Chef des Verkehrsressorts in der kommenden schwarz-gelben Bundesregierung wird der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer. Der auch für den Fahrradverkehr zuständige Ramsauer löst den SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee als Verkehrsminister ab.
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Kommentare
- 17 Kommentare zu "Rechtsfragen zum Thema Fixie"
- Marc Pietrass: Eine Einrichtung ist eine Ansammlung von Teilen - Kette, Kurbeln, Ritzel. Diese Einrichtung ist fest am Fahrrad verbaut, da sie…
- peter patent: An einer Steller Ihrer Interpretation sehe ich einen Fehler. Sie schreiben: "die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, schreibt vor, dass “alle Fahrzeuge eine ausreichende…
- F.: Moin, moin nun ist ja etwas Zeit vergangen. Wird Zeit das Fixie-FAQ aufzufrischen! Grüße
- berlinradler: Roland, den Artikel in der ADFC-Zeitschrift habe ich auch gelesen :-)
- Roland Huhn: Korrektur: § 65 Abs. 2 StVZO lautet "Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit…
- 1 Kommentar zu "Autofabrik wird Fahrradfabrik!"
- 9 Kommentare zu "Fehmarnbeltbrücke mit Fahrradweg?"
- Markus Wilms: Klar ganz rechts ist doch immer frei
- dgl: Nun ist auch noch ein Tunnel im Gespräch. Der wird dann wohl eher nicht für Radfahrer sein... http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/fehmarnbelt163.html
- MischoK: Na da freu ich mich doch schon drauf 70m über dem Wasser.
- Raya: Ne, zu viel Geldverbrennen mal wieder. Ne Fähre tut's doch auch, für Autos und Räder.
- berlinradler: Interessantes Projekt, das wäre m.W. wohl einmalig. Gerade den Windschutz stelle ich mir nicht trivial vor. Wenn man aber weiterspinnt,…
- 1 Kommentar zu "ActionBikes für Heiligendamm"
Timeline Radspannerei-Blog
Ob der Herr Ramsauer Radfahren kann???
Wir können ihn ja mal zu einer Rundfahrt per Rad durch Berlin einladen.
Aus Motor-Traffic.de:
„Kritisch hat sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zu den Personalentscheidungen der neuen Bundesregierung für das Verkehrs- und Umweltministerium geäußert.
Weder Peter Ramsauer von der CSU als künftiger Verkehrsminister noch Norbert Röttgen von der CDU als neuer Umweltminister hätten sich in der Vergangenheit in den Themen Klima- und Umweltschutz hervorgetan. Für die nächsten vier Jahre befürchtet der ökologisch ausgerichtete Club „eine nahtlose Fortsetzung der autofixierten Verkehrspolitik“ von Matthias Wissmann, der zwischen 1993 und 1998 Verkehrsminister war und heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ist.“
Kleiner Nachtrag:
Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Verkehrsminister Ramsauer seine neuen Staatssekretäre bestimmt. Es sind der sächsische FDP-Politiker Jan Mücke, der CDU-Abgeordnete Enak Ferlemann und der niederbayerische CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer. Auf seiner eigenen Homepage zählt Scheuer die dringlichsten Aufgaben auf, die nun vor ihm stehen:
„An konkrete Projekte werde ich sofort rangehen, um sie in der derzeitigen schwierigen Finanzlage umsetzen können. Dazu zählt der Weiterbau der A 94, sie liegt mir sehr am Herzen, da die A 94 der infrastrukturelle Bypass der Region ist. Wir müssen den Bundesverkehrswegeplan umsetzen und unsere maßgeblichen Infrastrukturprojekte mit Nachdruck voranbringen.“