Schlagwort: benutzungspflicht

„Da ist ein Radweg!“

Gerade erlebt, aus dem Hafenplatz kommend in die Schöneberger Straße abbiegend. Polizei kontrolliert Geschwindigkeit. Ich habe die Dreistigkeit, genau davor auf den Fließverkehr der Fahrbahn zu warten, statt den Radweg zu benutzen.

Polizistin: „Da ist ein Radweg!“

Ich: „Ja, ich weiß.“

Polizistin: „Dann benutzen Sie ihn auch!“

Da die Fahrbahn inzwischen frei war, bin ich dann dort eingefahren. In Berlin hatte ich nicht gedacht, dass es noch Polizisten gibt, die Verkehrskontrollen durchführen, ohne elementare Regeln zu kennen.

Rummelsburger Landstraße – Benutzungspflichten fallen weg

Treptow-Köpenick: Seit wenigen Tagen gibt es in den Straßen Rummelsburger Landstraße, Köpenicker Chaussee und Hauptstraße keine benutzungspflichtigen Radwege mehr.


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Ein nicht für Fußgänger freigegebener Radweg, der stadteinwärts die Rummelsburger Landstraße begleitete, ist nun zum Gehweg ohne Radfahrerfreigabe geworden. Auf dieser Straße – bis hin zum Blockdammweg – müssen Radfahrer nun die Fahrbahn benutzen, Fußgänger gewinnen einen bisher nicht vorhandenen Bürgersteig dazu. Die Google-Streetview-Ansicht zeigt diesen Weg noch mit Radwegzeichen.

Im weiteren Verlauf wechselt sich die Situation ab – Radwegen folgen abschnittweise Gehwege, die für Radfahrer freigegeben sind.

Dieser Anpassung der Radwegsituation an rechtliche Rahmenbedingungen ging ein jahrelanger Streit zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick und dem Senat voraus. Nachdem der Berliner Rechtsanwalt Andreas Volkmann die Verkehrslenkung Berlin mit Widersprüchen gegen Benutzungspflichten überzogen hatte, wollte die Verkehrslenkung Berlin die Benutzungspflicht bereits im Jahre 2006 aufheben. Dies ordnete sie beim Bezirk an, dieser verweigerte sich der Umsetzung (siehe Tagesspiegel vom 6.7.2011, Ämter streiten Jahrelang um Schilder).

Die Rummelsburger Landstraße ist eine vierspurige, vielbefahrene Straße. Es ist zu erwarten, dass die meisten Radfahrer weiterhin auf den Rad- und freigegebenen Gehwegen fahren werden, was wegen weniger Kreuzungen vergleichsweise gut funktioniert. Kritisch sind dabei insbesondere die Eingänge zum Heizkraftwerk Rummelsburg, bei denen Lastkraftwagen ein- und ausfahren. Abzuwarten bleibt die Situation, die sich in den nächsten Jahren aus dem Neubau des Kraftwerkes ergibt.

Mangelhaft bleibt weiterhin die Zuführung aus dem Blockdammweg. Hier ist ein Radstreifen (mit gestrichelter Linie!) benutzungspflichtig, im Kreuzungsbereich werden Radfahrer auf einen Bürgersteigradweg gezwungen, der sie nötigt, sich links von Rechtsabbiegern einzuordnen.

Fahrradbezogene Online-Petitionen beim Bundestag

Beim Deutschen Bundestag kann jeder Bürger online Petitionen einreichen. Diese betreffen oft auch Radfahrer.

Achtung, Update, 28.6.2011: Die Petition zur Einführung einer jährlichen Fahrradsteuer von 25€, aus der sogenannte Radwege finanziert werden sollen, ist offenbar mittlerweile zurückgezogen worden.

Tobias Eiseler wünscht sich die Einführung einer Radfahrer-Benutzungspflicht für Land- und Forstwege, sofern diese außerorts neben Straßen verlaufen. Er begründet dies einerseits mit der Verkehrsbehinderung durch Radfahrer, andererseits mit den Gefahren für Radfahrer, die wegen der hohen Geschwindigkeit und damit verbundenen Bremswege entstehen. (zur Petition)