Die Reisetätigkeiten der Berliner Senatsmitglieder

Der AFD-Abgeordnete Pazderski hat eine kleine Anfrage an den Senat gestellt, die aus drei Einzelfragen besteht:

1. Wie viele dienstlich bedingte Inlandsflüge, Flüge innerhalb Europas und Flüge außerhalb Europas haben die einzelnen Mitglieder des Senats seit dem 1.1.2017 unternommen?
2. Wie viele dienstlich bedingte Bahnreisen außerhalb Deutschlands, aber innerhalb Europas haben die einzelnen Mitglieder des Senats in der Zeit unternomen?
3. Wie viele dienstlich bedingte Autoreisen außerhalb Berlins, aber innerhalb Deutschlands haben die einzelnen Mitglieder des Senats unternommen?

In der Antwort auf die erste Frage sagt der Senat, dass die Senatsmitglieder 27 dienstlich bedingte Inlandsflüge, 76 Flüge innerhalb Europas und 14 Flugreisen außerhalb Europas unternommen haben. Es folgt eine Auflistung jedes einzelnen Fluges. So hat Justizsenator Behrendt zum Beispiel sieben Flüge nach Karlsruhe, Kopenhagen, Brüssel, Luxemburg, Köln/Bonn, Saarbrücken und erneut nach Brüssel unternommen. In dieser Weise werden alle Dienstflüge der Senatsmitglieder abgearbeitet. Am häufigsten flogen der Regierende Michael Müller (22), Finanzsenator Matthias Kollatz (15) und Innensenator Andreas Geisel (15), alle SPD.

In der nächsten Frage geht es um dienstlich bedingte Bahnreisen außerhalb Deutschlands. Hier gibt es nur einen einzigen mageren Eintrag. Klaus Lederer (Linke) fuhr zweimal mit dem Kulturzug nach Breslau.

Sehr viel länger ist die Liste, wenn es um dienstlich bedingte Autofahrten außerhalb Berlins geht. Von den insgesamt 96 Autoreisen hat allein Behrendt von den Grünen allein 37 mal seinen Chauffeur gerufen, um sich durch die Lande kutschieren zu lassen, darunter 13 Fahrten nach Potsdam, aber auch nach Großbeeren, Michendorf und Kleinmachnow.

Man will den Senatsmitgliedern ja gern glauben, dass manchmal ein so großer Berg an Akten mitgeschleppt werden muss, dass nur eine Fahrt mit dem Auto Sinn macht. Mit Sicherheit trifft das aber nicht auf alle Autofahrten zu. So bleibt der Eindruck, dass Flüge und dienstliche Autofahrten deshalb nötig sind, weil sie das Ego des Senatsmitglieds putzen und das trifft gleichermaßen auf alle drei im Senat vertretenden Parteien zu.

Kleine Anfrage: Reisetätigkeiten der Berliner Senatsmitglieder (pdf-Dokument)

4 Gedanken zu „Die Reisetätigkeiten der Berliner Senatsmitglieder

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  1. Auch wenn ich es grundsätzlich gut finde, politische Entscheider*innen auch im Bezug ihres eigenen Mobilitätsgebahrens kritisch zu hinterfragen und zur Rechenschaft zu ziehen, sollte man hier nicht über dieses Stöckchen der sog. AfD springen.

    Die vorgelegten Daten bleiben ohne Vergleiche mit dem politischen Führungspersonal anderer vergleichbarer (Haupt-)Städte oder mit dem Vorstand eines mittelgroßen Unternehmens doch recht wenig aussagekräftig.

    Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch, wieviele Kilometer denn von den Senatsmitgliedern insgesamt zurückgelegt wurden und ob hier evtl. auch Fahrradfahrten enthalten sind (was ja bei den Dienstfahrten nicht erfasst werden würde, da keine abrechnebaren Kosten anfallen würden). Aber hiernach wurde in der kleinen Anfragen (bewußt?) nicht gefragt, evtl. könnte hier mal ein anderes Parlamentsmitglied nachhaken ?!

    Dass so wenige Bahnfahrten vermerkt sind, könnte zudem auch daran liegen, dass evtl. einige Senatsmitglieder im Besitz einer Bahncard 100 sind und die mit dieser gemachten Fahrten ebenfalls nicht abrechnungsrelevant sind und somit nicht erfasst worden sind.

    Ansonsten: Vielen Dank für diesen interessanten Blog!

  2. Es findet gerade ein Volksentscheid zu einem Transparenzgesetz in Berlin statt:
    https://volksentscheid-transparenz.de/info/ (siehe auch netzpolitik.org)

    zitat von der Seite:
    Wieso machen wir das?

    Was verhindert die Sanierungen der Berliner Schulen? Welche Lobbyverbände nehmen Einfluss auf die Berliner Politik? Werden an der nächsten Ecke bezahlbare oder Luxuswohnungen gebaut? Warum geht es beim BER nicht voran? Wo ist die Luft in Berlin besonders schlecht? Wie werden Steuergelder verschwendet? Die Berliner Verwaltung besitzt die Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Sie gibt sie aber fast nie aktiv heraus. Bürger*innen müssen nachfragen, wissen aber meist nicht, wie und wo. Oft werden Anfragen auf Herausgabe von Informationen abgelehnt. Die Informationsrechte der Berliner*innen sind schlecht geregelt. Politische Kontrolle und Engagement werden damit ausgebremst. Öffentlich finanziertes Wissen muss für alle zugänglich sein!

  3. Viele Flüge könnten durch Bahnreisen ersetzt werden, wenn es die guten, alten Schlafwagen wieder gäbe. Die Nachtzug-Verbindung Berlin-Brüssel-Paris war enorm praktisch! Jetzt muß man einen ganzen Tag in der Bahn verschwenden – oder man fliegt. Wer für die Landesregierung oder -verwaltungen nach Brüssel geschickt wird, kommt um’s Flugzeug kaum mehr herum.

  4. Dass bei der AfD die Menschenrechte nicht für alle gelten sollen und dass dort viele die Demokratie mehr oder weniger abschaffen möchten, ist keine Lappalie. Ihr solltet nicht das Spiel einer Truppe mitspielen, die sich als derart menschenfeindlich und ansonsten auch autofahrerfreundlich profiliert.

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