Die Bundesminister für Verkehr und für Umwelt laden für morgen zu einem ersten Treffen des „Nationalen Forum Diesel“ ein. Dieses Gremium, an dem weitere Ministerien, die Bundesländer sowie Vertreter der Automobilindustrie teilnehmen, sollen „Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW vereinbaren, um die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten“. Nicht mit am Tisch sitzt zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe, die sich für Fahrverbote in stark belasteten Städten ausspricht und mit ihrer Ansicht vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht gesiegt hatte.

Einzelne Länderministerpräsidenten haben bereits im Vorfeld des Gipfels konkrete Vorschläge gemacht. So fordern Bayerns Seehofer (CSU) und Niedersachsens Weil (SPD) eine Förderung sogenannter „moderner“ Diesel durch Steuererleichterungen. Abgelehnt wird das vom Bundesumweltministerium. Die Kraftfahrzeugindustrie hält ein reines Softwareupdate der Dieselstinker für ausreichend.

Nichts ist besser geeignet als Radverkehr, um der Verschmutztung der Luft in Städten Einhalt zu gebieten. Volksentscheid Fahrrad will deshalb am Mittwoch ein lebendiges Fahrverbot vor dem Verkehrsminiterium. „Leider gibt es keinerlei Informationen darüber, wann genau die hochrangigen Gäste eintreffen, aber wir wissen genau wie sie eintreffen werden: Mit ihrem eigenen Dieselstinker! Deswegen treffen wir uns erstmal um 08:30 Uhr. … Der offizielle Start des Forums ist um 11:30 Uhr. Irgendwann davor schwingen wir uns dann auf die Räder, und machen ein Slow-Bike-Race: Wer zuletzt kommt, gewinnt. Damit symbolisieren wir die Langsamkeit der Politik im Kampf gegen Luftverschmutzung.“

Ort: Bäcker Thürmann, Invalidenstraße Ecke Platz vor dem neuen Tor.
Zeit: Mittwoch, 2. August 2017, ab 8:30 Uhr

Facebook-Event: Lebendiges Fahrverbot