Bundesrat debattiert Abbiegeassistenz bei Lastwagen zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern

Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen haben heute in einem gemeinsamen Antrag im Bundesrat gefordert, dass Abbiegeassistenzsysteme für Lastwagen über 7,5 Tonnen verpflichtend eingeführt werden. Darüber hinaus schlagen die Antragsteller vor, Investitionen in solche Assistenzsysteme durch Förderprogramme zu unterstützen. In dem Antrag wird verlangt, dass Abbiegeassistenten nicht abgeschaltet werden können oder sich bei kurzzeitiger Abschaltung automatisch wieder einschalten. Die Erfahrungen mit Notbremssystemen, die seit 2015 bereits bei allen neu zugelassenen Lastkraftwagen in der EU eingebaut aber nicht eingeschaltet sein müssen, zeigen, dass immer wieder schwere Unfälle passieren, die mit eingeschalteten Systemen hätten verhindert werden können.

Nach der Debatte, an der sich Woidke (Brandenburg), Günther (Berlin), Al-Wazir (Hessen) und Strobl (Baden-Württember) beteiligten, wurde der Antrag an die Ausschüsse überwiesen. Nach den Beratungen in den Ausschüssen kommt er wieder auf die Tagesordnung des Bundesrats.

Bundesrat: Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger

8 Gedanken zu „Bundesrat debattiert Abbiegeassistenz bei Lastwagen zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern

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  1. Ich bin seit über einem Jahr ausschließlich mit dem Fahrrad unterwegs und seitdem ist mein Adrenalinspiegel so hoch als würde ich dauernd angegriffen werden und das werde ich von zahlreichen unachtsamen Autofahrern mit ihren Waffen 🙁 Es wird Zeit, dass Autos aus der Stadt verschwinden und es wird Zeit, dass die Straße für zügig fahrende Fahrradfahrer freigegeben wird!

    1. In Berlin sind benutzungspflichtige Radwege schon heute eher die Ausnahme. Sie besteht allenfalls auf Fahrradstreifen/Schutzstreifen. Ist noch eine Benutzungspflicht ausgewiesen, sollte man unbedingt bei der VLB (Verkehrslenkung Berlin) formlosen, begründeten Widerspruch einlegen.

      Auch im Fall einer Benutzungspflicht besteht die Möglichkeit legal auf der Fahrbahn zu radeln: Wenn man bald links abbiegen will, wenn der Radweg zugeparkt oder anderweitig unbenutzbar ist, wenn man mit einem Lastenrad oder mit Anhänger unterwegs ist…

      Außerdem sind der Polizei Verstöße gegen die Benutzungspflicht egal. Die hat ganz andere Sorgen!

  2. Na Klasse ein Abbiegeassistent. Wozu eigentlich? Wurde doch der Radweg dazu erfunden um den Radfahrern mehr Sicherheit zu geben als wenn sie auf der Fahrbahn fahren.
    Und jetzt DAS??? – Komisch
    Für Köln z.B. würde so ein System bedeuten, das der Kraftfahrzeugverkehr regelmässig zum Erliegen kommt weil dieses Systam dann praktisch alle Rechtsabbieger zum Dauerstillstand verurteilt.
    Vermutlich wird man dem entgegenwirken indem man Radwege so gestaltet, dass sie generell nicht mehr an der Vorfahrtregelung der Strasse teilnehmen.
    Begonnen hat man ja damit schon.

    1. Zumal der ja auch noch funktionieren muss. Würde mich nur ungern darauf verlassen müssen, wo es doch schon an so offensichtlichen Dingen wie einem defekten Spiegel scheitern kann..

    2. Siggi, nein, Radwege wurden nicht dazu erfunden, Radfahrern mehr Sicherheit zu geben. Radwege wurden dazu erfunden, Radfahrer von der Fahrbahn runterzukriegen, damit die Autofahrer freie Bahn haben und nicht ausgebremst werden. Radwege waren i.d.R. ein verkehrspolitisches Instrument gegen die Radfahrer.

      Es ist kein Zufall, daß die 1998 abgeschaffte allgemeine Radwegebenutzungspflicht ursprünglich von einer sehr autofreundlichen Regierung im Jahr 1934 eingeführt worden war.

  3. Der Polizeibericht von gestern, 11.05.2018

    http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/279163

    enthält folgende Ankündigung:

    > 680. Verkehrsaufklärungsaktion anlässlich eines tödlichen Schulwegunfalls
    > Am Montag, 14.05.2018, um 07.15 Uhr, findet an der Unfallörtlichkeit Schleißheimer Straße / Moosacher Straße eine Verkehrsaufklärung durch die Verkehrspolizeiinspektion Verkehrserziehung in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion 43 (Olympiapark) statt.

    Am Montag, 07.05.2018, gegen 07.40 Uhr, fuhr ein 43-jähriger Kraftfahrer die Schleißheimer Straße stadteinwärts. An der Kreuzung zur Moosacher Straße wollte er nach rechts abbiegen und fuhr nach derzeitigem Stand bei Grünlicht in die Kreuzung ein, musste jedoch verkehrsbedingt anhalten. In der Zwischenzeit zeigte die Fußgängerampel Grünlicht und eine 9-jährige Schülerin wollte die Moosacher Straße mit ihrem Fahrrad geradeaus überqueren.

    Sie fuhr direkt vor den anfahrenden Lkw und wurde von diesem überrollt.

    Das Mädchen wurde vor Ort reanimiert und in ein Münchner Krankenhaus gebracht. Dort starb sie kurze Zeit später an den Folgen ihrer Verletzungen.
    > Vor Ort werden folgende Informationen angeboten:
    >
    > Flyer „Kinder im Straßenverkehr“
    > Flyer „Toter Winkel“ zum aktuellen Verkehrsunfall
    >
    > Außerdem werden Verkehrsaufklärungsgespräche zur Verhütung ähnlicher Verkehrsunfälle ermöglicht.

    Ich träume davon, dass die Polizei den ganzen Tag über auch LKWs anhält und die Fahrer darüber aufklärt, dass sie nicht fahren dürfen, wenn sich nicht sehen, ob sie jemanden gefährden könnten.

    Können wir nicht in diesem Sinne eine Verkehrspolizisten- und Verkehrsplaneraufklärungsaktion daraus machen? Ich denke, es wird Presse eingeladen sein, und wenn die Fotos mit ein paar radelnden Schulkindern gemacht sind, so meine Erfahrung in vergleichbaren Fällen, soll die Aktion eigentlich beendet sein. Es sei denn, es gibt genug Radler, die den KollegInnen mit der Mütze auf die Nerven gehen… Wer kann so früh aufstehen und ein Weilchen vor Ort bleiben?

    1. Die Münchner Polizei hat doch schon angekündigt (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/vision-zero-wie-polizei-und-kvr-die-zahl-der-fahrradunfaelle-verringern-wollen-1.3976269) Radfahrer kontrollieren zu wollen, weil ein Lkw-Fahrer ein Mädchen überfahren hat.
      Was soll man von denen also erwarten?

      Rein gar nichts!

      1. Martin, hat sich jetzt entweder Titanic oder Postillon in SZ umbenannt? Radfahrer werden totgefahren und nun sollen die Radfahrer stärker kontrolliert werden? Und man spekuliert darüber, ob Radfahrer Helme tragen? „Vision Zero“ heißt in München offenbar „Ziel: Null Radfahrer“!

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