwest-CDU nun eine Fahrrad-Maut für E-Bikes. Natürlich muss das Geld „zweckgebunden“ ausgegeben werden, was bedeutet, dass es in die Radweg-Infrastruktur investiert werden soll.

Dass Pedelecs (Tretunterstützung bis 25 km/h) rechtlich als Fahrräder gelten und „schnelle Pedelecs“ (unlimitierte Unterstützung) als Mofas, die Radwege nur bei expliziter Freigabe und außerhalb von Orten benutzen dürfen, scheint bei diesem Vorschlag keine Rolle zu spielen. Ganz zu schweigen von der immer präsenteren Erkenntnis, dass innerörtliche Radwege in der Regel einen negativen Einfluss auf die Sicherheit der Radfahrer haben.

Man wolle die Nutzer an den Kosten beteiligen, denn man könne ja „nicht immer nur einseitig die Autofahrer belasten“. Von einer Steuerbefreiung für autofrei lebende Bürger ist mir zwar nichts bekannt, aber vielleicht sollte ich die endlich mal beim Finanzamt beantragen.

Stuttgarter Nachrichten vom 5.12.2012: CDU fordert Fahrrad-Maut für E-Bikes